Wenn ich sage, ich habe Angst vor den Rechten, nicht vor den Ausländern, dann ist die begründet !!!
Zitat aus dem Link unten:
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Maaßen zweifelt an Echtheit von Video
Darüber hinaus zweifelte Maaßen die Echtheit eines Videos an, das Jagdszenen auf Ausländer nahe des Chemnitzer Johannisplatzes zeigen soll: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."
Maaßen hat sich damit auf dünnes Eis bewegt. Zum wird er – als promovierter Jurist – mit dem Wort „Mord“ zitiert, obwohl der Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags erlassen worden war. Zum anderen nennt er keine Belege für seine (steile) These vom Fake-Video. Unter anderem die Tagesschau kommt hingegen zu dem Schluss, dass es sich bei dem offenbar von Maaßen gemeinten Video keinesfalls um eine Fälschung handelt.
https://www.morgenpost.de/politik/article215273189/Verfassungsschutz-Chef-zweifelt-an-Hetzjagden-in-Chemnitz.html
Und aus dem nächsten Link:
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Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."
Nach seiner vorsichtigen Bewertung "sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden. Oppermann forderte, dass der Staat gegen solche Zustände gegenhalten müsse. "Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz."
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Maaßen zweifelt an Echtheit von Video
Darüber hinaus zweifelte Maaßen die Echtheit eines Videos an, das Jagdszenen auf Ausländer nahe des Chemnitzer Johannisplatzes zeigen soll: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."
Maaßen hat sich damit auf dünnes Eis bewegt. Zum wird er – als promovierter Jurist – mit dem Wort „Mord“ zitiert, obwohl der Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags erlassen worden war. Zum anderen nennt er keine Belege für seine (steile) These vom Fake-Video. Unter anderem die Tagesschau kommt hingegen zu dem Schluss, dass es sich bei dem offenbar von Maaßen gemeinten Video keinesfalls um eine Fälschung handelt.
https://www.morgenpost.de/politik/article215273189/Verfassungsschutz-Chef-zweifelt-an-Hetzjagden-in-Chemnitz.html
Und aus dem nächsten Link:
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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,
Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel geäußert, dass es während der
rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist.
"Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt", sagte Maaßen der "Bild"-Zeitung.Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben."
Maßen sieht "gute Gründe für gezielte Falschinformation"
Über das Video, das Jagdszenen auf ausländisch aussehende Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte er: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."Nach seiner vorsichtigen Bewertung "sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
Oppermann kritisiert Maaßen deutlich
Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat indes kein Verständnis für die Zweifel des Verfassungsschutzpräsidenten: "Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk.Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden. Oppermann forderte, dass der Staat gegen solche Zustände gegenhalten müsse. "Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz."
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https://www.gmx.net/magazine/news/maassen-informationen-hetzjagden-chemnitz-33153126
Aus dem Link unten auszugsweise:
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Aus SPD-Kreisen hieß es, die Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den jüngsten Protesten und Übergriffen in der sächsischen Stadt müssten dringend hinterfragt werden. Dafür sollten Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglichst bald dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.
In der Debatte um das Ausmaß der Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz hat die SPD-Spitze bereits zuvor Verfassungsschutzpräsident Maaßen aufgefordert, Belege für seine Zweifel an der Authentizität entsprechender Videos vorzulegen. "Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte dem Deutschlandfunk, er habe kein Verständnis für Maaßens Äußerungen. "Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben". Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden.
Oppermann forderte, dass der Staat bei solchen Zustände gegenhalten müsse. "Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt griff Maaßen scharf an. "Ich erwarte mir von Herrn Maaßen keine vertrauenswürdige Einschätzung mehr", teilte Göring-Eckardt mit. "Allein, dass er sich nur zu einem Video, aber nicht zu den Gewalttaten und dem öffentlichen Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen in Chemnitz äußert, zeigt mir, dass Herr Maaßen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird."
Linken-Chefin Katja Kipping bezeichnete Maaßen als "AfD-Versteher" und forderte die Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten. Maaßen sei "in diesem Amt nicht mehr haltbar", sagte Kipping in Berlin. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe Maaßen "den AfD-Versteher" und missbrauche "die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen".
