Sonntag, 29. April 2018

Weniger als 2.000 Euro brutto für mehr als 3,7 Millionen Vollzeit-Beschäftigte

Kam gerade in den Nachrichten .. suche mal mehr Infos


Hier der erste Artikel dazu:


Daraus ein paar Auszüge:

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Rund 3,7 Millionen Beschäftigte mit vollem Job verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Nach den jüngsten Zahlen von Ende 2016 waren dies 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Im Westen betrug der Anteil 14,7 Prozent, im Osten sogar 31,2 Prozent.
...
 Die Linke-Sozialexpertin Sabine Zimmermann, die die Anfrage im Vorfeld des Tages der Arbeit gestellt hatte, sagte: „Viel zu viele Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist.“ Wegen der Inflation und vielerorts explodierender Mieten komme man mit unter 2000 Euro brutto nicht mehr weit. „Es ist ein Skandal, dass insbesondere der Osten weiterhin so deutlich abgehängt ist.“
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 So müsse unter anderem der Mindestlohn von 8,84 Euro auf zwölf Euro erhöht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Freitag darauf hingewiesen, dass die unabhängige Mindestlohnkommission im Sommer Vorschläge für die Anfang kommenden Jahres geplante Erhöhung vorlege, „die wir dann gesetzgeberisch umsetzen“.
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 Das war es im Prinzip .. ich setze aber noch ein paar Links von anderen Online-Zeitungen, damit Ihr das Thema von mehreren Seiten aus betrachtet nachlesen könnt.



Daraus:
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Für die einzelnen Bundesländer betrug den Daten zufolge der Anteil der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten, die unter 2000 Euro verdienten, an allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten wie folgt:
Mecklenburg-Vorpommern 36,7 Prozent, Thüringen 34,1 Prozent, Sachsen 34,3 Prozent, Sachsen-Anhalt 33,7 Prozent, Brandenburg 33,6 Prozent, Berlin 20,8 Prozent, Schleswig-Holstein 19,2 Prozent, Niedersachsen 18,1 Prozent, Rheinland-Pfalz 16,5 Prozent, Bremen 15,6 Prozent, Saarland 15,5 Prozent, Nordrhein-Westfalen 15,0 Prozent, Bayern 14,0 Prozent, Hessen 13,7 Prozent, Hamburg 12,8 Prozent, Baden-Württemberg 12,4 Prozent.
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Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hatte in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Untersuchung darauf hingewiesen, dass nicht mehr nur München oder Köln zu den Städten gehören, in denen der Mindestlohn nicht mehr ausreicht, um ohne Zusatzleistungen des Staates auszukommen. Auch in Duisburg oder Wuppertal ist das Leben laut der Studie dafür zu teuer.
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Tja ....ich sage doch immer wieder, wenn die Regelsätze und zusätzlich noch die Mietobergrenzen an die Realität angepasst würden, dann würde in Deutschland unter diesen Umständen ganz sicher die Hälfte der Gesamtbevölkerung in den Bereich fallen, der sich jetzt Hartz IV nennt.

Ich bin wirklich neugierig, wie unsere Regierung mit diesem Gesamtkomplex an sozialen Problemen in unserem angeblich so reichen Land (die meisten Menschen in Deutschland sind davon ja nicht betroffen) denn nun umgehen wird, um was daran zu ändern.

LG
Renate

Ein interessanter Text zum sozialen Wohnungsbau ...

... und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland

 Nicht nur die Regelsätze sind in Deutschland zu niedrig.

Die Mietobergrenzen sind es ebenfalls, denn der soziale Wohnungsbau ist gar nicht in der Lage, das Problem zu beseitigen, dass immer mehr Menschen von den ohnehin zu knapp bemessenen Regelsätzen auch noch etwas zur Miete dazubezahlen müssen, die oft über der Mietobergrenze liegt .. und sollten sie das nicht schaffen, mit Pech sonst obdachlos werden.

 Unsere Wohnblocks, die ich hier exemplarisch einmal zeige, waren zur Zeit unseres Einzugs hier im Jahr 2008, also noch vor 10 Jahren, Sozialwohnungen, in die man nur mit einem Wohnberechtigungsschein hat einziehen können.

Diese Wohnungen sind nicht besser geworden, nur teurer. Sie sind nämlich aus der Verpflichtung rausgefallen, weiterhin günstig vermietet werden zu müssen, weil derartige Verpflichtungen beim sozialen Wohnungsbau immer zeitlich begrenzt sind.

 Das ist nicht nur hier bei uns so, sondern überall in Deutschland.

Am schlimmsten ist das in den Großstädten. Auf dem Land ist es sogar noch vergleichsweise erträglich.

Ich habe dazu gerade einen schönen Text gefunden. Will Euch mal einen Link dahin setzen und die besten Textstellen zum Teil als Zitate hierher übernehmen. Rest bitte selbst lesen.

 https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-04/sozialer-wohnungsbau-deutschland-bundesregierung-aenderung-grundgesetz

Daraus nun die besten Zitate:


3.800 neue Sozialwohnungen in München – 27.000 Anträge

In Deutschland gibt es zu wenige Sozialwohnungen. Schuld ist auch die Föderalismusreform. Darum will die Bundesregierung das Grundgesetz ändern. Wird das reichen?

Der Neubau soll die Situation auf dem Wohnungsmarkt in dem Berliner Bezirk etwas entspannen – gegen den Trend, der in deutschen Großstädten seit Jahren die Lage bestimmt. Denn dort finden Menschen mit geringem Einkommen immer schwieriger eine bezahlbare Wohnung. Das liegt an stetig steigenden Mieten, aber auch an einem Mangel, der seit Jahren abzusehen war: Es fehlt an Sozialwohnungen. Rund drei Millionen gab es in Deutschland Anfang der 1990er Jahre. Bis 2017 schrumpfte der Bestand auf etwas weniger als die Hälfte. Wie konnte es so weit kommen? 



