Freitag, 24. Januar 2020

Immer mehr Menschen brauchen neben dem Hauptjob noch einen Nebenjob ...

... um überhaupt überleben zu können

Ich hörte das im Radiowecker in den Nachrichten, war mal nachsehen.

Und dann reden sie immer davon, es geht den Menschen in Deutschland doch immer besser.

Ich finde, von einem Vollzeitjob sollte man leben können, ein Nebenjob ist allenfalls was für die zweite Person, die sich zu Hause um die Kinder, die Familie überhaupt und eventuell Pflegefälle kümmert, die man noch stundenweise alleine lassen kann, aber nichts, was man nun noch zusätzlich neben dem Hauptberuf machen muss, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Da läuft doch was schief in diesem Staat.



https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-01/arbeitsmarkt-nebenjobs-bundesagentur-fuer-arbeit

Mal ein paar Zitate aus dem ersten Link .. im zweiten und dritten steht es so ähnlich, aber die sind schon vom letzten Jahr im Januar, der oben ist neu .. bitte bei Interesse gern beide Links aufmachen und selbst nachlesen.
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Mehr als drei Millionen Arbeitnehmer in Deutschland haben mehrere Beschäftigungsverhältnisse. Dahinter stecken laut einer Studie oft finanzielle Probleme.
Die Zahl der Menschen mit mehr als einem Job nimmt zu. Ende Juni 2019 waren rund 3.538.000 Mehrfachbeschäftigte registriert, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete. Das waren im Vergleich zu Juni 2018 rund 123.600 Menschen mehr – ein Anstieg von 3,62 Prozent. 

Fast drei Millionen Menschen hatten den Angaben zufolge neben einem regulären Job noch eine geringfügige Beschäftigung. Mehr als 345.400 Personen gingen zwei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nach. Dritthäufigste Variante war die Kombination von zwei oder sogar mehreren Minijobs. Dies galt für knapp 260.700 Fälle. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sind für 53 Prozent der Befragten finanzielle Schwierigkeiten ausschlaggebend, einen zusätzlichen Job anzunehmen, wie die Zeitung weiter berichtete. 

 "Für immer mehr Beschäftigte reicht das Einkommen aus einem Job nicht mehr aus", sagte die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann. Als Maßnahme gegen die Entwicklung forderte sie, den Mindestlohn "in einem ersten Schritt" auf zwölf Euro die Stunde zu erhöhen. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,35 Euro pro Stunde. Sie mahnte überdies die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form von Leiharbeit und von sachgrundlosen Befristungen an.
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https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/arbeitsmarkt-nebenjobs-mehrfachbeschaeftigung-zahlen-bundesagentur-arbeit



Donnerstag, 23. Januar 2020

Sozialberatung Kiel zu Kindergeldrückforderungen ...

... und das Kuddelmuddel, was wohl deshalb manche Jobcenter veranstalten


Ich blick da nicht wirklich durch, aber vielleicht jemand, der sowas gerade ausbaden muss.

Ich verlinke es mal hier, wie das im Moment rein rechtlich ausschaut.


LG
Renate

Mittwoch, 22. Januar 2020

Was ostdeutsche von westdeutscher Politik-Unzufriedenheit unterscheidet

So zumindest in diesem Zeit-Online-Artikel zum Thema Rechtsradikalismus zu finden

Ob das stimmt oder nicht, ich halte mich da mal raus .. ich übernehme nur wieder, was mir aus dem Link unten besonders ins Auge sticht und stelle den Rest so als Link in unseren Blog für alle, die das auch gern mal lesen möchten.

Ich bin nicht nur Wessi, sondern vor allen Dingen auch Norddeutsche und die Menschen hier oben haben sowieso eine vollkommen andere Mentalität und viele Rechtsradikale hatten wir hier oben noch nie.


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Die Behauptung, Deutschland sei von links bedroht, kann man als albern abtun. Besonders im Osten aber zeigt sich, wie stark diese Erzählung inzwischen die Politik lähmt. 
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 14. Januar 2020, 16:54 Uhr
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 Es gibt Positionen, die sind vollkommen absurd, aber weil sie so viele mit ernsten Gesichtern aussprechen, hat man sich fast an sie gewöhnt. Menschen, die "Nazis raus" sagen, linksradikal zu nennen, ist so eines dieser Dinge. Ein anderes ist es, die Linkspartei und die AfD gleichzusetzen. Sie getreu der Extremismustheorie gleichermaßen als Gefahr für die Demokratie zu beschreiben. 

 Beide Positionen sind vor allem im konservativen Spektrum beheimatet, und letztere sitzt vor allem bei der CDU seit Langem derart fest, dass man kaum noch Lust hat, darüber zu streiten. Doch offenbar muss es mal wieder sein. Denn was jahrzehntelang eine Art politischer Folklore ohne reale Konsequenzen war, droht vor allem im Osten ganze Bundesländer unregierbar zu machen. Oder schlimmer: die AfD mittelfristig an die Macht zu bringen. 

 In Thüringen zum Beispiel hat die Gleichsetzung von linkem und rechtem Rand bewirkt, dass das Land seit Monaten keine klare politische Zukunft hat. In seinem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt deutet sich die nächste große Debatte an, wenn dort 2021 gewählt wird. Schon jetzt kämpfen Teile der Partei mehr oder weniger offen für eine Koalition mit der AfD


Die Linke hat nicht das System verändert

 Natürlich, man kann als Christdemokrat gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken sein, weil sie auf den meisten Politikfeldern tatsächlich eine diametral entgegengesetzte Politik vertritt. Nur gibt es eine Sache, die noch wichtiger ist als Windräder, Bildungspolitik und innere Sicherheit: Das Verhältnis zur pluralen Demokratie. Das ist die Hardware, und da gibt es mehrere ganze entscheidende Unterschiede zwischen der Linkspartei und der AfD. 

 Die Linke hat sich in ihrer überwiegenden Mehrheit seit 1989 mit wachsendem Erfolg in die bundesdeutsche Demokratie integriert, ohne ihre Spielregeln grundlegend infrage zu stellen. Man könnte sogar sagen, sie hat geholfen, die Wendewut vieler Ostdeutscher ins geordnete demokratische Verfahren zu übertragen. Ähnlich wie die Grünen ist die Linkspartei einen Weg fortlaufender Anpassung gegangen. Weniger hat die Linke das System verändert als umgekehrt. 

 Auf der anderen Seite gibt es die AfD, deren Vorstellungen von Demokratie denen Viktor Orbáns ähneln. Bürger nichtweißer Hautfarbe, nichtchristlichen Glaubens oder nichtrechter Einstellung sind in ihrem Weltbild keine richtigen Bürger, sondern der innere Feind. Dementsprechend müssen die Öffentlich-Rechtlichen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen von nichtrechten Einflüssen befreit werden. Die AfD fügt sich nicht ins demokratische Spektrum ein, sondern sie radikalisiert sich immer weiter. Wer glaubt, eine Regierungsbeteiligung könne sie zähmen, der hat nicht verstanden, dass die Partei Bestandteil eines internationalen rechten Netzwerkes ist, das dabei ist, die Demokratien des Westens von innen auszuhöhlen und zu minderheitenfeindlichen Mehrheitsdiktaturen umzubauen. 

 Es geht auf einer Folgeseite weiter - hier der Link dahin:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/thueringen-cdu-afd-extremismus-konservative-koalition/seite-2

Diese Gegenüberstellung müsste für eine CDU, die sich und ihre Werte ernst nimmt, zu einer klaren Schlussfolgerung führen: Wenn es nicht anders geht, ist eine Regierung mit der Linken möglich. Mit der AfD hingegen verbietet sich jede Zusammenarbeit. Eine solche Festlegung hätte auch den Vorteil, dass der AfD auf die Dauer die Machtperspektive genommen wäre, was für ihr inneres Gefüge gravierende Folgen hätte. Und wahrscheinlich auch für ihre Wahlergebnisse. 

Es ist auch in der Ost-CDU nur eine Minderheit, die lieber mit der AfD koalieren als mit der Linkspartei zusammenarbeiten würde. Die aber ist einigermaßen willensstark. Auch wenn das für Thüringen vorläufig abgewendet wurde, ist Schwarz-Blau in Reichweite. In zwei bis fünf Jahren könnte es so weit sein. Und genau davon zehren die Rechtsradikalen. Mit jedem Zusammengehen auf kommunaler Ebene, mit jedem CDUler, der eine Koalition ins Spiel bringt, wird den Ostdeutschen übermittelt: Die AfD wird vielleicht bald mitregieren. Kein Wunder, dass viele Ostdeutsche sie nicht als radikal wahrnehmen. 
 

Die Parteispitze: zu schwach oder nicht willens

Deshalb müsste die Bundespartei der CDU jetzt einschreiten und den Unterschied zwischen beiden Parteien deutlich machen. Doch ihr Spitzenpersonal ist zu schwach oder nicht willens – vor allem, weil die Frage, wie rechts oder Mitte die Partei sein sollte, für die ganze Partei ungeklärt ist. Sollte die Spitze eine Koalition mit der Linken erlauben, würden die Werteunion und die mit ihr sympathisierenden Teile der Partei vermutlich binnen weniger Stunden ihrerseits Koalitionen mit der AfD fordern.
 
