Donnerstag, 15. Juni 2017

Das mit der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein klappt also

Morgen (also am 16.06.17) soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden


Ich war mal suchen, was man vorab schon findet, denn bin ja neugierig, was das nun für unser Land bringen wird und ob auch was dabei sein wird, das mir persönlich wichtig wäre .. schließlich habe ich ja die Grünen gewählt in der Hoffnung, dass sie dafür sorgen können, dass in unserem Land einiges besser für uns wird.

Gut ist auf jeden Fall schonmal, dass sie zäh mitverhandelt haben und versucht, sich auch einzubringen, was in dieser Dreier-Gruppe ganz sicher nicht einfach war .. aber genau das war der Grund, warum ich mich für die Grünen entschieden habe .. weil sie regierungswillig sind und mir klar war, sie werden versuchen, sich einzubringen, so gut es eben geht .. und auch Kleinigkeiten zu erreichen ist besser als nur meckern, aber nicht mitzumischen.

Nun mal ein paar Links zu den Nachrichten darüber. Ob es schon was Konkretes gibt, weiß ich selbst auch noch nicht, habe das auch nur am Rande gestern oder vorgestern in den Nachrichten gehört.


Da steht nicht allzuviel drin.


Da finde ich schon mehr an Info.

Es geht los mit was Witzigem:
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Aber schon die gelassene Art, mit der die meisten Teilnehmer in den CDU-Sitzungsraum Ostsee bogen, zeigte, dass die Laune bei den Beteiligten gut war: "Die Zuversicht ist zu Recht groß", sagte Daniel Günther. Und auf die Frage, was überhaupt noch zu besprechen sei, sagte der immer schlagfertige Wolfgang Kubicki: "Das einzige, was noch offen ist: Wo in Schleswig-Holstein bauen wir Hanf an?" Das Jamaika-Klischee beflügelte offensichtlich den Humor des FDP-Fraktionschefs. Oder war das doch ein Hinweis auf die liberale Drogenpolitik der neuen Koalition?
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Und jetzt was Ernsthaftes mit Themenschwerpunkten, wo sie sich schonmal geeinigt haben.
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 Der Koalitionsvertrag, den die Parteien an diesem Mittwoch vorstellen wollen, enthält zahlreiche Kompromisse, die alle beteiligten Parteien als Erfolg verkaufen können. Gerade der Dienstag war in dieser Hinsicht noch mal ergiebig: Zum Beispiel in der G9-Frage. Die CDU hatte im Wahlkampf gesagt, sie wolle das achtstufige Gymnasium wieder durch das neunstufige ersetzen.
Die Grünen waren gegen den Wechsel, auch die FDP distanzierte sich davon. Der neue Koalitionsvertrag sieht nun die Wiedereinführung von G9 vor, aber auch eine einmalige Wahlmöglichkeit für die Schulen, ihr bisheriges G8 oder G8/G9-Mischsystem beizubehalten. Beim Thema Windkraft einigten sich die Parteien auf neue Abstandsregelungen und Repowering von Altanlagen. Und beim Thema Flüchtlinge auf eine Abschiebepraxis, die jede einzelne Rückführung in Länder mit unübersichtlicher Sicherheitslage nach humanitären Gesichtspunkten prüft.
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Daraus mal auch erstmal Fakten:
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„Wir haben uns auf alle Punkte verständigt“, erklärte  CDU-Landeschef Daniel Günther am Dienstagabend. Es gebe keinen Dissens mehr.  Zuvor hatten die Spitzenvertreter der drei Parteien in einem rund neunstündigen Verhandlungs-Marathon die letzten Streitpunkte aus dem Weg geräumt.
Jetzt könnte nur noch ein negatives Votum insbesondere der grünen Parteibasis das erste Jamaika-Bündnis Norddeutschlands verhindern.
In einer Online-Abstimmung sollen die grünen Parteimitglieder den ausgehandelten Regierungsvertrag in der kommenden Woche bewerten, ebenso die Mitglieder der FDP.
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 „Es ist gute Stimmung“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp in einer Verhandlungspause mit. Auch der grüne Umweltminister Robert Habeck war wieder zu Scherzchen aufgelegt. Mit „4 zu 3, aber ich sage nicht für wen“, beantwortete er die Frage nach dem Stand der Dinge. 3:4, aus Sicht der Grünen, der Tipp wäre vermutlich nicht verkehrt gewesen. Der letzte Verhandlungstag jedenfalls brachte deutliche Punktgewinne für die Union.

