Nochmal wegen der Nebenkostenrückerstattung für 2015

Jürgen sagt, einen Anwalt sollten wir nicht einschalten ....

.... es lohnt nicht.

Wir werden uns also nur darüber beschweren, dass es beim Amtsgericht Plön offensichtlich so auszusehen scheint, dass die Rechte armer Menschen, die auf Prozesskostenhilfe angewiesen sind, um ihre Ansprüche durchzusetzen, dort mit Füßen getreten werden und nur die Rechte der reichen Kapitalisten da Vorrang zu haben scheinen.

Versprechen tun wir uns davon nichts außer, diesem Gericht einfach noch einmal die Meinung über seine Handlungsweise gesagt zu haben.

Es wäre ja schön gewesen, diese über 1.000 Euro wirklich zu bekommen, aber war halt Pustekuchen.

Wir hätten gar nicht erst klagen sollen .. es hat nur viel Arbeit gemacht und war eine große Enttäuschung auf der ganzen Linie.

Eins ist zumindest gut ... nämlich dass wir diesen Vermieter jedenfalls los geworden sind, bevor auch wir durch den dazu gezwungen worden wären, hier ausziehen zu müssen.

Dadurch, dass er diese Häuser schnell wieder verkauft hat, haben die Altmieter, die ein wenig Biss gezeigt und sich gewehrt haben, das Glück gehabt, ihre Wohnung zu behalten.

Man sollte das positiv sehen. Wir haben immerhin noch ein Dach über dem Kopf.

Das ist mehr, als viele Menschen in Deutschland noch haben, die Immobilienspekulanten in die Hände gefallen sind.

LG

Renate

Die Tafeln früher ....

... und wie ich mir das heute wieder wünschen würde

Als die ersten Tafeln vor über 20 Jahren aufkamen, war alles noch ganz anders.

Jeder Mensch, der aus welchem Grund auch immer kein Geld mehr hatte, um sich was zu Essen zu kaufen, konnte da einfach hingehen und sich ausnahmsweise oder auch regelmäßig von diesen kostenlosen Almosen etwas holen.

Es war irrelevant, ob man nun Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe, Wohngeld oder ähnliche Sozialleistungen bekommen hat, damit man dort Hilfe fand.

Man konnte auch einfach aus irgendeinem Grund mal einfach nur komplett pleite sein, was ja auch heute durchaus auch mal Menschen passieren kann, die nicht von Sozialhilfe leben, nicht von ALG II leben oder ihr Einkommen aufstocken müssen.

Es kann einem doch auch mal was Teures kaputt gehen und so dazu führen, dass plötzlich übelst Ebbe in der Kasse ist, oder etwa nicht?

Oder man kann sein Geld verlieren, sich aus irgendeinem Grund komplett verkalkuliert haben .. und und und .. .pleite zu sein, dafür gibt es so viele Gründe, die nicht immer was mit Dauerbedürftigkeit zu tun haben.

Wie das früher war, das sieht man noch heute an den Läden der Diakonie, wo jeder hingehen kann, der wenig Geld hat.

Nur wie gesagt, sind auch diese Läden inzwischen aufgrund viel zu vieler Bedürftiger so durchgesucht, dass es eigentlich kaum noch Sinn macht, dort hinzugehen. Man findet das, was man braucht, dort nur noch in den seltensten Fällen.

Jürgen und ich haben 2011 mal eine Weile versucht, die Preetzer Tafel zu nutzen. Wir haben das sehr schnell wieder sein gelassen. Das Gemüse war welk, das Brot alt, andere Dinge meistens weit überm Verfallsdatum und alles, aber nicht mehr vertrauenerweckend, wenn man darauf geachtet hat, nicht unbedingt an einer Lebensmittelvergiftung zu erkranken.

Hinzu kam ein nicht eben freundlicher Umgang mit den Menschen, die dort Schlange standen.

Zu Anfang wollte man uns nichtmal einen Tafelausweis ausstellen. Es hieß, wir hätten ja zu viel Einkommen, obwohl wir nach dem Tod meiner Mutter damals komplett auf ALG II pur angewiesen waren.

Schließlich kriegten wir doch besagten Ausweis.

Es mag sein, dass es schon damals gar nicht mehr anders ging und sicherlich für die Menschen, die an den Tafeln ihren Dienst tun, immer schwieriger wird zu entscheiden, wer da überhaupt noch ein paar Almosen bekommt.

Schon die Ausgabezeiten sind etwas, das Menschen, die arbeiten müssen, also viele Aufstocker, von den Tafeln ausschließt, denn die habe nicht eben mal so mitten am Tag Zeit, sich da in die Schlange zu stellen.

Für Menschen, die vom Dorf kommen, lohnt es bei dem wenigen brauchbaren Essen, für das man ja sogar noch seinen kleinen Obulus bezahlen muss, wenn Busgeld oder dergleichen dazukommt, sich da anzustellen sowieso nicht. Das lohnt sich nur für Menschen mit viel Zeit, die eine Tafel so in der Nähe haben, dass sie dort auch zu Fuß hingehen können und keine Extra-Kosten dafür haben.

Trotzdem ist es erschreckend zu lesen, dass sich inzwischen die Menschen vor den Tafeln schon fast prügeln .. dass Alte und Schwache sich deshalb da nicht mehr hintrauen, die diese Almosen auch gut gebrauchen könnten.

Im Wahlprogramm der Grünen habe ich die Idee gefunden, dass man alle Läden dazu verpflichten könnte, abgelaufene Lebensmittel einfach so zum Mitnehmen für jeden irgendwo auszulegen.

Die Idee fand ich sehr sozial und gut.

Aber auch da wäre ich nicht sicher, ob denn wirklich so jeder, der bedürftig ist, auch die Möglichkeit hätte, immer dann, wenn er Hunger hat, auch kostenlos etwas zu Essen zu finden.

Wie gesagt, es wäre schön, wenn Menschen nicht grundsätzlich auf Dinge wie die Tafeln angewiesen wären, um in Deutschland nicht so sehr zu hungern, dass sie an Mangelernährung krank werden.

Wenn die Tafeln heute wieder das wären, was sie früher waren, nämlich ein Notbehelf, wenn es mal wirklich eng geworden ist, und das für jeden .. das wäre sehr gut.

Ansonsten sollten die Regelsätze endlich einmal so berechnet werden, dass sie auch zum Überleben reichen .. ohne Tafeln.

LG

Renate

Das Tafelthema in der Presse

Nun diskutieren sie endlich mal über die Tafeln, sogar Angela Merkel mit

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/tafel-essen-angela-merkel-aufnahmestopp-auslaender

Da ist doch sogar Angela Merkel aufgeschreckt .. aber wirklich verstanden hat die noch nichts .. einige von ihrer Partei möglicherweise schon eher.

