Siehe ein Interview mit dem Deutschlandfunk
Weiter oben steht die Zusammenfassung dieses Interviews, unten drunter folgt dann auch für alle Leute, die gern alles genau durchlesen, was gesagt wurde, das gesamte lange Interview.
Ich möchte da nur die Punkte rausziehen, die ich persönlich davon besonders gut und interessant finde .. also genau die, was ich an der Art der Grünen so mag und weshalb Jürgen und ich diese Partei auch gewählt haben und sicherlich auch nach der Corona-Krise weiter wählen werden und daran glauben, dass die Menschen nach der Schockstarre durch die Ängste, die von unserer derzeitigen Regierung geschürt werden, auch vielfach neben anderen Alternativ-Parteien auch die Grünen wieder teils für sich wiederentdecken werden, falls welche davon momentan wegen ihrer Angst von ihnen abgerückt sein sollten.
Also unten die für mich wichtigen Zitate:
Ich möchte da nur die Punkte rausziehen, die ich persönlich davon besonders gut und interessant finde .. also genau die, was ich an der Art der Grünen so mag und weshalb Jürgen und ich diese Partei auch gewählt haben und sicherlich auch nach der Corona-Krise weiter wählen werden und daran glauben, dass die Menschen nach der Schockstarre durch die Ängste, die von unserer derzeitigen Regierung geschürt werden, auch vielfach neben anderen Alternativ-Parteien auch die Grünen wieder teils für sich wiederentdecken werden, falls welche davon momentan wegen ihrer Angst von ihnen abgerückt sein sollten.
Also unten die für mich wichtigen Zitate:
26.04.2020
„Für mich ist Opposition nicht, einfach immer dagegen zu sein. Ich will mich konstruktiv einbringen und da, wo es hakt, den Finger in die Wunde legen. Da machen wir Vorschläge, wie es anders gehen könnte, zum Beispiel beim Thema Solo-Selbstständigkeit und Kurzarbeitergeld.“
Die Grünen seien keine Ein-Themen-Partei. Bei den geplanten Konjunkturprogrammen müsse der Klimaschutz zwar eine zentrale Rolle spielen, aber auch die Abhängigkeit von Produktionsstätten im Ausland, der Medikamentenmangel und die ganze auf Kostenersparnis ausgerichtete Gesundheitswirtschaft – „daran sollten wir arbeiten.“
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Annalena Baerbock: Dass die Stimmung kippt, ich glaube, das haben wir alle ja tagtäglich, weil natürlich ist es nicht nur einfach. Ich bin hier ja mit zwei Kindern jetzt vor allen Dingen primär im Homeoffice unterwegs. Und den ganzen Tag arbeiten und dann eine Acht- und Vierjährige noch zu betreuen, das ist nicht nur einfach, und ich erlebe rundherum ja, wie es für viele andere auch ist, gerade die, die noch viel kleinere Wohnungen haben, die keinen Garten haben oder ältere Menschen, die seit Wochen nicht wirklich mit jemandem gesprochen haben, die sich Sorgen machen, wenn sie ins Krankenhaus kommen, was dann eigentlich passiert. Deswegen, klar, das ist eine sehr angespannte Zeit für unsere gesamte Gesellschaft und deswegen ist es so wichtig, dass wir alle im Blick haben, und dass wir gegenseitig aufeinander achten.
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Deswegen war es aus meiner Sicht sehr, sehr richtig, deutlich zu machen, dass man nur sehr kleine Schritte gehen kann. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich immer wieder abwägen, was das für Auswirkungen hat, wirtschaftliche, aber gerade auch soziale Auswirkungen und aus meiner Sicht war da vor allen Dingen vor zwei Wochen, als man jetzt die ersten kleinen Öffnungsschritte gegangen ist, hatte man nicht alle Menschen gleich mit im Blick, gerade Familien und Kinder. Die Situation ist außen vor gelassen worden und das ist aus meiner Sicht wirklich fatal.