 Doch das eigentliche Problem liegt noch tiefer. Es liegt auch nicht allein im Osten, es manifestiert sich dort nur am stärksten. Die, die es befördern, stammen meist aus den Eliten des Westens. Und es reicht weit über das Parteipolitische hinaus. Es brach vor allem in den vergangenen fünf Jahren auf, aber es hatte schon lange davor gegärt. Es hat damit zu tun, dass die Gesellschaft immer vielfältiger und unübersichtlicher wird, und dass keiner mehr weiß, wo genau oder zumindest ungefähr die neue Mitte dieser Gesellschaft liegt. 
 
 Befinden wir uns mitten in einem Rechtsruck, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat? Oder entsteht gerade zum ersten Mal ernst zu nehmender Widerstand gegen ein linkes "umerzieherisches" Projekt, das die Deutschen seit ’68 ihrer Werte, ihrer Vernunft und ihrer Männlichkeit beraubt hat? Diese beiden Sichtweisen, jeweils linke und rechte Kernpositionen, sind kaum zu vereinen, aber sie prägen einen großen Teil der deutschen Debatten. Es gibt keine goldene Mitte zwischen diesen beiden Sichtweisen, aber es gibt eine Gesellschaft, die gezwungen ist, zu entscheiden, welche Sichtweise der Realität näherkommt. Und manchmal könnte man annehmen, die rechte Erzählung zieht stärker. 
 
Weiter auf der nächsten Seite. Ich setze auch hier wieder den Link dahin:
 
Bisher finde ich diesen Text mehr als gruselig ... bei der Vorstellung, dass sowas mal passieren könnte, läuft es einem ja kalt den Rücken runter .. zumindest wenn man wie ich eben nicht rechtsradikal ist.
 
 
In den vergangenen fünf Jahren haben es die Rechten – Konservative wie Rechtsradikale – geschafft, den gemeinsamen Begriff von Demokratie schwammiger zu machen. Es ist nicht mehr nur die AfD, die von linksgrüner Elite, von Umerziehung, von der Abschaffung der Meinungsfreiheit spricht. Die Behauptung einer Erpressung ganz normaler Bürger durch linke, weltfremde Hypermoral oder die falsche Aussage, dass von Rechts- und Linksextremismus in Deutschland zurzeit eine ähnlich große Gefahr ausginge, und schließlich die Mär, dass die Medien- und Politikeliten links seien, das alles kommt nicht nur von den Rechtsextremen. Diese Sprache und ihre Behauptungen nutzen auch kleinstädtisch-konservative Bürger und besitzliberale Journalisten. Sie tragen dazu bei, den Blick dafür zu verstellen, was demokratisch ist und was das Gegenteil. 
 
 Erst wenn man die Welt durch das Prisma einer – heutzutage eben subtileren – "linken Unterdrückung" sieht, liegt es nahe, in der AfD ein kleineres Übel als die Linkspartei zu sehen. Die Behauptung jedenfalls, dass wir nur noch in einer linken Pro-forma-Demokratie leben – sie ist der große und von manchen gewollte Irrtum, der es der AfD ermöglicht, Wahlergebnisse bis weit über 20 Prozent zu erzielen. 
 
 Hier ist nicht der Platz, um all diese rechten Märchen zu entkräften. Wer mehr über den Linksextremismus in Sachsen wissen will, der sollte vielleicht die Geschichte der "Antifa-Sportgruppe" googlen, die die sächsischen Sicherheitsbehörden jahrelang unter großem Aufwand verfolgten. Doch es bringt nichts, die Zeit damit zu vertrödeln, ständig neue rechte Vorwürfe gegen ein Land entkräften zu wollen, das seit bald 15 Jahren von der CDU geführt wird und in dem das linkeste politische Angebot eine stetig versachlichende Linkspartei ist. Ein Land, dessen signifikanteste Reaktion auf Rechtsterrorismus des NSU die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Verfassungsschutzchef war. Auch das gehört zu den Absurditäten, an die man sich gewöhnt hat. Aber es gibt noch viele andere. 
 

Sachsens linksextremes Problem

Wie wenig das Land von einem linken Umsturz bedroht ist, kann man sehen, wenn man sich ernsthaft fragt, ob und wie die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes in den öffentlichen Debatten repräsentiert sind. Man kann auch auf die stabile Schicht von Armen schauen, auch von arbeitenden Armen. Die Vermögensungleichheit ist auf hohem Niveau, auch im internationalen Vergleich, aber trotzdem wird gefühlt alle paar Wochen vor der Rückkehr des Sozialismus gewarnt, manchmal nur, weil irgendwer daran erinnert, dass das Privateigentum dem Gemeinwohl dienen sollte. Es gab in den letzten 30 Jahren an die 200 rechtsextreme Morde und einen linken, verübt von der RAF. Im vergangenen Jahr wurden drei Menschen von Rechtsextremen getötet, und es waren nur deswegen nicht mehr, weil eine Holztür in Halle ein Massaker an Juden verhinderte. Trotzdem diskutiert Sachsen, ausgerechnet Sachsen, gerade wieder über sein linksextremes Problem

 Es ist so viel die Rede von Versöhnung zwischen den gespaltenen gesellschaftlichen Lagern. Dass man aufeinander zugehen, Kompromisse schließen, reden müsse. Das stimmt, und jeder sollte das tun. Zu einem fruchtbaren Gespräch gehört aber auch, sich nicht zu verleugnen und bei der Wahrheit zu bleiben. Und wenn es unter Konservativen wirklich noch um die Betrachtung der Wirklichkeit, aber auch um gesellschaftlichen Frieden geht, wie sie immer behaupten, dann hilft es nichts: Dann werden manche von ihnen vom Baum herunterkommen müssen. Dann werden sie sich in Thüringen auf eine fallweise Kooperation mit der Linkspartei einlassen müssen. Und dann werden sie sich vor allem von der Behauptung verabschieden müssen, dass dieses Land auf gefährliche Weise nach links gezogen werde. Das Gegenteil ist der Fall.  

 Unklar, wie viele rechte Morde, wie viele Übergriffe und Bedrohungen es noch braucht, bis die Kompassnadel bei manchen Liberalkonservativen wieder stimmt. Sicher ist: Solange das nicht passiert, droht die rechte Erzählung vom linksversifften Land eine Eigendynamik zu gewinnen, die irgendwann nicht mehr zu steuern ist. Bis dann irgendwann wirklich ein AfD-Mann bestimmt, was in den Schulen gelehrt wird, was an den Theatern läuft und was die Polizisten tun. Und dann, so viel ist sicher, wird es richtig absurd.

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Wir sind hier recht weit weg von Sachsen.
 
Und es wäre auch nicht richtig, die Menschen, die in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg nicht rechtsradikal sind, im Stich zu lassen, wenn da drüben alles überschwappt.
 
Trotzdem . .mir kam schon vor einer Weile zuweilen der Gedanke .. stellt bloß die Mauer wieder auf, wir brauchen das nicht, was da drüben läuft.
 
Aber das wäre ungerecht .. es wehren sich viele Ostdeutsche gegen diesen Rechtsdruck.
 
Und dieser Autor hat recht ... es wäre wichtig, dass eine demokratische Partei wie die CDU endlich aufwacht und handelt und auch mal über ihren Schatten springt, selbst wenn links und konservativ schon ziemlich verschieden sind.
 
LG
Renate
 

Dienstag, 21. Januar 2020

Ein paar Links zu neuen sozialen Ideen der Grünen

.. denn die Grünen sind mehr als eine Umweltpartei



Die grüne Garantierente



Um die zu bekommen, genügen 30 Jahre, und zwar nicht nur aus Arbeit an sich, sondern auch Pflege, Kindererziehung, Schwangerschaft, Mutterschutz, Arbeitslosigkeit und hier ganz wichtig nicht nur mit,sondern auch die Zeiten ohne Beitragszahlung sowie Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit.

Höhe dieser grünen Garantierente wäre jetzt erstmal  mindestens 920,70 Euro im Osten bzw. 960,90 Euro im Westen erhalten – und zwar über die gesetzliche Rentenversicherung, ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Private Altersvorsorge wird dabei nicht berücksichtigt, die darf man behalten.

Mehr oben im Link.

Hier ist noch ein weiterer Link zu dem Thema:


Im nächsten Link werden neben der Rente noch andere Themen wie die Bürgerversicherung .. die Möglichkeit, flexibel in Rente gehen zu können oder die Gleichstellung zwischen Ost und West bei der Rente angesprochen.


Das nächste wichtige soziale Thema ist eine Garantiesicherung ohne Sanktionen

 Die Grünen sagen, die Arbeitswelt hat sich so vollkommen verändert und wird sich durch die zunehmende Digitalisierung noch viel mehr verändern. Deshalb muss sich auch bei den Sicherungsungsleistungen fürs Überleben was ändern.

Hartz IV macht den Menschen Angst und kann sehr ungerecht sein. Das möchten die Grünen komplett verändern, Hartz IV vollständig abschaffen.