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-anmeldestopp-fuer-auslaender-als-afrikaner-nazi-schriftzuege-an-essener-tafel-sieht-kann-er-seine-wut-nicht-verbergen_id_8531071.html

Tja .. ausgerechnet ein Migrant verteidigt die Essener Tafeln und sagt, deren Handlungsweise sei richtig.

https://www.welt.de/wirtschaft/article173970318/Lebensmittel-Tafeln-Europaweiter-Zwang-zum-Spenden.html

Im Ausland sind zum Teil die Supermärkte schon verpflichtet, noch essbare Lebensmittel an die Tafeln zu spenden .. in Deutschland wird inzwischen auch darüber nachgedacht, weil die Not immer größer wird.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ausgrenzung-von-auslaendern-wagenknecht-verteidigt-essener-tafel/21005518.html

Was die Linke dazu sagt ... das ist so wahr .. ein Zitat daraus:

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Essener Tafel gegen Kritik verteidigt und so erneut den Unmut von Parteifreunden auf sich gezogen. In einem Facebook-Posting äußerte Wagenknecht Verständnis dafür, dass die Essener Tafel derzeit nur noch Deutsche als Neukunden aufnimmt: "Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter."

oder auch:

 

Wagenknecht, die nicht zum ersten Mal mit Äußerungen zur Asylpolitik in den eigenen Reihen heftige Empörung ausgelöst hat, hält das Vorgehen der Essener Tafel für nachvollziehbar. Nicht die Essener Tafel würde das politische Klima vergiften, sondern eine fahrlässige und unverantwortliche Sozialpolitik. "Statt öffentlicher Erregung brauchen wir eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat und eine Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung", verlangte die Linksfraktionschefin.
Ähnlich hatte sich Wagenknecht zuvor im Gespräch mit dem Deutschlandfunk geäußert. Dort nannte sie die Aufregung über das Vorgehen der Essener Tafel "über alle Maßen scheinheilig". Man wisse seit langem, dass es Probleme bei den Tafeln gebe, weil inzwischen viele Menschen auf Hilfe angewiesen seien. Sie finde es falsch, die Tafeln in dieser Weise zu überlasten. Wagenknecht betonte, die Bundesregierung habe entschieden, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Sie habe sich aber nicht darum gekümmert, dass die Lasten dafür nicht auf Kosten der Ärmsten gingen.

https://www.bild.de/politik/inland/senioren/warum-sind-so-viele-senioren-auf-die-tafeln-angewiesen-54928988.bild.html 

Die Bildzeitung darüber, warum so viele Senioren auf die Tafeln angewiesen sind.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/essener-tafel-was-der-vorsitzende-der-deutschen-tafeln-zum-fall-sagt-a-1195121.html 

Aus dem Spiegel ... auch hier die Kritik, warum es soweit überhaupt hat kommen müssen, weil das Essen der Tafeln nicht mehr für alle reicht.

...

 

Brühl: Weil die Aufregung über die Sache in Essen den eigentlichen Skandal verdeckt: die Verarmung eines Teils unserer Gesellschaft. Wir haben eine Riesenlobby für Dieselfahrzeuge, aber nicht für hilfsbedürftige Menschen. Dieselmotoren sind in unserer Gesellschaft offenbar wichtiger als Armutsbekämpfung.
SPIEGEL ONLINE: Was ist Ihr Vorwurf an Politik und Gesellschaft?
Brühl: Es ist nicht die Aufgabe einer Ehrenamtsorganisation, das Armutsproblem zu lösen. Das muss der Staat tun. Stattdessen wird es auf die Tafel übertragen, eine Organisation von 60.000 Ehrenamtlichen, die Tag für Tag ihr Bestes geben. Aber statt das Armutsproblem zu diskutieren, wird die Entscheidung in Essen skandalisiert.

...

 

SPIEGEL ONLINE: Die Sache in Essen schlägt auch deshalb so hohe Wellen, weil es um hilfsbedürftige Deutsche und hilfsbedürftige Migranten geht - und damit um Diskriminierung.
Brühl: Da wird Armut gegen Armut ausgespielt. Die Tafeln haben zeitweise 280.000 Flüchtlingen geholfen. Plötzlich standen an einzelnen Orten 400 statt 80 Leute und brauchten Lebensmittel. Die Kanzlerin sagte "Wir schaffen das", die Tafeln handeln. Wir haben eine verbindende Wirkung. Wenn den Tafeln wegen der Sache in Essen vorgeworfen wird, wir würden zur Spaltung der Gesellschaft beitragen, werde ich sauer. Von Politikern, die sich jetzt äußern und die Entscheidung der Essener Tafel kritisieren, erwarte ich, dass sie Maßnahmen ergreifen, um Menschen aus der Armut zu holen. Nicht wir Tafeln sind für das Versagen des Sozialstaats verantwortlich. Politik muss endlich etwas tun, damit sich die Situation ändert.

SPIEGEL ONLINE: Was müsste geschehen?
Brühl: Ich kann jedem nur empfehlen, mal zu einer Tafel zu gehen. Da erlebt man, dass viele Menschen sich abgehängt fühlen. Viele unserer Kunden sind Kinder und Jugendliche. Die Zahl der Rentner, die zu Tafeln gehen, hat sich verdoppelt. Wir haben Menschen, die in zweiter oder dritter Generation zur Tafel gehen. Wie können wir Armut bekämpfen? Und wie verhindern wir, dass sie vererbt wird? Auf diese Fragen müssen Politik und Gesellschaft endlich Antworten finden. Wir brauchen in Deutschland einen Armutsbeauftragten, der dafür Sorge trägt, dass die Bekämpfung von Armut endlich eine hohe Priorität erhält.

...

Tja ... ob den nun in der neuen GroKo zum Beispiel über dieses Thema mal ein bisschen neuer Schwung in den Denkapparat kommt?

Oder wird weiter behauptet, es ginge den Deutschen nie besser als heute?

LG

Renate

 

Hartz IV pur, mit aufstocken oder Sozialhilfe/Grundsicherung

- Was heißt das wirklich, wenn man jahrelang so leben muss (nicht nur ein paar Wochen oder Monate) -

 Ich komme heute mal wieder auf dieses Thema wegen ein paar Kommentaren auf einen Beitrag, den Jürgen bei Facebook fand und mal geteilt hat .. und zwar mit den Worten, es wäre schön, wenn die Menschen gar nicht auf die Tafeln angewiesen wären.

Das kam so:

Da stand, eine Tafel hätte Asylanten abgewiesen, weil das bisschen Essen schon für ihre deutschen Kunden nicht mehr gereicht hat.

 Klar dann wilde Aufregung, wie man als Tafel so rassistisch sein könnte.
Nun wir haben in der letzten Zeit erlebt, dass man weder bei der Diakonie noch brauchbare Kleidung noch ein Angebot an wirklich noch preisgünstigen nützlichen Dingen findet .. weil eben inzwischen auch da alles so durchgesucht ist, dass man sich schenken kann, da noch hinzugehen.
Wir selbst gehen nicht zur Tafel, aber kennen viele Menschen, die das regelmäßig tun und trotzdem Probleme haben, über die Runde zu kommen .. und das sind wirklich nicht alle Säufer, die ihr bisschen Regelsatzgeld nur in Schnaps investieren. Die Säufer bei der Tafel sind eher die Ausnahme.

 Da ich auch das Thema Mietobergrenzen bei dann meinem Kommentar aufgriff, kam die Einsicht, sowas wäre wirklich Mist.
Aber auch das ist doch Realität bei Sozialhilfe, Hartz IV oder auch uns Aufstockern ... wenn die Miete zu teuer wird, es aber keine billige Bleibe mehr gibt in der Gegend, hat man weniger als den Regelsatz .. denn die Miete wird zuerst bezahlt .. wie man dann mit dem noch dazu reduzierten Regelsatz klarkommt, interessiert nach 6 Monaten doch keinen.

 Unsere ganz persönliche Klage beim Sozialgericht wegen der Mietobergrenze läuft mittlerweile seit ca. 3 Jahren unbearbeitet ... solange kürzt man uns den Regelsatz um den Betrag, der über der Mietobergrenze liegt.

