Noch mehr zur neuen Debatte, die die CDU wegen der Grundrente angezettelt hat
Die SPD wird dieses Mal contra geben .. was ja auch gut so ist
Das wäre ja wohl Verarschung pur von der CDU, jetzt den Rückzieher zu machen, denn ohne diesen Kompromiss wäre sonst ja die Koalition wohl geplatzt und sie gar nicht mehr an der Regierung.
Wie wollen diese Menschen eigentlich das deutsche Volk und die Rentner noch verarschen?
Hier noch ein Text bezüglich der aktuellen Debatte:
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Unsere Gesundheit darf keine Frage von Angebot und Nachfrage sein.“
Die
Einigung zur Grundrente ist keine drei Monate her, da steht der im
Februar getroffene Kompromiss doch wieder zur Debatte. CDU-Politiker
stellen die Einführung der Grundrente zum Januar 2021 in Frage. Doch
eine Neuverhandlung steht für den SPD-Fraktionschef nicht zur Debatte.
Eigentlich
sollte in dieser Sitzungswoche der Gesetzentwurf zur Grundrente in den
Bundestag eingebracht werden. Doch so kurz vor dem Termin gibt es
offenbar wieder Streit in der Großen Koalition. Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil will weiterhin zum 1. Januar die Grundrente einführen, so
wie es am 19. Februar in der Koalition bereits beschlossen war. Der gefundene Kompromiss soll rund 1,3 Millionen Rentner*innen eine höhere Rente bescheren
– eine Anerkennung vor allem für die, die über Jahrzehnte gearbeitet,
aber zu wenig verdient haben, um im Alter eine auskömmliche Rente zu
erhalten. Eine Drucksache für den Deutschen Bundestag gibt es bereits.
Woher kommt die neue Kritik?
Kritik kommt aus den Reihen der CDU-Bundestagsfraktion. Dort zweifeln
offenbar einige Bundestagsabgeordnete nun an der Finanzierbarkeit der
Grundrente – vor allem aufgrund der Herausforderungen der Corona-Krise.
Einer der Kritiker ist Fraktionsvize Carsten Linnemann, der die
Einführung der Grundrente gegenüber dem „Spiegel“ infrage stellte.
Offenbar keine Einzelmeinung, denn Rückenwind bekam er unter anderem von
Fraktionskollege Kay Whittaker. Auch außerhalb des Bundestags war von
einem hohen Aufwand für die Rentenversicherung gewarnt worden. Dass die Grundrente ohnehin keine Herzensangelegenheit der
Christdemokraten ist, verwundert indes nicht – das zeigt allein der
Diskussionsmarathon innerhalb der Großen Koalition. Doch es gibt eine
Einigung und einen Beschluss innerhalb der Koalition.
Wie steht die SPD zur Finanzierung der Grundrente?
Hubertus Heil hat in der Debatte immer wieder betont, dass die
Grundrente finanzierbar ist – das galt vor der Corona-Krise und das gilt
für den Sozialdemokraten weiterhin. Er hält an der Einführung zum 1.
Januar 2021 fest, stellt aber aufgrund des höheren Verwaltungsaufwands
in der Corona-Krise eine rückwirkende Auszahlung in Aussicht. „Es kann
sein, wenn wir das technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen sollten,
dass man ein paar Monate später rückwirkend auszahlt“, sagte der
Arbeitsminister zu dem neuen Streit in den „Tagesthemen“. An
dem Einführungsdatum – und damit höheren Rentenanspruch – soll sich
aber nichts ändern: „Diejenigen, die die Grundrente nach Gesetz bekommen
sollen, sollen ihren Anspruch ab dem 1. Januar haben“, so Heil. Das von
Heil vorgeschlage Modell würde rund 1,4 Milliarden Euro kosten, hat
sein Ministerium vergangenes Jahr berechnet, finanziert durch einen
Zuschuss des Bundes in die Rentenversicherung. SPD-Finanzminister Olaf
Scholz ließ vorige Woche auch keinen Zweifel daran, dass die Grundrente
zum vereinbarten Datum kommt.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Grundrente zählt zu den Prestigeprojekten der SPD. „Die
Grundrente muss kommen“, erklärt deswegen der Arbeitsminister – und
begründet die notwendige Einführung gerade mit der aktuellen Krise: „Es
geht ja gerade um die Menschen, die jetzt als Alltagshelden bezeichnet
werden“, rechtfertigt Heil ein Vorhaben. Es gehe um Kassierer*innen,
Pflegehelfer*innen oder Lagerarbeiter, die nach ihrem Arbeitsleben mehr
verdient hätten. Das sei auch die Auffassung der Bundesregierung,
verteidigte er am Wochenende. „Ich gehe davon aus, dass wir das
gemeinsam hinbekommen“, appelliert er an die Zusammenarbeit in der
Koalition. Rolf Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, ließ am Dienstag
durchblicken, dass er von dem Verhalten der Unionsfraktion nicht
begeistert ist: „Ich finde das ist ein schlechtes Zeichen gegenüber den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Vergangenheit für ein
kleines Einkommen in den systemrelevanten Berufen gearbeitet haben“,
sagte er abseits der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Mützenich
selber geht jedenfalls nicht davon aus, dass im anstehenden
Koalitionsausschuss am Mittwoch noch einmal über die Grundrente
verhandelt wird – es gebe ja bereits eine Einigung in der Koalition.
...
LG
Renate
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen