Was Annalena Baerbock und Robert Habeck im aktuellen Grünen-Newsletter dazu sagen
Ich kopiere Euch das mal hier rein:
...
Datum: 08.09.2018
Grüne fordern Neustart des Verfassungsschutzes
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Angesichts der viel kritisierten Aussagen von Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen fordern Annalena Baerbock und Robert Habeck,
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, eine Auflösung und
Neubegründung der Verfassungsschutzbehörde:
„Nach dem absoluten Versagen der Sicherheitsbehörden, insbesondere des
Verfassungsschutzes, bezüglich des rechtsextremistischen NSU hatte die
Bundesregierung einst eine fundamentale Reform der
Verfassungsschutzbehörde angekündigt. Doch stattdessen folgte ein
weiteres Desaster: Nachweislich hat der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Maaßen, im Fall Anis Amri dem Parlament die
Unwahrheit gesagt.
Nun bedient Herr Maaßen mit unbelegten Behauptungen die Agenda der
Rechtspopulisten. Dabei soll der Verfassungsschutz unsere Verfassung
schützen und nicht die Feinde der Verfassung. Doch genau diesen Eindruck
erweckt Herr Maaßen und gefährdet damit das Vertrauen in staatliche
Strukturen.
Die Bundesregierung muss nun Konsequenzen ziehen. Sie kann nicht vor der
Tatsache die Augen verschließen, dass der Verfassungsschutz unter Herrn
Maaßen vor die Wand gefahren ist. Dem muss auch Parteitaktik vor der
Wahl in Bayern nachgeordnet sein. Das Ansehen von Innenpolitik, die
Sicherheit im Land sind ein zu hohes Gut.
Es ist nun eine klare Zäsur notwendig; der Verfassungsschutz braucht
einen Neustart. Wir fordern ein personell und strukturell völlig neues
'Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr', das klar
abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Um die Strukturen und
Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wie
Faschismus oder Islamismus zu beobachten und zu analysieren, braucht es
daneben ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung. Nur so
lassen sich die wiederkehrenden eklatanten Missstände im alten
Verfassungsschutz beseitigen.“
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Angesichts der viel kritisierten Aussagen von Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen fordern Annalena Baerbock und Robert Habeck,
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, eine Auflösung und
Neubegründung der Verfassungsschutzbehörde:
„Nach dem absoluten Versagen der Sicherheitsbehörden, insbesondere des
Verfassungsschutzes, bezüglich des rechtsextremistischen NSU hatte die
Bundesregierung einst eine fundamentale Reform der
Verfassungsschutzbehörde angekündigt. Doch stattdessen folgte ein
weiteres Desaster: Nachweislich hat der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Maaßen, im Fall Anis Amri dem Parlament die
Unwahrheit gesagt.
Nun bedient Herr Maaßen mit unbelegten Behauptungen die Agenda der
Rechtspopulisten. Dabei soll der Verfassungsschutz unsere Verfassung
schützen und nicht die Feinde der Verfassung. Doch genau diesen Eindruck
erweckt Herr Maaßen und gefährdet damit das Vertrauen in staatliche
Strukturen.
Die Bundesregierung muss nun Konsequenzen ziehen. Sie kann nicht vor der
Tatsache die Augen verschließen, dass der Verfassungsschutz unter Herrn
Maaßen vor die Wand gefahren ist. Dem muss auch Parteitaktik vor der
Wahl in Bayern nachgeordnet sein. Das Ansehen von Innenpolitik, die
Sicherheit im Land sind ein zu hohes Gut.
Es ist nun eine klare Zäsur notwendig; der Verfassungsschutz braucht
einen Neustart. Wir fordern ein personell und strukturell völlig neues
'Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr', das klar
abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Um die Strukturen und
Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wie
Faschismus oder Islamismus zu beobachten und zu analysieren, braucht es
daneben ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung. Nur so
lassen sich die wiederkehrenden eklatanten Missstände im alten
Verfassungsschutz beseitigen.“
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LG
Renate
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