.. denn die Grünen sind mehr als eine Umweltpartei
Die grüne Garantierente
Um die zu bekommen, genügen 30 Jahre, und zwar nicht nur aus Arbeit an sich, sondern auch Pflege, Kindererziehung, Schwangerschaft, Mutterschutz, Arbeitslosigkeit und hier ganz wichtig nicht nur mit,sondern auch die Zeiten ohne Beitragszahlung sowie Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit.
Höhe dieser grünen Garantierente wäre jetzt erstmal mindestens 920,70 Euro im Osten bzw. 960,90 Euro im Westen erhalten –
und zwar über die gesetzliche Rentenversicherung, ohne
Bedürftigkeitsprüfung.
Private Altersvorsorge wird dabei nicht berücksichtigt, die darf man behalten.
Mehr oben im Link.
Hier ist noch ein weiterer Link zu dem Thema:
Im nächsten Link werden neben der Rente noch andere Themen wie die Bürgerversicherung .. die Möglichkeit, flexibel in Rente gehen zu können oder die Gleichstellung zwischen Ost und West bei der Rente angesprochen.
Das nächste wichtige soziale Thema ist eine Garantiesicherung ohne Sanktionen
Die Grünen sagen, die Arbeitswelt hat sich so vollkommen verändert und wird sich durch die zunehmende Digitalisierung noch viel mehr verändern. Deshalb muss sich auch bei den Sicherungsungsleistungen fürs Überleben was ändern.
Hartz IV macht den Menschen Angst und kann sehr ungerecht sein. Das möchten die Grünen komplett verändern, Hartz IV vollständig abschaffen.
Viele Menschen haben nicht nur Ärger wegen Hartz IV, selbst die Arbeit haben, können bis in die Mittelschicht hoch heute oft gar nicht mehr davon wirklich leben . .die Menschen leben in Angst und das darf so nicht bleiben.
Die Idee ist deshalb eine Garantiesicherung ohne Sanktionen, und zwar in einer Höhe, die höher ist als jetzt, wovon man zur Not auch ohne alles andere gut leben und alles bezahlen kann.
Statt Sanktionen haben sie andere Ideen, um Menschen zu motivieren, trotzdem Weiterbildungen zu machen oder aber irgendwas an Arbeit anzunehmen, das ihnen gefällt, aber ohne Druck von den Jobcentern, sondern aus eigenem Antrieb.
Als allererster Schritt wäre es dringend nötig, zumindest erstmal die jetzt gültigen Regelsätze sehr weit anzuheben, denn die sind viel zu niedrig.
Und der Mindestlohn muss so hoch sein, dass keiner, der Vollzeit arbeitet, dabei noch aufstocken muss.
Dann denken sie noch darüber nach, wie man auch den Menschen diese Garantiesicherung zukommen lassen könnte, die sie gar nicht erst beantragen, weil sie Angst haben, sich schämen oder es gar nicht wissen, dass sie was bekommen könnten oder mit den Formularen überfordert sind usw. Sie überlegen, wie man es machen könnte, dass dieses Geld ohne Antrag einfach automatisch ausgezahlt wird.
Und jeder Hinzuverdienst soll belohnt werden, damit man auch was davon hat.
Kinder sollen eine eigene Grundsicherung kriegen.
Das mit den Ideen zur Rente habe ich oben schon erzählt.
Dann sollen noch Konzepte für diese neue Bürgerversicherung erstellt werden . .und ein flexibler Renteneintritt.
Dass man z. B. eine Teilrente beantragen kann, schon jünger, und noch ein bisschen Teilzeit weiterarbeiten oder eben auch länger, wenn man mag, aber da klar dann auch was von haben muss.
Hier der Link zum alleine Durchlesen:
Da folgt noch einer zum Thema oben. Ich schau mal, ob da noch Dinge genannt werden, die oben nicht dabei waren.
Daraus ziehe ich jetzt auch mal einige Zitate:
...
Unser Sozialstaat beruht auf dem Vertrauen, dass er uns Sicherheit
garantiert. Dieses Garantieversprechen ist brüchig geworden. Und es wird
brüchiger werden. Durch die Digitalisierung und den globalen Wettbewerb
werden wir einen extremen und hoch dynamischen Wandel in unserer
Arbeitswelt erleben. Er wird für viele Menschen eine Zumutung sein: Jobs
werden wegfallen, neue entstehen, die Lohn- wie Arbeitszeitnormen
werden unter Druck geraten. Das ist eine völlig andere Herausforderung
als zur Zeit der Einführung der Agendapolitik. Die Zeit und die
politische Debatte sind über Hartz IV hinweggegangen.
Die Hartz-Reformen, an denen wir Grüne vor fast zwei Jahrzehnten
beteiligt waren, stammten aus einem anderen Geist. Gerhard Schröder
sagte damals, es gäbe kein Recht auf Faulheit. Dahinter steht der
Gedanke, dass jede und jeder für sein Leben selbst verantwortlich ist
und sich nur anstrengen muss, damit es ihm besser geht. Das ist im Kern
ein unpolitischer Gedanke, denn er individualisiert
politisch-strukturelle Probleme. Wenn ein großer Teil aller
alleinerziehenden Frauen als arm gilt, wird man kaum sagen können, dass
sie nur nicht so faul sein sollten.
Die Verunsicherung, die Hartz IV ausgelöst hat, erstreckt sich auf
weitaus mehr Menschen als nur auf die Gruppe der tatsächlich
Betroffenen. Die Reform war auch einer der Gründe für jahrelang
ausbleibende Reallohnsteigerungen und für das Entstehen eines der
größten Niedriglohnsektoren in den Industriestaaten. Damit hat Hartz IV
bis weit hinein in die Mittelschicht zu Abstiegsängsten geführt, die das
gesellschaftliche Klima vergiften und vermutlich auch einer der Gründe
für den erstarkenden Rechtspopulismus sind.
Die deutsche
Sozialhilfe hatte aber schon vor der Agendapolitik zahlreiche und
gravierende Defizite. Schon damals war unser letztes Netz keineswegs
verlässlich, und es gab Menschen, die durch die Maschen rutschten. In
den einzelnen Kommunen herrschten sehr unterschiedliche Standards und
auch die Sanktionen gab es schon zuvor. Daher wäre es auch der falsche
Weg, zu einem System vor Hartz IV einfach zurückzugehen.
...
Verlässliche öffentliche Institutionen
Zu dieser Garantie für soziale Sicherheit gehören unterschiedliche Elemente.
Erstens
ist es von herausragender Bedeutung, dass man sich auf öffentliche
Institutionen verlassen kann. Etwa auf eine gute Bildung, darauf, immer
ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu haben, darauf, dass uns bei
Krankheit geholfen wird und wir im hohen Alter bei Pflegebedürftigkeit
gepflegt werden. Es sind diese Institutionen, die ein demokratischer und
gemeinwohlorientierter Staat bereitstellen sollte. Auch in Deutschland
ist das nicht selbstverständlich. Höhere Bildung ist für Kinder aus
ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren
Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht
bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus-
und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand.
Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen
bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen
Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer
funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.
...
Arbeitsrecht und Mindestrente
Zweitens wünschen sich viele Menschen, dass ihre Lebensleistung
anerkannt wird. Wer unverschuldet arbeitslos wird, muss sich darauf
verlassen können, dass er oder sie nicht in Gefahr gerät, an den Rand
der Gesellschaft zu rutschen und neben dem Verdienst auch die Würde zu
verlieren. Siemüssen sich auch darauf verlassen können, dass die
Solidargemeinschaft dafür sorgt, dass sie sich weiterbilden und Hilfe
bei der Vermittlung in eine neue Arbeit bekommen. Ein großer
Niedriglohnsektor und prekäre und befristete Beschäftigung schaffen
Unsicherheit. Ein starkes Arbeitsrecht ist daher unerlässlich für einen
funktionierenden Sozialstaat. Unsere Rentenversicherung muss dafür
sorgen, dass wir nach dem Erwerbsleben eine Rente bekommen, die nicht
nur gerade so eben zum Leben reicht, sondern die unsere Lebensleistung
anerkennt und belohnt. Den Zweifeln, ob diese Sicherungsversprechen in
unserem Sozialstaat noch gelten, müssen wir mit einem neuen staatlichen
Sicherungsversprechen begegnen.