Viele Menschen haben nicht nur Ärger wegen Hartz IV, selbst die Arbeit haben, können bis in die Mittelschicht hoch heute oft gar nicht mehr davon wirklich leben . .die Menschen leben in Angst und das darf so nicht bleiben.

Die Idee ist deshalb eine Garantiesicherung ohne Sanktionen, und zwar in einer Höhe, die höher ist als jetzt, wovon man zur Not auch ohne alles andere gut leben und alles bezahlen kann.

Statt Sanktionen haben sie andere Ideen, um Menschen zu motivieren, trotzdem Weiterbildungen zu machen oder aber irgendwas an Arbeit anzunehmen, das ihnen gefällt, aber ohne Druck von den Jobcentern, sondern aus eigenem Antrieb.

Als allererster Schritt wäre es dringend nötig, zumindest erstmal die jetzt gültigen Regelsätze sehr weit anzuheben, denn die sind viel zu niedrig.

Und der Mindestlohn muss so hoch sein, dass keiner, der Vollzeit arbeitet, dabei noch aufstocken muss.

Dann denken sie noch darüber nach, wie man auch den Menschen diese Garantiesicherung zukommen lassen könnte, die sie gar nicht erst beantragen, weil sie Angst haben, sich schämen oder es gar nicht wissen, dass sie was bekommen könnten oder mit den Formularen überfordert sind usw. Sie überlegen, wie man es machen könnte, dass dieses Geld ohne Antrag einfach automatisch ausgezahlt wird.

Und jeder Hinzuverdienst soll belohnt werden, damit man auch was davon hat.

Kinder sollen eine eigene Grundsicherung kriegen.

Das mit den Ideen zur Rente habe ich oben schon erzählt.

Dann sollen noch Konzepte für diese neue Bürgerversicherung erstellt werden . .und ein flexibler Renteneintritt.

Dass man z. B. eine Teilrente beantragen kann, schon jünger, und noch ein bisschen Teilzeit weiterarbeiten oder eben auch länger, wenn man mag, aber da klar dann auch was von haben muss.

Hier der Link zum alleine Durchlesen:


Da folgt noch einer zum Thema oben. Ich schau mal, ob da noch Dinge genannt werden, die oben nicht dabei waren.

Daraus ziehe ich jetzt auch mal einige Zitate:
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Unser Sozialstaat beruht auf dem Vertrauen, dass er uns Sicherheit garantiert. Dieses Garantieversprechen ist brüchig geworden. Und es wird brüchiger werden. Durch die Digitalisierung und den globalen Wettbewerb werden wir einen extremen und hoch dynamischen Wandel in unserer Arbeitswelt erleben. Er wird für viele Menschen eine Zumutung sein: Jobs werden wegfallen, neue entstehen, die Lohn- wie Arbeitszeitnormen werden unter Druck geraten. Das ist eine völlig andere Herausforderung als zur Zeit der Einführung der Agendapolitik. Die Zeit und die politische Debatte sind über Hartz IV hinweggegangen. 

Die Hartz-Reformen, an denen wir Grüne vor fast zwei Jahrzehnten beteiligt waren, stammten aus einem anderen Geist. Gerhard Schröder sagte damals, es gäbe kein Recht auf Faulheit. Dahinter steht der Gedanke, dass jede und jeder für sein Leben selbst verantwortlich ist und sich nur anstrengen muss, damit es ihm besser geht. Das ist im Kern ein unpolitischer Gedanke, denn er individualisiert politisch-strukturelle Probleme. Wenn ein großer Teil aller alleinerziehenden Frauen als arm gilt, wird man kaum sagen können, dass sie nur nicht so faul sein sollten.

 Die Verunsicherung, die Hartz IV ausgelöst hat, erstreckt sich auf weitaus mehr Menschen als nur auf die Gruppe der tatsächlich Betroffenen. Die Reform war auch einer der Gründe für jahrelang ausbleibende Reallohnsteigerungen und für das Entstehen eines der größten Niedriglohnsektoren in den Industriestaaten. Damit hat Hartz IV bis weit hinein in die Mittelschicht zu Abstiegsängsten geführt, die das gesellschaftliche Klima vergiften und vermutlich auch einer der Gründe für den erstarkenden Rechtspopulismus sind.

Die deutsche Sozialhilfe hatte aber schon vor der Agendapolitik zahlreiche und gravierende Defizite. Schon damals war unser letztes Netz keineswegs verlässlich, und es gab Menschen, die durch die Maschen rutschten. In den einzelnen Kommunen herrschten sehr unterschiedliche Standards und auch die Sanktionen gab es schon zuvor. Daher wäre es auch der falsche Weg, zu einem System vor Hartz IV einfach zurückzugehen. 

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Verlässliche öffentliche Institutionen

Zu dieser Garantie für soziale Sicherheit gehören unterschiedliche Elemente.

Erstens ist es von herausragender Bedeutung, dass man sich auf öffentliche Institutionen verlassen kann. Etwa auf eine gute Bildung, darauf, immer ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu haben, darauf, dass uns bei Krankheit geholfen wird und wir im hohen Alter bei Pflegebedürftigkeit gepflegt werden. Es sind diese Institutionen, die ein demokratischer und gemeinwohlorientierter Staat bereitstellen sollte. Auch in Deutschland ist das nicht selbstverständlich. Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.

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Arbeitsrecht und Mindestrente

Zweitens wünschen sich viele Menschen, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird. Wer unverschuldet arbeitslos wird, muss sich darauf verlassen können, dass er oder sie nicht in Gefahr gerät, an den Rand der Gesellschaft zu rutschen und neben dem Verdienst auch die Würde zu verlieren. Siemüssen sich auch darauf verlassen können, dass die Solidargemeinschaft dafür sorgt, dass sie sich weiterbilden und Hilfe bei der Vermittlung in eine neue Arbeit bekommen. Ein großer Niedriglohnsektor und prekäre und befristete Beschäftigung schaffen Unsicherheit. Ein starkes Arbeitsrecht ist daher unerlässlich für einen funktionierenden Sozialstaat. Unsere Rentenversicherung muss dafür sorgen, dass wir nach dem Erwerbsleben eine Rente bekommen, die nicht nur gerade so eben zum Leben reicht, sondern die unsere Lebensleistung anerkennt und belohnt. Den Zweifeln, ob diese Sicherungsversprechen in unserem Sozialstaat noch gelten, müssen wir mit einem neuen staatlichen Sicherungsversprechen begegnen.

Drittens muss sich ein jeder Mensch darauf verlassen können, dass der lebensnotwendige Bedarf, also das Existenzminimum, abgesichert wird. Das ist – selbst in einem reichen Land wie unserem – keineswegs selbstverständlich. Und mit diesem Punkt befasst sich dieses Papier ausgiebig. Es skizziert einen Weg, wie wir das Hartz IV-System hinter uns lassen.

Dieses Papier soll die Debatte im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses eröffnen. Es baut auf den Parteitagsbeschlüssen seit 2007 auf, setzt sie ins Verhältnis und ist mit ersten Berechnungen hinterlegt. Es skizziert einen Weg und eröffnet eine Debatte.

Die zentralen Elemente eines neuen Garantiesystems sind

• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Gerade mit dem letzten Schritt schlagen wir eine Brücke zwischen den bislang gegensätzlichen Polen Grundeinkommen vs. Grundsicherung, die vielleicht geeignet ist, die Konfrontation aufzulösen.

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Jeder, der einen Anspruch hat, muss ihn auch erhalten: Raus aus verdeckter Armut

Dem Hartz-System liegt die Auffassung zugrunde, dass Arbeitslosigkeit ein individuelles Problem ist. Wenn jemand keine Arbeit hat, sucht unser System zunächst die Schuld bei der Person selbst. Es wird erstmal angenommen, dass arbeitslose Menschen überhaupt nicht arbeiten wollen. Das ist falsch. Allein die Tatsache, dass 1,2 Millionen Menschen arbeiten, obwohl sie im Hartz-System durch die Anrechnungsregelungen nur 20 Prozent oder weniger dieses Arbeitseinkommens behalten dürfen, widerlegt das eindrucksvoll. Die sogenannten „Aufstocker“, die schlecht bezahlt arbeiten und für das eigene Überleben zusätzlich Hartz IV beziehen müssen, arbeiten oft für netto weniger als 2 Euro die Stunde. Ihnen kann man wohl kaum vorwerfen, nicht arbeiten zu wollen.

Viele unter den knapp 900.000 Langzeitarbeitslosen in Deutschland können zudem nicht arbeiten oder finden keinen Arbeitsplatz. Es ist deshalb nicht fair, all diese Menschen in einen Topf zu schmeißen mit jenen wenigen, die vielleicht wirklich nicht arbeiten wollen, und deshalb alle als arbeitsscheue Sozialschmarotzer zu verunglimpfen.

Man kann mit einiger Berechtigung sagen, dass das bestehende System, das ja eigentlich jeder und jedem das Existenzminimum garantieren soll, so angelegt ist, dass möglichst viele die Grundsicherung gar nicht erst beantragen. Das gesamte Verfahren zwingt die Betroffenen, sich vor dem Amt praktisch komplett durchleuchten zu lassen und es überhäuft sie mit Pflichten. Es ist äußerst kompliziert und in vielen Fällen erniedrigend und daher auch mit Stigmatisierung verbunden.