 So konnte die Union ihr Energiewende-Wahlversprechen in den Koalitionsvertrag einbringen, nach dem sich die garantierten Abstände zwischen Wohnanlagen und Windkraftanlagen vergrößern sollen. 1000 statt bisher 800 Meter soll dieser Abstand künftig in Siedlungsbereichen und 500 statt 400 Meter außerorts. Um trotzdem auf die anvisierten Energiemengen zu kommen, wollen die Koalitionäre Altanlagen die eigentlich ganz abgebaut werden sollten, durch neue, stärkere Windräder ersetzen. Dazu bedarf es aber zunächst juristischer Prüfungen. Insofern steht diese Einigung unter Vorbehalt.

Auch in der Schulpolitik setzte die Union sich mit der anvisierten Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium durch. Ab dem Schuljahr 2019/20 soll an Schleswig-Holsteins Gymnasien flächendeckend G9 wieder eingeführt werden - beginnend mit den Jahrgängen 5 und 6.  Gymnasien, die dies wünschen, sollen einmalig die Wahlfreiheit erhalten, bei ihrem bisherigen G8- oder G8/G9Modell zu bleiben.
In der Flüchtlingspolitik verpflichteten sich die drei Parteien zwar wortreich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit denjenigen, "die nach dem Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren kein Bleiberecht in Deutschland erhalten". Als "letztes Mittel" zur Sicherung der Ausreise soll es künftig aber auch in Schleswig-Holstein "freiheitsentziehende Maßnahmen" geben. Eine entsprechende geschlossene Einrichtung soll möglichst "im norddeutschen Verbund" betrieben werden. Auch das hatten Grünen eigentlich vermeiden wollen.


An diesem Mittwoch sollen die Eckpunkte der Vereinbarung auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden, am Freitag soll der Vertrag ratifiziert werden. Erst danach wird es noch einmal richtig spannend.
Ab dem kommenden Montag können die Mitglieder von FDP und Grünen das Papier online lesen und danach ihre Stimme für oder gegen eine „Jamaika“-Koalition abgeben.
Das Ergebnis dieser Abstimmungen soll am 26. Juni bekannt gegeben werden. Für den Fall mehrheitlicher Zustimmung beider Parteibasen soll CDU-Chef Daniel Günther am 28. Juni zum neuen Regierungschef gewählt werden. Das ist aus heutiger Sicht wahrscheinlich, aber lange nicht selbstverständlich.

Heftige Kritik auch vom DGB

Spätestens seit sich Grüne und FDP in der Frage des Autobahnbaus und der geplanten Fehmarnbeltquerung für zwei Tage massiv überworfen hatten, werden insbesondere in der grünen Partei die Stimmen lauter, die eine Ablehnung des Vertrags fordern. Ob das an der Basis Wirkung zeigt, ist offen.


Fakt ist, dass ein Parteitag der Grünen unmittelbar nach der Wahl die Aufnahme der Verhandlungen mit großer Mehrheit gebilligt hatte und dass eine Ablehnung des Koalitionsvertrag durch die Basis gleichbedeutend wäre mit einem Misstrauensvotum für die gesamte Parteispitze; die beiden Spitzenkandidaten Monika Heinold und Robert Habeck inklusive.
Heftige Kritik an bereits bekannt gewordenen Passagen des Koalitionsvertrags übte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Er warnte vor einem Jamaika-Bündnis, das Beschäftigte und Auszubildende zu den „großen Verlierern der Regierungsbildung“ werden lasse.
„Wer Lohnuntergrenzen aufhebt, Billiglöhne bei Auftragsvergaben akzeptiert, das Korruptionsregister abschafft, Sonntagsarbeit ausweitet und Ausbeutung im Gastrogewerbe hinnimmt“, so der Vizevorsitzende des DGB-Nord Ingo Schlüter, der mache „seine politische Geschäfte zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.
Im Entwurf des Koalitionsvertrags ist unter anderem vorgesehen den höheren Landesmindestlohn zugunsten des niedrigeren bundesweit geltenden Mindestlohns abzuschaffen.
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Na ja ... in ein paar Tagen wissen wir mehr.

Dass die Grünen es in dieser Koalition nicht einfach haben, war mir klar .. und dass sie nur kleine Teile von dem, was sie selbst im Wahlprogramm hatten, werden einbringen können, ist auch klar.

Dennoch finde ich es halt gut, dass sie es versuchen und nicht von vornherein die Flinte ins Korn geworfen haben.

Was die Basis dazu sagt, ja mal abwarten.

 
 Nur der Mindestlohn hilft in Deutschland keinem weiter, denn der ist in jedem Fall sowieso viel zu niedrig ... da müsste eben viel eher eine sanktionsfreie Grundsicherung her, damit man dann zusätzlich für wenig Geld was dazuverdienen kann .. und ohne Angst zu haben und ständig unter Druck durch die Jobcenter gesetzt zu werden, weil man noch Geld dazu kriegt.