Damit betreibe der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes "das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde" und gebe "ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite". Man wisse gar nicht, "von wem eine größere Gefahr für die Verfassung unseres Landes ausgeht: von den offensichtlichen Verfassungsfeinden wie der AfD oder von angeblichen Verfassungsschützern wie Maaßen".
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84409918/spd-verlangt-beweise-spd-fordert-sondersitzung-zu-verfassungsschutz-chef-maassen.html
Alleine was man in Wikipedia über Hans-Georg Maaßen findet, gibt einem Anlass, sich wirklich an den Kopf zu fassen, wieso der in Deutschland Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz geworden ist.
Ich kopiere den Wikipedia-Link hier mal ganz rein .. für jeden, der denken kann.
In meinen Augen gehört auch der schon lange verdeckt zur AfD und wurde da wohl gezielt eingeschleust.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen
Aus dem Link unten auszugsweise:
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Aus SPD-Kreisen hieß es, die Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den jüngsten Protesten und Übergriffen in der sächsischen Stadt müssten dringend hinterfragt werden. Dafür sollten Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglichst bald dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.
In der Debatte um das Ausmaß der Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz hat die SPD-Spitze bereits zuvor Verfassungsschutzpräsident Maaßen aufgefordert, Belege für seine Zweifel an der Authentizität entsprechender Videos vorzulegen. "Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte dem Deutschlandfunk, er habe kein Verständnis für Maaßens Äußerungen. "Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben". Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden.
Oppermann forderte, dass der Staat bei solchen Zustände gegenhalten müsse. "Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt griff Maaßen scharf an. "Ich erwarte mir von Herrn Maaßen keine vertrauenswürdige Einschätzung mehr", teilte Göring-Eckardt mit. "Allein, dass er sich nur zu einem Video, aber nicht zu den Gewalttaten und dem öffentlichen Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen in Chemnitz äußert, zeigt mir, dass Herr Maaßen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird."
Linken-Chefin Katja Kipping bezeichnete Maaßen als "AfD-Versteher" und forderte die Ablösung des Verfassungsschutz-Präsidenten. Maaßen sei "in diesem Amt nicht mehr haltbar", sagte Kipping in Berlin. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe Maaßen "den AfD-Versteher" und missbrauche "die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen".
Damit betreibe der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes "das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde" und gebe "ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite". Man wisse gar nicht, "von wem eine größere Gefahr für die Verfassung unseres Landes ausgeht: von den offensichtlichen Verfassungsfeinden wie der AfD oder von angeblichen Verfassungsschützern wie Maaßen".
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84409918/spd-verlangt-beweise-spd-fordert-sondersitzung-zu-verfassungsschutz-chef-maassen.html
Alleine was man in Wikipedia über Hans-Georg Maaßen findet, gibt einem Anlass, sich wirklich an den Kopf zu fassen, wieso der in Deutschland Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz geworden ist.
Ich kopiere den Wikipedia-Link hier mal ganz rein .. für jeden, der denken kann.
In meinen Augen gehört auch der schon lange verdeckt zur AfD und wurde da wohl gezielt eingeschleust.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen
Hans-Georg Maaßen (* 24. November 1962 in Mönchengladbach-Rheindahlen)[1] ist ein deutscher Jurist. Er ist seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und damit Nachfolger von Heinz Fromm.[2]
Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit.[3] Seit 2006 unterrichtete er im Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis im Studiengang Europawissenschaften Seminare zum Thema europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Maaßen war Redakteur der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR).[5] Neben der Tätigkeit an der FU Berlin lehrt er an der Universität Tsukuba in Tokio.[6] 2012 beantragte der Fachbereich Rechtswissenschaft, Maaßen eine Honorarprofessur zu verleihen. Dieser Antrag wurde wurde vom Akademischen Senat der Freien Universität abgelehnt, kurz bevor Maaßen durch den Bundesinnenminister zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt wurde.[7] Ausschlaggebend für die Ablehnung war seine Rolle in der Affäre um Murat Kurnaz.[8][9] Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete laut taz Maaßens damaliges Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“, der Rechtsprofessor Ulrich Battis hielt es für zweifelhaft und politisch „völlig daneben“.[10] Maaßen erklärte, der Titel sei ihm „schnurz“, und er verteidigte weiter seine Haltung.[11][12]
Am 11. August 2018 bestätigte der heutige AfD-Chef Gauland, dass er ein Beratungsgespräch mit Hans-Georg Maaßen geführt habe. Dabei sei es um einen möglichen Russlandagenten in den Reihen der AfD gegangen.[32] In einer Stellungnahme des Verfassungsschutzes wird hervorgehoben, dass Hans-Georg Maaßen „selbstverständlich“ keine politische Sympathie für die AfD hege. Außerdem wird betont, dass sich der Verfassungsschutz zwar regelmäßig mit Parlamentariern zusammensetze, um die Themen Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen zu debattieren, jedoch habe der Verfassungsschutz niemals Ratschläge gegeben, wie sich die AfD einer Beobachtung entziehen könne. Einen Ratschlag von Seiten des Verfassungsschutzes für einen Parteiausschluss gegen Björn Höcke habe es nicht gegeben.[33]
Am 16. August 2018 wurde zudem ein Gespräch zwischen Maaßen und dem AfD-Politiker Stephan Brandner bekannt. Brandner, der als Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD gilt, bestätigte, dass ein Gespräch mit Maaßen Mitte Juni stattfand. Dabei sei es um die Arbeit des Rechtsausschusses des Bundestages – deren Vorsitzender Brandner ist – und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen. Mit der Vorgängerin Brandners im Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Renate Künast, hatte Maaßen kein Gespräch geführt.[34] Kritisch bemerkt wurde zudem, dass die Zuständigkeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium liege – und somit in den Bereich des Innenausschusses des Bundestags falle, nicht in die Verantwortung des Rechtsausschusses.[35]
Eine weitere Strafanzeige erstattete Maaßen aufgrund eines Medienberichts über den vertraulichen Bericht des vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzten Sonderermittlers Jerzy Montag zum Tod des im Umfeld der rechten Terrorgruppe NSU eingesetzten V-Manns mit dem Decknamen „Corelli“, auch hier ging es darum, die Informanten zu finden. Dieses Verfahren hat der Generalbundesanwalt bisher nicht an sich gezogen.[40][41]
Maaßen stieß auf öffentliche Kritik, als er Edward Snowden als Verräter anprangerte.[45]
Dazu fällt einem nichts mehr ein.
Aber vielleicht denken ja jetzt die Leute, die gerade zumindest noch in einem bisher auch noch demokratisch geführten Staat an der Regierung sind, mal nach, dass es wirklich mehr als Zeit wird, dass in diesem Land mal was gegen den rechten Mob unternommen wird.