Viele Menschen in Deutschland verdienen so wenig, dass sie eigentlich Anspruch auf ergänzende Grundsicherung hätten. Es wird jedoch vermutet, dass nur ein Drittel bis die Hälfte der Menschen, die trotz Arbeit einen Anspruch hätten, diesen auch geltend machen. Alle anderen verzichten lieber auf das Geld, als in ein System aus Gängelung, Pflichten, Bürokratie und Sanktionen hineinzugeraten. In sozialwissenschaftlicher Sprache nennt man diese Menschen verdeckt arm, und es gibt schätzungsweise 1 bis 2 Millionen Menschen plus deren Kinder in Deutschland, auf die das zutrifft.

Dabei muss jeder Mensch, der einen Anspruch hat, diesen auch tatsächlich erhalten. Dafür müssen wir zahlreiche Dinge ändern.

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Leistungsprämien statt Sanktionen

Die Sanktionen erreichen ihr Ziel meist nicht. Oft bewirken sie sogar das Gegenteil. Etwa wenn junge Erwachsene, denen die Leistung gestrichen wird, den Kontakt zum Jobcenter ganz abbrechen und den Weg in Schwarzarbeit nehmen. Das heutige Grundsicherungssystem passt mit seinen Sanktionen eher zu einem bevormundenden Obrigkeitsstaat als zu einer liberalen Demokratie.

Hinzu kommt: Es ist Teil des extrem komplizierten Systems. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es über 30.000 fehlerhafte Hartz-Bescheide. Und das sind nur diejenigen, die als fehlerhaft erkannt wurden, weil die Betroffenen einen Einspruch einlegten und Recht bekamen. Nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Mitarbeiter*innen in den Jobcentern ächzen unter diesem System. Sie müssen zusätzlich zu den ohnehin schon komplizierten Anträgen auch noch eine Flut von Widersprüchen bearbeiten. Durch die Verwaltung der Grundsicherung werden die Jobcenter lahmgelegt. Für die Vermittlung der Arbeitslosen in Arbeit und für ihre Qualifizierung bleibt viel zu wenig Zeit und viel zu wenig Personal in den Jobcentern. Der dadurch entstehende Frust bei den Mitarbeiter*innen kommt dann bei den Betroffenen an, aber nur selten dort, wo er hingehört: in der Politik.


Sechs Seiten Formular müssen Menschen ausfüllen, wenn sie Arbeitslosengeld II beantragen wollen. Dazu kommen zahlreiche Anlagen zum Antrag: zu Einkommen, Vermögen, Unterhaltsansprüchen, weiteren Personen im Haushalt, Kindern, Wohnkosten, Sozialversicherung usw. Man muss nicht in besonders komplizierten Verhältnissen leben, um schnell mal auf einen Antrag von gut 20 Seiten zu kommen – plus zahlreicher Nachweise. Das Verfahren zur Beantragung des Existenzminimums ist somit oft komplizierter als das Ausfüllen einer Steuererklärung. Das Nebeneinander von unterschiedlichen Sozialleistungen, die sich meistens gegenseitig ausschließen, führt zusätzlich dazu, dass Betroffene von einer Behörde zur nächsten geschickt werden: vom Jobcenter zum Wohngeldamt und den Familienkassen oder ins Sozialamt. Das zermürbt und desillusioniert die Betroffenen.

Deshalb wollen wir nicht nur die Sanktionen streichen, sondern die Garantiesicherung bedingungslos machen. Die Menschen sollen nicht gezwungen werden Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. Stattdessen soll die Beratung und Weiterbildung freiwillig sein. Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten. Es kann sich zum Beispiel um die Erfüllung von sehr spezifischen Weiterbildungswünschen oder auch um monetäre Leistungsprämien handeln.


Damit schlagen wir eine Brücke zwischen den Befürwortern von Grundsicherung und Grundeinkommen. Nach wie vor gibt es eine Antragsstellung und die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden (Einkommens-/ Vermögenssituation), so dass nur jene, die es brauchen eine Garantiesicherung bekommen. Gleichzeitig aber entfällt mit dem Zwang zur Arbeitsaufnahme das wesentliche Element von Hartz IV, die Gängelung. So ist das System bedingungslos und bedarfsgerecht zugleich.
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Mittelfristig wollen wir erreichen, dass das Nebeneinander von vielen konkurrierenden Sozialleistungen ein Ende hat. Arbeitslosengeld-II-Regelsätze, Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft, Wohngeld oder BAföG sollen nach und nach in die neue Garantiesicherung überführt werden, um Betroffenen Hilfen aus einer Hand anbieten zu können. Das spart viel Bürokratie und schafft Transparenz für die Bürger*innen. Verwaltungskosten und der Aufwand der Bürger*innen werden damit spürbar sinken. Leistungen, die sich am Lebensstandard orientieren, wie das Arbeitslosengeld, die Rente oder das Elterngeld sind davon nicht betroffen. Nur Sozialleistungen, die das Existenzminimum garantieren sollen, wollen wir in einer transparenten, einfachen und verlässlichen Leistung zusammenfassen. Ein noch weitergehender Vereinfachungsschritt wäre es, die einheitliche Garantiesicherung auch mit der Einkommensteuer in ein einheitliches Steuer- und Transfersystem (negative Einkommensteuer) zu überführen. Das werden wir im Rahmen der Debatte um unser neues Grundsatzprogramm diskutieren.
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Hartz IV sollte eigentlich vor Armut schützen. Tatsächlich wird es aber von vielen Menschen mit Armut gleichgesetzt. Denn durch die politisch gewollt knappe Berechnung des Existenzminimums fällt es möglichst niedrig aus und reicht deshalb nicht zum Leben. Die Garantiesicherung soll tatsächlich das Existenzminimum garantieren und die Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen. Dafür braucht es ein klares, verständliches und einfaches Verfahren für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums, das zu einer Anhebung des Satzes führen wird und muss.

Vor allem bei Kindern, also in der vielleicht sensibelsten Lebensphase, braucht es eine verlässliche Berechnung ihrer Bedürfnisse. Weil Kinder selbst kein eigenes Einkommen erzielen, macht es auch keinen Sinn, Einkommen der Eltern auf den Bedarf der Kinder anzurechnen. Das Nebeneinander von Kinderregelsätzen, Kindergeld und Kinderfreibetrag sollte deshalb mittelfristig durch eine Kindergrundsicherung ersetzt werden. Heute werden die Kinder von Gutverdienern über den Kinderfreibetrag finanziell stärker gefördert als andere Kinder. Die Kindergrundsicherung wird dagegen für alle Kinder gleich hoch sein und das sächliche Existenzminimum garantieren. Das Problem, dass sich Aufnahme oder Ausdehnung der Arbeit finanziell nur wenig lohnt, tritt ganz überwiegend bei Familien mit Kindern und Alleinerziehenden auf. Mit einer Kindergrundsicherung für jedes Kind lohnt sich Erwerbsarbeit auch bei Geringverdienern deutlich mehr als noch heute. Denn der Anspruch auf die Kindergrundsicherung bleibt, egal, wieviel die Eltern verdienen.

Zudem darf die Höhe der Garantiesicherung nicht davon abhängen, in welcher Haushaltskonstellation man lebt. Die Garantie wird erst dadurch eingelöst, dass das Netz immer da ist, egal aus welchen Gründen andere Absicherungen nicht greifen. Sofort wollen wir den Umstand beenden, dass Erwachsene bis 25 Jahre weniger Leistungen erhalten und de facto gezwungen werden bei den Eltern zu leben. Langfristig streben wir eine vollständige Individualisierung der Garantiesicherung an.
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Aktuell werden je nach Einkommenshöhe 80, 90 oder gar 100 Prozent des selbstverdienten Einkommens auf Hartz IV angerechnet. Während in Deutschland immer wieder über ein zu frühes Einsetzen eines Spitzensteuersatzes von 42 Prozent geredet wird, scheinen viele nicht zu wissen, dass gerade die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80 Prozent und mehr ihres selbstverdienten Einkommens abgeben müssen. Wir halten diesen Zustand für ungerecht und demotivierend. In einem ersten Schritt wollen wir daher erreichen, dass alle Empfänger*innen mindestens 30 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten können.

Das klingt immer noch wenig, aber ein Beispiel verdeutlicht, was das für die Betroffenen heißt. Heute verfügt eine vierköpfige Familie mit einer erwerbstätigen Person, die 1.500 Euro brutto verdient und die zusätzlich im Hartz-Bezug aufstocken muss, über 330 Euro netto mehr, als wenn niemand in der Familie arbeiten würde und das Einkommen allein aus der Grundsicherung käme. In unserem Vorschlag steigt nun diese Differenz auf 520 Euro. Wenn erst einmal eine Kindergrundsicherung eingeführt ist, steigt das verfügbare Einkommen der Familie sogar noch weiter. Dann können Eltern mit ihren Kindern auch mal etwas unternehmen, was für andere Familien mit mehr Geld eine Selbstverständlichkeit ist. Sei es der Besuch des Freizeitparks oder des Kinos.

