Leben und Wirken im Zusammenhang mit der Gründung der Bewegung "Aufstehen"
https://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Lafontaine
....
Nur mal das Wichtigste, um einen Eindruck davon zu kriegen, warum Sahra Wagenknecht und Oskar Lafonaine nicht die Linke an sich stützen, zu der sie ja beide nach wie vor gehören, sondern diese Bewegung "Aufstehen" ins Leben gerufen haben und damit versuchen, den rechten Wählerrand zu bedienen . Ziel ???? vollkommen ungewiss. Angeblich etwas Pluralistisches, wo alle Menschen gleichzeitig drin vertreten sein sollen .. was in meinen Augen gar nicht geht, es sei denn man hätte vor, das Mehrparteiensystem in Deutschland anzugreifen und den Versuch zu unternehmen, ein neues Einparteien-Modell wie in der Ex-DDR ins Rollen zu bringen.
...
....
Nur mal das Wichtigste, um einen Eindruck davon zu kriegen, warum Sahra Wagenknecht und Oskar Lafonaine nicht die Linke an sich stützen, zu der sie ja beide nach wie vor gehören, sondern diese Bewegung "Aufstehen" ins Leben gerufen haben und damit versuchen, den rechten Wählerrand zu bedienen . Ziel ???? vollkommen ungewiss. Angeblich etwas Pluralistisches, wo alle Menschen gleichzeitig drin vertreten sein sollen .. was in meinen Augen gar nicht geht, es sei denn man hätte vor, das Mehrparteiensystem in Deutschland anzugreifen und den Versuch zu unternehmen, ein neues Einparteien-Modell wie in der Ex-DDR ins Rollen zu bringen.
...
Oskar Lafontaine [ˌʔɔs.kʰaɐ̯ 'la.fɔn.tʰɛːn] (* 16. September 1943 in Saarlautern-Roden, heute Saarlouis-Roden) ist ein deutscher Politiker und Publizist. Von 1985 bis zum 9. November 1998 war er Ministerpräsident des Saarlandes. Er war Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 (kurz nach der Wiedervereinigung) und von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender. Nach der Bundestagswahl im September 1998 – Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler – übernahm er im Kabinett Schröder I das Bundesministerium der Finanzen.
Im März 1999 legte er überraschend alle politischen Ämter – auch sein
Bundestagsmandat – nieder und trat fortan als Kritiker des rot-grünen Regierungskurses von Schröder, seinem Nachfolger als SPD-Vorsitzenden, auf.
2005 wechselte Lafontaine von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Diese ging durch seine Initiative im Juni des Jahres ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich dafür in Die Linkspartei.PDS umbenannte. Von 2005 bis 2009 war Lafontaine mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Mai 2010 war er neben Lothar Bisky Parteivorsitzender der neugebildeten Partei Die Linke. Von beiden politischen Ämtern zog er sich aus gesundheitlichen Gründen zurück, wurde jedoch nach Genesung auf Landesebene wieder politisch aktiv. Seit der Landtagswahl im Saarland 2009, bei der er die Linken mit mehr als 20 % der Stimmen zu einem erdrutschartigen Erfolg führte, ist er Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarländischen Landtag und ist dort seit Mai 2012 auch Oppositionsführer, wobei er auf Landesebene mehrmals erfolglos ein Bündnis mit der SPD anstrebte.
...
Lafontaine war in erster Ehe (1967–1982) mit Ingrid Bachert verheiratet. Der zweiten Ehe (1982–1988) mit der Künstlerin Margret Müller[1] entstammt ein Sohn (Frederic, * 1982). 1988 führte Lafontaine eine neun Monate lange Beziehung mit der Sängerin und Liedermacherin Bettina Wegner.[2] Der dritten Ehe (1993–2013) mit Christa Müller entstammt ein weiterer Sohn (Carl-Maurice, * 1997). Am 12. November 2011 machte Lafontaine seine Beziehung zu Sahra Wagenknecht öffentlich. Seine Ehe mit Christa Müller wurde im Februar 2013 geschieden.[3][4][5] Seit Juni 2012 lebt er zusammen mit Wagenknecht in Merzig (Saarland),[6] seit dem 22. Dezember 2014 ist das Paar verheiratet.[7]
...
Als eine der ersten Amtshandlungen hob die neue Landesregierung den Radikalenerlass von 1972 auf, womit das Saarland zum ersten Bundesland ohne diese Regelung wurde. Durch persönlich gute Beziehungen zu Erich Honecker erreichte Oskar Lafontaine einen spürbaren Auftragseingang aus der DDR für saarländische Produkte.[8] Lafontaine sprach sich 1985 für eine Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR aus, wofür er im SPD-Vorstand keine Zustimmung und einige Kritik erfuhr.[8] Auch beendete das Saarland 1985 als einziges Bundesland Zahlungen an die bis dahin von allen Bundesländern gemeinsame getragene Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen, die Menschenrechtsverletzungen in der DDR dokumentierte.[8]
...
Schon vor den Ereignissen im Herbst 1989 hielt Lafontaine die Idee des Nationalstaats im Zeitalter der europäischen Integration für unzeitgemäß: „Der Nationalstaat hat schon heute die Vernünftigkeit seiner Idee überlebt.“[15][16]
Nach dem Fall der Berliner Mauer sagte er, er wolle einen Kollaps der DDR-Wirtschaft und politische Komplikationen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vermeiden. Um DDR-Bürger zu bewegen, in ihrer Heimat zu bleiben, schlug er Wirtschaftshilfen für die DDR vor. Am 27. November 1989 riet er zudem dazu, den Zuzug von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik administrativ zu begrenzen. Er beauftragte die saarländische Staatskanzlei mit der Prüfung, ob die Übersiedlung rechtlich von einem Nachweis von Wohnsitz und Arbeitsplatz im Westen abhängig gemacht werden könne.[17][18] Am 28. November 1989 legte Bundeskanzler Helmut Kohl überraschend sein Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Wiedervereinigung vor. Darin befürwortete er eine Konföderation beider deutscher Staaten als Zwischenschritt zur deutschen Einheit, ließ aber die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und die Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands offen.
Die ablehnende Haltung Lafontaines zur Deutschlandpolitik der damaligen Bundesregierung stieß auf Kritik auch von Parteifreunden. Der SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel warf ihm mit Unterstützung von Johannes Rau und Herta Däubler-Gmelin in einer konfliktgeladenen SPD-Präsidiumssitzung am 10. Dezember 1989 vor: „Die bauen Mauern ab, und du versuchst, sie aufzurichten.“[19] Daraufhin warnte Lafontaine beim Berliner Parteitag der SPD am 18. Dezember 1989 vor „nationaler Besoffenheit“. Die kurz vorher öffentlich erhobene Forderung des Kanzlerberaters Horst Teltschik nach Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO kommentierte er mit: „Welch ein historischer Schwachsinn!“ Lafontaine kritisierte, dass Kohl seinen Plan nicht mit den damaligen Siegermächten abgestimmt habe. Diese Kritik teilten François Mitterrand, Margaret Thatcher und Michail Gorbatschow, der die Eigenstaatlichkeit der DDR damals noch bewahren wollte und die Ostausdehnung der NATO ablehnte.[20]
Lafontaine bezeichnete Kohls Pläne als unbezahlbar und erhielt dafür Zustimmung vom damaligen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl. Er glaubte wie viele SPD-Politiker, eine „Wieder“-Vereinigung setze die falschen politischen Prioritäten und wecke erneut Ängste vor deutscher Überlegenheit im europäischen Ausland. Er betonte den sozialdemokratischen Internationalismus und strebte eine staatliche Einheit als Folge, nicht Voraussetzung annähernd gleicher Lebensverhältnisse und Entfaltungschancen an: Ihm gehe es „nicht um die Einheit in einer Grenze. Die Menschen in der DDR wollen die Einheit im Wohlstand“.[21] Er stimmte jedoch mit vielen ostdeutschen Bürgerrechtlern darin überein, dass die DDR sich ohne westlichen Druck zuerst selbst politisch und wirtschaftlich reformieren solle. Dazu befürwortete er eine Konföderation beider deutscher Staaten im Rahmen eines gesamteuropäischen Einigungsprozesses. Ob die Nachbarländer überhaupt in einem vereinten Europa aufgehen wollten, fragte Lafontaine nicht.[22]
Dagegen befürworteten Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel, Hans Apel und Helmut Schmidt für die alte SPD[23] und jüngere ostdeutsche Sozialdemokraten wie Markus Meckel, Richard Schröder und Wolfgang Thierse eine zeitnahe staatliche Wiedervereinigung.[24][25] Seine Gegner in- und außerhalb der SPD warfen Lafontaine vor, er habe die staatliche Einheit verhindern wollen und kein eigenes Konzept für den Einigungsprozess gehabt. Auch wegen dieser Differenzen war das politische und persönliche Verhältnis zwischen Lafontaine und Willy Brandt zerrüttet.[26]
...
Nach seinem Wahlsieg mit 54,4 Prozent bei der Landtagswahl im Saarland am 28. Januar 1990 wurde Lafontaine vom SPD-Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1990 nominiert. Danach beriet er sich intensiv mit Parteifreunden und europäischen Wirtschaftsexperten, darunter Helmut Schmidt, Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, EG-Kommissions-Präsident Jacques Delors und Gewerkschaftsführer Franz Steinkühler. Diese stimmten seiner Ablehnung einer schnellen Wirtschafts- und Währungsunion zwischen DDR und Bundesrepublik teilweise zu. