Sonntag, 5. April 2020

Nachtrag zum Haltungsverbot von Hunden

Es ist nicht eifach



Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes Karlsruhe ist ein generelles Verbot von Haustieren (Hunde- und Katzenhaltung) eine  „unangemessene Benachteiligung des Mieters“ (siehe BGH vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 ). Da beduetet, dass ein grundloses, generelles Verbot unwirksam ist. Es ist vielmehr eine Einzelfallentscheidung. Ein Verbot kann nur dann ausgesprochen werden, wenn der Vermieter nachvollziehbare Gründe gegen das Halten eines Haustieres vorbringen kann. Die Beweislast ist allerdings recht schwierig. Besonders dann, wenn, wie bei unserem Fall, viele Mieterfremde das Gelände als Zugang zum Wald oder als Durchgang nutzen.

Genaueres könnt Ihr hier nachlesen.

Mieterbund Berlin

und hier auch :

Mietrecht Hundehaltung

LG Jürgen

Samstag, 4. April 2020

Robert Habeck über die Rückkehr zur Normalität nach der Corona-Krise

Da Jürgen und ich grün wählen, ist das für mich sehr interessant

Das ist ein Text mit folgendem Datum:
...
Aktualisiert am 03. April 2020, 13:57 Uhr
...
Die Überschrift lautet:
...

"Die Rückkehr zur Normalität wird nicht einfach möglich sein"

 ...
 Also Robert Habeck sagt in dem Interview, dass unser Land einen Kollaps des Gesundheitssystems nicht verkraften würde.

Er sagt aber auch, dass Einschritte in die Grundrechte, dass wirtschaftliche und soziale Folgen für die Menschen extrem hart werden und man alles, was jetzt passiert, auf seine Verhältnismäßigkeit hin überprüfen muss.

Er sagt, momentan arbeitet die Regierung mit der Holzhammermethode. Das kann nicht lange so weitergehen. Er drückt das so aus, die nächste Version sollte so aussehen, dass nicht mehr mit dem Holzhammer, sondern dem Florett gekämpft wird. Das heißt, so schnell wie möglich das Gesundheitswesen durch alles, was gebraucht wird, so zu verbessern, dass die Menschen behandelt werden können und dann vorsichtig wirtschaftlich zur Normalität zurückzukehren.

Er sagt, wenn die Maßnahmen gelockert werden, muss das so vorsichtig passieren, dass es nicht zur nächsten Ausbreitung des Virus kommt. Und das stellt er sich sehr schwierig vor.

Diese Corona-Erfahrung wird die Gesellschaft prägen, meint er .. und er hält viel davon, sich die Methoden von Japan und Südkorea mal anzuschauen, weil das nicht so krasse Holzhammer-Methoden gewesen sind.

Robert Habeck sagt, die Reaktion der Menschen kann in zwei Richtungen laufen, nämlich einmal zurück zum Nationalstaat oder aber nicht, sondern die Idee von Europa beizubehalten und länderübergreifende Netzwerke zu schaffen und er wäre für die zweite Idee.

Robert Habeck sagt, gegen das, was wir jetzt erleben, waren Katastrophen wie Fukushima oder Tschernobyl harmlos und die Diskussion über das Tempolimit geradezu niedlich.

Als nächstes kommen nun Fragen an Robert Habeck zum Konkunkturprogramm der Grünen nach der Corona-Krise.

Robert Habeck sagt, es wird viel investiert werden müssen und besonders wichtig dabei wäre nach seiner Ansicht, das Gesundheitswesen stark auszubauen, aber auch für die Zukunft eine krisenfeste sozial-ökologischen Marktwirtschaft anzustreben. Es gehört auch dazu, sehr viel in Wissenschaft und Forschung zu investieren.

Er sagt, ohne jetzt Schulden zu machen, ist es nicht möglich, aber was gut dabei ist sind die aktuellen Negativ-Zinsen.

Robert Habecks Kritik am Handeln und Denken der aktuellen Regierung

Er sagt, es fehlt unserer jetzigen Regierung europäisches Denken. Sie wäre nicht nur unsolidarisch, sondern handelt auch gegen die eigenen Interessen und spielt damit nur China in die Hände, schadet aber Europa.

Er sagt, wenn durch unser Handeln Länder wie Spanien und Italien in die Knie gehen, dann ist das nur ein Nährboden für Populismus und der wäre ganz bestimmt nicht im Interesse Deutschlands. Unsere Regierung verhält sich mit ihrem unsolidarischen Handeln so, dass sie dem eigenen Land und seinen Interessen extrem schaden.

Wie sich alles auswirkt, da meint Robert Habeck, es ist wichtig, was sich in der Gesellschaft nach dieser Krise durchsetzen wird .. ein Mehr an Autorität oder aber eine offene Demokratie.

Und abschließend sagt Robert Habeck, es ist falsch, dass der Markt alles von alleine regelt. Das tut er weder beim Gesundheitssystem noch in der Landwirtschaft und da muss die Regierung gegensteuern. Nur so würden wir eine robustere Wirtschaft bekommen, denn die nächste Krise kommt bestimmt und da sollten wir vorbereitet sein.

Unten ist der Link zum Selbstlesen.


LG
Renate

Kontaktverbote unter Verwandten und engsten Freunden verfassungswidrig

Wurde in Niedersachsen wieder geändert, ob überall weiß ich noch nicht


https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Verwirrung-um-Verordnung-Ministerium-korrigiert,corona1826.html
...
Daraus auszugsweise:
...

"Verstöße" werden nicht geahndet

Grundsätzlich gelte weiter der Appell, Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren und Abstand zu halten, um die Ansteckungsfälle in Niedersachsen einzudämmen. Besuche in der Wohnung oder Garten von engen Angehörigen und Freunden sollen aber möglich sein. Genau das hatte das Land zuvor de facto verboten. Es wäre strafbar gewesen, als Erwachsener die eigenen Eltern in deren oder der eigenen Wohnung zu empfangen. Wer auf Nachbarskinder aufgepasst hätte, wäre dafür ebenfalls dafür mit einem Bußgeld belangt worden. Bis die veränderte Regel - vermutlich am Montag - in Kraft tritt, werden entsprechende Verstöße nicht geahndet, hieß es.

Opposition fordert Antworten von Weil und Reimann

Die Rolle rückwärts hat die Opposition schon auf den Plan gerufen. "Das Besuchsverbot war ganz offensichtlich verfassungswidrig und seine Aufhebung dringend geboten. Hier zeichnet sich meines Erachtens ein sehr leichtfertiger Umgang der Landesregierung mit unseren Bürgerrechten ab. Ministerin Reimann und Ministerpräsident Weil werden erklären müssen, wie es dazu kommen konnte", sagte Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Niedersächsischen Landtag. Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte: "Das übereilte Vorgehen ist aus Sicht der Grünen ein schwerer Fehler und gefährdet die generelle Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen. Künftig muss wieder Sorgfalt vor Eile gehen und das Parlament an solchen Entscheidungen beteiligt werden."
...

Das ist die Verordnung .. für Schleswig-Holstein finde ich sowas allerdings bisher nicht.

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/erlasse-und-allgemeinverfuegung/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

Das Sozialministerium hat am 4. April 2020 eine Presseinformation mit einer Korrektur der gestern veröffentlichten Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte verschickt. Danach wird die unten stehenden zeitnah dergestalt geändert werden, dass Besuche im engsten Familienkreis und unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit wenigen engen Freunden oder sehr guten Bekannten zulässig sind.

... 

LG
Renate

Freitag, 3. April 2020

Haben wegen Hundehaltung und mehr mal sehr bestimmt an den Vermieter geschrieben ...

... nicht per Brief, sondern E-mail, denn jeden Schuh muss man sich wirklich nicht anziehen lassen




Hier der Text:

...
Abs.: Eheleute Jürgen Gilberg und Renate Hafemann, Breslauer Str. 1 - 3, 24211 Preetz
 
Ihr Rundschreiben Hunde/Kauf bricht nicht Miete/aktuelle Mieterhöhung/alte Mietverträge
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir haben diese Wohnung weder von Ihnen noch vom Vorvermieter, sondern dem davor gemietet und insofern einen sogenannten alten Mietvertrag über eine Sozialwohnung, die man damals nur mit Wohnberechtigungsschein anmieten konnte und in der Tierhaltung generell erlaubt ist, selbst wenn man noch gar keine Tiere halten sollte und genehmigt werden muss. Das gilt auch für Hunde und Katzen.
So etwas darf unter dem Aspekt, dass es einen Paragraphen gibt, der sich nennt "Kauf bricht nicht Miete", auch nicht geändert werden.
Tierhaltung nur noch mit Sondergenehmigung und widerrufbar zu erlauben wäre aber eine gesetzlich gar nicht zulässige Änderung so eines Mietvertrages.
 
Generell sind wir hier einmal mit zwei kleinen Hunden und einer Katze eingezogen. Unsere Hündin und unsere Katze waren schon alt, sind inzwischen verstorben und wir haben sie bisher nicht ersetzt und das eigentlich auch nicht vor, aber wir dürften das durchaus, wenn wir wollten, nach unseren Rechtsverständnis des Mietrechts.
 
Unser Rüde ist ein freundliches Tier und wird hier von allen unseren Mitmietern sehr geliebt. Wir belästigen hier niemand im Haus mit dem Hund.
 
Wir sind noch nie ohne Leine im Treppenhaus oder Garten mit unseren Hunden unterwegs gewesen. Wir haben den Garten auch noch nie als Hundeklo benutzt und auch nicht zum generellen Gassigehen. Natürlich müssen wir durch den Garten laufen, wenn wir das Haus verlassen. Das ginge ja gar nicht anders.
 
Hundekotbeutel haben wir und unseres Wissens nach auch die uns bekannten Nachbarn mit Hund sowieso immer dabei. Die braucht man ja auch anderswo als hier auf dem Grundstück.
 
Nach unserer Beobachtung haben hier auch gar nicht so viele unserer Nachbarn einen Hund. Natürlich sehen auch wir hier nicht immer alles.
 
Was wir hier sehen ist, dass aufgrund der Lage dieser Wohnblocks viel mehr Fremde mit Hunden als Mitmieter mit ihren Hunden über dieses Gelände laufen. Schließlich ist hier ein Wald, ein Hundespielplatz hinter dem grünen Wohnblock, der Postsee und vieles mehr, wo die Menschen mit ihren Hunden hinlaufen.
 
Auch wenn wir das nicht genau wissen, könnte es durchaus sein, dass Sie hier die Falschen beschuldigen, mit ihren Hunden nicht so umzugehen, wie man das als Mieter hier auf dem Gelände tun sollte. So schrecklich viele Leute mit Hund zu Besuch kommen sehen wir hier eigentlich auch nicht. Natürlich schauen wir nicht den ganzen Tag aus dem Fenster.
 
Da wir gerade dabei sind, auch wenn einer von uns bereits in Altersrente ist, so sind wir das noch nicht alle beide und nach wie vor als Bedarfsgemeinschaft ALG-II-Aufstocker.
 
Deshalb dürfen wir einer Mieterhöhung, die über die zulässigen Mietobergrenzen für Sozialwohnungen hier in Preetz hinausgeht, was bei uns der Fall sein sollte, sollten Sie damit Recht bekommen, gar nicht freiwillig zustimmen. Wir hoffen, Sie verstehen das.
 
Wir beide sind erst in zwei Jahren beide Rentner und frei von den Vorschriften des örtlichen Jobcenters.
 
Sie werden das also einklagen müssen.
 
Unsere Wohnung wurde uns als Sozialwohnung ohne jeglichen Komfort vermietet, nie modernisiert wie andere Wohnungen hier im Haus durch Herrn Ramthun damals, und ist ganz sicher nicht als Luxuswohnung zu betrachten.
 
Das wäre alles, was wir Ihnen mitteilen möchten.
 
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Gilberg und Renate Hafemann
 ...
LG
Renate
 

Komischer Zettel wegen Hundehaltung von unserem Vermieter

Nun gilt aber, Kauf bricht nicht Miete, die alten Mietverträge sind gültig, genauso wie ursprünglich abgeschlossen


Und in den alten Mietverträgen hier im Haus, die vor diesem Vermieter und auch vor dem davor abgeschlossen worden sind, war Tierhaltung, auch Hundehaltung grundsätzlich erlaubt.

In unserem Mietvertrag steht, dass Hundehaltung hier grundsätzlich erlaubt ist und nur dann untersagt werden darf oder gar nicht erst genehmigt, wenn man sich bei der Hundehaltung so verhält, dass es für die anderen Mieter im Haus nicht zumutbar wäre.

Wir sind hier mal mit sogar zwei Hunden eingezogen, haben einen alten Mietvertrag und haben heute nur noch einen, der sehr artig ist, tun also ganz sicher hier nichts, was wir nicht dürften.
 Sie schreiben da was von, Hunde dürften ja nach ihnen nur mit Sondergenehmigung, die jederzeit zu widerrufen wäre, gehalten werden.

Sie schreiben, es wären hier in den Wohnblocks mehr Hunde als angegeben. Nun bei uns ist das nicht so, es ist sogar einer weniger als im Mietvertrag mal drinstand, weil wir den zweiten Hund damals nicht ersetzt haben, als Chérie starb.

Dann schimpfen sie, so viele Hundehalter würden das Grundstück zum Gassigehen benutzen und die Hundehaufen nicht einsammeln und man soll auch bei Besuch darauf achten.
Und man soll Hunde hier grundsätzlich an der Leine halten auf dem Grundstück.

Also erstens haben wir einen alten Mietvertrag, wo Hundehaltung grundsätzlich erlaubt werden muss und nichts mit Sondergenehmigung, das wäre eine Änderung des Ursprungsvertrags.

Das ist unzulässig.

Wir benutzen das Grundstück grundsätzlich nicht zum Gassigehen, aber rübergehen dürfen wir ja wohl. Wir wohnen schließlich hier.