"Das Grundproblem liegt in der Förderlogik des sozialen Wohnungsbaus", sagt Gerd Kuhn. Der Soziologe an der Universität Stuttgart forscht zur Wohnpolitik. Er erklärt das Prinzip: Gebaut werden Sozialwohnungen meist von privaten Investoren, kommunalen Unternehmen oder Genossenschaften. Dafür bekommen sie günstige Darlehen vom Staat und verpflichten sich im Gegenzug, die Wohnungen preiswert anzubieten – und zwar nur Personen, die einen Wohnberechtigungsschein haben. In den Ämtern spricht man von Belegungs- und Mietpreisbindung. Der Haken an der Sache: Diese Bindungen sind oft zeitlich begrenzt. "Sie laufen gewöhnlich über 10 bis 25 Jahre", sagt Kuhn. "Wenn jetzt viele Wohnungen aus den Bindungen fallen und gleichzeitig nicht genügend Wohnungen gebaut werden, dann entsteht jene Situation, die wir heute erleben." 

 Jetzt rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit. Die Nachfrage nach besonders günstigem Wohnraum übersteigt das Angebot bei Weitem. Beispiel München: In der bayerischen Landeshauptstadt wurden 2016 insgesamt 3.800 Sozialwohnungen neu bezogen – bei 27.000 Anträgen.


 Was also tun? Man muss bauen, bauen, bauen – sagt das Pestel-Institut, ein Forschungsinstitut, das regelmäßig Analysen über den deutschen Wohnungsmarkt erstellt. Demnach müssten von 2018 bis 2021 bundesweit 80.000 neue Sozialwohnungen entstehen – und zwar pro Jahr.

 "In den Großstädten liegen bis zu 50 Prozent der privaten Haushalte unterhalb der Einkommensgrenzen, die zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigen", sagt Matthias Günther, Vorstand des Pestel-Instituts. Aus der Anzahl einkommensschwacher Haushalte und anderen Daten leiten die Forscher den errechneten Bedarf ab. Die Bundesregierung kritisiert dieses Vorgehen: Man dürfe nicht davon ausgehen, dass alle Haushalte mit niedrigen Einkommen Sozialwohnungen benötigten. "Ein Teil dieser Haushalte ist über den freien Wohnungsmarkt preisgünstig mit Wohnraum versorgt", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die sich auf die Zahlen des Pestel-Instituts bezog.

In Sachsen-Anhalt etwa stehen 120.000 Wohnungen leer, die Mieten sind so niedrig wie sonst nirgendwo in der Republik. In Großstädten ist die Lage jedoch eine andere. "In den Groß- und Universitätsstädten müssen immer mehr Haushalte fast die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Das ist ein Indikator dafür, wie außerordentlich angespannt die Wohnungsmärkte dort sind", sagt auch Gerd Kuhn von der Universität Stuttgart. 

 Ob das Pestel-Institut den Bedarf nun zu hoch angesetzt hat oder nicht – gebaut werden muss in jedem Fall. Seit 2006 sind dafür die Bundesländer verantwortlich. Hatten Bund und Länder zuvor noch gemeinsam den sozialen Wohnungsbau gefördert, so wurde im Zuge der damaligen Föderalismusreform aus dem Gemeinschaftsprojekt eine reine Länderaufgabe.

 Der Bund gewährte den Bundesländern zwar weiterhin Finanzhilfen, dennoch wurden Sozialwohnungen, die aus der Bindung fielen, nicht konsequent ersetzt. So entstand zwischen 2007 und 2012 in Berlin nicht eine neue Sozialwohnung, obwohl der Bund jedes Jahr 32,6 Millionen Euro für soziale Wohnraumförderung überwies. Hinzu kommt: Seit 2014 sind die Finanzhilfen des Bundes nicht mehr zweckgebunden. Gelder, die eigentlich den sozialen Wohnungsbau unterstützen sollten, können seitdem auch für andere Zwecke ausgegeben werden.

 In einem Referentenentwurf regt das Finanzministerium an, dass der Bund die Länder wieder zielgerichteter unterstützen soll – und zwar mit zweckgebundenen Mitteln. Das würde das Föderalismusgebot aufweichen, darum müsste das Grundgesetz geändert werden.


Zusätzliche Förderung – ab 2020

Überraschend schnell greift das Finanzministerium mit dem Entwurf ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf. In dem hatten Union und SPD die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau betont und zudem angekündigt: "Falls erforderlich wird dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen." Knapp einen Monat nach ihrer Vereidigung diskutiert die neue Regierung nun genau dies. "Derzeit läuft die Ressortabstimmung zu den geplanten Änderungen", sagt Daniel Fehling, Sprecher des Finanzministeriums.
 "Der Bund geht davon aus, dass für eine Sozialwohnung um die 40.000 Euro aufgewendet werden müssen. Mit den zwei Milliarden Euro könnten also insgesamt 50.000 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut werden", rechnet Wohnforscher Kuhn vor. Pro Jahr also 25.000 – allein 2020 fallen fast 30.000 Wohnungen aus der Bindung. 





 Das waren also nur einige Zitate aus dem Text oben im Link ... eventuell mal selbst ganz lesen, wenn es Euch interessiert hat.

Tja. .....dass das nicht reicht, ist doch klar.

Warum also werden nicht endlich mal statt von so unsinnigen Dingen wie das Wohnungsproblem mit sozialem Wohnungsbau lösen zu wollen denn wie Mietobergrenzen der Realität angepasst?