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Aus unserer Sicht sollte das vor allem für die Einkommensschwächsten gelten, weil das macht ja einen riesengroßen Unterschied, ob ich von 1.300 Euro Einkommen 60 Prozent bekomme oder ob ich von 2.500 Euro 60 Prozent bekomme und deswegen haben wir da ganz gezielt eine Aufstockung von denjenigen gefordert, die ein sehr geringes Einkommen haben oder eben auch einen Zuschlag für Hartz IV-Empfänger, weil wo die Lebensmittel jetzt teurer werden, wo das kostenlose Mittagsessen in der Schule für Kinder wegfällt, die sowieso schon auf das Nötigste angewiesen sind, da braucht es eben gerade von diesen Menschen eine gezielte Unterstützung in Form eines sozialen Rettungsschirms.
Baerbock: Natürlich kostet das sehr, sehr viel Geld. Der Bundestag hat ja ganz geschlossen vor ein paar Wochen das erste große Hilfspaket von 160 Milliarden Euro gemeinsam auf den Weg gebracht, damit wir nicht sofort in eine katastrophale Lage hier in unserem Land hineinrutschen. Klar ist aber, es muss weitere Investitionen geben, damit wir nicht von der Coronakrise danach in eine massive Wirtschaftskrise mit reinrutschen. Ich würde es gerne einmal unterteilen, weil das nicht alles jetzt auf einmal ist. Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um Menschen, die jetzt in Notlage sind, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, kleine Restaurants, die geschlossen sind, die brauchen jetzt sofort Hilfe, ansonsten wird es in ein paar Monaten keine Restaurants mehr geben und ich glaube, in solchen Innenstädten wollen wir alle nicht leben. Dazu gehört auch das Corona-Elterngeld als Sofortmaßnahme. Eltern können nicht über Monate Vollzeit von zu Hause arbeiten und kleine Kinder nebenbei betreuen. Dann werden am Ende alle irre. Das sind die Sofortmaßnahmen und das müssen wir trennen von den, was sie jetzt gesagt hatten, mit Blick auf Konsumgutscheine. Wenn wir dann, und das ist vielleicht in einem halben Jahr, das wissen wir ja leider alle noch überhaupt nicht, wenn die Konjunktur dann anspringen muss, weil wir das Schlimmste überwunden haben und die Wirtschaft wieder hochgefahren werden muss, zum Beispiel im Automobilbereich hängen 800.000 Jobs dran, ganz viele kleine Zulieferer.
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Und noch mal zum Corona-Elterngeld, weil Sie da noch mal nachgefragt haben. Also, das ganz dezidiert ist ja kein „noch mal ein bisschen Geld obendrauf“. Sondern viele Familien, gerade viele Frauen, weil viele von denen eh in Teilzeit arbeiten, wenn sie kleine Kinder haben, stehen jetzt vor der Frage: Werde ich rausgeschmissen, weil ich meinem Arbeitgeber sagen muss, ich kann das nicht mehr, ich kann in den nächsten drei Monaten nicht einfach Vollzeit von zu Hause arbeiten? Oder Geschäfte machen wieder auf, die Familien haben keine Notbetreuung. Und damit ihnen nicht gekündigt wird, ist unser Vorschlag zu sagen, die können wie bei einer normalen Elternzeit in Elternzeit, in Corona-Elternzeit gehen. Das heißt, sie haben einen Schutz vor Kündigung und kriegen dann ein Elterngeld.
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Baerbock: Na, die Eltern würden das beantragen, je nachdem, wie sie es brauchen und dann, wie die jetzige Elterngeldauszahlung ja auch ist, ist es gedeckelt. Derzeit ja auch gedeckelt auf 1.800 Euro. Das heißt, nicht mehr als 60 Prozent des Einkommens. Und damit es nicht Frauen härter betrifft als Männer, ist unser Vorschlag, dass stärker berücksichtigt werden sollte, dass beide Elternteile dieses Elterngeld dann nehmen. Und alle, die das natürlich nicht brauchen, weil sie gar keine Kinder mehr betreuen müssen, weil sie keine kleinen Kinder haben, für die sollte dieses Elterngeld dann auch nicht infrage kommen.