Wir haben Pepe hier immer an der Leine und nicht lose rumlaufen.

Pepe ist ganz bestimmt kein schwieriger Hund, der andere Leute stört.

Ob es sich gegen die Leute mit den alten Mietverträgen richten soll, die hier Hunde halten, ich habe keine Ahnung.

Trotzdem habe ich das mal rausgesucht. Wir werden uns sowieso vermutlich wegen der geplanten Mieterhöhung, der wir nicht zugestimmt haben, vor Gericht treffen. Wenn da was wegen Hundehaltung fallen sollte, werden wir das gleich mal ansprechen.

So eben mal so kann man nicht handeln und sowas zu schreiben ist sowieso schonmal unzulässig.

Hier wohnen ja nicht nur Neumieter, hier wohnen auch viele Altmieter und als Großvermieter wissen die auch ganz genau, was für Gesetze in Deutschland existrieren. 


...
Der bekannte Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" ist in § 566 BGB festgeschrieben. Danach tritt der Erwerber einer Immobilie mit allen Rechten und Pflichten in das bestehende Mietverhältnis ein. Dies bedeutet, dass ein Mietverhältnis durch den Verkauf der Wohnung nicht beendet wird, sondern kraft Gesetzes auf den Käufer übergeht, der das Mietverhältnis – wie auch der Verkäufer – nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes (z. B. Eigenbedarf) kündigen kann.

Käufer ist Rechtsnachfolger

Entsprechendes gilt für den Inhalt des Mietvertrags. Nachdem der Käufer in diesen kraft Gesetzes vollumfänglich eintritt, kann ohne Zustimmung des Mieters weder ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden noch können Änderungen des Inhalts des bestehenden Mietvertrags erfolgen.
...

...

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 566 Kauf bricht nicht Miete

(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.
(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.
 
...
LG
Renate




Mittwoch, 1. April 2020

Die Coronavirus-Krise und das Bedingungelose Grundeinkommen

Was man jetzt in der Presse darüber findet


Ich persönlich habe sofort gedacht, wenn wir jetzt schon das Bedingungelose Grundeinkommen oder zumindest eine Alternative davon gehabt hätte, wäre die Wirtschaftskrise durch die Coronavirus-Krise sicher nicht ansatzweise so schlimm ausgefallen.

Und wie ich gefunden habe, denke ich das auch nicht alleine. Man findet schon sehr viel darüber in der Presse, was andere darüber denken.

Als erstes etwas aus dem Stern:


...
8. März 2020 18:10 Uhr


Ist das bedingungslose Grundeinkommen die Antwort auf die Folgen des Coronavirus?

Das Coronavirus lähmt die deutsche Wirtschaft. Doch statt die Industrie mit Milliarden aufzupäppeln, sollte man lieber das bedingungslose Grundeinkommen einführen, fordern nun einige. Ein realistischer Vorschlag?


Die Touristik-Branche liegt brach, Bars und Restaurants haben geschlossen, immer mehr Angestellte ziehen vom Büro ins Home Office: Das Coronavirus lähmt die deutsche Wirtschaft. Für die nächsten zwei bis drei Wochen stehen sogar die Produktionsstraßen in europäischen VW-Werken still.
Wie lange dieser Zustand anhalten wird - vollkommen ungewiss. Nur eins steht fest: Solch eine fundamentale Wirtschaftskrise hat es seit der Großen Depression 1929 nicht mehr gegeben, wie der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff im Gespräch erzählt (lesen Sie das volle Interview).
 Die Politik hat bereits erklärt, der Industrie mit unbegrenzten Krediten unter die Arme greifen zu wollen, um langfristige Schäden zu verhindern. Das wird die Staaten Hunderte von Milliarden kosten, womöglich sogar Billionen - auch Deutschland.
 Angesichts dieser Dimensionen erhält eine alte Debatte in sozialen Netzwerken neuen Aufwind: Was, wenn man das Geld gar nicht den Unternehmen und Banken geben würde, sondern den Menschen? Wäre die Gesellschaft mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), wie es schon länger diskutiert wird, nicht besser dran?

Das ist das bedingungslose Grundeinkommen

 Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens sind der Meinung, jeder Bürger sollte 1000 Euro pro Monat bekommen, ohne dafür arbeiten gehen zu müssen, Kinder sollen die Hälfte erhalten. Das würde ihnen auch in schwierigen Zeiten wie diesen, in denen viele Bürger unverschuldet ihren Job nicht oder nur eingeschränkt ausüben können oder womöglich sogar finanzielle Verluste erleiden, eine gewisse Sicherheit versprechen. Finanziert werden soll das System dadurch, dass staatliche Leistungen wie Hartz IV oder Kindergeld gestrichen und die Steuern angehoben werden.

Die Befürworter glauben, dass die gesamte Gesellschaft davon profitiert, wenn jeder Einzelne macht, was er kann und ihm Spaß macht - und man den Job nicht nur ausübt, um die nächste Miete zu bezahlen. Kritiker befürchten dagegen, das Modell fördere Faulheit und würde die Republik endgültig zum Stillstand bringen.

Das sagt Götz Werner zum BGE

 Ein Zankapfel beim Grundeinkommen ist stets die Frage, wie man mit wenig attraktiven, aber notwendigen Jobs umgehen möchte. Denn wenn jeder genug Geld zum Leben hat, sind wenig angesehene Jobs wie das Reinigen von Toiletten oder körperlich anstrengende Tätigkeiten nur schwer zu besetzen. "Es gibt nur drei Möglichkeiten. Erstens: Die Löhne steigen, bis sich genug Menschen für den Job interessieren. Zweitens: Man erledigt die Aufgabe selbst. Oder drittens - und dieser Prozess ist längst im Gange - übernehmen Roboter, Rechner und andere Maschinen die Arbeit", sagte Götz Werner, Gründer der Drogeriekette DM und einer der größten Fürsprecher des bedingungslosen Grundeinkommens, vor einigen Jahren im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau".
 "Wenn aber menschliche Arbeit wegfällt und die Wertschöpfung durch Maschinenarbeit stattfindet, dann wird das BGE zu einem Muss, ich gehe so weit zu sagen: zu einem Menschenrecht."

"Man braucht nicht auch noch Angst vor Armut"

Die aktuelle Situation sei nun die ideale Gelegenheit, zumindest temporär das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen, befinden viele Nutzer in sozialen Netzwerken. "Es wäre kein so gravierendes Problem, dass die Tafeln keinen Nachschub mehr bekommen - denn niemand wäre so arm, dass er oder sie existenziell auf Tafeln angewiesen ist", argumentiert eine Befürworterin. Außerdem würde eine materielle Existenzsicherung Ängste und Paniken reduzieren: "Es reicht ja wohl, wenn die Menschen Angst vor Krankheit haben (dagegen kann man nichts tun), da brauchen sie nicht auch noch Angst vor Armut."
 Christoph Butterwegge, Armutsforscher der Universität Köln, hält jedoch nicht viel von dem Vorschlag, dass bedingungslose Grundeinkommen im Zuge der Corona-Krise im großen Stil einzuführen. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender RTL sagt er: "Das klappt schon wegen der Kosten nicht. Man hätte bereits in einem Jahr Kosten von 500 Milliarden Euro - und ich glaube nicht, dass das realisierbar ist." Statt das Geld im Gießkannenprinzip zu verteilen, soll es dort ankommen, wo es gebraucht wird: "Der Staat muss darauf achten, dass er gezielt hilft - das gilt für Unternehmen, aber auch Menschen."

 Hinzu kommt: Eine grundsätzliche Systemumstellung inmitten einer Krise, deren Dauer noch Folgen selbst für Experten kaum absehbar sind, würde das Chaos wohl eher noch verschärfen denn für Entspannung sorgen.
...
Und nun der nächste Link:


Daraus nur mal das untere Ende .. Rest bitte selbst lesen.
...
 

Dauerhafte Sicherheit statt Notfall-Programme

In wirtschaftlich prosperierenden Zeiten würden Arbeitgeber*innen das Grundeinkommen über höhere Steuern indirekt mitbezahlen. Wenn sie aber, wie sich für die kommenden Wochen und Monate abzeichnet, Verluste machen und weniger Steuern zahlen, dann springt der Staat ein. Genau so, wie er es jetzt ohnehin tun will – nur eben dauerhaft. Ohne Bürokratie, ohne komplizierte Notfallprogramme.
Ich bin Realist. Natürlich wird ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle nicht von heute auf morgen eingeführt. Aber die Coronakrise bietet uns jetzt die Chance, es einfach mal auszuprobieren. Vorübergehend. Um Erfahrungen, Daten und Wissen über das Grundeinkommen in der Praxis zu sammeln.
Wir werden in den kommenden Wochen zwangsweise neue Formen von Zusammenleben und Arbeit ausprobieren müssen. Home Office, verkürzte Arbeitszeiten, flexible, familienfreundliche Arbeitsmodelle und eine allgemeine Entschleunigung, die sich schon jetzt ökologisch positiv auswirkt.
Warum probieren wir nicht gleich auch einen neuen Gesellschaftsvertrag aus? Testen wir das Bedingungslose Grundeinkommen. Jetzt.
...
Und die Frankfurter Rundschau zum Thema:
 
 
Daraus nur teilweise, bitte auch da selbst lesen.
...