Entsetzte Grüße
Renate
Leben
Maaßen wurde 1962 im Stadtteil Rheindahlen von Mönchengladbach geboren und absolvierte im Jahr 1982 sein Abitur am dortigen Gymnasium. In Köln und Bonn studierte er Rechtswissenschaften. 1997 schloss er die Promotion in Köln bei Hartmut Schiedermair zu einem völkerrechtlichen Thema ab.[3] Während seines Studiums war Maaßen Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes.[4]Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit.[3] Seit 2006 unterrichtete er im Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis im Studiengang Europawissenschaften Seminare zum Thema europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Maaßen war Redakteur der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR).[5] Neben der Tätigkeit an der FU Berlin lehrt er an der Universität Tsukuba in Tokio.[6] 2012 beantragte der Fachbereich Rechtswissenschaft, Maaßen eine Honorarprofessur zu verleihen. Dieser Antrag wurde wurde vom Akademischen Senat der Freien Universität abgelehnt, kurz bevor Maaßen durch den Bundesinnenminister zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt wurde.[7] Ausschlaggebend für die Ablehnung war seine Rolle in der Affäre um Murat Kurnaz.[8][9] Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete laut taz Maaßens damaliges Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“, der Rechtsprofessor Ulrich Battis hielt es für zweifelhaft und politisch „völlig daneben“.[10] Maaßen erklärte, der Titel sei ihm „schnurz“, und er verteidigte weiter seine Haltung.[11][12]
Karriere im Innenministerium
Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 in einem Rechtsgutachten die Frage untersuchen, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Maaßen vertrat die Auffassung, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantánamo festgehalten worden. Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Auffassung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert.[13][14] Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen wurde für Recht erkannt, dass die Aufenthaltserlaubnis Kurnaz’ nicht erloschen war, da Kurnaz nicht „ausgereist“ war, und dass ein gegenteiliger Bescheid des Stadtamtes Bremen, an dem Maaßen allerdings nicht mitgewirkt hatte, aufzuheben war (Aktenzeichen 4 K 1013/05).[15] Seit August 2008 war er im Bundesministerium des Innern als Ministerialdirigent Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit.[16] Im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss vertrat Maaßen die Bundesregierung.[17]Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU).[18] Friedrich hatte die Vertreter der Bundestagsfraktionen am 16. Juli 2012 über die Personalie informiert.[19] Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Rechtsauffassung, dem Bremer Murat Kurnaz müsse die Wiedereinreise nach Deutschland nicht gewährt werden, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß, sowie der mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert.[2][20][21][22][23][24] Friedrich ernannte Maaßen am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.[25] Am 10. August 2012 wurde Maaßen in Köln vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich offiziell in sein Amt eingeführt.[26] Maaßen erklärte, das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen.[27] Am 15. November 2012 wurde in Köln das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Maaßens Anwesenheit durch den damaligen Bundesinnenminister Friedrich eingeweiht.[28]Kritik und Kontroversen
Gespräche mit AfD-Politikern
Im Sommer 2018 behauptete das ehemalige AfD-Mitglied Franziska Schreiber in einer Buchveröffentlichung, dass Maaßen sich 2015 mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen habe. Maaßen habe ihr hierbei Tipps gegeben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.[29] Die Autorin bekräftigte die Vorwürfe im Rahmen einer Pressekonferenz am 8. August 2018 durch die Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung.[30] Das Bundesinnenministerium bestätigte zwei Treffen mit Petry, dabei habe es jedoch keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums hat Maaßen seit seinem Amtsantritt ca. 196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD geführt, bei denen es inhaltlich „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen sei. „Die aktive Kommunikation in den öffentlichen und politischen Raum durch den Präsidenten der BfV entsprach und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Aufgaben, Fähigkeiten und Sicherheitsbeiträge des Verfassungsschutzes nach dem Vertrauensverlust in Folge der NSU-Morde auch durch den Präsidenten aktiv nach außen darzustellen.“ Verschiedene Vertreter der Opposition verlangten weitere Aufklärung über das Treffen.[31]Am 11. August 2018 bestätigte der heutige AfD-Chef Gauland, dass er ein Beratungsgespräch mit Hans-Georg Maaßen geführt habe. Dabei sei es um einen möglichen Russlandagenten in den Reihen der AfD gegangen.[32] In einer Stellungnahme des Verfassungsschutzes wird hervorgehoben, dass Hans-Georg Maaßen „selbstverständlich“ keine politische Sympathie für die AfD hege. Außerdem wird betont, dass sich der Verfassungsschutz zwar regelmäßig mit Parlamentariern zusammensetze, um die Themen Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen zu debattieren, jedoch habe der Verfassungsschutz niemals Ratschläge gegeben, wie sich die AfD einer Beobachtung entziehen könne. Einen Ratschlag von Seiten des Verfassungsschutzes für einen Parteiausschluss gegen Björn Höcke habe es nicht gegeben.[33]