Drittens muss sich ein jeder
Mensch darauf verlassen können, dass der lebensnotwendige Bedarf, also
das Existenzminimum, abgesichert wird. Das ist – selbst in einem reichen
Land wie unserem – keineswegs selbstverständlich. Und mit diesem Punkt
befasst sich dieses Papier ausgiebig. Es skizziert einen Weg, wie wir
das Hartz IV-System hinter uns lassen.Dieses Papier soll die Debatte im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses
eröffnen. Es baut auf den Parteitagsbeschlüssen seit 2007 auf, setzt
sie ins Verhältnis und ist mit ersten Berechnungen hinterlegt. Es
skizziert einen Weg und eröffnet eine Debatte.
Die zentralen Elemente eines neuen Garantiesystems sind
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen
Gerade
mit dem letzten Schritt schlagen wir eine Brücke zwischen den bislang
gegensätzlichen Polen Grundeinkommen vs. Grundsicherung, die vielleicht
geeignet ist, die Konfrontation aufzulösen.
...
Jeder, der einen Anspruch hat, muss ihn auch erhalten: Raus aus verdeckter Armut
Dem Hartz-System liegt die Auffassung zugrunde, dass Arbeitslosigkeit
ein individuelles Problem ist. Wenn jemand keine Arbeit hat, sucht
unser System zunächst die Schuld bei der Person selbst. Es wird erstmal
angenommen, dass arbeitslose Menschen überhaupt nicht arbeiten wollen.
Das ist falsch. Allein die Tatsache, dass 1,2 Millionen Menschen
arbeiten, obwohl sie im Hartz-System durch die Anrechnungsregelungen nur
20 Prozent oder weniger dieses Arbeitseinkommens behalten dürfen,
widerlegt das eindrucksvoll. Die sogenannten „Aufstocker“, die schlecht
bezahlt arbeiten und für das eigene Überleben zusätzlich Hartz IV
beziehen müssen, arbeiten oft für netto weniger als 2 Euro die Stunde.
Ihnen kann man wohl kaum vorwerfen, nicht arbeiten zu wollen.
Viele
unter den knapp 900.000 Langzeitarbeitslosen in Deutschland können
zudem nicht arbeiten oder finden keinen Arbeitsplatz. Es ist deshalb
nicht fair, all diese Menschen in einen Topf zu schmeißen mit jenen
wenigen, die vielleicht wirklich nicht arbeiten wollen, und deshalb alle
als arbeitsscheue Sozialschmarotzer zu verunglimpfen.
Man kann
mit einiger Berechtigung sagen, dass das bestehende System, das ja
eigentlich jeder und jedem das Existenzminimum garantieren soll, so
angelegt ist, dass möglichst viele die Grundsicherung gar nicht erst
beantragen. Das gesamte Verfahren zwingt die Betroffenen, sich vor dem
Amt praktisch komplett durchleuchten zu lassen und es überhäuft sie mit
Pflichten. Es ist äußerst kompliziert und in vielen Fällen erniedrigend
und daher auch mit Stigmatisierung verbunden.
Viele Menschen in
Deutschland verdienen so wenig, dass sie eigentlich Anspruch auf
ergänzende Grundsicherung hätten. Es wird jedoch vermutet, dass nur ein
Drittel bis die Hälfte der Menschen, die trotz Arbeit einen Anspruch
hätten, diesen auch geltend machen. Alle anderen verzichten lieber auf
das Geld, als in ein System aus Gängelung, Pflichten, Bürokratie und
Sanktionen hineinzugeraten. In sozialwissenschaftlicher Sprache nennt
man diese Menschen verdeckt arm, und es gibt schätzungsweise 1 bis 2
Millionen Menschen plus deren Kinder in Deutschland, auf die das
zutrifft.
