Dienstag, 20. Juni 2017

Hausdurchsuchungen wegen Hass-Postings

Das Bundeskriminalamt hat diverse Wohnungen wegen zu krasser Volksverhetzung durchsucht


Ich hörte das heute beim Aufstehen noch etwas müde in den Frühnachrichten und war nun mal nachschauen, was da eigentlich los war.

Weil Jürgen und ich am Beispiel einer früheren Freundin auch persönlich hautnah mitbekommen haben, wie man manche Menschen durch sowas in Facebook-Gruppen komplett verhetzen kann, interessiert mich das deshalb auch besonders. Als wir diese Frau näher kennenlernten, was sie ja noch halbwegs normal, zuletzt aber war der Einfluss dieser rechtsradikalen Facebook-Gruppen so groß, dass das immer schlimmer wurde und einfach nicht mehr zu tolerieren.

Na ja .. ich finde es richtig, dass die Polizei sich mit diesem Thema mal genauer beschäftigt und Dinge, die in dieser Richtung zu weit gehen, auch bestraft werden.

Deshalb suche ich jetzt mal raus, was die Presse darüber schreibt.
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Einen Satz aus dem Link da oben kann ich nur unterstreichen:
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Solche Hasskriminalität im Netz vergifte das gesellschaftliche Klima und könne zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen. Hetzparolen im Internet würden zudem das Verständnis von Meinungsfreiheit missbrauchen und untergraben. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden. 
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Daraus:
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 Die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe sind den Angaben nach ein 42-Jähriger aus dem Landkreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Bei den Hauptbeschuldigten und vier weiteren Beschuldigten aus Bayern – Männer im Alter von 33 bis 51 Jahren in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Augsburg und im unterfränkischen Haßberge – stellten die Ermittler ab sechs Uhr morgens Beweismittel wie Computer, Handys und Propagandamaterial sicher.
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sowie
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 Durchsuchungen gab es auch in Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Dass die entscheidenden Erkenntnisse vom Landesamt für Verfassungsschutz stammten, zeige die Bedeutung der Behörde für die Bürger, sagte Herrmann. „Sobald wir im Internet auf Hass und Hetze stoßen, gehen unsere Ermittler konsequent dagegen vor.“
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 Zudem gab es am Mittwoch seitens des BKA noch weitere Aktionen in anderen Fällen. Insgesamt hätten Polizisten dabei in 14 Bundesländern Wohnräume von rund 60 Beschuldigten durchsucht. Der bundesweite Einsatztag sei Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe „Bekämpfung von Hasspostings“.
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Daraus:
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Polizei und Justiz haben heute in Sachsen die Wohnungen von drei Männern durchsucht. Den Angaben zufolge sollen sie im Internet mit sogenannten Hasspostings Volksverhetzungen begangen bzw. zu Straftaten aufgefordert haben. Bei den Durchsuchungen, die zeitgleich in Leipzig und im Bereich Werdau stattfanden, wurden mehrere Datenträger, ein Mobiltelefon und Computertechnik sichergestellt.

Bundesweit wurden 36 Wohnungen von Beschuldigten in 14 Bundesländern durchsucht. Die verfolgten Taten sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) überwiegend politisch rechts motiviert. Anlass ist der bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings. 
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Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann dem BKA zufolge empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. 
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 Auch in Österreich wurde darüber berichtet und soll demnächst was in dieser Art passieren:


Daraus:
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Mit landesweiten Einsätzen (Symbolbild) ist die Polizei in Deutschland gegen die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet vorgegangen. In 14 deutschen Bundesländern fanden Durchsuchungen bei 36 Beschuldigten statt, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Anlass war der zweite bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings. In Österreich sartet in Kürze eine Meldestelle für Hasspostings.
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Rechte Szene im Fokus

Einsätze gab es laut BKA in allen Bundesländern außer Hamburg und Rheinland-Pfalz. Vorwiegend ging es demnach um Volksverhetzungen aus dem rechten Spektrum. Die Polizei ging aber auch gegen einen Hassposter aus der sogenannten Reichsbürgerszene und zwei Beschuldigte aus der linken Szene vor. In einem Fall war ein Hassposting gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers Anlass.
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Na ja ... es gibt noch sehr viel mehr Artikel über dieses Thema, aber das soll hier dann mal reichen.

Ich hoffe, es bringt was gegen die rechte Hetze.

LG
Renate



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