Sven Lehman, der Sprecher für Sozialpolitik, zu diesem brisanten Thema
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Statement 12.09.2018
Sven Lehmann zur Ankündigung die Hartz-IV Regelsätze zum Jahresbeginn 2019 zu erhöhen
Zur Ankündigung von Hubertus Heil die Regelsätze zum Jahresbeginn 2019 zu erhöhen erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:
"Die
Anpassung des Regelsatzes um 8 Euro bei Alleinstehenden ist ein Tropfen
auf den heißen Stein. Sie ist keine Wohltat der Regierung, sondern die
übliche Anpassung auf Basis der Preis- und Lohnentwicklung.
Die
Regelsätze und damit auch die Steuerfreibeträge würden deutlich höher
liegen, wenn die Bundesregierung nicht bei der Regelsatzberechnung
tricksen würde. Sie berücksichtigt nur die 15 Prozent der untersten
Einkommen, ignoriert verdeckte Armut und rechnet alltägliche Bedarfe aus
der Berechnung heraus. So entsteht ein Regelsatz, der nicht armutsfest
ist.
Hubertus Heil versucht sich mit dem
Verweis auf die Vorhaben beim Bildungs- und Teilhabepaket zu retten,
aber dies kann keine Entschädigung für das Kleinhalten der
Kinderregelsätze sein. Wir Grüne halten an unserer Forderung fest, die
Regelsätze deutlich zu erhöhen, eine sanktionsfreie Grundsicherung zu
schaffen und endlich eine Kindergrundsicherung einzuführen."
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https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2018/september/sven-lehmann-zur-ankuendigung-die-hartz-iv-regelsaetze-zum-jahresbeginn-2019-zu-erhoehen.html
Und was sagt unser guter Hubertus Heil von der SPD dazu?
Ja also unten fand ich das hier:
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Und was sagt unser guter Hubertus Heil von der SPD dazu?
Ja also unten fand ich das hier:
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Bundesarbeitsminister Heil hat im Bundestag für einen
starken Sozialstaat plädiert. Vielen Menschen in Deutschland gehe es
gut, aber nicht allen, sagte der SPD-Politiker. Und auch bei Menschen,
denen es wirtschaftlich gut gehe, breiteten sich Zukunftsängste aus.
Politische Scharlatane versuchten, aus diesen Ängsten ein Geschäft zu
machen, erklärte der SPD-Politiker. Wer das nicht wolle, der müsse dafür
sorgen, dass die Menschen sich auf den Staat verlassen könnten.
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Nette Worte .. aber wo sind die Taten?
https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-heil-will-starken-sozialstaat.1939.de.html?drn:news_id=924774
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Aich unten eher nichts Brauchbares, was allen Abgehängten in diesem Land nutzt. Das bringt gar nichts.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/haushaltsdebatte-hubertus-heil-grundrente-geringverdiener-sozialstaat
Auch hier eher nichts ... nur Gerede .. das bringt niemand weiter.
https://www.presseportal.de/pm/6511/4061210
Da klingt einiges ein bisschen besser, wenn auch noch überhaupt nicht konkret durchdacht.
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Berlin Arbeitsminister Heil will neue Geldquellen für die Sozialversicherung erschließen. Dazu bringt er die Einbeziehung von Berufsgruppen in die Rentenversicherung ins Spiel, die heute nicht in der gesetzlichen Rente sind.
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Ein Jahr nach dem Start der dritten
großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlieren beide
Volksparteien in Umfragen den Rückhalt der Wähler. Zusammen kommen Union
und SPD in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid
für die „Bild am Sonntag“ nur noch auf 46 Prozent. Vor allem die SPD
kämpft um ihre Zukunft als Volkspartei. Bei Emnid liegt sie mit derzeit
nur noch 17 Prozent knapp vor der AfD mit 15 Prozent, doch in anderen
Umfragen hat die rechtspopulistische Partei die Sozialdemokraten bereits
überflügelt. Die SPD sucht ihr Heil nun in einem deutlichen Linksruck
und mehr Bürgernähe.
Nette Worte .. aber wo sind die Taten?
https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-heil-will-starken-sozialstaat.1939.de.html?drn:news_id=924774
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Aich unten eher nichts Brauchbares, was allen Abgehängten in diesem Land nutzt. Das bringt gar nichts.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/haushaltsdebatte-hubertus-heil-grundrente-geringverdiener-sozialstaat
Auch hier eher nichts ... nur Gerede .. das bringt niemand weiter.
https://www.presseportal.de/pm/6511/4061210
Da klingt einiges ein bisschen besser, wenn auch noch überhaupt nicht konkret durchdacht.
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Berlin Arbeitsminister Heil will neue Geldquellen für die Sozialversicherung erschließen. Dazu bringt er die Einbeziehung von Berufsgruppen in die Rentenversicherung ins Spiel, die heute nicht in der gesetzlichen Rente sind.
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Arbeits- und Sozialminister Hubertus
Heil (SPD) reagiert auf den Vertrauensverlust vieler Bürger in die
Politik und startet am heutigen Montag unter dem Titel „Neue Arbeit,
neue Sicherheit“ einen deutschlandweiten „Zukunftsdialog“, an dem sich
jeder beteiligen kann. Geplant sind bis Frühjahr 2019 vier so genannte
Bürgerforen in Jena, Augsburg, Essen und Bremerhaven, bei denen der
SPD-Politiker mit Bürgern über die Zukunft des Sozialstaats diskutieren
will. Danach sollen Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
aus den Anregungen der Bürger Vorschläge erarbeiten, über die Heil noch
in dieser Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner verhandeln will.
„Es geht um realistische Hoffnung und konkrete Lösungen“, sagte der
Minister unserer Redaktion.
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