Am 16. August 2018 wurde zudem ein Gespräch zwischen Maaßen und dem AfD-Politiker Stephan Brandner bekannt. Brandner, der als Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD gilt, bestätigte, dass ein Gespräch mit Maaßen Mitte Juni stattfand. Dabei sei es um die Arbeit des Rechtsausschusses des Bundestages – deren Vorsitzender Brandner ist – und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen. Mit der Vorgängerin Brandners im Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Renate Künast, hatte Maaßen kein Gespräch geführt.[34] Kritisch bemerkt wurde zudem, dass die Zuständigkeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium liege – und somit in den Bereich des Innenausschusses des Bundestags falle, nicht in die Verantwortung des Rechtsausschusses.[35]
Strafanzeigen wegen Presseberichterstattung auf Netzpolitik.org
Im Juli 2015 gab Maaßen durch mehrere Strafanzeigen gegen Unbekannt den Anstoß zu Ermittlungsverfahren gegen zwei in den Anzeigen namentlich genannte Blogger von netzpolitik.org wegen Verdachts des Landesverrats – eingeleitet durch Generalbundesanwalt Harald Range.[36] Maaßen erklärte infolge der aufgebrachten Reaktion der Medien auf die vielerseits als Angriff auf die Pressefreiheit wahrgenommenen Anzeigen, er habe die Anzeigen ausdrücklich nicht gegen die Blogger gestellt. Aus den Akten des Landesverrats-Verfahrens geht jedoch hervor, dass Maaßen entgegen seinen Aussagen hätte wissen müssen, dass das Verfahren sich gegen Journalisten richtete.[37] Maaßen erklärte, das Ziel der Anzeigen sei gewesen, bisher unbekannte „Maulwürfe“ zu finden, die den als vertrauliche Verschlusssache eingestuften Budgetplan des BfV an die Blogger weitergegeben hatten. Aus dem Budgetplan ging hervor, dass 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer neuen Behördeneinheit zur „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung standen. Das von Maaßen auf Anfrage für den Generalbundesanwalt erstellte Amtsgutachten, auf dessen Grundlage dieser den Vorgang als möglichen Landesverrat einstufte und die Ermittlungen zwecks Unterbrechen der Verjährungsfrist eingeleitet hatte, wurde für geheim erklärt. Infolgedessen forderten mehrere Politiker – darunter Renate Künast, Bernd Riexinger und Christian Lindner – den Rücktritt bzw. die Entlassung von Maaßen. Er habe ein „gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien“, so Künast.[38][39]Eine weitere Strafanzeige erstattete Maaßen aufgrund eines Medienberichts über den vertraulichen Bericht des vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzten Sonderermittlers Jerzy Montag zum Tod des im Umfeld der rechten Terrorgruppe NSU eingesetzten V-Manns mit dem Decknamen „Corelli“, auch hier ging es darum, die Informanten zu finden. Dieses Verfahren hat der Generalbundesanwalt bisher nicht an sich gezogen.[40][41]
NSA-Untersuchung
Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss spekulierte Maaßen, dass der Whistleblower Edward Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein könnte,[42] was selbst hohe amerikanische Geheimdienstler nicht behaupten. Snowden quittierte diese unbelegte Theorie mit dem auf deutsch verfassten Tweet: „Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden.“[43] Eine derartige Zusammenarbeit, zumindest seit Snowdens Ankunft in Russland wurde zuvor auch vom früheren KGB-Generalmajor Oleg Kalugin vermutet.[44]Maaßen stieß auf öffentliche Kritik, als er Edward Snowden als Verräter anprangerte.[45]
Belügen des Parlaments im Fall Amri
Obwohl vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Umfeld des islamistischen Attentäters Anis Amri mit Wissen Maaßens ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz platziert war, behauptete Maaßen in seiner Antwort auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von Januar 2017 das Gegenteil.[46]...
Und sowas sitzt in Deutschland in so einem Amt?Dazu fällt einem nichts mehr ein.
Aber vielleicht denken ja jetzt die Leute, die gerade zumindest noch in einem bisher auch noch demokratisch geführten Staat an der Regierung sind, mal nach, dass es wirklich mehr als Zeit wird, dass in diesem Land mal was gegen den rechten Mob unternommen wird.
Entsetzte Grüße
Renate
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