Oben unser Auto .. ein absoluter Luxus. Ist schwer, sowas auch als Aufstocker, wo man ja ein bisschen mehr hat, zu finanzieren .. aber so viel ist das auch nicht. Wer keine Ahnung von Hartz IV und auch davon hat, was Aufstocken heißt, sollte das mal persönlich erleben. Es sind doch lediglich 100 Euro im Monat plus 20 % bis 800 Euro eigenem Einkommen plus 10 %, wenn es darüber liegt, was man behalten darf, wovon man aber auch erstmal seine persönlichen Werbungskosten bezahlen muss. Mit Pech sind die aber höher als diese Freibeträge, die seit es Hartz IV gibt, bisher nie erhöht worden sind, sondern immer gleich geblieben. Vor 12 Jahren waren 100 Euro aber mehr wert als heute.

Unser Hund und unsere Pferde .. wie oft muss ich mir so böse Dinge anhören wie man sollte uns unsere drei Gnadenbrotpferde wegnehmen, weil Menschen, die Sozialleistungen kriegen, sowas nicht haben dürften.

Auch Hundehalter werden ständig von Menschen, die ihnen das bisschen Stütze nicht gönnen, angegriffen, ihre Hunde doch abzuschaffen, wenn sie Sozialhilfe oder Hartz IV kriegen oder auch nur aufstocken.

 Und jeder Aufstocker arbeitet.

Ich möchte nicht wissen, wie die Arbeitslosenstatistik aussehen würde, wenn mal die Menschen auch darin vorkämen, die aufstocken ... ich wette, plötzlich wären das richtig viele Millionen mehr .. denn die meisten Menschen fallen doch gar nicht in die Arbeitslosenstatistik rein .. weil die irgendwas jobben und damit raus sind.

 Wer krank und nicht mehr wirklich arbeitsfähig ist, ist ruckzuck raus und bei Grundsicherung .. auch der fällt nicht mehr in die Arbeitslosenstatistik .. wer alt ist, da versuchen sie, einen früher in Rente zu zwingen, obwohl man damit noch weniger Rente kriegt und noch eher dann als Aufstocker bei Grundsicherung landet.

Das Geld fürs Essen ist zu wenig, auch für alles andere wie Strom, Kleidung und sonstwas. Jedes Teil, was kaputt geht, wird zum Problem.

Umso länger man von den niedrigen Regelsätzen und Mietobergrenzen betroffen ist, umso schlimmer wird das .. es geht schließlich irgendwann alles !!!!! kaputt, was man noch so hat.

Es wird einem egal, wie die Wohnung aussieht, dass man kaum noch Geld für Besuche hat .. das die Socken Löcher haben und die Unterwäsche auch und die Klamotten uralt sind, die man anzieht ... man schaut in keinen Spiegel mehr .. wozu auch .. man überlebt.

Wenn einem da kurz vorm Ersten eine Freundin erzählt, sie hat sich vom Nachbarn noch 3,60 Euro ausleihen können, der man sonst auch noch so viel hätte pumpen können, weil sie gar nichts mehr zu Essen im Haus hatte .. das sind unter uns Empfängern von Hartz IV, Sozi und den paar Freibeträgen ganz normale Gespräche.

Man mag Kontakte zu anderen Menschen haben .. aber nicht wirklich.

Soziale Kontakte sind unter uns nur mit den Menschen möglich, die genauso leben .. denn jemand anders kann sich gar nicht reindenken in die Lage der Menschen, die in Deutschland von Sozialhilfe oder Hartz IV oder den weniger Freibeträgen, die man als Aufstocker noch extra hat, leben müssen.

Wenn man in sozialen Netzwerken dann von Freunden liest, es wird Zeit, wieder auf die Straße zu gehen .. und wen wählen, denn die AfD ist ja für jeden denkenden Menschen nun wirklich nur Protest, aber nicht Alternative ... es geht denen allen wie uns.

Das musste ich mal dringend loswerden.

Die GroKo .. und die kommt sicherlich .. das heißt minimum weitere 10 Jahre irgendwie so zu überleben wie bisher.

Wisst Ihr übrigens, dass die Lebenserwartung von Menschen, die Sozi oder Hartz IV kriegen, über 10 Jahre !!!!!! unter denen liegt, die mehr haben ?????

Und so lange gibt es Hartz IV und die neue Form von Sozialhilfe ja noch gar nicht ... das ist in noch nichtmal 15 Jahren durch die Einführung davon in Deutschland passiert.

Davor war dieses Land nämlich noch das, was man einen Sozialstaat hat nennen können.

LG

Renate

Korrekturen von Betriebskostenabrechnungen nur innerhalb der 12-Monats-Frist ...

.. von Seiten des Vermieters möglich ... gilt nicht für den Mieter

https://www.mieterbund.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/308-betriebskostenabrechnung-darf-nachtraeglich-korrigiert-wrden.html

Zitat:

12.01.11 - 14:38 Uhr

Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert werden

Bundesgerichtshof gibt Vermieter Recht

(dmb) „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und konsequent“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 269/09).
Danach darf der Vermieter eine bereits erteilte Betriebskosten- bzw. Heizkostenabrechnung innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist auch zum Nachteil der Mieter korrigieren. Eine aus der Abrechnung bereits erteilte Gutschrift kann zurückgebucht werden.
Für das Abrechnungsjahr 2006 hatte der Vermieter ursprünglich ein Heizkostenguthaben in Höhe von 152,60 Euro errechnet. Bei der Abrechnung vom 6. Juli 2007 hatte er versehentlich 8.200 Liter Heizöl im Wert von 4.613,32 Euro nicht berücksichtigt. Dies holte er mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 nach und schickte eine korrigierte Abrechnung, die nur noch ein Mieterguthaben in Höhe von 14,52 Euro auswies. Den Differenzbetrag von 138,08 Euro buchte der Vermieter aufgrund einer Einzugsermächtigung direkt beim Mieter ab.

„Das Urteil ist aber natürlich kein Freibrief für irgendwelche Nachlässigkeiten und Schlampereien auf Vermieterseite“, erklärte Siebenkotten.
Nach dem Gesetz muss der Vermieter spätestens ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode die Betriebs- und Heizkostenabrechnung dem Mieter zugesandt haben. Nach Ablauf dieser Frist ist der Vermieter mit Nachforderungen aus seinen Abrechnungen ausgeschlossen, er kann die Abrechnungen auch nicht mehr zum Nachteil der Mieter korrigieren.

Siebenkotten: „Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass für Mieter endgültige Rechtssicherheit erst ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode eintritt. Ab diesem Zeitpunkt sind Nachforderungen oder Korrekturen zu seinem Nachteil unzulässig.
Umgekehrt tritt für den Vermieter erst Rechtssicherheit ein, wenn der Mieter einer frei finanzierten Wohnung nicht spätestens zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung Einwendungen erhoben hat.“

LG

Renate

 

Ein interessantes etwas älteres Urteil des Bundesgerichtshofs

Höhere Betriebskosten-Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung erlaubt

https://www.mieterbund.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/14595-hoehere-vorauszahlungen-nur-bei-korrekter-abrechnung.html 

Zitat:

(dmb) „Die Entscheidung ist sachgerecht und richtig. Ich begrüße, dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und jetzt klarstellt, höhere monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten kann der Vermieter nur auf der Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung fordern“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes die heutigen Urteile des BGH (VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11).

Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten waren Räumungsklagen der Vermieter, die ihren Mietern fristlos gekündigt hatten, weil diese Erhöhungen auf die Betriebskostenvorauszahlungen nicht oder nur teilweise geleistet hatten. Die Mieter weigerten sich, die erhöhten Vorauszahlungen zu leisten, weil die Abrechnungen der Vermieter inhaltliche Fehler aufwiesen. So bestanden Einwendungen gegen die Position „Hausmeister“, und der Umlageschlüssel für „Wasser und Abwasser“ war falsch. Obwohl schon vor Jahren ein Gericht bestätigte, dass die Abrechnung fehlerhaft sei, änderte der Vermieter auch in den Folgejahren den Umlageschlüssel nicht, rechnete falsch ab und erhöhte jedes Mal die laufenden monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen.
Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied. Der Vermieter darf die Vorauszahlungen nur anpassen, soweit seine Forderung auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht. Dem Vermieter dürfe nicht die Möglichkeit eröffnet werden, aufgrund einer fehlerhaften Abrechnung Vorauszahlungen in einer Höhe zu erheben, die ihm bei korrekter Abrechnung nicht zustünden.

Siebenkotten: „Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, korrekt abzurechnen. Deshalb darf es auch nicht sein, dass ein Vermieter auf Grundlage falscher Abrechnungen Betriebskostenvorauszahlungen kalkuliert und Forderungen stellt. Aberwitzig wäre es, wenn Mieter, die sich gegen falsche Abrechnungen wehren und sich weigern, höhere Vorauszahlungen zu leisten, mit einer Kündigung rechnen müssten. Gut, dass der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung jetzt korrigiert hat und es nicht mehr ausreichen lässt, wenn der Vermieter nur eine formal ordnungsgemäße Abrechnung erstellt. Entscheidend ist, dass die Abrechnung inhaltlich korrekt ist.“

LG

Renate

 

Schlamperei der Hausverwaltung entbindet nicht den Vermieter von seinen Pflichten

Noch ein interessantes Urteil des Bundesgerichtshofs zur rechtzeitigen Betriebskostenabrechnung

https://www.mieterbund.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/38496-vermieter-muss-innerhalb-von-12-monaten-ueber-betriebskosten-abrechnen.html

Zitat:

 

25.01.17 - 15:39 Uhr

Vermieter muss innerhalb von 12 Monaten über Betriebskosten abrechnen

Untätigkeit und Schlamperei der Hausverwaltung entschuldigen ihn nicht

(dmb) „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Sie ist richtig, entspricht der Gesetzeslage und war so zu erwarten“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 249/15). „Der Vermieter muss die gesetzliche zwölfmonatige Abrechnungsfrist einhalten. Der Untätigkeit oder den Schlampereien seiner Hausverwaltung darf er nicht tatenlos zusehen. Nach zwei Jahren kann er natürlich keine Forderungen mehr aus der verspätet vorgelegten Abrechnung ableiten.“
Hier hatte ein Wohnungseigentümer und Vermieter erst nach zwei Jahren über die Betriebskosten abgerechnet. Er begründete die Versäumung der Abrechnungsfrist damit, dass die Verwaltung keine Abrechnung vorgelegt hat, dass die neu beauftragte Hausverwaltung letztlich erst nach zwei Jahren über die Betriebskosten abgerechnet hat.
Siebenkotten: „Der Vermieter muss alle Hebel in  Bewegung setzen, dass rechtzeitig über die Betriebskosten abgerechnet wird. Erhält der Mieter nicht spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode seine Betriebskostenabrechnung, muss er eine evtl. Nachforderung des Vermieters nicht zahlen.“ 

LG

Renate

 

Ein aktuelles Urteil bezüglich der Vermieterpflichten bei Heizkostenabrechnungen

Ganz neu vom Bundesgerichtshof - Vermieter muss genau darlegen, wie er die Heizkosten berechnet hat

Das habe ich gerade auf der Seite des Deutschen Mieterbundes gefunden:

https://www.mieterbund.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/43135-vermieter-muss-richtige-erfassung-zusammenstellung-und-verteilung-der-heizkosten-darlegen-und.html

Zitat daraus:

07.02.18 - 14:53 Uhr

Vermieter muss richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Heizkosten darlegen und beweisen

Mieter hat Recht auf Belegeinsicht inkl. der Verbrauchswerte anderer Mieter im Haus

(dmb) „Wir begrüßen, dass der Bundesgerichtshof jetzt klare und unmissverständliche Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen aufgestellt hat“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 189/17). „Nicht der Mieter muss darlegen, warum eine Abrechnung falsch ist. Im Gegenteil: Für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Betriebs- und Heizkosten auf die einzelnen Mieter trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast. Außerdem muss der Vermieter seinem Mieter immer die Einsichtnahme in alle Abrechnungsunterlagen ermöglichen, damit der die Nebenkostenabrechnung vernünftig überprüfen kann.“

Laut Heizkostenabrechnung sollte der Mieter für Heizkosten mehr als 5.000 Euro nachzahlen. Bei den Jahresabrechnungen für die Jahre 2013 und 2014 entfielen 42 bzw. 47 Prozent aller Heizkosten auf seine Wohnung. Amts- und Landgericht hatten die Auffassung vertreten, der Mieter müsse konkret darlegen, weshalb die ihm in Rechnung gestellten Heizkosten der Höhe nach nicht berechtigt seien. Das gelte auch bei außergewöhnlich hohen Heizkosten. Die Mieterforderung nach Einsicht in die Original-Rechnungsunterlagen lehnten die Gerichte mit der Begründung ab, es sei nicht nachvollziehbar, welche Vorteile sich der Mieter von einer derartigen Überprüfung erhoffe.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts auf und wies die Klage des Vermieters auf Nachzahlung ab. Danach sei es falsch, den Mieter zu verpflichten, „objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte“ vorzutragen, aus denen sich eine Unrichtigkeit der ihm in Rechnung gestellten Heizkosten ergibt. Zunächst hätte geklärt werden müssen, ob und inwieweit die von dem Vermieter vorgenommene Verbrauchserfassung, Zusammenstellung und Verteilung zuverlässig und korrekt gewesen sei. Dazu hätten ggf. auch Zeugen und Sachverständige gehört werden müssen. Außerdem erklärte der Bundesgerichtshof, der Mieter habe immer ein Recht auf Einsicht in die der Abrechnung zugrundeliegenden Belege. Er brauche auch kein besonderes Interesse an der Einsicht in die Verbrauchswerte der anderen Wohnungen. Unabhängig von der Frage, ob es Sinn macht, wenn der Mieter auf diese Art und Weise den in der Abrechnung angegebenen Gesamtverbrauchswert mit der Summe aller Verbrauchswerte der einzelnen Wohnungen vergleicht und er überprüfen kann, ob die Einzelwerte plausibel sind usw., reiche es völlig aus, wenn der Mieter mit seiner Forderung nach Belegeinsicht die Tätigkeit des Vermieters kontrollieren wolle.

Siebenkotten: „Wichtig ist auch die Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass der Mieter die geforderte Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung solange nicht zahlen muss, wie der Vermieter sich weigert, ihm Belegeinsicht zu gewähren.“

LG

Renate

Die Schreiben vom Amtsgericht Plön werden von Mal zu Mal unverständlicher

Die letzten beiden ergeben keinerlei Sinn .. müssen erstmal nachfragen

 Auch wenn nun irgendwie Bewegung in unsere Klage gekommen zu sein scheint, unseren Ex-Vermieter auf Rückzahlung der in 2015 zu viel gezahlten Nebenkosten zu verklagen.

Was das Amtsgericht einem jetzt deshalb alles geschrieben hat, ist mal wieder nicht nachzuvollziehen.

 Auf unseren Antrag auf Prozesskostenhilfe, den wir ja voriges Jahr zuerst gestellt hatten, haben wir bis heute nie eine Antwort erhalten, dann aber immer wieder die Fragen, doch den Klagantrag genauer zu formulieren und solche Dinge, was wir ja auch gemacht haben.

Als die Gegenseite dann mit angeblichen Gegenforderungen kam, haben wir das alles widerlegen können und im Gegenteil bewiesen, dass wir eigentlich auch noch für die Jahre 2013 und 2014 bzw. wegen Falschzahlung der Miete im Januar 16 noch mehr einklagen könnten, nur nie getan hätten. Und dann kam ja endlich der Termin für diese Güteverhandlung und wir freuten uns.

Kurz drauf kam dann eine Kopie dieses Ex-Vermieters, der ja auch gleichzeitig Anwalt für Immobilienrecht und damit sehr raffiniert ist, er hätte wieder keine Zeit und würde um Terminverschiebung bitten.

Dabei war ein Schreiben, dass wir zu dem Termin am 13.4.18 nicht zu kommen bräuchten, weil vorher noch über unseren Prozesskostenhilfeantrag entschieden werden müsste.

Dabei haben wir einen neuen Termin am 13.4.18 aber gar nicht mitgeteilt bekommen gehabt. Muss man nicht wirklich verstehen, aber nun ja. Ich schrieb ja im letzten Post, warten wir das dann halt mal ab, ob man uns überhaupt Prozesskostenhilfe bewilligt.

Nun kam heute ein neues Schreiben.

Da steht nun drin, wir sollen einen neuen Klagantrag formulieren, der dem Umfang der bewilligten Prozesskostenhilfe entsprechen würde.

Nun ist uns bisher ja aber gar keine Prozesskostenhilfe bewilligt worden und falls doch, haben wir zumindest darüber gar keine Mitteilung erhalten und auch nicht über das, was das Gericht wohl unter dem Umfang der bewilligten Prozesskostenhilfe verstehen könnte.

Wie also sollen wir einen neuen Klagantrag formulieren und warum überhaupt, wenn wir gar nicht wissen, ob und wofür uns denn Prozesskostenhilfe bewilligt worden sein könnte.

Ursprünglich wollten wir ja nur einklagen, dass dieser Ex-Vermieter uns die laut seiner eigenen Berechnung in 2015 zuviel bezahlten Nebenkosten doch überweisen möchte.

Ob wir nun zusätzlich eventuell noch einklagen könnten, dass wir ja auch für Januar 2016 die Miete an diesen Ex-Vermieter statt an den neuen Vermieter überwiesen haben, weil der uns ja damals nicht mitgeteilt hatte, dass diese Wohnblocks hier verkauft worden sind, wissen wir genauso wenig wie, ob wir eventuell noch zusätzlich einklagen könnten, dass uns zu viel berechnete Heizkosten für 2014 und 2013 rückerstattet werden könnten, weil ja in der Zeit von Anfang 2013 bis Mitte 2014 hier laufend die Heizungsanlage ausgefallen ist und wir in beiden Jahren viel zu hohe Heizkosten gehabt haben und deshalb gegen beide Bescheide Widerspruch eingelegt haben.

Zumal der Bescheid für 2014 erst in 2016 eingengangen war und deshalb sowieso zu spät, um überhaupt rechtsgültig zu sein.

Das wäre ja schön ... weil es wären dann über 1000 Euro zu viel bezahlte Heizkosten für 2015 .. dann kämen noch ungefähr 800 Euro zu viel bezahlte Heizkosten für das Jahr 2013 dazu, die wir ja unter Vorbehalt erstmal damals überwiesen hatten ... dann kämen über 500 Euro falsch bezahlte Miete für Januar 16 dazu plus ungefähr nochmal 150 Euro weitere zu viel bezahlte Heizkosten für 2014, weil wir damals dann geschrieben haben, erstens werden wir die geforderten ca. 320 Euro Nachzahlung für Nebenkosten für 2014 nicht zahlen, weil einmal der Bescheid erst im Januar 16, also zu spät eingegangen ist und damit gar nicht mehr gültig wäre ... außerdem auch da noch immer mehr als 400 Euro zu viel Heizkosten aufgeführt wären, was auf die defekte Heizungsanlage zurückzuführen sei, die ja erst im Sommer 2014 dann endlich notdürftig repariert worden sei und außerdem wegen der Falschüberweisung der Miete für Januar 2016 wir was wiederzukriegen hätten, weil uns dieser Vermieter ja nicht mitgeteilt hätte, dass er die Häuser verkauft hätte und wir erst am 28.12.15 dann nach Falschüberweisung der Miete an ihn vom neuen Vermieter die Mitteilung erhalten hätten, dass wohl vergessen worden sei, uns über den Vermieterwechsel beziehungsweise Verkauf dieser Häuse hier zu informieren.

Außerdem hatten wir dann im Laufe der vielen Schreiberei nachgefragt, ob uns wegen der vielen Druckkosten nicht eine Schreibkostenpauschale in Höhe von 100 Euro bewilligt werden könnte.

Das wären dann überschlagen ca. 2.600 Euro plus Verzugszinsen und Kosten und so weiter, sollten wir alle diese Beträge tatsächlich wiederkriegen, weil das Gericht auf unserer Seite sein könnte.

Ob das so ist, ist allerdings fraglich.

Diese Schreiben in diesen komplett unverständlichen Amtsdeutsch sind für einen normalen Menschen ja nicht nachvollziehbar.

Wir werden also deshalb erstmal nachfragen, was das alles zu bedeuten hat und ob und in welchem Umfang uns denn nun Prozesskostenhilfe überhaupt bewilligt worden ist.

Vorher einen neuen Klagantrag zu formulieren ohne zu wissen worüber, wäre ja so gar nicht möglich.

Kopfschüttel.

LG 

Renate

 

Doch noch keine Güteverhandlung wegen überzahlter Nebenkosten 2015

Schon wieder weiter warten

Nun hatten wir uns ja darauf gefreut, dass endlich einmal verhandelt werden würde, ob wir denn nun das Geld wiederbekommen, was wir in 2015 an Nebenkosten zu viel bezahlt haben, aber weit gefehlt.

Unser Ex-Vermieter hatte ja schon vorher alles mögliche abgestritten wie z. B., dass er hier beim Verkauf der Wohnblocks zum 1.1.2016 nicht Bescheid gesagt hatte und so die Miete dann an ihn statt an den neuen Vermieter überwiesen worden war.

Er hat auch abgestrittten, dass hier in der Zeit, als er noch unser Vermieter war, über Jahre hinaus ständig die Heizung defekt war und zuletzt ja nicht nur mehr täglich, sondern oft sogar mehrmals täglich immer wieder ausgefallen ist.

Er behauptet, es gäbe keine Beschwerden, auch nicht wegen der Lärmbelästigung während der Umbauarbeiten und weil die zu diesem Vermieter gehörende Hausverwaltung grundsätzlich auf nichts reagiert hat.

Dass man die am Telefon sowieso nie erreicht hat, dass auf E-mails und Briefe nie Reaktionen kamen und wenn man in die Mietersprechstunden ging, auch danach nie was passiert ist.

Das hier alles zu erklären, wäre auch schwierig.

Ob diese Nebenkostenabrechnung nun stimmt oder auch nicht stimmt, ist für uns nicht nachvollziehbar, aber sie wies nunmal ein Plus von über 1.000 Euro aus, das uns bis heute nicht überwiesen worden ist.

Zusätzlich hatten wir ja darum gebeten, uns die falsch überwiesesene Miete für Januar 16 zurückzuzahlen, was nie passiert ist, unsere bezahlten Heizkosten für 2013 zu überprüfen und uns das Zuviel zurückzubezahlen, was die Angestellte uns hier zugesagt, aber nie getan hatte und auch wegen der Nebenkosten für 2014 eine erneute Beschwerde wegen zu hoher Heizkosten geschrieben, wo dann ja auch noch die überzahlte Miete an den alten statt den neuen Vermieter dazu kam.

Nie kam eine Antwort.

Einiges an Beweisen wie das Schreiben des neuen Vermieters, dass sie davon ausgingen, die alte Hausverwaltung hätte uns nicht über den Vermieterwechsel informiert, haben wir dem Gericht nun längst vorgelegt, aber bisher immer noch nichts.

Nun hatten wir ja gleich zu Anfang um Prozesskostenhilfe gebeten, bevor wir überhaupt klagen.

Darauf hat das Amtsgericht Plön bisher nie reagiert gehabt, sondern nur ständig alles mögliche gefragt.

Der Ex-Vermieter hatte ja zigmal um Terminverschiebung der Antworten gebeten und war auch laufend damit durchkommen .. glaube das waren alleine insgesamt 6 x, dass man dem erlaubt hatte, seine Antwort zu verschieben.

Jetzt bezüglich der Güteverhandlung hatte er nun auch wieder um Terminverschiebung gebeten, weil er angeblich auch da schon wieder keine Zeit hätte.

Uns wurde ein neuer Termin gar nicht mitgeteilt.

Statt dessen haben wir nun ein Schreiben vom Amtsgericht Plön erhalten, wo sinngemäß drinsteht, dass wir zu dem neuen Termin im April 18, der uns aber gar nicht genannt worden war, nun erstmal nicht zu kommen bräuchten, weil sie jetzt erstmal über unseren Prozesskostenhilfeantrag, den wir schon vor über einem Jahr gestellt haben, entscheiden wollen.

Das machen sie denn wohl nun irgendwann Mitte April, wenn ich das richtig verstehe.

Nun gut .. also abwarten.

Ohne Prozesskostenhilfe hätte es sowieso keinen Sinn, den Versuch zu unternehmen, dieses Geld einzuklagen.

Ich finde es nur generell schlimm, dass solche Immobilienhaie sich in Deutschland wirklich alles erlauben können.

Wir sind ja nur arme Mieter in irgendwelchen Sozialwohnblocks, die diese Menschen als Möglichkeit nutzen können, um mit dem Kauf und Weiterverkauf und dem brutalen Rausgraulen von Sozialmietern mit mehr als gemeinen Methoden (uns wurde ja damals sogar gedroht, man käme ja aus St. Pauli und wenn wir nicht freiwillig ausziehen, hätte man ja Methoden, uns dazu zu zwingen .. und als ich das gebloggt habe, ging es dann ja los zu versuchen, ums per Räumungsklage loszuwerden, weil wir ja angeblich Mietschulden hätten .. obwohl wir nie welche gehabt haben und dergleichen ... vielleicht erinnert Ihr Euch) viel Geld zu verdienen.

Reden tut die Politik zwar laufend davon, dass dem Mietwucher Einhalt geboten werden müsste, aber tun tun sie ja bis heute nichts dagegen.

Immobilienhaie dieser Art können ja bis heute mit den Menschen in Deutschland machen, was sie wollen, ohne dass ein Gesetz sie daran hindert, das zu tun.

LG

Renate

Ein paar Positionen der Linken ...

... wo die SPD über die GroKo definitiv viel zu wenig getan hat

Geht los mit dem Thema Pflegenotstand:

8.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege sieht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vor. Das sind umgerechnet 0,6 Stellen mehr pro Pflegeeinrichtung in Deutschland, selbst deutlich weniger als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Wie hat es der Journalist Heribert Prantl von der "Süddeutschen" am letzten Sonntag formuliert: "Ein gut besetzter Nachtdienst auf der Krankenstation tut den Kranken gut und den Nachtschwestern und Nachtpflegern auch, aber er schadet der Kalkulation. Deshalb gibt es ihn nicht." Das muss sich ändern. Dafür steht DIE LINKE.

Die nächste Position:

 

Neue alte Große Koalition – mit Vollgas in die falsche Richtung

Die neue Regierung steht – es ist die alte. Neu sind einige Personalien, zum Beispiel Olaf Scholz für Finanzen und Horst Seehofer als Minister für Heimat, Bauen und Inneres. Davon ist nichts Gutes zu erwarten. Im Koalitionsvertrag finden sich 105 Prüfaufträge und 15 Kommissionen auf 177 Seiten – rekordverdächtig beim Vertagen und Vertrösten. Eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen und eine armutsfeste Rente wird es nicht geben. Dafür viele kleine Einzelmaßnahmen, manchmal einen Schritt vorwärts und zwei zurück. Manchmal mit Vollgas in die falsche Richtung. - Der Koalitionsvertrag "Auf den Punkt" gebracht.

https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/02/2018-02-12_punkt_groko.pdf 

D ie neue Regierung steht – es ist die

alte. Neu sind einige Personalien, zum

Beispiel Olaf Scholz für Finanzen und

Horst Seehofer als Minister für Heimat,

Bauen und Inneres. Davon ist nichts

Gutes zu erwarten.

Im Koalitionsvertrag finden sich 105

Prüfaufträge und 15 Kommissionen auf

177 Seiten – rekordverdächtig beim

Vertagen und Vertrösten. Eine Bürger

­

versicherung, die Abschaffung der

sachgrundlosen Befristungen und eine

armutsfeste Rente wird es nicht geben.

Dafür viele kleine Einzelmaßnahmen,

manchmal einen Schritt vorwärts und

zwei zurück. Manchmal mit Vollgas in

die falsche Richtung.

n

Für Reiche gibt es immer noch

keine Vermögenssteuer, nicht einmal

eine Anhebung des Spitzensteuer­

satzes.

n

Der Solidaritätszuschlag wird

abgeschafft. Menschen mit geringem

Einkommen haben ihn allerdings

sowieso nicht zahlen müssen. So

werden die oberen Einkommen stärker

entlastet.

n

Midijobs sollen ausgeweitet werden

– das wird als Entlastung der Beschäf­

tigten dargestellt, weil sie ja weniger

Sozialabgaben zahlen müssten. Die

Arbeitgeber zahlen natürlich auch

weniger – und die Betroffenen können

sich schon auf eine Armutsrente

einstellen.

n

Es ist viel von Zusammenhalt die Rede,

aber eine Abschaffung der Hartz IV

­Sank­

tionen oder wirksamen Schritte gegen

Altersarmut sind nicht vorgesehen.

n

Wer 35 Jahre in die Rentenkasse

eingezahlt hat, soll eine Rente bekom­

men, die 10 Prozent über dem regionalen

Existenzminimum liegt. Viele – beson­

ders Frauen – kommen aber nicht auf

die 35 Beitragsjahre. Eine verbesserte

Mütterrente gibt es nur, falls das Geld

reicht.

n

Für besonders benachteiligte

Rentnerinnen und Rentner im Osten

wird ein Hilfsfonds eingerichtet:

Almosen statt Gerechtigkeit.

n

An Armut und Kinderarmut von Hartz

IV­Beziehenden ändert sich nichts,

auch die 25 Euro mehr Kindergeld

werden ihnen abgezogen.

n

Im sozialen Wohnungsbau sind

55 000 Wohnungen geplant – es fehlen

aber 5 Millionen.

n

2 Milliarden Euro gibt es auch für

das »Baukindergeld«. Damit wird

Wohneigentum von Familien gefördert

und die Umwandlung von Mietwohnun­

gen in Eigentumswohnungen bestärkt.

n

Die 8000 zusätzlichen Stellen in

der Pflege stehen einem Bedarf von

mindestens 100 000 Pflegekräften in

den Krankenhäusern und 40 000 in der

Altenpflege gegenüber.

n

11 Milliarden Euro sollen zusätzlich

»in die komplette Bildungskette« (9,5 in

dieser Wahlperiode) fließen. Darunter

3,5 Milliarden für einen »Digitalpakt«.

