Wer finanziert die Wahlwerbung für die AfD?

Erste Verdachtsmomente auf illegale Parteispenden gefunden

Das lief mir vor einigen Tagen per Zufall über den Weg und ich denke, das gehört in diesen Blog, der sich in den letzten Wochen außer dem Thema Armut und den Problemen der eher abgehängten Bevölkerungsschichten auch damit beschäftigt hat, dass Armut kein Grund ist, nun gleich rassistisch zu werden.

Inzwischen wird nämlich von höchster Stelle aus überprüft, ob die AfD illegale Parteispenden bekommt und die für ihre Wahlwerbung verwendet, was nicht zulässig wäre, wenn sich dieser Verdacht bestätigen sollte.

Link siehe unten .. einige Textabschnitte werde ich wie oft hier mal rauskopieren:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-wahlkampf-unterstuetzerverein-parteienfinanzierung-illegalitaet
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Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD

Wer bezahlt den "Deutschland-Kurier", der Werbung für die AfD macht? Aktuelle Mails belegen erstmals enge Absprachen der Partei mit einem ominösen Unterstützerverein.

Von Christian Fuchs

20. September 2018, 10:07 Uhr

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In der Affäre um anonyme Millionenspender zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD) gerät die Partei in Erklärungsnot. Erstmals lässt sich nachweisen, dass die AfD mit dem Unterstützerverein, der massiv für die Partei wirbt, eng zusammenarbeitet. Das belegen interne E-Mails und Aussagen, die ZEIT ONLINE, dem ARD-Politikmagazin Panorama und der Schweizer Wochenzeitung Woz exklusiv vorliegen. 

 

Laut den E-Mails wurde der AfD im Landtagswahlkampf in Bayern die Zeitung Deutschland-Kurier kostenlos vom Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten e. V. (Recht und Freiheit) angeboten. Mindestens ein Kreisverband hat dieses Angebot angenommen und aktiv Gratisexemplare des Kuriers beim Unterstützerverein bestellt – und diese durch AfD-Wahlkämpferinnen und -Wahlkämpfer verteilen lassen. Das könnte ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sein, denn Parteizuwendungen von anonymen Spendern sind in Deutschland illegal. Und der Verein Recht und Freiheit offenbart seine Spender nicht. Der AfD drohen dadurch immense Strafzahlungen.  

In den vergangenen Jahren unterstützte der Verein Recht und Freiheit die AfD in Wahlkämpfen mit millionenschweren Kampagnen. Er ließ im ganzen Land Plakate aufhängen, buchte Anzeigen in Medien und verteilte Zeitungen in Briefkästen. Absprachen zwischen AfD und der Unterstützerinitiative bei den Kampagnen und Verteilaktionen der Werbeblättchen sind gesetzlich nicht erlaubt. Schon mehrfach wiesen Medien enge Verbindungen zwischen dem Verein und der Partei nach: So plante der erste Kopf der Vereinigung inhaltlich gleiche Kampagnen parallel für die AfD und den Verein Recht und Freiheit und stimmte sich dazu mit der Parteiführung ab. Hochrangige Politiker der AfD wussten frühzeitig von dieser juristisch heiklen Doppelrolle, nahmen die Werbung des Unterstützervereins aber gern an. Der Vorsitzende des AfD-Jubelclubs, David Bendels, trat zudem bereits über zehn Mal an der Seite von AfD-Politikern auf – unter anderem mit Parteichef Alexander Gauland.

Trotzdem bestreiten Vertreter des Vereins und die AfD Verbindungen untereinander ebenso wie eine Zusammenarbeit. Zuletzt sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview im Juli 2018: "Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet." Das stimmt jedoch nicht, wie die brisanten E-Mails jetzt beweisen.  

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Für die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz belegen die jetzt bekannt gewordenen Nachrichten eine direkte Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem Verein. "Durch diese Mails gibt es erstmals eine nachvollziehbare Verbindung zwischen dem Verein und der AfD." Für Schönberger sind das Belege für Absprachen zur Wahlkampfunterstützung – und damit illegale Parteienfinanzierung. Die Unterstützung durch den Verein sei in diesem Fall als Spende zu werten und müsse im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. "Es besteht der dringende Verdacht, dass es sich hierbei um illegale Parteispenden handelt." Das müsste zum einen die Bundestagsverwaltung prüfen, "zum anderen wäre das aber auch ein Ansatzpunkt für die Staatsanwaltschaft, zu ermitteln", sagt Schönberger. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auf Anfrage die neuen Vorwürfe.   

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Fortsetzung im Link oben.

LG

Renate