... wo die SPD über die GroKo definitiv viel zu wenig getan hat
Geht los mit dem Thema Pflegenotstand:
8.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege sieht der Koalitionsvertrag von
CDU, CSU und SPD vor. Das sind umgerechnet 0,6 Stellen mehr pro
Pflegeeinrichtung in Deutschland, selbst deutlich weniger als der
sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Wie hat es der Journalist
Heribert Prantl von der "Süddeutschen" am letzten Sonntag formuliert:
"Ein gut besetzter Nachtdienst auf der Krankenstation tut den Kranken
gut und den Nachtschwestern und Nachtpflegern auch, aber er schadet der
Kalkulation. Deshalb gibt es ihn nicht." Das muss sich ändern. Dafür
steht DIE LINKE.
Die nächste Position:
Neue alte Große Koalition – mit Vollgas in die falsche Richtung
Die
neue Regierung steht – es ist die alte. Neu sind einige Personalien,
zum Beispiel Olaf Scholz für Finanzen und Horst Seehofer als Minister
für Heimat, Bauen und Inneres. Davon ist nichts Gutes zu erwarten. Im
Koalitionsvertrag finden sich 105 Prüfaufträge und 15 Kommissionen auf
177 Seiten – rekordverdächtig beim Vertagen und Vertrösten. Eine
Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen und
eine armutsfeste Rente wird es nicht geben. Dafür viele kleine
Einzelmaßnahmen, manchmal einen Schritt vorwärts und zwei zurück.
Manchmal mit Vollgas in die falsche Richtung. - Der Koalitionsvertrag "Auf den Punkt" gebracht.
D ie neue Regierung steht – es ist die
alte. Neu sind einige Personalien, zum
Beispiel Olaf Scholz für Finanzen und
Horst Seehofer als Minister für Heimat,
Bauen und Inneres. Davon ist nichts
Gutes zu erwarten.
Im Koalitionsvertrag finden sich 105
Prüfaufträge und 15 Kommissionen auf
177 Seiten – rekordverdächtig beim
Vertagen und Vertrösten. Eine Bürger
versicherung, die Abschaffung der
sachgrundlosen Befristungen und eine
armutsfeste Rente wird es nicht geben.
Dafür viele kleine Einzelmaßnahmen,
manchmal einen Schritt vorwärts und
zwei zurück. Manchmal mit Vollgas in
die falsche Richtung.
n
Für Reiche gibt es immer noch
keine Vermögenssteuer, nicht einmal
eine Anhebung des Spitzensteuer
satzes.
n
Der Solidaritätszuschlag wird
abgeschafft. Menschen mit geringem
Einkommen haben ihn allerdings
sowieso nicht zahlen müssen. So
werden die oberen Einkommen stärker
entlastet.
n
Midijobs sollen ausgeweitet werden
– das wird als Entlastung der Beschäf
tigten dargestellt, weil sie ja weniger
Sozialabgaben zahlen müssten. Die
Arbeitgeber zahlen natürlich auch
weniger – und die Betroffenen können
sich schon auf eine Armutsrente
einstellen.
n
Es ist viel von Zusammenhalt die Rede,
aber eine Abschaffung der Hartz IV
Sank
tionen oder wirksamen Schritte gegen
Altersarmut sind nicht vorgesehen.
n
Wer 35 Jahre in die Rentenkasse
eingezahlt hat, soll eine Rente bekom
men, die 10 Prozent über dem regionalen
Existenzminimum liegt. Viele – beson
ders Frauen – kommen aber nicht auf
die 35 Beitragsjahre. Eine verbesserte
Mütterrente gibt es nur, falls das Geld
reicht.
n
Für besonders benachteiligte
Rentnerinnen und Rentner im Osten
wird ein Hilfsfonds eingerichtet:
Almosen statt Gerechtigkeit.
n
An Armut und Kinderarmut von Hartz
IVBeziehenden ändert sich nichts,
auch die 25 Euro mehr Kindergeld
werden ihnen abgezogen.
n
Im sozialen Wohnungsbau sind
55 000 Wohnungen geplant – es fehlen
aber 5 Millionen.
n
2 Milliarden Euro gibt es auch für
das »Baukindergeld«. Damit wird
Wohneigentum von Familien gefördert
und die Umwandlung von Mietwohnun
gen in Eigentumswohnungen bestärkt.
n
Die 8000 zusätzlichen Stellen in
der Pflege stehen einem Bedarf von
mindestens 100 000 Pflegekräften in
den Krankenhäusern und 40 000 in der
Altenpflege gegenüber.
n
11 Milliarden Euro sollen zusätzlich
»in die komplette Bildungskette« (9,5 in
dieser Wahlperiode) fließen. Darunter
3,5 Milliarden für einen »Digitalpakt«.
Das klingt gut. Aber bundesweit fehlen
nach Berechnungen der GEW knapp 58
Milliarden Euro, d.h. fast 6mal so viel!
n
Der Rüstungsetat wird erhöht, über
einen Stopp oder eine Einschränkung
von Waffenexporten findet sich nichts.
n
Die Liste der sicheren Herkunfts
staaten wird ausgedehnt, der Familien
nachzug begrenzt. Eine Obergrenze von
180 000 bis 220 000 Geflüchteten pro
Jahr wird vereinbart.
n
Es soll ein Recht auf Ganztagsbetreu
ung in Kita und Schule kommen, aber
die Kosten für den Ausbau der Einrich
tungen finden sich nicht so recht in den
Finanzplänen.
n
Die Klimaziele 2020 werden aufgege
ben, für 2030 werden sie angestrebt.
Es ist ja nicht so, als wäre es mit dem
Klimaschutz eilig. Dafür soll die Flug
verkehrsteuer abgeschafft werden. Aber
mehr Flugverkehr schadet der Umwelt.
Von Förderung des Bahnverkehr oder
einer SozialBahnCard liest man nichts.
Die SPD konnte sich zwar personell
durchsetzen, aber von ihren ohnehin
schwachen Forderungen kaum etwas
durchbringen. Sie fällt in Umfragen
immer weiter, auch viele Mitglieder
zweifeln am Kurs – und sie werden
noch über den Koalitionsvertrag
abstimmen. Die Union musste in ihren
Kernfeldern Wirtschaft, Finanzen und
Sicherheit keine großen Kompromisse
machen. Dafür übernimmt mit Horst
Seehofer ein Hardliner der CSU das
Innenministerium, das nun auch noch
Heimatministerium heißen soll.
Um all dem etwas entgegenzusetzen,
braucht es DIE LINKE als starke soziale
und solidarische Opposition im Parlament
und auf der Straße.
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