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Deswegen – ja – muss Klimaschutz dabei eine zentrale Rolle spielen, weil, die Klimakrise geht nicht einfach weg, weil die Coronakrise jetzt da ist. Aber es zeigen sich jetzt ja in der Krise auch wie unter einem Brennglas ganz andere Fragen wirtschaftlicher Natur. Zum Beispiel die alleinige Abhängigkeit von Produktionsmitteln aus Drittstaaten, seien es Schutzmasken, seien es aber auch Medikamente. Dass das nicht der richtige wirtschaftliche Weg ist, macht uns diese Krise nochmal deutlich. Daran sollten wir arbeiten und zum Beispiel diese ganze Frage von Gesundheitswirtschaft nicht nur rein ökonomisch unter der Frage des billigsten Produktes sehen, sondern viel stärker – aus meiner Sicht – als Sicherheitsfrage berücksichtigen und in Zukunft Produktionsstätten – und das betrifft dann nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern andere zentrale Fragen von kritischer Infrastruktur auch – viel stärker wieder nach Europa zurück holen.
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Die Bundesregierung hat selber einen Nachhaltigkeitsrat und zwar für Finanzfragen, da sitzen auch große Industriekonzerne mit drin. Und die haben zum Beispiel vorgeschlagen, dass die Investitionen, die jetzt getätigt werden, entlang von den sechs Umweltkriterien der EU getätigt werden sollen. Und die Unternehmen, die eine staatliche Unterstützung bekommen und einen Plan haben, ihr Unternehmen im Sinne der Pariser Klimaziele umzubauen, dass die bei Krediten dann einen Teil nicht zurückzahlen müssen. Das sind so ganz konkrete Vorschläge, die aus der Wirtschaft zum Teil sogar selber kommen, die deutlich machen, man muss sich nicht entscheiden zwischen Corona-Konjunkturfragen und auf der anderen Seite Klimaschutz, sondern wenn man das geschickt angeht, kann man die Investitionen, die man jetzt braucht, um aus der Coronakrise rauszukommen, auch im Sinne der Nachhaltigkeit, der Klimaziele, aber auch der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen nutzen. Und ich glaube, das wäre das Beste, was uns gemeinsam als Weltgemeinschaft – weil es geht ja hier nicht nur um Deutschland, sondern als Welt insgesamt – passieren könnte.
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So ... Teile, die mich persönlich davon besonders angesprochen haben ... das alles ist viel länger und wer mag, sollte es einfach dann mal ganz selbst über den Link lesen. Siehe oben.
LG
Renate
Grünen-Chefin Annalena Baerbock „Es war fatal, Familien und Kinder außen vor zu lassen“
„Es
war richtig, deutlich zu machen, dass wir nur sehr kleine Schritte
machen können“, sagte Annalena Baerbock angesichts der Lockerung der
Corona-Maßnahmen. Die Ko-Vorsitzende der Grünen kritisierte im Dlf
allerdings, dass man dabei nicht alle Menschen im Blick gehabt habe.