Dabei muss jeder Mensch, der einen Anspruch hat, diesen auch tatsächlich erhalten. Dafür müssen wir zahlreiche Dinge ändern.
...
Leistungsprämien statt Sanktionen
Die Sanktionen erreichen ihr Ziel meist nicht. Oft bewirken sie sogar
das Gegenteil. Etwa wenn junge Erwachsene, denen die Leistung
gestrichen wird, den Kontakt zum Jobcenter ganz abbrechen und den Weg in
Schwarzarbeit nehmen. Das heutige Grundsicherungssystem passt mit
seinen Sanktionen eher zu einem bevormundenden Obrigkeitsstaat als zu
einer liberalen Demokratie.
Hinzu kommt: Es ist Teil des extrem
komplizierten Systems. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es
über 30.000 fehlerhafte Hartz-Bescheide. Und das sind nur diejenigen,
die als fehlerhaft erkannt wurden, weil die Betroffenen einen Einspruch
einlegten und Recht bekamen. Nicht nur die Betroffenen, sondern auch die
Mitarbeiter*innen in den Jobcentern ächzen unter diesem System. Sie
müssen zusätzlich zu den ohnehin schon komplizierten Anträgen auch noch
eine Flut von Widersprüchen bearbeiten. Durch die Verwaltung der
Grundsicherung werden die Jobcenter lahmgelegt. Für die Vermittlung der
Arbeitslosen in Arbeit und für ihre Qualifizierung bleibt viel zu wenig
Zeit und viel zu wenig Personal in den Jobcentern. Der dadurch
entstehende Frust bei den Mitarbeiter*innen kommt dann bei den
Betroffenen an, aber nur selten dort, wo er hingehört: in der Politik. Sechs
Seiten Formular müssen Menschen ausfüllen, wenn sie Arbeitslosengeld II
beantragen wollen. Dazu kommen zahlreiche Anlagen zum Antrag: zu
Einkommen, Vermögen, Unterhaltsansprüchen, weiteren Personen im
Haushalt, Kindern, Wohnkosten, Sozialversicherung usw. Man muss nicht in
besonders komplizierten Verhältnissen leben, um schnell mal auf einen
Antrag von gut 20 Seiten zu kommen – plus zahlreicher Nachweise. Das
Verfahren zur Beantragung des Existenzminimums ist somit oft
komplizierter als das Ausfüllen einer Steuererklärung. Das Nebeneinander
von unterschiedlichen Sozialleistungen, die sich meistens gegenseitig
ausschließen, führt zusätzlich dazu, dass Betroffene von einer Behörde
zur nächsten geschickt werden: vom Jobcenter zum Wohngeldamt und den
Familienkassen oder ins Sozialamt. Das zermürbt und desillusioniert die
Betroffenen.
Deshalb wollen wir nicht nur die Sanktionen streichen, sondern die Garantiesicherung bedingungslos
machen. Die Menschen sollen nicht gezwungen werden Termine mit dem
Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. Stattdessen soll die Beratung
und Weiterbildung freiwillig sein. Mit Arbeitslosen sollen die
Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können,
aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize
sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der
Förderung erhalten. Es kann sich zum Beispiel um die Erfüllung von sehr
spezifischen Weiterbildungswünschen oder auch um monetäre Leistungsprämien handeln. Damit
schlagen wir eine Brücke zwischen den Befürwortern von Grundsicherung
und Grundeinkommen. Nach wie vor gibt es eine Antragsstellung und die
Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden (Einkommens-/
Vermögenssituation), so dass nur jene, die es brauchen eine
Garantiesicherung bekommen. Gleichzeitig aber entfällt mit dem Zwang zur
Arbeitsaufnahme das wesentliche Element von Hartz IV, die Gängelung. So
ist das System bedingungslos und bedarfsgerecht zugleich.
