Habe es gerade in den Gmx-News gefunden
Na mal sehen, was denn nun in den einzelnen Bundesländern wirklich dabei rausbrät.
Mich persönlich interessiert da natürlich am meisten Schleswig-Holstein und was unsere Regierung nun daraus machen wird.
Unten die Texte, die ich jetzt erstmal vorab zum Thema gefunden habe.
https://www.gmx.net/magazine/politik/lockerungen-corona-massnahmen-bund-laender-planen-34733960
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Bodo Ramelow hat das Startsignal gegeben. Den Lockerungsplänen in Thüringen
folgte am Montag Sachsen. Damit driften die Länder bei den
Corona-Regeln immer weiter auseinander – und kommen auch mit den Plänen
der Bundesregierung nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner.
Geht es nach dem Willen des Bundes, sollen die Corona-Regeln ab dem 6. Juni zumindest leicht gelockert werden. So sollen sich etwa wieder zehn Personen draußen treffen dürfen. Das steht in einer Vorlage des Bundes für Gespräche mit den Ländern, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Befristet werden sollen die Beschränkungen bis zum 29. Juni. Auch das ist neu: In einer früheren Version des Papiers war zunächst vom 5. Juli die Rede.
Das schlägt der Bund vor:
Fakt ist aber: Die Entscheidungshoheit über die Corona-Alltagsregeln haben die Länder. Sie haben jedoch zusammen mit dem Bund in den vergangenen Wochen mehrfach Leitlinien dazu abgesprochen. Der Vorstoß der beiden ostdeutschen Bundesländer rüttelt nun an dem Verfahren, muss aber noch von den jeweiligen Landeskabinetten abgesegnet werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl den Ländern "mutig und wachsam" vorzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin halte aber bloße Empfehlungen und Gebote für nicht ausreichend. Für einen solchen Weg plädiert Thüringens Landeschef Ramelow.
Merkel befürwortet hingegen, dass es weiter "verbindliche Anordnungen" geben soll zur 1,5-Meter-Abstandsregel sowie zu Kontaktbeschränkungen und den Hygienevorschriften. Denn wenn diese Grundregeln außer Acht gelassen würden, drohten die bei der Eindämmung der Pandemie erzielten Erfolge verloren zu gehen. (dpa/mf)
https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/bund-laender-kontaktbeschraenkungen-29-juni-34736478
Mich persönlich interessiert da natürlich am meisten Schleswig-Holstein und was unsere Regierung nun daraus machen wird.
Unten die Texte, die ich jetzt erstmal vorab zum Thema gefunden habe.
https://www.gmx.net/magazine/politik/lockerungen-corona-massnahmen-bund-laender-planen-34733960
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Der Vorstoß von Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow ist ein Fanal: Der Linken-Politiker
stellt ein zeitnahes Ende der generellen Corona-Beschränkungen in
Aussicht. Nun hadern Bund und Länder mit der richtigen Marschroute.
Geht es nach dem Willen des Bundes, sollen die Corona-Regeln ab dem 6. Juni zumindest leicht gelockert werden. So sollen sich etwa wieder zehn Personen draußen treffen dürfen. Das steht in einer Vorlage des Bundes für Gespräche mit den Ländern, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Befristet werden sollen die Beschränkungen bis zum 29. Juni. Auch das ist neu: In einer früheren Version des Papiers war zunächst vom 5. Juli die Rede.
Das schlägt der Bund vor:
- Private Treffen: Maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte sollen sich in der Öffentlichkeit oder zu Hause treffen dürfen. Hygiene- und Abstandsregeln seien weiter zu beachten. Sind die Räume zu Hause zu klein, sollten sich nur so viele Personen versammeln, dass die Schutzregeln eingehalten werden können. Der Raum sollte ausreichend gelüftet werden. Wegen des deutlich geringeren Infektionsrisikos sollte man sich aber nach Möglichkeit im Freien verabreden. In jedem Fall müsse nachvollziehbar sein, wer bei einem Treffen dabei war.
- Der Personenkreis, mit dem man Kontakt hat, sollte möglichst klein und konstant gehalten werden. Veranstaltungen und Versammlungen mit eigenem Hygienekonzept seien separat zu betrachten, gleiches gelte für Kitas und Schulen.
- Verschärfungen möglich: Wo es die Infektionszahlen erfordern, sollten weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden.