Das klingt gut. Aber bundesweit fehlen

nach Berechnungen der GEW knapp 58

Milliarden Euro, d.h. fast 6­mal so viel!

n

Der Rüstungsetat wird erhöht, über

einen Stopp oder eine Einschränkung

von Waffenexporten findet sich nichts.

n

Die Liste der sicheren Herkunfts­

staaten wird ausgedehnt, der Familien­

nachzug begrenzt. Eine Obergrenze von

180 000 bis 220 000 Geflüchteten pro

Jahr wird vereinbart.

n

Es soll ein Recht auf Ganztagsbetreu­

ung in Kita und Schule kommen, aber

die Kosten für den Ausbau der Einrich­

tungen finden sich nicht so recht in den

Finanzplänen.

n

Die Klimaziele 2020 werden aufgege­

ben, für 2030 werden sie angestrebt.

Es ist ja nicht so, als wäre es mit dem 

 

Klimaschutz eilig. Dafür soll die Flug­

verkehrsteuer abgeschafft werden. Aber

mehr Flugverkehr schadet der Umwelt.

Von Förderung des Bahnverkehr oder

einer Sozial­Bahn­Card liest man nichts.

Die SPD konnte sich zwar personell

durchsetzen, aber von ihren ohnehin

schwachen Forderungen kaum etwas

durchbringen. Sie fällt in Umfragen

immer weiter, auch viele Mitglieder

zweifeln am Kurs – und sie werden

noch über den Koalitionsvertrag

abstimmen. Die Union musste in ihren

Kernfeldern Wirtschaft, Finanzen und

Sicherheit keine großen Kompromisse

machen. Dafür übernimmt mit Horst

Seehofer ein Hardliner der CSU das

Innenministerium, das nun auch noch

Heimatministerium heißen soll.

Um all dem etwas entgegenzusetzen,

braucht es DIE LINKE als starke soziale

und solidarische Opposition im Parlament

und auf der Straße.

So rassistisch ist Merkel-Deutschland jetzt schon

Der Fall von Jürgens Facebook-Freunden ist offenbar kein Einzelfall

Da wird ein junger Mann aus Afrika, der seit 7 Jahren hier in Deutschland mit seiner deutschen Freundin glücklich zusammengelebt hat und sogar einen guten Job hier hat, direkt vom Standesamt aus nach Afrika abgeschoben, obwohl er als Christ in seinem Heimatland aus Glaubensgründen in Gefahr ist.

Wir waren schockiert. Jürgen hat darüber geschrieben.

Dummheit oder Rassismus.... ? Da werden selbst Baumann und Clausen blass

Nun war ich mal googeln und stellte zu meinem Entsetzen fest. Das ist kein unglaublicher Einzelfall in Deutschland, sondern durchaus an der Tagesordnung.

Auch die Argumentation, das wäre ja eine Scheinehe, obwohl das gar nicht stimmt, ist in Merkel-Rassismus-Deutschland offensichtlich seit Jahren an der Tagesordnung.

Selbst eine Schwangerschaft hindert deutsche Behörden offensichtlich nicht, sogar den ausländischen Vater eines deutschen Kindes abzuschieben und seiner Familie wegzunehmen und einer unsicheren Zukunft auszuliefern, wenn dieser Mann aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland stammt.

Das Recht, sich seinen Lebensgefährten selbst auszusuchen, zu lieben, wenn man will oder so .. also so ein Recht scheint es für Deutsche, die sich in jemand aus dem nicht europäischen Ausland verlieben, wohl nicht mehr zu geben.

Bin schockiert.

Ich will mal mehr solcher Fälle hier verlinken und damit zum Nachdenken anregen, was unsere ach so tolle GroKo da eigentlich sonst noch alles im Laufe der Jahre verbrochen hat.

Und dann die blöden Merkel-Sprüche während der Flüchtlingskrise dazu ... dazu fällt einem doch gar nichts mehr zu ein.

https://www.badische-zeitung.de/freiburg/der-kurze-weg-vom-standesamt-in-die-abschiebehaft--53740592.html 

http://www.taz.de/!576575/ 

https://www.berliner-zeitung.de/abschiebehaft-statt-ehe-braeutigam-auf-dem-standesamt-festgenommen-16070268 

http://de.indymedia.org/2003/02/42135.shtml 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/abschiebehaft-statt-standesamt/623678.html 

 Wer mag, kann ja noch weitergoogeln.

Die Liste solche Fälle ist endlos.

LG

Renate

Inge Hannemann zur Alternative des BGE ....

... und insofern auch zur Neudefinition des Begriffs der Arbeit

Quelle: altonabloggt

Ein interessanter Text:

Siehe Link zu altobabloggt:

https://altonabloggt.com/2018/02/13/mit-dem-bge-den-begriff-arbeit-neu-definieren/

LG

Renate

Inge Hannemann zum Koalitionspapier der GroKo

Frau Hannemann sieht das sehr sehr kritisch

Sie hat das sehr detailliert begründet warum:

Siehe Link zu Ihrem Blog:

https://altonabloggt.com/2018/02/10/ein-weiter-so-schnellanalyse-zum-koalitionspapier-arbeitsmarkt-cdu-spd/

LG

Renate

Lidl wird ein guter Ersatz für die alten Aldi-Märkte

Was mir als neuerdings nun Lidl-Kundin in der letzten Zeit aufgefallen ist

Ich bin eigentlich zunächst deshalb als Stammkundin von Aldi zu Lidl gewechselt, weil es mir im neu umgebauten Aldi-Markt zu eng, zu verbaut und zu ungemütlich wurde. Das Personal war gestresst und neuerdings .. ich kaufe ja gelegentlich probehalber immer wieder nochmal alle paar Wochen bei Aldi ein .. ist es bei Aldi auch so, dass man anders als früher kaum noch bekannte Gesichter, sondern lauter neues Personal dort antrifft. Früher waren die Mitarbeiter jahrelang dort und gehörten irgendwie dazu.

Es störte mich, dass laufend die Ware nicht mit Preisen versehen war oder oft auch gar nicht da war, viele indirekte Preiserhöhungen dazu kamen, weil die Preise zwar blieben, aber die Verpackungsgrößen kleiner geworden waren und so weiter.

Nun will Aldi ja, um so mehr Umsatz zu machen, in Konkurrenz mit Läden wie Edeka und anderen Supermärkten gehen.

Nun ja ... vielleicht machen sie ja so mehr Umsatz.

Ich las aber schon vor Wochen von manchen Wirtschaftsexperten, dass Aldi so sicherlich seine Stammkundschaft verlieren würde, weil die mit dem neuen System nicht zufrieden sein würden und sich andere Läden suchen würden.

Wer gern im Discounter einkauft, will nicht im Supermarkt einkaufen, weil ihm das zu viel, zu eng, zu teuer und zu viel Gesuche nach vielleicht ein paar günstigen Produkten ist.

So ging es mir halt auch.

Nun war Lidl ja früher immer anders als Aldi.

Lidl hatte schon früher neben der Billigware auch Markenartikel da. Das ist auch heute noch so.

Ich vermisste dort auch das eine oder andere Billigprodukt von Aldi, das ich dort immer gern gekauft hatte.

Aber Lidl ist dabei, diese Lücken zu schließen.