...
Mittelfristig wollen wir erreichen, dass das Nebeneinander von vielen
konkurrierenden Sozialleistungen ein Ende hat.
Arbeitslosengeld-II-Regelsätze, Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft,
Wohngeld oder BAföG sollen nach und nach in die neue Garantiesicherung überführt
werden, um Betroffenen Hilfen aus einer Hand anbieten zu können. Das
spart viel Bürokratie und schafft Transparenz für die Bürger*innen.
Verwaltungskosten und der Aufwand der Bürger*innen werden damit spürbar
sinken. Leistungen, die sich am Lebensstandard orientieren, wie das
Arbeitslosengeld, die Rente oder das Elterngeld sind davon nicht
betroffen. Nur Sozialleistungen, die das Existenzminimum garantieren
sollen, wollen wir in einer transparenten, einfachen und verlässlichen
Leistung zusammenfassen. Ein noch weitergehender Vereinfachungsschritt
wäre es, die einheitliche Garantiesicherung auch mit der Einkommensteuer
in ein einheitliches Steuer- und Transfersystem (negative
Einkommensteuer) zu überführen. Das werden wir im Rahmen der Debatte um
unser neues Grundsatzprogramm diskutieren.
...
Hartz IV sollte eigentlich vor Armut schützen. Tatsächlich wird es aber
von vielen Menschen mit Armut gleichgesetzt. Denn durch die politisch
gewollt knappe Berechnung des Existenzminimums fällt es möglichst
niedrig aus und reicht deshalb nicht zum Leben. Die Garantiesicherung
soll tatsächlich das Existenzminimum garantieren und die Teilhabe am
sozialen Leben ermöglichen. Dafür braucht es ein klares, verständliches
und einfaches Verfahren für die Berechnung des soziokulturellen
Existenzminimums, das zu einer Anhebung des Satzes führen wird und muss.
Vor
allem bei Kindern, also in der vielleicht sensibelsten Lebensphase,
braucht es eine verlässliche Berechnung ihrer Bedürfnisse. Weil Kinder
selbst kein eigenes Einkommen erzielen, macht es auch keinen Sinn,
Einkommen der Eltern auf den Bedarf der Kinder anzurechnen. Das
Nebeneinander von Kinderregelsätzen, Kindergeld und Kinderfreibetrag
sollte deshalb mittelfristig durch eine Kindergrundsicherung ersetzt
werden. Heute werden die Kinder von Gutverdienern über den
Kinderfreibetrag finanziell stärker gefördert als andere Kinder. Die
Kindergrundsicherung wird dagegen für alle Kinder gleich hoch sein und
das sächliche Existenzminimum garantieren. Das Problem, dass sich
Aufnahme oder Ausdehnung der Arbeit finanziell nur wenig lohnt, tritt
ganz überwiegend bei Familien mit Kindern und Alleinerziehenden auf. Mit
einer Kindergrundsicherung für jedes Kind lohnt sich Erwerbsarbeit auch
bei Geringverdienern deutlich mehr als noch heute. Denn der Anspruch
auf die Kindergrundsicherung bleibt, egal, wieviel die Eltern verdienen.
Zudem darf die Höhe der Garantiesicherung nicht davon abhängen,
in welcher Haushaltskonstellation man lebt. Die Garantie wird erst
dadurch eingelöst, dass das Netz immer da ist, egal aus welchen Gründen
andere Absicherungen nicht greifen. Sofort wollen wir den Umstand
beenden, dass Erwachsene bis 25 Jahre weniger Leistungen erhalten und de
facto gezwungen werden bei den Eltern zu leben. Langfristig streben wir
eine vollständige Individualisierung der Garantiesicherung an.
...
