Dabei unterscheiden sich die Ansichten von Westdeutschen und Ostdeutschen aber erheblich
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| Quelle: Die Linke Sachsen |
Und das vor allen Dingen als Westdeutsche, denn es zeigt mir leider auch, dass mein Gefühl nicht falsch ist, dass es einen großen Unterschied zwischen Ost und West im politischen Fühlen und Denken gibt, der auch mir eigentlich erst vor einigen Monaten wirklich klar wurde und mir gezeigt hat, die Gräben sind riesengroß geworden, die Westdeutsche und Ostdeutsche im Denken leider unterscheiden .. aber auch drüben gibt es viele Menschen, die so denken wie die meisten Wessis, und das gibt schon eine gewisse Hoffnung, dass noch was zu retten ist.
Wenn denn der Staat endlich aktiv wird, denn das muss sein !!!!!
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Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe vom Freitag sagten mehr als 57 Prozent der Befragten, die Partei solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beleuchtet werden.
Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung sei "auf keinen Fall" (23,7 Prozent) oder eher nicht erforderlich. Rund 7 Prozent waren unentschieden. Die Quote der Ostdeutschen, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent).
https://www.gmx.net/magazine/politik/ueberwachung-afd-mehrheit-bundesbuerger-umfrage-dafuer-33142758
Was die Linke zu dem Thema sagt, passt auch dazu:
Was die Linke zu dem Thema sagt, passt auch dazu:
Chemnitz: Auf die Straße gegen rechte Gewalt
Zu
den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären Katja Kipping
und Bernd Riexinger: "In Chemnitz zeigte sich dieser Tage, wohin die
jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU gegenüber
Neonazis und rassistischer Gewalt führt. In Chemnitz zeigte sich auch,
dass die AfD der Parlamentarische Arm der Neonazis ist, die auf den
Straßen eine pogromartige Stimmung schaffen." Die komplette
Presseerklärung git es hier zum Nachlesen.
Antje
Feiks, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Sachsen ruft auf zum
Gegenprotest auf: "Das was in Chemnitz am Sonntag passierte, darf sich
nicht wiederholen. Chemnitz darf kein zweites Rostock-Lichtenhagen
werden. (..) Rechte Hetze hat sich in den Alltag geschlichen und ist zur
unwidersprochenen Selbstverständlichkeit geworden. Es müssen die
Vielen, die rechte Hetze verabscheuen, die Humanistinnen aufstehen. Wir
sind mehr und werden uns das nicht mehr bieten lassen." Die
Presseerklärung kann hier nachgelesen werden.
"Es
ist nicht hinnehmbar, dass die AfD in Chemnitz weiter versucht zu
zündeln und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir rufen alle auf,
sich an den Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche zu beteiligen, um
ein Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt in Deutschland geächtet
und bekämpft wird.", erklären Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Die
Presseerklärung kann hier nachgelesen werden.
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28.08.18
Die sächsische Regierung muss Haltung zeigen
In Chemnitz zeigte sich dieser Tage,
wohin die jahrzehntelange Beschwichtigungspolitik der sächsischen CDU
gegenüber Neonazis und rassistischer Gewalt führt: es wurde Jagd auf
Menschen gemacht, Journalisten mussten ihre Arbeit in Chemnitz abbrechen
weil sie um Leib und Leben fürchteten, bei Aufmärschen von rechten
Kameradschaften wurde massenweise der Hitlergruß gezeigt und die Polizei
war überfordert. Diese Beschwichtigungspolitik muss beendet werden. Das
Versagen der politisch Verantwortlichen in der Staatsregierung muss
personelle Konsequenzen haben.
In Chemnitz zeigte sich auch, dass die AFD der Parlamentarische Arm der Neonazis ist, die auf den Straßen eine pogrom-artige Stimmung schaffen. Die politisch Verantwortlichen hätten um das Ausmaß der rassistischen Mobilisierung wissen können: ein Blick in die sozialen Medien hätte genügt.