Menschen mit geringem bis hin zu mittlerem Einkommen stärken wir damit also deutlich. Es sind diese Menschen, die von den Steuersenkungen der großen Koalition, wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, nichts haben. Auch profitiert unsere Beispielfamilie derzeit nicht von Steuersenkungen. Selbst, wenn sie Steuern zahlt, mindert jeder Euro Steuersenkung ihren Anspruch auf Grundsicherung um ebenfalls einen Euro. Um von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags überhaupt etwas zu haben, müsste eine vierköpfige Familie ein monatliches Bruttoeinkommen von über 5.000 Euro haben.

Durch die Garantiesicherung, die ihr Einkommen ergänzt, steigt ihr Nettoeinkommen hingegen spürbar. Es erhöht auch den finanziellen Abstand zwischen jenen, die nur von Garantiesicherung leben und jenen, die zusätzlich arbeiten. Wir tun dies weil wir es für ein Gebot der Gerechtigkeit halten, dass Leistung sich lohnt, und ausdrücklich nicht, weil wir denken, dass Menschen andernfalls nicht arbeiten würden.

Weil derzeit die Einkommen im unteren Lohnbereich so gering sind, würden nach unserem System auch Menschen mit kleineren bis mittleren Einkommen einen ergänzenden Anspruch zu ihrem Erwerbseinkommen erhalten. Von der Höhe des Zuverdienstes hängt es ab, wie weit das System ausgreift – aber auch, wie teuer es wird und wie es gegenfinanziert wird. Je nachdem, welches Modul wie stark veranschlagt wird, wäre für die wichtigsten Schritte sehr grob mit Kosten von 30 Milliarden Euro zu rechnen. Das ist viel Geld, gemessen an der Wirtschaftsleistung aber wiederum nur ein Prozent. Die Gegenfinanzierung muss aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen.

Mit unserer Reform würde die Garantiesicherung erfüllen, was sie verspricht: vor Armut schützen. Es gäbe zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung, aber weniger Armut. In Abhängigkeit von der konkreten Ausgestaltung würden mindestens vier Millionen zusätzliche Haushalte einen Anspruch erhalten, zu denen auch solche gehören, die ein geringes Einkommen haben und formal noch nicht als arm gelten.

Arbeit wird immer noch oft auf Erwerbsarbeit verkürzt. Viel wertvolle Arbeit wird aber unentgeltlich verbracht, in der Familie oder im Ehrenamt. Dem tragen wir Rechnung. Wir schaffen mit der Garantiesicherung auch für Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, den Umfang der Erwerbsarbeit zu reduzieren, um anderer Arbeit nachzugehen, z.B. Care-Arbeit oder bürgerschaftliches Engagement. Diese neuen Freiräume können die Menschen nach ihren individuellen Wünschen nutzen.
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Viele Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die heute von den Jobcentern angeboten werden, sind sinnfrei, unnötig und werden als Schikane empfunden. Wir wollen die Weiterbildungsangebote zu individuell maßgeschneiderten Angeboten weiterentwickeln, die durch die Umbrüche im Zuge der Digitalisierung erst recht notwendig sind.

Damit dies gelingt, soll die Garantiesicherung von einer eigenständigen Behörde ausgezahlt werden. Sie soll die Berechtigten umfassend beraten und garantieren, dass grundlegende materielle Existenzbedürfnisse unbürokratisch abgesichert werden. Wegen der Bürokratie und der Vermischung von Existenzsicherung und Arbeitsmarktpolitik bleiben bislang viele Menschen auf der Strecke. Das ändert sich, wenn sie sich an eine kompetente Stelle wenden können, die ihnen tatsächlich und in ihrer konkreten Situation hilft. Die Verlagerung der Garantiesicherung auf eine andere Behörde schafft die Möglichkeit, die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. So erhalten auch Menschen, die heute keinen Anspruch auf die Dienstleistungen der Jobcenter haben, Angebote für Qualifizierung und Weiterbildung. Wir wollen sogar noch einen Schritt weiter gehen und erreichen, dass Menschen schon einen Anspruch auf Qualifizierung haben, bevor sie überhaupt ihren Job verlieren. Zusätzlich bedarf es einer unabhängigen geförderten Sozialberatung.

Insgesamt wird mit diesem Konzept das Über-Unterordnungs-Verhältnis zwischen Verwaltung und Betroffenen aufgehoben und die Arbeitsverwaltung ein echter Dienstleister, mit dem Arbeitslose auf Augenhöhe zusammenarbeiten können.

Hinzu kommt: Bei den Jobcentern werden heute personelle Ressourcen für die Verwaltung von Hartz IV verwendet, die dann bei der Qualifizierung und der Arbeitsvermittlung fehlen. Laut der Bundesagentur für Arbeit liegen die Kosten für die Verwaltung mittlerweile bei etwa 5 Milliarden Euro. Das ist ein Hinweis darauf, dass das heutige System aus umfangreichen Prüfungen und Sanktionen vermutlich noch nicht einmal zu relevanten Einsparungen führt.
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Eine Garantiesicherung, wie wir sie vorschlagen, gibt den Menschen die nötige Sicherheit, zu inakzeptablen Arbeitsbedingungen auch einfach einmal „Nein“ sagen zu können – und damit übt es auch Druck aus, für bessere Arbeitsbedingungen und die Durchsetzung des Rechtes. Denn trotz Mindestlohn gibt es heute Menschen, die für niedrigere Löhne und unter miserablen Bedingungen arbeiten müssen. Nach Schätzungen erhalten mehr als 2 Millionen Menschen in Deutschland nicht den vereinbarten Mindestlohn. Das betrifft vor allem die Menschen in Leiharbeit, mit fragwürdigen Werkvertragskonstruktionen und in erzwungener Scheinselbständigkeit. Dieses Problem lässt sich jedoch durch eine Änderung im Arbeitsrecht beheben. Entsprechend folgt aus unserer Argumentation, dass die Mindestlohnkommission nicht nur das Ziel verfolgen soll, den Mindestlohn an die Inflation anzupassen, sondern dass man von seiner Hände Arbeit auch ohne staatliche Zuschüsse leben können soll.
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 So .. das war nicht der ganze Text .. nur was ich daraus besonders wichtig fand.

Den ganzen Text findet Ihr hier in diesem Link:


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LG
Renate

Montag, 20. Januar 2020

Familienforschung: Warum heute so viele Eltern überfordert sind

Ein interessanter Bericht aus GEO

Dieser interessante Text war bei dem ganzen privaten Sorgenkram, den wir gerade haben, ganz weit runter gerutscht und ich will den jetzt auch mal bearbeiten.

Es hat was mit der Überforderung der aktuellen Eltern-Generation zu tun.

Ein paar wichtige Zitate ziehe ich wie immer wieder raus .. Rest dann bitte im Link selbst nachlesen.



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Soziologie Die erschöpfte Generation: Warum es junge Eltern heute so schwer haben


Junge Eltern haben es heutzutage nicht leicht, sagt der Familienforscher Hans Bertram, denn sie haben oft zu wenig Zeit und zu wenig Geld. Die Folge ist ein Alltag im Dauerstress
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GEOkompakt: Herr Professor Bertram, worin besteht für Eltern heute die größte Herausforderung?

Prof. Hans Bertram: Sie müssen weitaus mehr leisten als ihre Eltern und Groß­eltern. Manche meiner Altersgenossen werden über diese Feststellung den Kopf schütteln, doch Zahlen belegen dies eindeutig. In der Nachkriegszeit arbeiteten Männer durchschnittlich 48 Stunden pro Woche – das war die Zeit, die eine Familie der Arbeitswelt zur Verfügung stellte. Heute beträgt die Arbeitszeit einer verheirateten Mutter 30 Stunden, Ehemänner arbeiten im Mittel etwa 42 Stunden in der Woche. Gemeinsam ist das Elternpaar also pro Woche 72 Stunden lang im Beruf aktiv. Und da sich diese Zeit auf zwei Menschen verteilt, erhöht sich automatisch für eine Familie der Aufwand, den Alltag zu organisieren. Da wundert es nicht, dass der Stress zunimmt.
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Sie sprechen oft von einer überforderten Generation.

Damit meine ich vor allem die 30- bis 45-jährigen Männer und Frauen. Sie sind überlastet, weil ihnen alles gleichzeitig abverlangt wird: Sie sollen im Beruf Höchstleistung bringen, Karriere machen, eine Familie gründen und sich fürsorglich um Kinder kümmern, um denen wiederum einen Start in ein erfolgreiches Leben zu ermöglichen.

Zwar nimmt inzwischen jeder dritte Vater Elternzeit – was eine gute Entwicklung ist. Doch im Mittel bleibt der männliche Elternteil dem Berufsleben nur für knapp zwei Monate fern: Er muss halt beruflich am Ball bleiben. Aber eben auch so viel wie möglich Vater sein, seine weiche Seite zeigen.
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Dieser Spagat zwischen Arbeit und Familie, Partnerschaft und Freizeit zwingt junge Eltern oft zum Outsourcing: Unter anderem müssen Tagesstätten und Tagesmütter oft die Lücke füllen, die ursprünglich zum Kerngeschäft der Familie gehörte. Doch je mehr man nach außen verlegt, desto mehr muss man dies auch organisieren, der Aufwand steigt.
Waren nicht die Eltern der heutigen Eltern, deren Aufgabe es war, Deutschland nach dem Krieg wieder aufzubauen, auf ihre Weise ebenso überfordert?