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„Opposition ist nicht, immer dagegen zu sein“
Dass die Umfragewerte ihrer Partei zurückgingen, nehme sie einigermaßen gelassen hin, erklärte Annalena Baerbock. Man erlebe gerade weltweit, dass in so einer Krise Regierungen bei Umfragen gestärkt hervorgehen.„Für mich ist Opposition nicht, einfach immer dagegen zu sein. Ich will mich konstruktiv einbringen und da, wo es hakt, den Finger in die Wunde legen. Da machen wir Vorschläge, wie es anders gehen könnte, zum Beispiel beim Thema Solo-Selbstständigkeit und Kurzarbeitergeld.“
Die Grünen seien keine Ein-Themen-Partei. Bei den geplanten Konjunkturprogrammen müsse der Klimaschutz zwar eine zentrale Rolle spielen, aber auch die Abhängigkeit von Produktionsstätten im Ausland, der Medikamentenmangel und die ganze auf Kostenersparnis ausgerichtete Gesundheitswirtschaft – „daran sollten wir arbeiten.“
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Annalena Baerbock: Dass die Stimmung kippt, ich glaube, das haben wir alle ja tagtäglich, weil natürlich ist es nicht nur einfach. Ich bin hier ja mit zwei Kindern jetzt vor allen Dingen primär im Homeoffice unterwegs. Und den ganzen Tag arbeiten und dann eine Acht- und Vierjährige noch zu betreuen, das ist nicht nur einfach, und ich erlebe rundherum ja, wie es für viele andere auch ist, gerade die, die noch viel kleinere Wohnungen haben, die keinen Garten haben oder ältere Menschen, die seit Wochen nicht wirklich mit jemandem gesprochen haben, die sich Sorgen machen, wenn sie ins Krankenhaus kommen, was dann eigentlich passiert. Deswegen, klar, das ist eine sehr angespannte Zeit für unsere gesamte Gesellschaft und deswegen ist es so wichtig, dass wir alle im Blick haben, und dass wir gegenseitig aufeinander achten.
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Deswegen war es aus meiner Sicht sehr, sehr richtig, deutlich zu machen, dass man nur sehr kleine Schritte gehen kann. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich immer wieder abwägen, was das für Auswirkungen hat, wirtschaftliche, aber gerade auch soziale Auswirkungen und aus meiner Sicht war da vor allen Dingen vor zwei Wochen, als man jetzt die ersten kleinen Öffnungsschritte gegangen ist, hatte man nicht alle Menschen gleich mit im Blick, gerade Familien und Kinder. Die Situation ist außen vor gelassen worden und das ist aus meiner Sicht wirklich fatal.
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Baerbock: Hilfe für die sozial Schwächsten in der Gesellschaft
Baerbock: Wir feuern ja nicht wie ein Feuerwerk alles raus, was geht, sondern wir haben sehr gezielt als Grüne Vorschläge gemacht, wo wir gesagt haben, da muss der Staat Menschen unter die Arme greifen und jetzt akut vor allen Dingen den sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft. Es wurde ja sehr, sehr schnell ein großer wirtschaftlicher Rettungsfonds auf den Weg gebracht. Das halte ich auch für sehr richtig für Soloselbstständige, für kleine Betriebe, für mittlere Betriebe, eine Unterstützung auch von großen Firmen, aber – und deswegen haben wir das auch als Opposition eingefordert – man darf dabei nicht vergessen, dass Menschen auch eine soziale Absicherung brauchen. Deswegen haben wir vorgeschlagen und Teile dessen wurden ja zum Glück auch aufgenommen, auch wenn noch nicht alles, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen.Aus unserer Sicht sollte das vor allem für die Einkommensschwächsten gelten, weil das macht ja einen riesengroßen Unterschied, ob ich von 1.300 Euro Einkommen 60 Prozent bekomme oder ob ich von 2.500 Euro 60 Prozent bekomme und deswegen haben wir da ganz gezielt eine Aufstockung von denjenigen gefordert, die ein sehr geringes Einkommen haben oder eben auch einen Zuschlag für Hartz IV-Empfänger, weil wo die Lebensmittel jetzt teurer werden, wo das kostenlose Mittagsessen in der Schule für Kinder wegfällt, die sowieso schon auf das Nötigste angewiesen sind, da braucht es eben gerade von diesen Menschen eine gezielte Unterstützung in Form eines sozialen Rettungsschirms.
„Natürlich kostet das sehr, sehr viel Geld“
Schmidt-Mattern: Sie fordern dann außerdem noch ein sogenanntes Corona-Elterngeld für Eltern, die wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Dann sind da die 250 Euro-Gutscheine, die Ihre Fraktion im Bundestag vorgeschlagen hat, für jeden einen Gutschein, mit dem er oder sie die kleinen Geschäfte in seiner unmittelbaren Nachbarschaft unterstützen können soll. Wie wollen Sie das alles finanzieren, Frau Baerbock? Da kommen Milliarden-Beiträge wiederum heraus, wenn man all Ihre Vorschläge in die Tat umsetzen würde.Baerbock: Natürlich kostet das sehr, sehr viel Geld. Der Bundestag hat ja ganz geschlossen vor ein paar Wochen das erste große Hilfspaket von 160 Milliarden Euro gemeinsam auf den Weg gebracht, damit wir nicht sofort in eine katastrophale Lage hier in unserem Land hineinrutschen. Klar ist aber, es muss weitere Investitionen geben, damit wir nicht von der Coronakrise danach in eine massive Wirtschaftskrise mit reinrutschen. Ich würde es gerne einmal unterteilen, weil das nicht alles jetzt auf einmal ist. Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um Menschen, die jetzt in Notlage sind, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, kleine Restaurants, die geschlossen sind, die brauchen jetzt sofort Hilfe, ansonsten wird es in ein paar Monaten keine Restaurants mehr geben und ich glaube, in solchen Innenstädten wollen wir alle nicht leben. Dazu gehört auch das Corona-Elterngeld als Sofortmaßnahme. Eltern können nicht über Monate Vollzeit von zu Hause arbeiten und kleine Kinder nebenbei betreuen. Dann werden am Ende alle irre. Das sind die Sofortmaßnahmen und das müssen wir trennen von den, was sie jetzt gesagt hatten, mit Blick auf Konsumgutscheine. Wenn wir dann, und das ist vielleicht in einem halben Jahr, das wissen wir ja leider alle noch überhaupt nicht, wenn die Konjunktur dann anspringen muss, weil wir das Schlimmste überwunden haben und die Wirtschaft wieder hochgefahren werden muss, zum Beispiel im Automobilbereich hängen 800.000 Jobs dran, ganz viele kleine Zulieferer.
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Und noch mal zum Corona-Elterngeld, weil Sie da noch mal nachgefragt haben. Also, das ganz dezidiert ist ja kein „noch mal ein bisschen Geld obendrauf“. Sondern viele Familien, gerade viele Frauen, weil viele von denen eh in Teilzeit arbeiten, wenn sie kleine Kinder haben, stehen jetzt vor der Frage: Werde ich rausgeschmissen, weil ich meinem Arbeitgeber sagen muss, ich kann das nicht mehr, ich kann in den nächsten drei Monaten nicht einfach Vollzeit von zu Hause arbeiten? Oder Geschäfte machen wieder auf, die Familien haben keine Notbetreuung. Und damit ihnen nicht gekündigt wird, ist unser Vorschlag zu sagen, die können wie bei einer normalen Elternzeit in Elternzeit, in Corona-Elternzeit gehen. Das heißt, sie haben einen Schutz vor Kündigung und kriegen dann ein Elterngeld.
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„Beide Elternteile sollten dieses Elterngeld dann nehmen“
Schmidt-Mattern: Frau Baerbock, der Vorschlag ist, glaube ich, angekommen. Die Frage war aber, ob das für alle Eltern gelten soll nach dem Gießkannenprinzip, oder ob Sie das nach Einkommen staffeln würden?Baerbock: Na, die Eltern würden das beantragen, je nachdem, wie sie es brauchen und dann, wie die jetzige Elterngeldauszahlung ja auch ist, ist es gedeckelt. Derzeit ja auch gedeckelt auf 1.800 Euro. Das heißt, nicht mehr als 60 Prozent des Einkommens. Und damit es nicht Frauen härter betrifft als Männer, ist unser Vorschlag, dass stärker berücksichtigt werden sollte, dass beide Elternteile dieses Elterngeld dann nehmen. Und alle, die das natürlich nicht brauchen, weil sie gar keine Kinder mehr betreuen müssen, weil sie keine kleinen Kinder haben, für die sollte dieses Elterngeld dann auch nicht infrage kommen.