- Mindestabstand: In der Öffentlichkeit sollte weiterhin der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sollte in bestimmten öffentlichen Bereichen weiter gelten.
Thüringen und Sachsen: Lokale Einschränkungen statt landesweite Regeln
Bei einer gemeinsamen Telefonschalte am Montag konnten sich aber Bund und Länder nicht auf eine Linie für die Fortsetzung der Kontaktbeschränkungen einigen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) und Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Infektionszahlen vom 6. Juni an statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben. Aus der Bundesregierung und aus Bayern hagelte es Kritik daran.Fakt ist aber: Die Entscheidungshoheit über die Corona-Alltagsregeln haben die Länder. Sie haben jedoch zusammen mit dem Bund in den vergangenen Wochen mehrfach Leitlinien dazu abgesprochen. Der Vorstoß der beiden ostdeutschen Bundesländer rüttelt nun an dem Verfahren, muss aber noch von den jeweiligen Landeskabinetten abgesegnet werden.
Merkel: "Mutig und wachsam" vorgehen
Eine gemeinsame Marschrichtung aller 16 Bundesländer und des Bundes ist aber auch unabhängig davon noch möglich. Die Ländervertreter sollten sich zunächst an diesem Dienstag mit den jeweiligen Regierungen zurückkoppeln, ob und unter welchen Bedingungen die Kontaktbeschränkungen fortgeschrieben werden sollen.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl den Ländern "mutig und wachsam" vorzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin halte aber bloße Empfehlungen und Gebote für nicht ausreichend. Für einen solchen Weg plädiert Thüringens Landeschef Ramelow.
Merkel befürwortet hingegen, dass es weiter "verbindliche Anordnungen" geben soll zur 1,5-Meter-Abstandsregel sowie zu Kontaktbeschränkungen und den Hygienevorschriften. Denn wenn diese Grundregeln außer Acht gelassen würden, drohten die bei der Eindämmung der Pandemie erzielten Erfolge verloren zu gehen. (dpa/mf)
https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/bund-laender-kontaktbeschraenkungen-29-juni-34736478
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Mindestens noch einen ganzen Monat werden die Kontaktbeschränkungen
wegen der Corona-Pandemie gelten. Zu den Auflagen gehört jedoch, dass
sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der
Öffentlichkeit treffen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus
Regierungskreisen in Berlin und Thüringen erfuhr.
Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen aber einen Sonderweg offen, ebenso andere Länder.
Verabredet wurde der Kompromiss von den Staatskanzleien der Länder und dem Kanzleramt. Stundenlange Beratungen am Montag waren zunächst ergebnislos geblieben.
So sollen auch in Sachsen schon ab dem 6. Juni Auflagen wegfallen. Endgültig will das Kabinett in der kommenden Woche darüber befinden. Anstelle von Verboten soll es künftig Gebote geben, so wie es auch Ramelow vorschwebt.
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte dagegen gewarnt: "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagte er in München. Mit Skepsis reagierte er auf das Auseinanderdriften der Länder. (ash/dpa)
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LG
Renate
Bund und Länder haben sich grundsätzlich
darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der
Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni verlängert werden. Einige Länder
halten sich jedoch einen Sonderweg offen.
Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen aber einen Sonderweg offen, ebenso andere Länder.
Verabredet wurde der Kompromiss von den Staatskanzleien der Länder und dem Kanzleramt. Stundenlange Beratungen am Montag waren zunächst ergebnislos geblieben.
Thüringen will lockeren Sonderweg, andere Bundesländer wollen striktere Maßnahmen
In der Protokollerklärung des Freistaats Thüringen heißt es unter anderem, man behalte sich vor, abweichende Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum zu beschließen, sofern dies das Infektionsgeschehen zulasse. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte erklärt, staatliche Verordnungen seien Noteingriffe, die nur berechtigt seien, wenn das Infektionsgeschehen das erfordere. Aus Regierungskreisen in Erfurt hieß es zudem, auch andere Bundesländer hätten abweichende Regelungen angekündigt, auch restriktivere.So sollen auch in Sachsen schon ab dem 6. Juni Auflagen wegfallen. Endgültig will das Kabinett in der kommenden Woche darüber befinden. Anstelle von Verboten soll es künftig Gebote geben, so wie es auch Ramelow vorschwebt.
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte dagegen gewarnt: "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagte er in München. Mit Skepsis reagierte er auf das Auseinanderdriften der Länder. (ash/dpa)
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LG
Renate
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