Genauso wie die Regelsätze ???


 LG
Renate

Samstag, 28. April 2018

Robert Habeck zur Neuausrichtung der Grundsicherung ...

... und zum neuen Konzept des paritätischen Gesamtverbandes


Ich zitiere ihn mal:
“Es ist gut, dass sich mit dem Paritätischen nun ein großer Sozialverband so konstruktiv in die Debatte um die Zukunft der Sozialsysteme einbringt. Wir haben jetzt ganz andere Herausforderungen als 2004. Mangelnde Fairness und die Angst vor dem Abstieg treiben die Gesellschaft auseinander. Das wird sicher verschärft durch den Wandel in der Arbeitswelt, den wir erleben werden. Wir brauchen dafür ein Sozialsystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, Menschen ermutigt und sie auffängt. Insofern muss das Arbeitslosengeld 2 durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die armutsfest ist, einen Anreiz schafft zu arbeiten und weniger Kosten für Bürokratie verursacht.
Das Arbeitslosengeld 1 ist eine Versicherung. Es macht Sinn, dass diejenigen, die länger eingezahlt haben, auch längere Auszahlungen bekommen. Dass jemand der nach 20 Jahren seinen Job verliert, dann schon nach einem Jahr auf Grundsicherung angewiesen ist und seine Ersparnisse auflösen muss, ist unfair.”
 ...

Mehr findet Ihr im Link unten.


LG
Renate
 

Donnerstag, 26. April 2018

Was der Paritätische Gesamtverband statt dem bisherigen Hartz IV fordert

Nur unter anderem eine Anhebung der Regelsätze um mindestens 37 % und vieles mehr


Siehe die entsprechenden Links:


Den Aufhängetext da übernehme ich mal ganz .. es kommen dann weitere dazu, die ich nur verlinken werde, wo Ihr selbst bei Interesse reinlesen müsst.

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Hartz IV: Paritätischer fordert menschenwürdige Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose und Regelsatzanhebung auf 571 Euro

Mit einem „Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose“ mischt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in die aktuelle parteiübergreifende Debatte zur Überwindung von Hartz IV ein. Der Verband fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die Würde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterstützungssystems für Arbeitslose rückt. Insgesamt elf konkrete Reformmaßnahmen schlägt der Paritätische vor, die von einer Stärkung der Arbeitslosenversicherung, über die Abschaffung von Sanktionen und den Ausbau von Qualifizierungs- und öffentlichen Beschäftigungsangeboten bis hin zu einer Anhebung der Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau reichen. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle ist dafür eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf 571 Euro (statt derzeit 416 Euro) erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.
Hartz IV sei gefloppt, konstatiert der Paritätische. Zwar sei mit guter Konjunktur und entsprechend guter Arbeitsmarktlage über die Jahre die Zahl der offiziell gezählten Langzeitarbeitslosen zurückgegangen, 42 Prozent der Langzeitarbeitslosen sei jedoch schon länger als vier Jahre im Bezug und über eine Million Menschen bereits seit Einführung des Systems auf Leistungen angewiesen. Die faktische Vermittlungsquote der Arbeitsverwaltung bei arbeitslosen Hartz IV-Beziehern liege bei lediglich etwa fünf Prozent. Die Regelleistungen schützten zudem in keiner Weise vor Armut. Entsprechend gering sei die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Hartz IV steht in der Bevölkerung längst nicht mehr für Hilfe. Hartz IV wird heute ganz überwiegend als ein System wahrgenommen, das im besseren Fall von Tristesse und im schlechteren Fall von Sanktionierungen gekennzeichnet ist“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Der Verband fordert vor diesem Hintergrund unter dem Motto „Hartz IV hinter uns lassen“ eine konsequente Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose. „Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung und dem negativen Menschenbild der Hartz-Gesetze, mit dem der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Geldzuwendungen begründet werden“, so Ulrich Schneider. Der Leitsatz des Förderns und Forderns sei mit Blick auf die Realitäten nur noch ein Euphemismus. „Kompass für Reformen muss der Respekt vor dem Mittel- und Arbeitslosen und seinen Angehörigen sein. Menschenwürde und Individualität statt Massenverwaltungstauglichkeit, Hilfe statt Strafe sind die Leitlinien, an denen sich echte Reformen der Grundsicherung für Arbeitssuchende orientieren müssen.“
Notwendig seien u.a. eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung und der Umbau der Arbeitsförderung von dem bisherigen Sanktionssystem zu einem echten Hilfesystem. Der Paritätische fordert in seinem Elf-Punkte-Programm dazu unter anderem die Abschaffung der Sanktionen, den massiven Ausbau von Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen sowie den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes. „Nur indem wir den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen und ihn in seinen individuellen Fähigkeiten, aber auch in seinem individuellen Unvermögen annehmen, kann es uns gelingen, ein System zu schaffen, das von Respekt und Rücksicht geprägt ist und zugleich Potentiale von Menschen zu entdecken und zu fördern in der Lage ist“, so Schneider. Darüber hinaus fordert der Paritätische als Sofortmaßnahme die Erhöhung der Regelsätze um 37 Prozent und die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sich mit der Frage des Mindestbedarfes von Menschen und seiner Bemessung in grundlegender Weise auseinandersetzt. Die Neuausrichtung der Grundsicherung müsse zudem zwingend mit der Einführung einer allgemeinen existenzsichernden Kindergrundsicherung verknüpft werden. 
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Nochmal die Grünen zu diesem Thema:


Das übernehme ich auch mal hierher:

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Pressemitteilung 26.04.2018

Hartz IV überwinden - Grundsicherung neu ausrichten

Zum heute vorgestellten Konzept des Paritätischen Gesamtverbandes zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitssuchende erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:
Der Paritätische Gesamtverband hat heute mit Vorschlägen zur Neuausrichtung der Grundsicherung einen wichtigen Beitrag in der Debatte um Hartz IV vorgelegt. Wir Grüne begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Hartz IV wird dem Anspruch, ein Leben in Würde zu ermöglichen, nicht gerecht. Die Bundesregierung hat auch bei der letzten Regelsatzneuermittlung die Regelsätze durch eine Vielzahl von Rechentricks künstlich kleingerechnet. Herausgekommen sind zu niedrige Regelsätze, die auf Kante genäht sind und für die knapp sechs Millionen Grundsicherungsbeziehende in Deutschland, darunter zwei Millionen Kinder, nicht ausreichen, um ihr Anrecht auf Wohnen angemessen zu realisieren und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Ein Drehen an kleinen Stellschrauben ist aber nicht genug. Wir müssen die Hartz IV-Logik der Stigmatisierung von Erwerbslosen überwinden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, der mit der Logik des Misstrauens und der Kontrolle bricht. Dazu gehört auch eine Abschaffung der Sanktionen, die ineffektiv und bürokratisch sind. Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei und genau so sollte die Grundsicherung auch sein. In den Jobcentern der Zukunft sollte es eine Beratung und Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe zwischen Jobcenter-Mitarbeitenden und Leistungsberechtigten geben.
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LG
Renate

Mittwoch, 25. April 2018

Roboter in der Landwirtschaft

Die können zum Beispiel Spargel stechen und ersetzen so 60 - 75 Arbeitskräfte


Also ja .. es ist bestimmt schwer, Arbeiter für so Kurzeinsätze zu finden ... aber andererseits gibt es immer mehr Maschinen, die alles alleine können, sogar sowas.

Ich verlinke das mal gleich.

Nur eins sollten sich trotzdem unsere Regierenden mal überlegen .. wenn alles Roboter machen und immer weniger Menschen so Arbeit haben .. wer soll denn die Produkte noch kaufen, die so produziert werden ohne Geld zu verdienen?


Deshalb denke ich nach wie vor, ein BGE wäre wichtig in Deutschland ... dann würde sich sogar sowas wie per Hand Spargel stechen als mal Zuverdienst auch wieder für manche Menschen lohnen.

LG
Renate

Dienstag, 24. April 2018

Hannover-Messe und die neue Digitalisierung

Nicht alles was toll ist, muss auch gut für die Menschen sein


Hier mal was vom NDR zum Thema.


Das ist ein Video über eine Firma, wo die Veränderungen im Bereich Digitalierung keine Arbeitsplätze gekostet haben, sondern heute sogar mehr .. allerdings teils auch andere, denn es wurden auch mal 1.200 Mitarbeiter in dieser Zeit entlassen, bis alles neu lief ... als vorher arbeiten.

Der nächste Umbruch steht aber ins Haus und immer am Ball zu bleiben, ist eben nicht so einfach, wird da gesagt.

...

Das nächste Video.

Ja Ingenieure und Elektroniker werden da viel zu tun haben, was aber ist mit den einfachen Arbeitern, die dann gar nicht mehr gebraucht werden? Nicht jeder Mensch hat doch ein Hochschulstudium absolviert und selbst wenn, Jürgen hat das auch und trotzdem heute große Probleme beziehungsweise eigentlich gar keine Chance mehr, in seinem Beruf noch zurück ins Arbeitsleben zu kommen.

Das was wir momentan machen, ist ein Zubrot. Wir sind alte Leute, für die das eine Möglichkeit bleiben wird, auch im Rentenalter nicht ganz so schlimm dazustehen, weil ich auch denke, Texte schreiben .. wirklich kreativ sein, das wird noch eine Weile dauern, bis das Maschinen alleine können, falls sie es denn überhaupt jemals alleine können .. aber satt macht einen diese Tätigkeit eben nicht wirklich. Sie hilft, wenn man so alt ist wie wir, vielleicht auch dem einen oder anderen, der gerade im Elternurlaub ist oder studiert und dergleichen, aber eine Alternative zu einer Sachbearbeitertätigkeit wie meiner früher oder Jürgens ehemaligem Laborjob ist es beispielsweise eben nicht, denn da haben wir viel mehr verdient als heute.

Klar dürften auch im digitalen Zeitalter wirklich kluge Köpfe ihre Chance haben .. aber was ist mit den anderen oder denen, die trotz kluger Kopf eben nicht frisch von der Uni kommen und aus dem, was sie mal gelernt haben, dann doch viel zu lange raus sind, weil die Zeit doch heute rasend schnell weiterläuft?


Klar wird alles erstmal so dargestellt, dass die Roboter den Menschen helfen, sie nicht arbeitelos machen sollen ... die Firmen konkurrenzfähiger machen und so weiter ....ich glaube das aber nicht, ich bin kaufmännische Angestellte und habe miterlebt, wie dank der immer moderner werdenden Technik egal wie sie aussah, natürlich laufend weniger Mitarbeiter gebraucht worden sind.

 LG
Renate

Montag, 23. April 2018

Andrea Nahles zum Thema Hartz IV

- Also sie will keinen Stein auf dem anderen lassen .. okay -


Hab das hier dazu gefunden:


Über die Hartz-IV-Debatte

Andrea Nahles hat in der internen Debatte um Hartz IV und die Agenda 2010 Offenheit zugesagt und die Partei aufgerufen, nach vorne zu blicken. Beim Thema Sozialstaat müssten Reformen her, und gedanklich dürfe die SPD hier „keinen Stein auf dem anderen lassen“, sagte Nahles. Die Partei müsse hier über alles reden - „die Jusos vorne weg“. Sie mahnte aber: „Lasst uns die Debatte mit Blick auf das Jahr 2020 führen, nicht mit Blick auf das Jahr 2010.“
...

Na dann schaun wir mal, was dabei wohl rauskommen wird.

LG
Renate

Freitag, 20. April 2018

Noch ein viel besserer Text aus dem Spiegel zu Hartz IV

Sehr komplex und es wird endlich mal das angesprochen, was wirklich Sache ist


 Damit es nicht so fad ausschaut, untermalt von ein paar Fotos von heute.

Hier der Link:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/was-an-hartz-iv-wirklich-abgeschafft-gehoert-a-1202763.html

Titel und Untertitel daraus:

 Was an Hartz IV wirklich abgeschafft gehört

Politiker und Sozialexperten fordern ein "Ende für Hartz IV" - nur was soll danach kommen? Ein vollkommen neues System ist unrealistisch. Doch es gibt Mängel der Grundsicherung, die beseitigt werden sollten.
 Es ist ein sehr langer Text .. ich empfehle, den wirklich ganz zu lesen, es lohnt sich.

Ich stelle hier nur mal ein paar besonders gute Textauszüge davon rein:

Manchen Kritikern ist das viel zu wenig. Sie fordern die komplette "Abschaffung" von Hartz IV, wahlweise auch die "Überwindung" - und erhalten viel Zustimmung. 60 Prozent der Bürger wollen eine grundsätzliche Änderung von Hartz IV, rund 40 Prozent sogar eine "eindeutige". Das Problem ist nur: Niemand hat ein schlüssiges und mehrheitsfähiges Konzept, was danach kommen soll. Und wo Kritiker einen vermeintlichen Ersatz anbieten, erfüllt er diesen Anspruch schlicht nicht. Bestes Beispiel ist das "solidarische Grundeinkommen", von dem nicht einmal zehn Prozent der offiziell arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger profitieren würden.
 Eigentlich ist klar: Aus der Grundsicherung kommt man nur durch Erwerbsarbeit, am besten in Vollzeit. Allerdings setzt das System kaum Anreize dazu: Von jedem Euro, den man über den Freibetrag von 100 Euro hinaus verdient, wird die Grundsicherung um 80 oder sogar 90 Cent gekürzt. "Das Signal ist: Ihr dürft maximal marginal arbeiten. Und je mehr ihr arbeitet, desto mehr bestrafen wir euch", sagt der Ökonom Andreas Peichl vom Ifo-Institut.
 Nicht nur Peichl hält diese hohe sogenannte Transferentzugsrate für ein dringendes Problem. Auch Anke Hassel, Chefin des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts, sagt: "Der Anreiz, statt in einem Minijob in Teil- oder Vollzeit zu arbeiten, ist gering." Es spricht also einiges dafür, die Zuverdienstgrenzen für Empfänger von Arbeitslosengeld II und anderer Sozialleistungen zu erhöhen, sodass sie 30 oder sogar 50 Cent von jedem verdienten Euro behalten dürfen.
 Doch diese Maßnahme hätte auch Kehrseiten: So würde die Zahl der Menschen im System sprunghaft ansteigen. Wenn zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern heute bis zu einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro im Jahr Anspruch auf Aufstockung mit Hartz IV hätte, könnte sie diesen Anspruch künftig bis zu einem Einkommen von 40.000 Euro haben. Außerdem würde der Staat de facto weite Teile des Niedriglohnsektors subventionieren. Eigentlich müsste daher gleichzeitig auch der Mindestlohn deutlich angehoben werden - was dann wirklich Arbeitsplätze gefährden könnte.
 Die Hartz-IV-Regelsätze sollen eigentlich das Existenzminimum abdecken. Doch dieses wird auf einer fehlerhaften statistischen Grundlage berechnet - und ist deshalb zu niedrig. Außerdem sollte noch eine Flexibilitätsreserve eingerechnet werden, um je nach den persönlichen Umständen im Budget umschichten zu können. Nach Caritas-Berechnungen müsste der Regelsatz für einen Single daher statt 416 Euro um rund 60 Euro höher liegen. (Hier finden Sie eine ausführliche Analyse.)
Die Kehrseiten: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger würde ebenfalls steigen. Und weil das Existenzminimum auch den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer festlegt, entgingen dem Staat Einnahmen. 

Die rigide niedrigen Regelsätze wirken sich noch an anderer Stelle fatal aus: Nahezu 600 Millionen Euro mussten Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2016 aus eigener Tasche bezahlen, weil ihre Wohnkosten nicht voll vom Jobcenter gezahlt wurden. Anderenfalls müssen sie umziehen. Insbesondere in Städten mit drastisch steigenden Mieten ist das lebensfern und eine unzumutbare Belastung für die Betroffenen.

 
Weil die Regelsätze das Existenzminimum abdecken sollen, ist es grundsätzlich heikel, diese zur Strafe zu kürzen. Dennoch enthielten im vergangenen Jahr 953.000 der rund 30 Millionen Bescheide solche Kürzungen; die meisten um zehn Prozent wegen Meldeversäumnissen. 

 Erstens: Ob jemand Jahrzehnte lang gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben gezahlt hat - oder das noch nie getan hat: Hartz IV behandelt beide vollkommen gleich. Das war eine bewusste Entscheidung im Zuge der Agenda-Reformen und sollte die bis dahin bestehende Ungerechtigkeit beseitigen, dass ehemalige Arbeitnehmer unbegrenzt von vergleichsweise komfortabler Arbeitslosenhilfe leben konnten, während andere im Sozialhilfesystem steckten und keinerlei Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt bekamen.

 Künftig könnte eine Abstufung eingeführt werden. So könnte ehemaligen Arbeitnehmern etwa zugestanden werden, mehr von ihrem selbst erarbeiteten Vermögen behalten zu dürfen. Auch etwas höhere Regelsätze für sie wären eine Möglichkeit, das System gerechter zu machen.


Und nicht zuletzt könnten die harschen Zumutbarkeitsregeln gelockert werden, die ohnehin aus der Zeit gefallen sind: Wenn vielerorts in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung herrscht, müssen Menschen nicht mehr in Jobs weit unter ihrer Qualifikation gezwungen werden. Diese Maßnahmen würden den bislang krassen Absturz beim Übergang vom Arbeitslosengeld in Hartz IV abfedern und die in der Mittelschicht zu Recht existierende Angst vor einem Fall ins Bodenlose mildern.
Zweitens: Hartz IV ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende - wer sie bekommt, sollte also in der Lage sein, durch eigene Arbeit wieder aus dem System zu kommen. Es ist auch deshalb so unkomfortabel gestaltet worden, damit niemand auf Dauer darin leben möchte und auch schlecht bezahlte Arbeit annimmt.
Dann aber sollten keine Personengruppen darin leben, die ganz offensichtlich keine Chance haben, auf diesem Weg aus dem System zu kommen. Derzeit trifft das auf einige zu, etwa auf:


  • Kranke: Die Definition von Erwerbsfähigkeit ist in Deutschland weit strenger als in anderen Ländern. Es reicht, lediglich drei Stunden am Tag arbeiten zu können. Damit kann man aber seinen Lebensunterhalt nicht verdienen. Es ist fraglich, ob Menschen mit einer solch starken Erwerbsminderung tatsächlich in ein solches System gehören, dem sie nicht entkommen können - oder ob ihnen nicht ein System zusteht, das ihrer Bedürftigkeit gerecht wird.
  • Kinder: Sie sind per Definition nicht arbeitsuchend. Es gibt Modelle für eine eigenständige Kindergrundsicherung, die geprüft werden sollten.
  • Alleinerziehende: Ihr Risiko, in Hartz IV zu landen, ist statistisch um ein Vielfaches höher als für gemeinsam erziehende Eltern. Ein großer Teil ist auch nicht wirklich arbeitsuchend, sondern hat einen Job, kann aber nicht Vollzeit arbeiten. Es stellt sich die Frage, ob sie wirklich in ein System für Arbeitsuchende gehören. 
  •  
  •  Da hat doch endlich mal wer ein wenig nachgedacht.

  • LG Renate

Thema Hartz IV - Der Spiegel spricht von Warnsignalen

Ein interessanter Text aus dem Spiegel


Es geht darum, dass uns möglicherweise schon bald eine Wirtschaftskrise droht und sich dann die Zahl der Hartz-IV-Empfänger empfindlich nach oben bewegen könnte.

Wer Lust hat, mag mal reinlesen.


LG
Renate
 

Lebensmittelverschwendung .. denn eigentlich müsste keiner hungern

Ich hörte darüber gerade was in den Nachrichten


Hab mal einen Artikel darüber gesucht, damit man nachlesen kann, worum es da genau geht .. siehe Link:


LG
Renate

Viel Hoffnung habe ich ja nicht ...

... aber toll wäre es schon, wenn Simone Lange gewählt würde ...


... weil sie in der SPD was an den Zuständen bei Hartz IV ändern würde und das bei Andrea Nahles doch eher unwahrscheinlich erscheint.


Daraus:

Bei Simone Lange wirkt alles etwas dünner, leiser, netter. Ihre Positionen allerdings sind so nett, dass sie schon wieder radikal sind. Simone Langes SPD von morgen wirkt wie ein utopisches Projekt, in dem es keine Bedenken und keine Zweifel mehr gibt, nur noch das große Ziel, alle glücklich zu machen. Bei ihren Zuhörern kommt das gut an. In der Diskussionsrunde spürt sie viel Sympathie.

Und weiter Seite 2 davon:


Daraus:

Nahles-Herausforderin Simone Lange "Ich möchte ein neues Grundsatzprogramm schreiben"

Der Schlingerkurs der SPD-Führung auf dem Weg zur großen Koalition und schlechte Umfragewerte haben Simone Lange aufgerührt. Jetzt klingt sie manchmal so, als sitze an der Parteispitze ein undurchdringliches Machtkartell, das zu wirtschaftsversessen sei, um der Partei ein neues sozialdemokratisches Profil zu geben. Mehr Diskussion, mehr Rücksicht auf die Basis, mehr Querdenken gehören zu ihrem großen Plan: "Ich möchte ein neues Grundsatzprogramm schreiben." Nur Tabus sollen dabei tabu sein. "In der Situation, in der wir sind, müssen wir das Undenkbare denken", sagt Simone Lange und hangelt sich von Thema zu Thema.

Sie will Hartz IV zurückdrehen. Und sie sagt, ihre Partei müsse sich dafür entschuldigen

...
LG
Renate
 

Mittwoch, 18. April 2018

Das Für und Wider von Schwarzarbeit und anderen Mogeleien bei Armut und auch sonst

... weil nicht jeder diese Möglichkeiten hat oder zu ehrlich dazu ist

 Wir müssen seit nunmehr 11 Jahren rechnen wie verrückt und die Hoffnung, dass es für Hartz-IV-Aufstocker oder solche, die Grundsicherung kriegen und dergleichen mal einfacher wird, ist zwar nach wie vor da, aber bisher ja nichts geworden außer dass es ein paar hitzige Diskussionen zwischen unseren Regierungs-Parteien gegeben hat.