Die sächsische Landesregierung ist nun mehr denn je gefragt, Haltung zu zeigen. Ein wichtiger Schritt wäre hierfür beispielsweise die Teilnahme an einer Antifa-Demonstration oder anderen Versammlungen mutiger Sächsinnen und Sachsen, die in Chemnitz gegen Rassismus und Selbstjustiz und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen. Diese mutigen Menschen waren aufgrund des Versagens der Landesregierung in den vergangenen zwei Tagen in Chemnitz Gefahren ausgesetzt.
In Chemnitz zeigte sich auch, dass die AFD der Parlamentarische Arm der Neonazis ist, die auf den Straßen eine pogrom-artige Stimmung schaffen. Die politisch Verantwortlichen hätten um das Ausmaß der rassistischen Mobilisierung wissen können: ein Blick in die sozialen Medien hätte genügt.
Die sächsische Landesregierung ist nun mehr denn je gefragt, Haltung zu zeigen. Ein wichtiger Schritt wäre hierfür beispielsweise die Teilnahme an einer Antifa-Demonstration oder anderen Versammlungen mutiger Sächsinnen und Sachsen, die in Chemnitz gegen Rassismus und Selbstjustiz und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen. Diese mutigen Menschen waren aufgrund des Versagens der Landesregierung in den vergangenen zwei Tagen in Chemnitz Gefahren ausgesetzt.
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Feiks: „Geschehnisse in Chemnitz machen fassungslos“
Zu den Geschehnissen in Chemnitz erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der DIE LINKE. Sachsen:
„Die
Ereignisse der letzten 48 Stunden in Chemnitz machen mich fassungslos.
Nach der Auseinandersetzung auf dem Chemnitzer Stadtfest musste ich mit
Bestürzen zur Kenntnis nehmen, dass einer der drei Schwerverletzten
seinen Verletzungen im Krankenhaus erlegen ist. Mein aufrichtiges
Beileid gilt den Angehörigen. Ich hoffe, dass das Geschehene durch die
Ermittlungsbehörden zügig aufgearbeitet und diese Tat strafrechtlich
geahndet werden kann. Auch hoffe ich auf eine baldige Genesung der
Verletzten.
Die sich
anschließende Mobilisierungswelle im Spektrum der extremen Rechten und
Hooligans lassen Erinnerungen an die Pogrome zu Beginn der 90er Jahre
aufkommen. Ein rechter Mob schafft es, das Gedenken zu
instrumentalisieren und für sich zu vereinnahmen. In pogromhafter
Stimmung zieht ein marodierender, gewaltbereiter Mob durch die
Innenstadt Chemnitz und macht Jagd auf Menschen anderer Herkunft,
Hautfarbe oder vermuteter politischer Einstellung. Eine
Eskalationsspirale, die ihres gleichen sucht.
Das
Sachsen ein Problem mit gefestigten rechten Strukturen hat, war vielen
bewusst. Leider nicht allen. Aber bei der Staatsregierung und besonders
der herrschenden CDU sollte Dringlichkeit nunmehr ankommen: Das was in
Chemnitz am Sonntag passierte, darf sich nicht wiederholen. Chemnitz
darf kein zweites Rostock-Lichtenhagen werden. Ich habe die Hoffnung,
dass die Menschen sehen und verstehen, wessen Geistes Kind aus diesem
tragischen Tod Kapital zu schlagen versucht. Warnungen vor genau so
einer Situation wurden in der Vergangenheit nicht nur zu oft ignoriert,
sondern als falsch dargestellt. Rechte Hetze hat sich in den Alltag
geschlichen und ist zur unwidersprochenen Selbstverständlichkeit
geworden. Es müssen die Vielen, die rechte Hetze verabscheuen, die
Humanistinnen aufstehen. Wir sind mehr und werden uns das nicht mehr
bieten lassen.“
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Rechtsstaat verteidigen
Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,
„Es muss
alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so
schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die
auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben
gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im
Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion
DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden
weiter:
„Es ist unerträglich, dass die Staatsregierung in Sachsen durch mangelnde Polizeipräsenz vor Ort dazu beiträgt, dass die Situation eskaliert. Wer wie die sächsische Regierung Rassismus und Übergriffe auf Migranten weiter versucht zu bagatellisieren, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Es braucht ein sofortiges Ende des Staatsversagens und eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen Hass und Gewalt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD in Chemnitz weiter versucht zu zündeln und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir rufen alle auf, sich an den Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche zu beteiligen, um ein Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt in Deutschland geächtet und bekämpft wird.“
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Auch im Newsletter der Grünen wird das Thema Kampf gegen Rechtsradikale angesprochen, auch wenn es eigentlich um das Programm für die Europawahl geht.