Erst das könnte auch was am Mindestlohn ändern, denn wer genug Geld hat, um auch ohne Arbeit über die Runden zu kommen, der kann im Job ganz anders verhandeln ..und das würde in meinen Augen wirklich dazu führen, dass wieder anständige Löhne bezahlt werden.

Die SPD hat das bisher nicht begriffen und wird es auch nicht begreifen. Und der DGB genauso wenig.

Die Zeiten der Gewerkschaften sind längst vorbei .. unsere Wirtschaft wird in nur wenigen Jahren einen vollkommen anderen Weg einschlagen .. auch müssen .... denn inzwischen ist alles weltweit so vernetzt, dass Gewerkschaften doch gar nicht  mehr jeden Menschen, der arbeitet, erreichen.

Das ist Fakt ...vielleicht kapiert das die Parteispitze der SPD ja auch nochmal.

Nun .. von einer existenzsichernden Grundsicherung habe ich nichts gefunden, weiß aber auch nicht, ob das auf Landesebene überhaupt relavant wäre .. glaube nicht, das kommt erst auf Bundesebene dran .. und die Bundestagswahl kommt ja erst.
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Das mit dem 9jährigen Gymnasium finde ich persönlich gut ...jeder Mensch mit einem eher höheren IQ geht in einem Schulsystem, das so aufgebaut ist, dass jeder Holzkopf durchkommt, gnadenlos unter und braucht die Möglichkeit, so lernen zu können, dass er sein Hirn auch benutzen darf statt sich zu Tode zu langweilen.

Alle Jobcenter-Kurse, die man unter dieser Gleichmacherei kennengelernt hat, haben mir und meinem Mann das so deutlich gemacht wie nichts anderes .. man bohrt sich in der Nase, weil das Niveau auf die Dümmsten ausgerichtet ist .. und auch die fühlen sich nicht wohl dabei, weil sie so sehr genau merken, dass sie dumm sind, was in einem Schulsystem ganz anders wäre, das die Menschen nach ihren Eigenschaften wie früher untergliedert.

Da kann dann nämlich jeder dort, wo er hingehört, auch zeigen, was er kann.

Wichtig ist halt nur, dass weniger leistungsfähige Menschen nicht auch noch durch unsere Jobcenter gequält werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie nun dumm, alt oder krank sind und aus einem dieser Gründe eben nicht mehr zu Spitzenleistungen imstande.

Und dazu braucht dieser Staat eine existenzsichernde Grundsicherung ... ein Mindestlohn kann auch kontraproduktiv sein, gerade für die weniger leistungsfähigen, die dann gar keine Arbeit mehr kriegen.

Über diese Anregung können unsere Parlamentarier ja auch mal nachdenken.

Mein Mann und ich als alte Menschen sind zum Beispiel froh, als freiberufliche Werbetexter in einem Texterportal überhaupt noch was verdienen zu können und so ein paar extra Freibeträge zu haben. Gäbe es hier Gewerkschaften, die mitmischen, wären wir vermutlich arbeitslos .. so aber haben wir auch im Alter derzeit immerhin einen Job.

Der Druck bei diesen Jobs auf die Portale durch die Industrie usw. ist so groß, die können uns gar nicht besser bezahlen .. und genauso wird das in vielen Bereichen sein.

Arbeit muss anders beurteilt werden .. muss anders möglich gemacht werden ... und das, was die Millionen von Menschen zum Leben brauchen .. das kann eben nur wiederum davon finanziert werden, was bei den Spitzenverdienern an Steuern reinzuholen ist.

Wie genau das machbar wäre .. ja sicher nicht so einfach .. aber andererseits anders auch gar nicht zu deichseln.

Auch die ganz Großen sollten sich sagen ... wenn die ganz Kleinen gar nichts mehr ausgeben können, dann machen nämlich sie auch keine Umsätze mehr.

Ist das nicht eigentlich ganz einfach?

Gebt doch den Menschen einfach genug Geld zum Überleben, lasst sie sich was dazu verdienen, jedem so viel, wie er es eben noch oder überhaupt kann ... heimst davon nicht so viel ein, sondern setzt mal die Freibeträge endlich rauf, damit auch was übrig bleibt, wenn  man schon arbeitet .. und quält sie nicht mit Euren Sanktionen.

Und so regelt sich das mit dem Mindestlohn möglicherweise sogar von ganz alleine in Richtung höher .. weil die Menschen bei zu wenig dann nämlich auch die Wahl haben, mal nein zu sagen.

Kapito ???

LG
Renate



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