 Wenn es nicht gerade steinreiche Leute sind, die den Staat von hinten bis vorne betrügen, in dem sie Steuern hinterziehen und so weiter, finde ich, dass es jedem Menschen zu gönnen ist, wenn er sich schwarz ein paar Euro mehr einheimsen kann.
Sei es nun durch Schwarzarbeit oder bei selbständigen Leuten wie kleinen Handwerksbetrieben die Möglichkeit, mal was am Finanzamt vorbei abzurechnen oder aber bei Leuten, die eigentlich zusammengehören, das Verheimlichen von Bedarfsgemeinschaften.

 Dennoch finde ich, dass es hier ein Einerseits und auch ein Andererseits gibt.

Warum ich das finde, erkläre ich jetzt.

Nicht jeder hat die Möglichkeit, sich irgendwie Vorteile am Jobcenter vorbei oder am Finanzamt vorbei zu verschaffen, also Geld zu haben, wovon keiner was weiß.
Und nicht jeder ist auch so dreist oder unehrlich, falls es solche Möglichkeiten gäbe, die auch auszunutzen, sondern gibt alles an, was er verdient.
Und genau das führt nämlich zu einer Verzerrung der Armuts-Statistik in Deutschland.

Die Menschen, die sich schwarz was verdienen, die selbständig sind, aber nicht alles ehrlich abrechnen, was reinkommt, die sich häufig in der Verwandtschaft durchfressen können oder von dort sonstwas geschenkt bekommen, was auch nicht jeder kann, also irgendwie unterstützt werden oder auch die, die eigentlich einen gut verdienenden Partner haben, der ihnen laufend den Kühlschrank vollpackt, die neuen Klamotten kauft und alles bezahlt, aber so tun, als hätten sie keinen Partner .. alle die sind laut der Armuts-Statistik welche, die mit so wenig Geld auskommen.

In Wirklichkeit kommen sie aber gar nicht damit aus, sondern haben viel mehr zur Verfügung.

Und genauso kommt es zustande, dass es dann heißt, wieso, Grundsicherung oder ALG II und die paar Freibeträge, sollte man Aufstocker sein, die reichen doch locker.

Nein, das tun sie nicht.

Und hätten wir in Deutschland weniger Schwarzarbeiter, dann würde das auch klarer zum Ausdruck kommen.

LG
Renate

Samstag, 14. April 2018

Bissel mehr Mütterrente auch fürs Kinderkriegen vor 1992

Das liest sich gut


Da hätte ich persönlich dann was von, wenn Jürgen auch soweit ist, dass er Rente kriegt. Vorher nicht, da muss ich ihn über die Bedarfsgemeinschaft ja mit finanzieren und meine Rente wird zu 100 % gegengerechnet.

Aber trotzdem .. danach wird es dann etwas mehr, denn mit 4 Kindern bringt das schon ein bisschen mehr in die Rentenkasse rein.

Das soll ab Januar 19 schon losgehen. Da ich erst irgendwann ab Mitte Februar 19 soweit bin, dass ich die normale Altersrente kriege, falle ich dann schon mit rein, wenn dann meine Rente durch ist.

Da ist unser Hubertus Heil dann ja mal richtig flott davor.



Wie das dann konkret wird, wird sicher durch die Presse gehen, wenn es soweit ist.

Bin ja mal gespannt.

LG
Renate

Mittwoch, 11. April 2018

Frusttriegendes Urteil bezüglich der Kieler Mietobergrenzen

Siehe den Link zu Sozialberatung Kiel


Da ist ein Anwalt aber wirklich sauer aufs Kieler Sozialgericht.


LG
Renate
 


Ich staune gerade !!! Werden die Regelsätze vielleicht doch erhöht ???

Und das kam tatsächlich über ein Interview mit Hubertus Heil


Also fand ich gerade über gmx und dass es aus der Zeit stammt, dass Hubertus Heil nicht nur darüber nachdenkt, welche Sanktionen noch sinnvoll sind, sondern tatsächlich auch darüber, die Regelsätze zu erhönen.

Ich verlinke das mal.




LG
Renate
 

 

Anne-Will-Hartz-IV-Video als Frühstücks-Input bei uns

Hubertus Heil wird der SPD den Rest geben - aber das machts nichts


 Nachdem in der Presse nun ja schon genug darüber stand, wie frustrierend wohl die Diskussion bei Anne Will um das Thema Hartz IV aufgrund der Art von Hubertus Heil verlaufen ist, haben Jürgen und ich uns das Video heute beim 2. Frühstück mal gemütlich angeschaut. Fazit vorneweg: Der Mann wird der SPD den Rest geben, aber das macht nichts, denn diese Partei gehört einfach abgeschafft.

Wenn es nach Hubertus Heil gehen wird, dann wird er die Menschen in Deutschland nicht nur weiterhin im Regen stehen lassen, sondern die Situation für so schätze ich mal minimum 30.000.000 - 40.000.000 Menschen weiterhin drastisch zuspitzen, also es wird sicherlich die Hälfte der derzeitigen Bevölkerung Deutschlands früher oder später treffen, was er vor hat zu tun.
 Wie ich auf diese Zahlen komme? Inge Hannemann warf in der Diskussion eine Zahl in den Raum, die die Linke für realistisch hält, nämlich dass nur, wenn man die aktuellen Mietobergrenzen und Regelsätze, die ja viel zu niedrig sind, zugrunde legt, statistisch aktuell weit über 4 Millionen Menschen aufstocken, in Wirklichkeit aber mit all denen, die nicht mitgerechnet werden, sicherlich schon jetzt zwischen 8 und 10 Millionen Deutsche von der direkten Armut, die Hartz IV mit sich bringt, betroffen sind.