Siehe hier:
Hallo Renate,
„Europas Versprechen erneuern“ – unter diesem Titel veröffentlichen wir heute den Entwurf des Bundesvorstandes zum Europawahlprogramm. Ihr könnt den Entwurf hier abrufen.
Europa ökologischer, sozialer und menschlicher – das ist unser Ziel. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen; um die Klimakrise zu bekämpfen, die Macht von den globalen Konzernen zu begrenzen und für sozialen Ausgleich innerhalb der EU zu sorgen. Wir wollen Europa verteidigen, gegen nationalistische und autoritäre Politikerinnen und Politiker, die Rechtsstaat, Demokratie und Frieden gefährden.
In dieser Woche haben wahrscheinlich uns alle die rassistischen Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz beschäftigt. Mich haben diese Ereignisse sehr erschüttert. Wir dürfen den alten und neuen Nazis den öffentlichen Raum nicht überlassen. Wenn ihr Zeit habt, unterstützt Annalena am Samstag und Toni am Montag auf den Demonstrationen in Chemnitz.
antifaschistische Grüße
Michael Kellner
Politischer Bundesgeschäftsführer
LG
Renate
„Es ist unerträglich, dass die Staatsregierung in Sachsen durch mangelnde Polizeipräsenz vor Ort dazu beiträgt, dass die Situation eskaliert. Wer wie die sächsische Regierung Rassismus und Übergriffe auf Migranten weiter versucht zu bagatellisieren, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Es braucht ein sofortiges Ende des Staatsversagens und eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen Hass und Gewalt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD in Chemnitz weiter versucht zu zündeln und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir rufen alle auf, sich an den Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche zu beteiligen, um ein Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt in Deutschland geächtet und bekämpft wird.“
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Auch im Newsletter der Grünen wird das Thema Kampf gegen Rechtsradikale angesprochen, auch wenn es eigentlich um das Programm für die Europawahl geht.
Siehe hier:
Hallo Renate,
„Europas Versprechen erneuern“ – unter diesem Titel veröffentlichen wir heute den Entwurf des Bundesvorstandes zum Europawahlprogramm. Ihr könnt den Entwurf hier abrufen.
Europa ökologischer, sozialer und menschlicher – das ist unser Ziel. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen; um die Klimakrise zu bekämpfen, die Macht von den globalen Konzernen zu begrenzen und für sozialen Ausgleich innerhalb der EU zu sorgen. Wir wollen Europa verteidigen, gegen nationalistische und autoritäre Politikerinnen und Politiker, die Rechtsstaat, Demokratie und Frieden gefährden.
In dieser Woche haben wahrscheinlich uns alle die rassistischen Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz beschäftigt. Mich haben diese Ereignisse sehr erschüttert. Wir dürfen den alten und neuen Nazis den öffentlichen Raum nicht überlassen. Wenn ihr Zeit habt, unterstützt Annalena am Samstag und Toni am Montag auf den Demonstrationen in Chemnitz.
antifaschistische Grüße
Michael Kellner
Politischer Bundesgeschäftsführer
Es Reicht! - GRÜNE rufen zur Beteiligung am Protest in Chemnitz auf
Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Parteien und Gruppen will ein Zeichen für ein weltoffenes, buntes Chemnitz und ein anderes Sachsen setzen. Die Instrumentalisierung einer schlimmen Tat für eigene Hetze und Hass und die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas sollen nicht unwidersprochen hingenommen werden.
Am Montag folgen
die nächsten Proteste in Chemnitz. Unter dem Motto "Wir sind mehr" wird
es ein Solidaritätskonzert mit den Toten Hosen, Kraftklub, Feine Sahne
Fischfilet, Marteria und Casper, Trettman, Nura (SXTN) und K.I.Z geben.
Infos gibt es hier.
Die Links setze ich auch mal dazu, falls sich das aus dem Newsletter so nicht kopieren lässt, was ich beim Vorschreiben nicht sehen kann.
LG
Renate
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