Sicherlich gab es damals eine Unmenge zu tun. Aber die Menschen hatten eine klare Vorstellung davon, in welchem Rahmen sich das Berufs- und das Fami­lienleben abspielte. Ein Sinnbild dafür sind beispielsweise alte S-Bahn-Pläne in Berlin, die illustrieren, von welch klarer Struktur der Alltag der Industriegesellschaft durchdrungen war. Sechs Uhr Frühschicht, acht Uhr Behörden, Schulen und Geschäfte, 13 oder 14 Uhr Schulschluss, Mittagschicht, 16 Uhr Dienstschluss von Behörden und Büros, 18 Uhr Geschäftschluss und Spätschicht. Dieser einfache und allgegenwärtige Lebensrhythmus, den man in Berlin genauso lebte wie in Dortmund, ist heute verloren gegangen. Die Taktung, die Rhythmen sind komplexer und für den Einzelnen ungleich vielschichtiger geworden.

Vieles muss nahezu gleichzeitig erledigt werden.

Genau. Diese Tatsache führt zu einem permanenten Gefühl der Zeitnot und Überforderung.


Der Stress der Arbeit – also: Deadlines, Meetings, Evaluationen – und der Stress der Familie – etwa: Geschwister­geschrei, schlaflose Nächte, Schmollattacken – wechseln einander ohne Pause ab.

So ist die Zeit ab 30 für Frauen wie Männer von einer Unzahl von Aufgaben geprägt. Mehr noch: Auch nach der Ausbildung sollen die jungen Menschen möglichst flexibel und mobil bleiben, ins Ausland gehen, befristete Verträge annehmen, in Projekten arbeiten. Und all das lässt sich immer schwerer mit der Entscheidung für Kinder und der Fürsorge für Kinder vereinbaren.

Die Folge ist, dass es die Lebensform Familie immer seltener gibt – und zwar nicht unbedingt deshalb, weil sich die jungen Menschen bewusst gegen Familie entscheiden: sondern weil sie möglicherweise einfach den Zeitpunkt verpassen.


Aber ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich ein Problem aktueller Generationen – hatten frühere nicht auch damit zu kämpfen?

Einer der wichtigsten Punkte ist: Die Ausbildung dauert heute viel länger. In meiner Altersgruppe haben acht Prozent Abitur gemacht, heute sind es deutlich mehr als 40 Prozent. Viele von denen studieren dann. Und entsprechend später kommen viele Frauen und Männer an vernünftige, gut bezahlte Jobs.

Die Kinderfrage stellt sich den meisten Paaren daher heute erst im 30. Lebens- jahr oder später. Die Elterngeneration zuvor fing schon viel eher damit an, mit Anfang 20, und hatte dann mit Mitte 30 die Familiengründungsphase oft schon hinter sich gebracht.

Gerade bei hoch qualifizierten Frauen und Männern fallen Kindererziehung und wichtige Karriereschritte heute oft zusammen. Bei deren Eltern waren diese beiden Phasen stärker verschoben – und die Doppelbelastung kürzer.


Wer für längere Zeit aus dem Job aus- steigt, kann die Belastung verringern.

Viele scheuen dieses Risiko. Schauen Sie: Meiner Generation standen die Türen weit offen, wer studiert hatte und weitergehen wollte, der musste durch diese Türen nur hindurchgehen. Das ist heute ganz anders. Qualifikation ist längst keine Garantie mehr für einen langfristig sicheren Job.

Zudem herrscht gerade in vielen hoch qualifizierten Berufen die Vorstellung: Wenn ich zwei Jahre nicht am Ball bin, ist meine Karriere vorbei.

Die Konsequenz ist: Zunehmend verschwinden Kinder ausgerechnet aus den bildungsnahen Milieus. So bleiben schon heute etwa 50 Prozent aller Akademiker, die im universitären oder wissenschaftlichen Umfeld arbeiten, kinderlos. Im Medienbereich sind es sogar 60 Prozent.


Spielt auch das Geld eine Rolle?

Natürlich. Noch in den 1970er Jahren arbeitete die Hälfte der deutschen Erwerbstätigen im Industriesektor. Mit die höchsten Einkommen erzielten diejenigen, die ihre Lehre hinter sich hatten und nach einiger Zeit im Beruf als Facharbeiter tätig waren, also in vergleichs­weise jungen Jahren. Oft konnte man sein gutes Einkommen das gesamte Leben über halten.

Dies hat sich binnen nur einer Generation gewandelt: Die klassischen Karriereberufe, die man heute ergreift, benö­tigen eine lange Anlaufphase, mit dem Versprechen, später einmal über ein hohes Einkommen zu verfügen.


Als junger Mensch verdient man vergleichsweise wenig. Plötzlich steht man also vor dem Problem, dass ausgerechnet in der Zeit, in der man sich womöglich für Kinder entscheidet, das Geld extrem knapp ist.
Hinzu kommt: Mütter, die über das gesetzlich zugesicherte Maß hinaus aus dem Arbeitsleben ausscheiden, haben oft ein sehr geringes Lebenserwerbseinkommen. Vor allem, wenn sie sich scheiden lassen und die Last der Alleinerziehung tragen, sind sie in Gefahr, in die Alters­armut zu geraten.
Dabei wünschen sich viele, mal eine längere Familienphase einzulegen. Sich für ein paar Jahre auf die Betreuung der Kinder und das Zuhause zu konzentrieren – zumal die Erziehung heute deutlich anspruchsvoller geworden ist als früher.

Woran liegt das?

Da heute fast jedes zweite Kind die allgemeine Hochschulreife erlangt, fließt viel mehr Arbeit, Zeit und Aufwand in die Bildungsförderung. Schließlich wird heute von Eltern erwartet, dass sie ihre Kinder schulisch unterstützen, dass sie ihnen Musikunterricht, Sport und vieles mehr ermöglichen. Der Druck, der damit gesellschaftlich auf Müttern und Vätern lastet, ist enorm. Und europaweit lässt sich zeigen, dass Eltern heute mehr Zeit in ihre Kinder investieren als noch ihre Eltern­generation. Sie sparen eher an der Zeit für sich, schlafen weniger, essen schneller, um mehr Muße für ihre Kinder zu haben.

Dies ist eine gekürzte Fassung. Das ausführliche Interview mit Prof. Dr. Hans Bertram lesen Sie in GEOkompakt - Die Kraft der Familie.
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 Also in dem Link kann man das alles bei Interesse ganz genau nachlesen .. dies war nur eine Kurzversion, die ich aber sehr interessant fand.

LG
Renate

Jeder 5. Haushalt zahlt Mietkosten vom Regelsatz und fast die Hälfte aller Anspruchsberechtigten stellt gar nicht erst einen Antrag ..

... aus Angst, aus Scham oder weil der Papierkrieg zu kompliziert ist


Ich war suchen, ob es eine Statistik darüber gibt, wie viele Leute eigentlich Miete vom Regelsatz dazu bezahlen.

Vorhin beim Hundegassi
 Ich werde hier gleich zwei Texte reinstellen, wo selbst ich nicht mit gerechnet hätte .. und beide relativ neu.

Ich suchte, ob es Zahlen darüber gibt, wie viele Leute eigentlich vom Regelsatz was zur Miete dazubuttern. Das ist bereits jeder 5. Haushalt, der auf Grundsicherung oder ALG II angewiesen ist, und zum Teil sehr viel Geld, was man sich regelrecht vom Mund absparen muss.

Wie ich drauf kam?
 Nun nach und nach trifft man die Nachbarn. Die mit den alten Mietverträgen geschockt wie wir selbst auch .. und sagen auch, man hat keine Lust mehr, aber was willst machen .. überleben eben, irgendwie.

Die mit den neuen Mietverträgen haben keine Mieterhöhung bekommen .. war klar, dürfen sie da ja nicht oder die Staffelmietverträge laufen sowieso so, dass es immer mehr wird von alleine .. ich kenne die nicht so genau. Aber da trafen wir auch jemand im Wald . jung .. die zahlen von vornherein schon 60 Euro im Monat zu, die sind schon so hier eingezogen und waren froh, was gefunden zu haben.
 Und das sind junge Leute .. die ältere Generation hier .. und viele sind noch viel älter als Jürgen und ich ... ja was sollen die denn machen?

Wie sagt mein Mann immer, wie der Staat mit den Menschen und noch schlimmer den alten Leuten umgeht, das fördert das sozialverträgliche Ableben .. sprich dieses Land will doch, dass die Rentner schnell sterben, dann kosten wir nix mehr. Deswegen quält man uns so in diesem Staat.

Aber wie gesagt, schon junge Leute finden keine Wohnung mehr .. trotz Job, wo das Geld ja trotzdem meistens nicht reicht.
 Und nun mal die beiden Links und Texte, wo ich fand, wie viele Leute zur Miete zubuttern und noch krasser, wie viele gar nicht erst Hartz IV beantragen.

https://www.gegen-hartz.de/news/jeder-5-hartz-iv-bezieher-muss-die-miete-vom-alg-ii-regelsatz-zahlen
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Jeder 5. Hartz IV Bezieher muss die Miete vom ALG-II-Regelsatz zahlen


Der Staat bezahlt nicht für alle Hartz IV Beziehenden die volle Mietkosten

Der Hartz IV Regelsatz soll reichen, um sich und seine Familie mit Nahrung, Kleidung, Freizeit und Kultur zu versorgen. Neuste Untersuchungen zeigen jedoch, dass der SGB II-Eckregelsatz von derzeit 424 Euro nicht ausreicht, um sich wenigstens das Nötigste zu leisten. Zwar werden die Kosten der Unterkunft von Seiten des Jobcenters in voller Höhe übernommen, aber nur wenn die Wohnung dem ortsüblichen KdU-Vorschriften entspricht. Doch genau das ist das Problem.

Anfrage an die Bundesregierung

Die Fraktion Die Linke fragte die Bundesregierung, wie viele Menschen Mietkosten aus den Regelsätzen beisteuern müssen. Laut der Antwort der Bundesregierung übernahmen die Kommunen bei jedem 5. Leistungsberechtigten nicht die tatsächliche Höhe des Mietzins. Durchschnittlich mussten die Betroffenen 985 EUR pro Jahr selbst für die Miete aus dem bereits zu geringem Regelsatz aufbringen. Das entspricht im Durchschnitt rund 82 Euro im Monat. Ein Fünftel des Regelsatzes.


Das Problem hat einen Namen: Wohnkostenlücke. Seit Jahren kennt der Gesetzgeber diese Lücke, auch wenn diese zuletzt ein wenig kleiner geworden ist. Lag der Anteil der betroffenen Bedarfsgemeinschaften in 2013 noch bei 23,5 Prozent, waren es 2018 etwa 19,2 Prozent.

Zu wenig “angemessene” Wohnungen

Doch woran liegt das? Einerseits sind die Herleitungen der Unterkunftskosten der Kommunen oftmals abendteuerlich und werden regelmäßig von den Sozialgerichten kassiert, weil diese nicht in sich schlüssig sind. Das bedeutet, dass diese oft viel zu niedrig angesetzt sind, so dass es für Menschen mit Grundsicherungsbezug äußerst schwierig ist, eine “angemessene” Wohnung zu finden.
Zum anderen existiert in den Großstädten eine regelrechte Wohnungsnot. Es lassen sich kaum mehr günstige Wohnungen finden. Aus diesem Grund müssen Betroffene in teuere Wohnungen einziehen oder bleiben, so dass der Staat zwar die “angemessenen Wohnkosten” übernimmt und der Rest aus den Regelleistungen beglichen wird.


Vor allem Familien und Alleinerziehende betroffen
Ganz besonders betroffen sind Alleinerziehende.

21,8 Prozent der alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften müssen einen Teil der Miete selbst bezahlen. Auch die zusätzlichen Summen sind hier höher. Im Jahre 2018 mussten Alleinerziehende im Schnitt 1.063 Euro (88,58 Euro/Monat) im Jahr aus dem Regelsatz für die Miete aufbringen. Familien im Hartz IV Bezug mussten jährlich 1.137 Euro (94,75 Euro/Monat) selbst für die Miete zahlen.
 https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-bundesregierung-spart-milliarden-durch-wohnkostenluecke
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Hartz IV: Bundesregierung spart Milliarden durch Wohnkostenlücke

Einsparungen bei den Wohnkosten führen zur Wohnkostenlücke

Die Linke im Bundestag startete eine umfassende Anfrage an die Bundesregierung zu nicht in Anspruch genommener Hartz IV- und weiterer Sozialleistungen, sowie zu der Quote der Nicht-Inanspruchnahme von SGB II – und SGB XII Berechtigten bei den Unterkunftskosten. Die Zahlen machen deutlich, dass die Bundesregierung Milliarden einspart- zum Leidwesen der Anspruchsberechtigten.
Hartz IV Beziehende, Aufstockende und arme Renter/innen bekommen eigentlich laut den Sozialgesetzgebungen Wohnkosten bezahlt. Hier gelten die angemessenen “Kosten der Unterkunft”, die von den den Städten und Landkreisen festgelegt werden.

Zu niedrig bemessene Unterkunftskosten

Zwar klingt das auf dem ersten Blick vernünftig, allerdings setzen die meisten Kommunen die “angemessenen” Unterkunftskosten derart niedrig an, dass es für die Betroffenen kaum möglich ist, eine Wohnung zu finden. Die Anfrage der Linken brachte zutage, dass im Jahre 2018 Leistungsberechtigte rund 538 Millionen Euro zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt bekommen haben. Diese „Wohnkostenlücke“ von 538 Millionen Euro mussten sich Hartz-IV-Betroffene im Jahr 2018 vom Munde absparen.
Besonders betroffen waren Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Hier mussten die Eltern etwa durchschnittlich 1.137 Euro im Jahr zusätzlich für die Miete aus den Regelsätzen aufbringen.


“Wir reden hier von Menschen, die sowieso jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Wer die Wohnkostenlücke nicht vom Munde absparen kann, ist gezwungen umzuziehen. Oft bedeutet dies, dass Ärmere Menschen vor Ort keine neue Wohnung finden und deshalb zunehmend in einem Stadtteil konzentriert leben. Der Abschied aus dem vertrauten Wohnumfeld ist gerade für Ältere, für Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende eine besondere Härte”, so Katja Kipping, Co-Vorsitzende der LINKEN.

Ausufernde Mietpreissteigerungen werden ignoriert

Die ausufernden Mietsteigerungen gerade in den größeren Ballungszentren machen nämlich auch nicht vor Hartz IV Beziehende Halt. Die Mieterhöhungen werden aber von den Jobcentern oft ignoriert. “538 Millionen mussten sich Hartz-IV-Betroffene 2018 vom Munde absparen – seit dem Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt sogar 4,8 Milliarden Euro”, so Kipping.
Dabei handelt es sich keineswegs um Kleinstbeträge. Etwa 80 EUR im Monat (985 Euro im Jahr) mussten Hartz IV Beziehende zusätzlich aus den Regelsatzzahlungen aufbringen, um nicht von einem Zwangsumzug betroffen zu sein. Dieses Geld fehlt dann wieder für andere wichtige Dinge, wie gesunde Lebensmittel, Kleidung, Reparaturen oder Kultur.

Ein Drittel bis fast 50 Prozent der Leistungsberechtigten verzichten auf Hartz IV

In einer weiteren Frage wollte die Linke von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen in Deutschland Hartz IV Leistungen nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie eigentlich einen Anspruch hätten. Hierzu konnte die Regierung keine genauen Angaben machen, berief sich aber auf eingehende Studien. Dabei kam zutage, dass die Quote bei 33 bis 49 Prozent liegt. Das bedeutet, dass fast die Hälfte der Anspruchsberechtigten keinen Antrag auf Hartz IV stellt.
In einem früheren Artikel behandelten wir bereits dieses Thema. Studien konnten auch die Gründe ausfindig machen. Diese sind schnell zusammengefasst: Entweder die Betroffenen stellen keinen Antrag aus Unwissenheit, aus Scham oder aufgrund der Angst, Drangsalierungen seitens der Jobcenter erleben zu müssen. Zudem fürchten viele die Komplexität der Anträge.


Hartz IV-System setzt auf Abschreckung

Diese Punkte machen deutlich, dass das Hartz IV System auf Abschreckung setzt, um zig Millarden Euro einzusparen, die eigentlich für Sozialleistungen aufgebracht werden müssten. Würden zum Beispiel die Anträge vereinfacht, würden auch mehr Menschen einen Antrag stellen. Doch das will man offenbar verhindern.

 Tja .. das waren die beiden Texte.

Es geht also vielen Menschen .. das heißt Millionen von Menschen in diesem Land nicht besser als uns auch.


Und ein Anruf heute bei der Stadt Preetz ergab, nee sie haben keinen Mietspiegel .. warum auch?

Und beim Sozialamt, wieso wir sie denn deswegen anrufen täten .. das wären doch private Sachen.

Ich hab gesagt, weil alle davon, die mit Grundsicherung aufstocken, demnächst beim Sozi auf der Matte stehen werden . wir nicht, bei uns ist es das Jobcenter.

Ja das würden sie dann ja zu sehen kriegen, sei ja noch nicht soweit.

Meine Frage, ob sie denn vielleicht schon wissen, was sich zum 1. April 2020 denn bei den dann ja neuen Mietobergrenzen hier tut oder wenn die noch am Rechnen sind, vielleicht gleich mal mit zu berücksichtigen, dass da demnächst zig Wohnungen wieder noch teurer werden, was ja in die Statistik eigentlich mit reingehören täte .. ja nee ... sie wissen nix und wie ich denn nun auf sowas käme .. dafür wären sie ja gar nicht zuständig.

Es ist keiner für irgendwas zuständig, wenn man fragt oder Bescheid sagt.

Ja dass der blaue Wohnblock abgerissen werden soll, das wüssten sie.

Ja wenn es soweit ist, kriegt man dann ja zu sehen, was passiert.

Ich dachte .. vorher denken ?????

Aber warum denn ????

Doch nicht bei unseren Ämtern.

Ich täte denen wünschen, dass irgendwann alle, die dann nicht mehr wissen wohin, mit Schlafsack vorm Rathaus aufschlagen, um da zu leben und zu übernachten.

LG
Renate

Sonntag, 19. Januar 2020

Was ich den Grünen Schleswig-Holstein bei Facebook geschrieben habe

Als Privatnachricht raus


Ich musste das mal loswerden.

...
Moin .. ich möchte mit Euch gern mal über zwei oder mehr Probleme in einem Aufstocker/Rentner-Haushalt nach ALG II mit dem Jobcenter trotz geplanter Grundrente, mit immer wieder Mieterhöhungen und längst Zuzahlen vom Regelsatz, Endlos-Klagen, obwohl man krank ist und sogar Problemen, nur das Merkzeichen G zu kriegen, obwohl man keine Treppe mehr hochkommt, reden.
Problem 1, ich kriege weniger Rente netto als pfändbar wäre, also ein bisschen mehr als 900 Euro netto. Trotzdem wird meine Rente zu 100 % mit dem Bedarf meines Ehemannes verrechnet. Ich gehöre nur dann zur Bedarfsgemeinschaft, wenn ich ihm Unterhalt zahlen muss, aber nicht, wenn ich was brauche. Ich musste mir z. B. zur Überbrückung voriges Jahr .. bin am 1.3.19 in Rente gegangen, die ja erst am Monatsende gezahlt wird, aber beim Jobcenter trotzdem dann für den März gilt .. ein Darlehen beim örtlichen Sozialamt aufnehmen, weil ich als Rentnerin nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehöre .. und wenn meine Rente verrechnet wird, aber wieder ja . .ich kann also für nichts Rücklagen bilden, habe aber keine Ansprüche, wenn ichmal in eine Notlage komme, selbst auch vomJobcenter Geld zu bekommen, dann nämlich nur mein Mnn. Schon da ist doch der Wurm drin.
Ich bin herzkrank, habe nachgewiesenermaßen eine Rechtsherzinsuffizienz, war schon einige Jahre vor meiner Rente nur noch bedingt einsatzfähig, 3 - 4 Stunden leichte Büroarbeiten laut Amtsarzt, nur im Wechsel zwischen sitzen,stehen und laufen, ohne Heben, schwer Tragen, Bücken, Knien, weite Strecken laufen oder Treppen steigen. Das war schon 2014 der Fall. Nun werde ich immer langsamer und wenn der Fahrstuhl wieder kaputt ist, komme ich die Treppe kaum nochnoch . .wir wohnen im 2,5ten Stock eines uralten baufülligen Wohnblocks in Preetz ...aber trotzdem habe ich das Merkzeichen G nicht bekommen und werde da erstmal Widerspruch gegen einlegen müssen und mich wehren .. werde mir von der Bürgerbeauftragten wohl dabei helfen lassen, die sind ja nett dort.
Schon 2014 bei der Mieterhöhung des letzten Immobliienhais, der hier die Miete erhöht hat ohne was gemacht zu haben, haben wir aufgrund von 3 Wohnungen, wo angeblich mehr bezahlt wird, verloren .. zahlen immer noch, weil die Mietobergrenzen zwar leicht angehoben, aber noch nicht so viel, was vom Regelsatz zur Miete dazu. Es gibt hier keinen Wohnraum, schon gar nicht für mich, denn ich komme keine Treppe hoch und Erdgeschosswohnungen oder mit Fahrstuhl sind nunmal teurer. Klage läuft nun vorm Sozialgericht Kiel seit 6 Jahren.
Obwohl wegen Baufälligkeit bei der Stadt Preetz ein Antrag läuft, dass der Wohnblock neben unserem (es sind drei, die zuerst ein Immoblilienhai kaufte, dann weiterverkaufte, den Rest der ehemaligen Sozialwohnungen mit Wohnberechtigungsschein hat ein anderer Immobilienhai gekauft und ist glaube noch da .. Ostlandstraße .. wir sind die drei Wohnblocks Sudetenstraße/Breslauer Straße und wurden nun nach der Pleite schon 2 x weiterverkauft. Also der Wohnblock neben uns soll abgerissen werden und statt dessen 3 neue mit mehr Wohnungen da hingebaut .. zwei sollen noch stehenbleiben, sind ebenfalls uralt und die Altwohnungen anders als die, die der erste Immobilienhai renoviert und dann sehr teuer mit Staffelmietverträgen neu vermietet hat. Der nächste (der erste drohte immer, er käme aus St. Öauli und würde uns schon alle rauskriegen, was er aber bei vielen doch nicht geschafft hat) ist nicht ganz so schlimm, aber viel besser halt auch nicht.
Trotzdem kam nun schon wieder eine Mieterhöhung. Ich vermute, er bezieht sich mit dem 3 Vergleichswohnungen auf welche von den durch den Vorvermieter übergepfuschten, die nun als renoviert gelten und wo es Staffelmietverträge gibt . .die auch irre teuer sind ...
Ihr hab erstens die Mietpreisbremse rausgenommen . ob wir in Preetz dazu gehört haben, weiß ich nicht, es gibt keinen Mietspiegel .. wie soll man sich gegen sowas wehren, wenn man nirgends findet, was denn im jeweiligen Ort an Vergleichsmiete bezahlt wird?
Es mag ja gut gemeint sein, was Ihr da auf den Weg gebracht habt, aber .. ich hab mal das Abitur mit der Note 1,9 bestanden und mein Mann hat auch studiert, keiner von ist dement oder doof .. ich verstehe es nicht.
Wir sind einfach nur arme Leute . ich weiß nichtmal, ob zumindest nächstes Jahr diese ja Grundrente für mich bedeuten wird, dass ich übers Jobcenter nicht trotzdem weiterhin unterhaltspflichtig gegenüber meinem Ehemann bin .. und wir haben nur einen minikleinen Nebenverdienst als Online-Portal-Texter . .und auch da Probleme .. die ich Euch gar nicht wirklich erklären kann, habe auch da, weil es hieß, es ändert sich nichts, aber es ist weil ich ja als Rentnerin aus der Bedarfsgemeinschaft teils rausfalle, schon anders, auch die Bürgerbeauftragte um Klärung gebeten.
Ich kann nämlich vermutlich nichtmal mehr meine Freibeträge ausnutzen . und von der Rente kriege ich sowieso nichts .. die wird bis zum Sozialhilfesatz gekürzt und ich kann nichtmal Rücklagen bilden.
Wenn Ihr Gesetze macht .. bitte fangt doch mal an zu denken .. und zwar bis zur letzten Konsequenz ... es würde den Menschen, die arm sind, nur eins helfen ... Regelsätze weit rauf, denn die sind viel zu niedrig .. und Mietobergrenzen auch rauf .. alles andere ist etwas, das keinem armen Menschen weiterhilft .. und man blickt ja auch gar nicht durch.
Beim Strom sah es so aus, ja wir kriegten ein Schreiben im Herbst 2018, der wird ab 1.1.19 teurer .. was mit 1,2 Cent pro Kilowattstunde und keine 10 Euro an Grundpreis .. ich muss, damit wir nicht verhungern, beim Kaufman nonstop kopfrechnen, aber dass wir nun trotz pünktlich Abschlag zahlen über 300 Euro nachzahlen müssen, damit hätte ich nicht gerechnet. Das wird garantiert vielen armen Haushalten gerade genauso gehen. Wir kommen so mit nun mehr Abschlag .. dann haben die Stadtwerke auch noch statt vorher 12 Abschlägen nun nur 11 gemacht ...man gönnt sich ja sonst nix ... und Raten, die ich auf 12 Monate ab kriegen können, trotzdem auf über 50 Euro alleine an Stromkosten mehr im Monat dieses Jahr.
14 Euro gab es mehr fürn Regelsatz .. bei Paaren ja grundsätzlich immer weniger .. und dann gehöre ich zur Bedarfsgemeinschaft trotz Rente . sonst aber nicht.
Ist doch toll .. und dann noch 60 Euro Mieterhöhung dazu, obwohl wir ja sowieso schon immer noch von der letzten Mieterhöhung 20 Euro zubuttern.
Kommt da nicht Freude auf?
Und dann sagt Ihr, die neue Regelung soll den Armen helfen?
Wie denn?
Es gibt immer noch keine Mietspiegel in den Gemeinden .. und 20 % über der Vergleichsmiete ist ja wohl viel mehr als die Mietobergrenzen.
Da gibt es doch Zahlen ... warum nimmt man die nicht zumindest bei Wohnraum für alle die Menschen, die eben drauf angewisen sind, eine Wohnung innerhalb der Mietobergrenzen zu finden. Die Sozialämter und Jobcenter haben doch die Zahlen, was die Miete in diesen Wohnungen kosten.
Für Strom über Boiler für Warmwasser kriegen wir 2020 übrigens jeder 6 Cent zu .. ist das nicht ein Witz? Und die nächste Stromerhöhung, das kann man sich bei der Umweltdebatte denken, wird kommen.
Das musste ich genauso lang mal loswerden.
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