So haben sie jetzt ein viel umfangreicheres Angebot an leckeren Salat-Dressings, was früher nicht so war.

Es gibt dort jetzt auch Linseneintopf genauso günstig wie bei Aldi.

Vor einer Weile fiel mir auf, dass Lidl jetzt auch nicht mehr nur die Riesendosen Sauerkraut da hat, sondern auch die kleinen für zwei Personen besser geeigneten Alu-Tüten Sauerkraut zum gleichen Preis wie Aldi.

Auch beim Fisch hat sich was getan. So konnte ich gestern bei Lidl auch den preisgünstigen Wildlachs kaufen, den es sonst immer nur bei Aldi gab.

Es wird sicher noch mehr sein, was bei Lidl an günstigen mit Aldi vergleichbaren Produkten für die Menschen mit dem kleineren Budget dazugekommen sein wird. Ich habe bestimmt noch längst nicht alles davon beim Durchstöbern entdeckt.

Dazu kommen die wirklich günstigen Obst- und Gemüsepreise.

Der große Parkplatz .. der geräumige Laden .. durchaus genug Personal, das nicht mehr vollkommen überarbeitet wirkt, gehört auch dazu .. es gibt im Sommer genug schattige Parkplätze für unseren Hund und sogar anders als bei Edeka überdachte Hundeanbindeplätze, falls es mal heiß ist oder regnet .. bei Aldi einen Hund alleine draußen anzubinden, ist ein Risiko, weil viel zu eng. Unseren Hund könnten wir bei Aldi ohne Aufsicht nie und nimmer vor der Ladentür irgendwo anbinden, weil er sich garantiert bedrängt fühlen würde, wenn ihm die vorbeilaufenden Leute fast auf die Füße treten.

Auch beim Brot-Shop ist genug Platz, was ich persönlich sehr wichtig finde, wenn man sich ein frisches Brot in Scheiben schneiden und in Ruhe einpacken möchte.

Wie sagte mein Mann Jürgen gestern: Lidl ist jetzt der neue Aldi.

Ich würde das etwas anders formulieren. Lidl wird ein immer besserer Ersatz für den alten Aldi, den es heute ja nicht mehr gibt.

LG

Renate

Fängt doch "gut an" mit der neuen GroKo -- Schulz sägt zuerst mal Gabriel ab

- Dieser Kasperkopp ausgerechnet in so einem Amt ... na dann mal prost, Deutschland -

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sigmar_Gabriel

Ich sag doch, bei diesen Verhandlungen ist es nie um das Volk gegangen, sondern nur um Ämter für einzelne Politiker, die davon profitieren .. jedenfalls denen, die da so getan haben, als würden sie um Dinge verhandeln, die für unser Volk auch wirklich wichtig wären.

Armes Deutschland. Schulz als Außenminister hat dieses Land nun wirklich nicht verdient.

Mit Gabriel geht einer der wenigen Politiker, die bei der SPD noch sowas wie Sympathieträger dieser Partei gewesen sind, und er hat seinen Job gut gemacht.

Hier ein Link zu einem Artikel darüber, was gleich beim Start der neuen GroKo mit Sigmar Gabriel passiert ist.

https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/sigmar-gabriel-martin-schulz-stuerzt-beliebten-spd-politiker-bedeutungslosigkeit-32791978

LG

Renate

Meinungen anderer Parteien zur GroKo

Aus den Newslettern der Grünen und der Linken :)

Die sind genauso "begeistert" wie Jürgen und ich und sicher noch viele andere Menschen in Deutschland.

Ich fange mit den Grünen an:

Datum: 07.02.2018

„Wir Grünen müssen die Leerstellen der GroKO füllen: Deutschland braucht
Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust“
------------------------------------------------------------------

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklären
die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck:

„Erstmal Respekt vor den Verhandlerinnen und Verhandlern. Wir wissen,
wie hart das Ringen um Kompromisse ist. Politik heißt auch, mal was
geben zu können, sonst können Regierungsbündnisse nicht funktionieren.
An einigen Stellen werden Einzelprobleme richtigerweise gelöst –
Beispiel Finanzierung der Bildung.

Aber viele Einigungen der GroKo sind Pflaster, heilen jedoch nicht. In
dem Sinn ist der Koalitionsvertrag Frickelwerk. Er antwortet nicht auf
das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen
auf uns zukommt.

Der Klimaschutz als die zentrale Zukunftsaufgabe kommt faktisch nicht
vor. Darüber kann auch das Bisschen mehr an Erneuerbaren Energien nicht
hinwegtäuschen. Das Klimaziel 2020 wird de facto aufgegeben. Ein klar
verabredeter Kohlausstieg fehlt. Es wird absehbar keinen CO2-Preis
geben, obwohl selbst aus der Wirtschaft der Ruf danach ertönt.

Eine der größten Ungerechtigkeiten ist die versteckte Kinderarmut. Sie
zementiert ganze Lebenswege. Die Erhöhung von Kindergeld und
Kinderzuschlag für gering verdienende Familien sind nur ein Tröpfchen.
Um Kinder wirklich aus der Armut zu holen, brauchen wir eine
Kindergrundsicherung. Statt Schritte hin zur Bürgerversicherung soll
eine Kommission eine Art Konjunkturprogramm für Ärzte und Ärztinnen
erarbeiten.

Um der Landwirtschaft im Sinne von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und
Tieren eine Zukunft zu geben, springen Union und SPD zu kurz. Das
staatliche Tierwohllabel soll nur unverbindlich kommen. Dabei ist klar:
Nur wenn es für alle gilt, ändert sich die Praxis, und nur dann wächst
Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen.

Außenpolitisch ist es fatal, wenn Rüstungsexporte erstmal noch weiter an
die Kriegsakteure im Jenem geliefert werden. Damit tragen auch wir zu
Krieg und Flucht bei.Das ist alles andere als eine schlüssige Politik.

Insgesamt hinterlässt der Vertrag zu große Leerstellen. Die nächste
Legislaturperiode muss ein Wettlauf darum sein, wer die besten
Antworten für die großen Zukunftsfragen hat. Deutschland braucht
Bewegung, Zusammenhalt und Zukunftslust. Wenn nicht aus der Regierung,
dann machen wir Grünen das aus der Opposition heraus. Wir stehen bereit."
_______________________________________________
Mailingliste Pmabo@news.gruene.de
von Buendnis 90/Die Gruenen
  .........

Es geht weiter mit dem Text aus dem Newsletter der Linken zum Thema GroKo:

GroKo Koalitionsvertrag: Soziale Politik nur durch LINKE Opposition

Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am heutigen Mittwoch den Koalitionsvertrag kommentiert, auf den sich SPD, CDU und CSU heute geeinigt haben: "Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren." Auch die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, stellen fest: "In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegengelassen". Katja Kipping und Bernd Riexinger sehen soziale Politik in der LINKEN Opposition: "Wir sind entschlossen in Bewegung: mit MietrebellInnen, unermüdlichen AktivistInnen und unseren Mitgliedern setzen wir die GroKo weiter unter Druck - in den Parlamenten, auf der Straße, im Betrieb."

...

Also dann ... vielleicht werden diese beiden Parteien gemeinsam mit eventuell noch den wütenden Jusos mal in der Opposition für etwas mehr Druck sorgen.

Man kann es nur hoffen, denn ohne Druck wird unter der neuen Merkel-"ist-ja-alles-so-toll-in-Deutschland"-Devise weiterhin nichts passieren, sondern nur den Reichen immer mehr zugespielt werden, ohne dabei an das eigene Volk zu denken.

LG

Renate