In jeder Krise liegen Chancen: Diesmal ist es das Bedingungslose Grundeinkommen gegen Corona

Denn in jeder Krise liegen bekanntlich Chancen. Das gilt auch für Corona. Deshalb sollte der Staat jetzt die Möglichkeit nutzen, auf Bundesebene ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Zum Beispiel in Höhe von 1.000 Euro pro Person für die Dauer von sechs Monaten. Mit der Auszahlung des Zuschusses würde der Staat die Kaufkraft der Konsumenten am Leben halten.

 
Außerdem müssten Freie in Krisenzeiten keine Schulden machen und würden nicht Gefahr laufen, die Kredite nicht mehr bedienen zu können. Abgesehen von der momentanen Wirtschaftskrise, der Dax ist übrigens auf unter 9.000 Punkte an der Börse gefallen, ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen sowieso in Zukunft „alternativlos“. 

Digitalisierung: Auf die Arbeitswelt der Zukunft kommt Massenarbeitslosigkeit zu

Die Arbeitswelt von Morgen wird sich mit dem Fortschreiten der Digitalisierung gravierend verändern. Jobs, die automatisiert werden können, fallen einfach weg. Das Gleiche droht Berufen, die verhältnismäßig einfach durch künstliche Intelligenz durchgeführt werden können. Der Taxi-Fahrer wird vom Uber-Fahrer abgelöst. Automatisierte Kassensysteme übernehmen die Tätigkeit der Kassiererinnen. 

Und das ist noch nicht alles. Höchst fraglich ist, ob das fragile Renten- und Sozialsystem in 40 Jahren überhaupt noch Bestand haben wird. Auch die Grundrente ist in ihrer jetzigen Form nichts weiter als ein Armutsgroschen, der den Menschen bei weiter ansteigenden Mieten und Inflation nicht zum Überleben ausreichen wird. 

Bedingungsloses Grundeinkommen gegen Corona: Dieses Mal zählen keine Ausreden

Ausreden wie „dafür ist kein Geld da“ oder „das ist doch ein alter Hut“ zählen nicht. Die Bundesrepublik Deutschland hat bekanntlich genug Geld, denn Scholz hat bereits vollmundig davon gesprochen, dass es diesmal die „Bazooka“ sein werde. Also lieber Herr Finanzminister. Wenn es schon die Bazooka sein soll, dann ist die Zeit für das Bedingungslose Grundeinkommen gekommen.
Übrigens fordert auch die Petition „Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise“ ein Handeln des Finanzministers. Die Urheberin schlägt in der Petition ein Grundeinkommen von 800 bis 1.200 Euro pro Person vor. 
...
LG
Renate


Coronavirus: Ergebnis der Telefonkonferenz vom 1. April 20

Ich habe das mal direkt auf der Seite der Bundesregierung rausgesucht



Abstand halten - dieses Gebot gilt vorerst weiter.
Foto: picture alliance/dpa

Das ist am zuverlässigsten, alles andere könnte falsch interpretiert sein, was man sonst findet.


Ganzer Text:
...

Bund-Länder-Beschluss Kontaktbeschränkungen verlängert

Die derzeitigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens bleiben vorerst bis zum 19. April bestehen. Auch über die Osterfeiertage ist keine Lockerung vorgesehen. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt.


"Es wäre ganz schlimm, wenn wir die Kontaktbeschränkungen zu früh lockern würden und später wieder zurückrudern müssten", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Telefonkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer. Deshalb habe man sich darauf geeinigt, die aktuellen Kontaktsperren aufrecht zu erhalten.

Abstand halten - auch über die Feiertage

In einem gemeinsamen Beschluss machten Bund und Länder noch einmal deutlich, dass die Kontaktbeschränkungen auch für das Osterfest gelten. So heißt es: "Bürgerinnen und Bürger bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren." Merkel appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten.

Erneute Bewertung der Lage nach Ostern

Am Dienstag nach Ostern werde man die Situation erneut bewerten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden, erklärte die Kanzlerin. Maßstab werde die Einschätzung des Robert Koch-Instituts und der Epidemiologen sein.
 
...

Über die Besuchsmöglichkeiten von Senioren in Pflegeheimen vom 1. April 2020

Das kann von Ort zu Ort und Heim zu Heim sehr unterschiedlich sein, was erforderlich ist.
Hier ist der Text der Bundesregierung dazu:
 ...

 Hamsterkäufe sind unsolidarisch und sollen laut Bundesregierung verhindert werden: vom 1. April 2010

Aktion: kauf nur, was Du brauchst

Leere Regale schüren Panik und führen dazu, dass auch Menschen, die vorher noch vernünftig waren, dann auch zu viel kaufen. Das ist nicht gut und muss dringend unterbunden werden.

Wenn sich alle daran halten, dann werden nicht zu wenig Produkte für alle da sein. Wenn sich nicht alle daran halten, kann das aber passieren und das liegt nur an egoistischen Hamsterkäufern.

Siehe Link:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/gegen-hamsterkaeufe-1738510


 Über die Corona-App vom 1. April 2020


Die kann laut unserer Regierung sinnvoll sein, um falls man sich angesteckt hat, später besser rauszufinden, mit wem man alles Kontakt hatte davor.

Es wird betont, sowas ist vollkommen freiwillig und kein Zwang.

Hier ist der Link, wo Ihr das nachlesen könnt.

...

Über Atemschutzmasken vom 31.03.20

Fazit: Wichtiger als Atemschutzmasken ist eine gute Händehygiene.
Abstandhalten von anderen und eine gute Huste- und Niese-Etikette sind wichtiger.
Atenschutzmasken schützen einen selbst gar nicht.
Sie können eventuell andere schützen, also alles, was man sich um Mund und Nase bindet, aber vor allen Dingen dann, wenn man selbst erkältet ist, sonst ist das unnötig. Damit man verhindert, beim husten und niesen zu viel Sekret in der Gegend umzuschleudern.
Das gilt auch für selbstgenähte Masken, Tücher oder Schals, die aber, wenn sie feucht geworden sind, dann auch öfter gewaschen werden sollten.
Man sollte vor allen Dingen für sich selbst kein falsches Sicherheitsgefühl entwickeln. Diese Masken schützen einen selbst nämlich gar nicht.
...

 Über die Lage am Arbeitsmarkt vom 31.03.20


Schlimm, aber nach Hubertus Heil irgendwie schon doch zu bewältigen.

Hier der Link zur Besprechung deswegen:

 LG
Renate




Dienstag, 31. März 2020

Coronavirus-Bußgelder in Sachsen seit gestern

Wenn man genau hinschaut, eigentlich nicht anders als bei uns in Holstein die Empfehlungen

Warum die Sachsen nun gleich mit Bußgeldern loslegen und alles so schrecklich förmlich machen, weiß ich nicht.

Wir sollen uns hier in Holstein nicht anders verhalten .. nur macht das unsere Regierung mehr auf der Basis, in die Vernunft der Bevölkerung zu setzen, wo ich glaube, weitgehend funktioniert das hier auch.



Besonders krass kommt da 150 Euro Geldstrafe für das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund rüber, aber schaut man mal genau hin, ist das eigentlich das, was wir hier auch machen sollen.
...
 § 2Vorläufige Ausgangsbeschränkung(1)Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt.(2)Triftige Gründe sind:1.Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,2.Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin-und Rückweg zur jewei-ligen Arbeitsstätte),3.Hin-und Rückweg zur Kindernotbetreuung gemäß der Allgemeinverfügung des Staats-ministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bezüglich Kinderta-gesstätten und Schulen vom 23. März 2020, bzw. beruflich veranlassten Kinderersatz-betreuung sowie zu Tagespflegeinrichtungen entsprechend der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020,4.Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, einschließlich Abhol-und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit),
5.Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief-und Versandhan-del,6.Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs-oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort, 7.Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versor-gungsleistungen, (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und unaufschiebbar notwendige fachliche Beratungen sowie Blut-und Plasmaspenden), sowie der Besuch Angehöriger der Heil-und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist (z. B. Psycho-und Physiotherapeuten auch in Alten-und Pflegeheimen) bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,8.Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Le-bensmittel, der selbstproduzierenden und vermarktenden Baumschulen und Garten-baubetriebe, der Hofläden, der Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Dro-gerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geld-automaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz-und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, des Zeitungsverkaufs sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen) und den Großhandel, 9.Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebens-mittel, selbsterzeugte Gartenbau-und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Be-sucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist,10.die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvoll-ziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfernund Bestattern, dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen und die Wahr-nehmung von Terminen kommunaler Räte sowie von deren Ausschüssen und Orga-nen,11.Besuch bei Ehe-und Lebenspartnern sowie bei Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge-und Umgangsrechts im jeweili-gen privaten Bereich,12.Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,13.Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die An-zahl 15 Personen nicht überschreiten darf,14.Sport und Bewegung im Freien vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen Kleingartens oder Grundstücks, allerdingsausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person,15.unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.(3)Im Falle einer Kontrolle durch die nach §1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftli-chen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl.S.83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (Sächs-GVBl.S.82) geändert worden ist, zuständigen Behörden und durch die Polizei sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, ei-nes Betriebs-oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.
...
Rest der Verordnung im Link.

Also genau genommen sollen wir uns hier in Schleswig-Holstein ganz genauso verhalten .. nur wird das hier mehr auf der Annahme gehandhabt, dass die Menschen hier vernünftig sind und die Sache von Natur aus auch von selbst ernst nehmen.

LG
Renate
 

Montag, 30. März 2020

Tja .. nach langem Überlegen haben wir dem Sozialgericht folgendes geantwortet

Das bezieht sich auf den Beitrag davor, dass man Vorab-Rechtsauskünfte halt nicht kriegt

 Tja .. nichts Genaues weiß man nicht, aber nun ja .. in nichtmal zwei Jahren ist auch Jürgen in Rente, vermutlich können wir dann noch ein bisschen Wohngeld beantragen, aber das ist harmlos gegenüber dem, was Menschen in Hartz-IV-Deutschland leider mit unseren Jobcentern erleben.

Dass einem das Sozialgericht im Eilverfahren auch nur bei dem Nötigsten helfen kann, hatte ich ja gestern oder vorgestern schon erzählt. Hier der Link:


  Warum man den Jobcenter-Mitarbeitern meistens fast hilflos ausgeliefert ist ... weil im Eilverfahren nur die größte Not gelindert werden kann, aber keine Details
 Irgendwas mussten wir darauf ja antworten, haben lange überlegt und es dann so formuliert. Ich kopiere das mal hier rein:
 
Abs.: Jürgen Gilberg (Nebenklägerin meine Ehefrau Renate Hafemann)
Breslauer Str. 1 – 3, 24211 Preetz

29.03.20
 
Sozialgericht Kiel
Kronshagener Weg 107a

24116 Kiel

 
Az. S 41 AS 44/20 ER
Ihr Schreiben vom 24.03.2020
Schade, dass das Sozialgericht keine Vorab-Fragen klären darf
Ansonsten die gewünschte Stellungnahme, dass das Verfahren sich insofern dann erledigt hat
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

ja, der Weiterbewilligungsbescheid bzw. die letzte Änderung ist jetzt vollkommen in Ordnung.
 
Ich kann verstehen, dass Sie Vorab-Fragen nicht beantworten dürfen. Das ist zwar schade, aber dann ja nicht zu ändern. Es würde sicher dem Sozialgericht nicht nur in unserem Fall, sondern generell viel Arbeit ersparen, wenn das anders wäre, weil wir bestimmt nicht die Einzigen sind, die bei der leider heute normalen kompletten Rechtsunsicherheit gegenüber unseren Jobcentern, die oft sehr willkührlich handeln, so sinnlos eine Klage nach der anderen einreichen müssen, was sich sonst würde vermeiden lassen.
 
Trotzdem danke für die genaue Erklärung der Rechtslage. Es wird uns helfen. Wir heben dieses Schreiben dann auf, um uns gegebenenfalls beim nächsten Ärger darauf beziehen zu können, dass solche Dinge sich eben nur langfristig in einem Hauptsacheverfahren klären lassen.

 
Die Eil-Klage hat sich dann damit erledigt.

Mit freundlichen Grüßen
 Tja .. nach uns die Sintflut.

Ich wünsche den vielen Neuen, die nun durch die Corona-Krise sowohl als Solo-Selbständige oder aber auch als neue Arbeitslose dann ja sicher zu mehreren Millionen bei unseren Jobcentern landen, viel Glück .. und gleichzeitig, dass dieses Land so mal durch Menschen, die bisher noch nicht durch unsere unvorstellbar gruselige Bürokratie bis aufs Blut genervt sind, jetzt diese Bürokratie und die Unsicherheit der einzelnen Sachbearbeiter, die damit umgehen müssen, auch kennenlernen und entsprechend wütend werden.
 Ob diese Krise vielleicht mal einen Vorteil haben wird, wird sich zeigen.

Die alarmierten Menschen, die vorher noch in Sicherheit gewiegt vielleicht nicht viel nachgedacht haben, werden jetzt wach geworden sein.

Und wenn das alles rein gesundheitlich vorbei ist, geht es daran, diese Wirtschaftskrise zu bewältigen und es könnte sich so durch die Wut der Masse vielleicht doch mal was ändern.

 Tja .. ansonsten .. das Wetter war toll gestern, aber hundekalt, was man den Fotos so nicht unbedingt ansieht.

 Sehr lange hätte man es gestern draußen gar nicht ausgehalten.

Heute war es nicht mehr ganz so kalt, obwohl es nachts heute bei uns auch geschneit hatte.

Der Schnee ist aber dann nicht liegengeblieben, sondern aufgetaut, als die Sonne hochkam.

 Perlblümchen. Die blühen jetzt auch.



 Jürgen vor einem der jetzt überall abgesperrten Spielplätze, wo keiner rauf darf.





 Rosa Blutjohannisbeeren

 Und mehr Osterdeko.


Und wieder fast zu Hause.

LG
Renate