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Über Lindner : „Töne, absolut neben der Spur“
Baerbock: Also, ehrlich gesagt habe ich nicht ganz verstanden, was Christian Lindner da deutlichmachen wollte, denn einerseits hat er aus meiner Sicht irgendwie Töne angeschlagen, die absolut neben der Spur waren, irgendwie zu sagen, wir kämpfen hier mit Methoden des Mittelalters gegen die Coronakrise. Diese Zeit ist ja irgendwie keine Zeit für Scherze. Und es gab auch kein Diskussionsverbot in der Gesellschaft. Und ich verstehe …...
„Auf Ältere schauen, wie wir diese schützen können“
Baerbock: Genau, bei der Debatte, dass die 80-, 90-Jährigen, die jetzt so gefährdet sind, die einsam alleine sterben müssen, dass die dieses Land aufgebaut haben. Und jeder hat da, glaube ich, an seine eigene Mutter, an seine eigene Großmutter gedacht. Und, ja, deswegen müssen wir vor allen Dingen auf die Schwächsten in der Gesellschaft genau schauen, auf Ältere schauen, wie wir diese schützen und unterstützen können....
Deswegen – ja – muss Klimaschutz dabei eine zentrale Rolle spielen, weil, die Klimakrise geht nicht einfach weg, weil die Coronakrise jetzt da ist. Aber es zeigen sich jetzt ja in der Krise auch wie unter einem Brennglas ganz andere Fragen wirtschaftlicher Natur. Zum Beispiel die alleinige Abhängigkeit von Produktionsmitteln aus Drittstaaten, seien es Schutzmasken, seien es aber auch Medikamente. Dass das nicht der richtige wirtschaftliche Weg ist, macht uns diese Krise nochmal deutlich. Daran sollten wir arbeiten und zum Beispiel diese ganze Frage von Gesundheitswirtschaft nicht nur rein ökonomisch unter der Frage des billigsten Produktes sehen, sondern viel stärker – aus meiner Sicht – als Sicherheitsfrage berücksichtigen und in Zukunft Produktionsstätten – und das betrifft dann nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern andere zentrale Fragen von kritischer Infrastruktur auch – viel stärker wieder nach Europa zurück holen.
...
Die Bundesregierung hat selber einen Nachhaltigkeitsrat und zwar für Finanzfragen, da sitzen auch große Industriekonzerne mit drin. Und die haben zum Beispiel vorgeschlagen, dass die Investitionen, die jetzt getätigt werden, entlang von den sechs Umweltkriterien der EU getätigt werden sollen. Und die Unternehmen, die eine staatliche Unterstützung bekommen und einen Plan haben, ihr Unternehmen im Sinne der Pariser Klimaziele umzubauen, dass die bei Krediten dann einen Teil nicht zurückzahlen müssen. Das sind so ganz konkrete Vorschläge, die aus der Wirtschaft zum Teil sogar selber kommen, die deutlich machen, man muss sich nicht entscheiden zwischen Corona-Konjunkturfragen und auf der anderen Seite Klimaschutz, sondern wenn man das geschickt angeht, kann man die Investitionen, die man jetzt braucht, um aus der Coronakrise rauszukommen, auch im Sinne der Nachhaltigkeit, der Klimaziele, aber auch der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen nutzen. Und ich glaube, das wäre das Beste, was uns gemeinsam als Weltgemeinschaft – weil es geht ja hier nicht nur um Deutschland, sondern als Welt insgesamt – passieren könnte.
...
So ... Teile, die mich persönlich davon besonders angesprochen haben ... das alles ist viel länger und wer mag, sollte es einfach dann mal ganz selbst über den Link lesen. Siehe oben.
LG
Renate
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