Nun warf Robert Habeck von den Grünen aber zusätzlich ein, dass die Mietobergrenzen und Regelsätze ja künstlich klein gerechnet worden sind und die Menschen mit so wenig Geld gar nicht auskommen können, nur würde es unsere aktuelle Regierung sicherlich in böse Schwulitäten bringen, diese Sätze zu erhöhen, denn schlagartig kämen je nach Summe der Erhöhung ja viele weitere Millionen hinzu. Und so komme ich auf eine in meinen Augen realistische Zahl von minimum 30 bis 40 Millionen von Menschen, die von Hartz IV als Aufstocker betroffen wären, würde man den Menschen endlich genug Geld zur Verfügung stellen, damit sie trotz Arbeit im Niedriglohnsektor zumindest eine halbwegs reelle Chance hätten, zu leben statt dahin zu vegetieren.

Hubertus Heil kam immer wieder stereotyp darauf zurück er würde ja nun von den angeblich "nur" ca. 850.000 Langzeitarbeitslosen gern 150.000 in künstlich geförderten Langzeitjobs zu einem solchen Hungerlohn unterbringen wollen, dass diese nun dort die Chance hätten, sich wieder zu qualifizieren, weil diese Jobs anders als die früheren ABMs dann auch länger laufen sollen, nämlich an die 5 Jahre. Die Menschen hätten nichts davon, weil mehr Freibeträge oder irgendwelche Anreize soll es laut Hubertus Heil nicht geben .. dass sie Arbeit hätten und sich beweisen könnten, wäre ja schon Anreiz genug für diese Menschen, die doch arbeiten wollen, meinte er.

Die Idee von sowohl Rainer Hank von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als auch von Robert Habeck, dass ein Anreiz doch sein könnte, endlich mal die Freibetragsgrenze von bisher 100 Euro drastisch zu erhöhen, damit Menschen von ihrer Arbeit zumindest etwas hätten, kam bei Hubertus Heil auch nicht an. Auch der Einwand, dass seine weitere Idee, lediglich alleinerziehenden Müttern einen höheren Alleinerziehungszuschlag zu gewähren, die aber normalerweise bei unseren niedrigen Löhnen davon gar nichts hätten, weil das Geld ja sowieso zu 100 % mit den Hartz-IV-Ansprüchen der Familie verrechnet würde, ja Blödsinn sei und auch niemand was brächte und Familien mit Kindern mit beiden Eltern ohnehin nicht, prallte an dem Mann einfach ab.

Immer wieder kam dann auch, es wäre ja so viel Arbeit da und mehr freie Stellen als Langzeitarbeitslose, aber keine wirkliche Idee, wie man denn dieses Problem lösen könnte genauso wenig wie mehr als .. ja die Digitalisierung würde ja so viele neue Herausforderungen mit sich bringen, wo man die Menschen auch schulen müsste, damit sie dem gewachsen sind ...dabei rüber kam. Selbst die gute Frau, die wohl sehr erfolgreich nicht nur in Deutschland, sondern weltweit im Zeitarbeitsgeschäft tätig ist, Frau Ingrid Hofmann (ich kannte deren Zeitarbeitsfirma bisher nicht, aber die muss sehr erfolgreich sein und extrem große Umsätze machen), sagte, ohne entsprechende Qualifikation würde auch eine Firma wie ihre nicht jeden einfach einstellen und verleihen können ... viele Menschen seien gar nicht in der Lage, heute jeden freien Job auszuüben, auch das müsste ja gelernt werden und es müsste dem einzelnen Menschen auch liegen, was er beruflich tut. Sie würde wie Inge Hannemann gar nichts davon halten, Menschen zu bestrafen. Sie fände es besser, die Menschen zu belohnen durch Anreize, die bereit wären, was Neues zu lernen und so wieder in Arbeit zu kommen .. also durch mehr Geld, nicht durch Sanktionen und Druck. Auch die Frau konnte mit ihren durchaus vernünftigen Argumenten nicht bei Hubertus Heil landen, der zwar sagte, sich die einzelnen Sanktionen mal genauer anschauen zu wollen, aber nicht vorzuhaben scheint, von der bisherigen Art und Weise, mit Menschen umzugehen, die einen Job suchen, auch nur einen Schritt weit abzuweichen. Ich würde vermuten, der wird den Druck und die Sanktionspraxis sicherlich noch erhöhen statt verringern. Das sagt mir mein Bauch.

Ja ... es kam gar nichts Vernünftiges von Seiten der SPD, wo viele gute Ansätze von allen anderen Diskussionsteilnehmern auch dabei waren.

Selbst der Einwand, dass seine neuen ja sowieso so schlecht bezahlten Jobs, dass sie keinem weiterhelfen, wie früher die ABMs oder 1-Euro-Jobs und dergleichen wieder dafür sorgen könnten, dass reihenweise Firmeninsolvenzen darauf folgen könnten, weil diese Arbeitnehmer Firmen, die jetzt diese Tätigkeiten regulär mit normal bezahlten Arbeitskräften übernehmen, ja ihre Existenz vernichten und es so wieder wie schon früher zu massenhaft Firmenpleiten und dann auch neuen Arbeitslosen kommen würde, das wiegelte er alles ab. Das wäre in seinen Augen nicht so und was er vor hätte, wäre was anderes als die alten ABMs und viel besser. Warum das so wäre, konnte er aber keinem der Teilnehmer in der Diskussionsrunde logisch erklären.

Dem Publikum auch nicht .. also für Jürgen und mich wird dieser Mann niemand in diesem Land helfen, noch mehr Druck auf die Hartz-IV-Empfänger ausüben und dafür sorgen, dass wieder eine ganze Reihe von Firmen durch seine unüberlegten Ideen pleite gehen wird.

LG
Renate