Aktuell werden je nach Einkommenshöhe 80, 90 oder gar 100 Prozent des
selbstverdienten Einkommens auf Hartz IV angerechnet. Während in
Deutschland immer wieder über ein zu frühes Einsetzen eines
Spitzensteuersatzes von 42 Prozent geredet wird, scheinen viele nicht zu
wissen, dass gerade die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80
Prozent und mehr ihres selbstverdienten Einkommens abgeben müssen. Wir
halten diesen Zustand für ungerecht und demotivierend. In einem ersten
Schritt wollen wir daher erreichen, dass alle Empfänger*innen mindestens
30 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten können.
Das
klingt immer noch wenig, aber ein Beispiel verdeutlicht, was das für
die Betroffenen heißt. Heute verfügt eine vierköpfige Familie mit einer
erwerbstätigen Person, die 1.500 Euro brutto verdient und die zusätzlich
im Hartz-Bezug aufstocken muss, über 330 Euro netto mehr, als wenn
niemand in der Familie arbeiten würde und das Einkommen allein aus der
Grundsicherung käme. In unserem Vorschlag steigt nun diese Differenz auf
520 Euro. Wenn erst einmal eine Kindergrundsicherung eingeführt ist,
steigt das verfügbare Einkommen der Familie sogar noch weiter. Dann
können Eltern mit ihren Kindern auch mal etwas unternehmen, was für
andere Familien mit mehr Geld eine Selbstverständlichkeit ist. Sei es
der Besuch des Freizeitparks oder des Kinos.
Menschen mit
geringem bis hin zu mittlerem Einkommen stärken wir damit also deutlich.
Es sind diese Menschen, die von den Steuersenkungen der großen
Koalition, wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, nichts haben.
Auch profitiert unsere Beispielfamilie derzeit nicht von
Steuersenkungen. Selbst, wenn sie Steuern zahlt, mindert jeder Euro
Steuersenkung ihren Anspruch auf Grundsicherung um ebenfalls einen Euro.
Um von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags überhaupt etwas zu
haben, müsste eine vierköpfige Familie ein monatliches Bruttoeinkommen
von über 5.000 Euro haben.
Durch die Garantiesicherung, die ihr
Einkommen ergänzt, steigt ihr Nettoeinkommen hingegen spürbar. Es erhöht
auch den finanziellen Abstand zwischen jenen, die nur von
Garantiesicherung leben und jenen, die zusätzlich arbeiten. Wir tun dies
weil wir es für ein Gebot der Gerechtigkeit halten, dass Leistung sich
lohnt, und ausdrücklich nicht, weil wir denken, dass Menschen
andernfalls nicht arbeiten würden.
Weil derzeit die Einkommen im
unteren Lohnbereich so gering sind, würden nach unserem System auch
Menschen mit kleineren bis mittleren Einkommen einen ergänzenden
Anspruch zu ihrem Erwerbseinkommen erhalten. Von der Höhe des
Zuverdienstes hängt es ab, wie weit das System ausgreift – aber auch,
wie teuer es wird und wie es gegenfinanziert wird. Je nachdem, welches
Modul wie stark veranschlagt wird, wäre für die wichtigsten Schritte
sehr grob mit Kosten von 30 Milliarden Euro zu rechnen. Das ist viel
Geld, gemessen an der Wirtschaftsleistung aber wiederum nur ein Prozent.
Die Gegenfinanzierung muss aus einer gerechteren Verteilung der
Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen.
Mit unserer Reform
würde die Garantiesicherung erfüllen, was sie verspricht: vor Armut
schützen. Es gäbe zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung, aber
weniger Armut. In Abhängigkeit von der konkreten Ausgestaltung würden
mindestens vier Millionen zusätzliche Haushalte einen Anspruch erhalten,
zu denen auch solche gehören, die ein geringes Einkommen haben und
formal noch nicht als arm gelten.
Arbeit wird immer noch oft auf
Erwerbsarbeit verkürzt. Viel wertvolle Arbeit wird aber unentgeltlich
verbracht, in der Familie oder im Ehrenamt. Dem tragen wir Rechnung. Wir
schaffen mit der Garantiesicherung auch für Menschen mit geringem
Einkommen die Möglichkeit, den Umfang der Erwerbsarbeit zu reduzieren,
um anderer Arbeit nachzugehen, z.B. Care-Arbeit oder bürgerschaftliches
Engagement. Diese neuen Freiräume können die Menschen nach ihren
individuellen Wünschen nutzen.
...
Viele Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die heute von den
Jobcentern angeboten werden, sind sinnfrei, unnötig und werden als
Schikane empfunden. Wir wollen die Weiterbildungsangebote zu individuell
maßgeschneiderten Angeboten weiterentwickeln, die durch die Umbrüche im
Zuge der Digitalisierung erst recht notwendig sind.
Damit dies gelingt, soll die Garantiesicherung von einer eigenständigen Behörde ausgezahlt werden.
Sie soll die Berechtigten umfassend beraten und garantieren, dass
grundlegende materielle Existenzbedürfnisse unbürokratisch abgesichert
werden. Wegen der Bürokratie und der Vermischung von Existenzsicherung
und Arbeitsmarktpolitik bleiben bislang viele Menschen auf der Strecke.
Das ändert sich, wenn sie sich an eine kompetente Stelle wenden können,
die ihnen tatsächlich und in ihrer konkreten Situation hilft. Die
Verlagerung der Garantiesicherung auf eine andere Behörde schafft die
Möglichkeit, die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung
weiterzuentwickeln. So erhalten auch Menschen, die heute keinen Anspruch
auf die Dienstleistungen der Jobcenter haben, Angebote für
Qualifizierung und Weiterbildung. Wir wollen sogar noch einen Schritt
weiter gehen und erreichen, dass Menschen schon einen Anspruch auf
Qualifizierung haben, bevor sie überhaupt ihren Job verlieren.
Zusätzlich bedarf es einer unabhängigen geförderten Sozialberatung.
Insgesamt
wird mit diesem Konzept das Über-Unterordnungs-Verhältnis zwischen
Verwaltung und Betroffenen aufgehoben und die Arbeitsverwaltung ein
echter Dienstleister, mit dem Arbeitslose auf Augenhöhe zusammenarbeiten
können.
Hinzu kommt: Bei den Jobcentern werden heute personelle
Ressourcen für die Verwaltung von Hartz IV verwendet, die dann bei der
Qualifizierung und der Arbeitsvermittlung fehlen. Laut der Bundesagentur
für Arbeit liegen die Kosten für die Verwaltung mittlerweile bei etwa 5
Milliarden Euro. Das ist ein Hinweis darauf, dass das heutige System
aus umfangreichen Prüfungen und Sanktionen vermutlich noch nicht einmal
zu relevanten Einsparungen führt.
...
Eine Garantiesicherung, wie wir sie vorschlagen, gibt den Menschen die
nötige Sicherheit, zu inakzeptablen Arbeitsbedingungen auch einfach
einmal „Nein“ sagen zu können – und damit übt es auch Druck aus, für
bessere Arbeitsbedingungen und die Durchsetzung des Rechtes. Denn trotz
Mindestlohn gibt es heute Menschen, die für niedrigere Löhne und unter
miserablen Bedingungen arbeiten müssen. Nach Schätzungen erhalten mehr
als 2 Millionen Menschen in Deutschland nicht den vereinbarten
Mindestlohn. Das betrifft vor allem die Menschen in Leiharbeit, mit
fragwürdigen Werkvertragskonstruktionen und in erzwungener
Scheinselbständigkeit. Dieses Problem lässt sich jedoch durch eine
Änderung im Arbeitsrecht beheben. Entsprechend folgt aus unserer
Argumentation, dass die Mindestlohnkommission nicht nur das Ziel
verfolgen soll, den Mindestlohn an die Inflation anzupassen, sondern
dass man von seiner Hände Arbeit auch ohne staatliche Zuschüsse leben
können soll.
...
So .. das war nicht der ganze Text .. nur was ich daraus besonders wichtig fand.
Den ganzen Text findet Ihr hier in diesem Link:
---
LG
Renate
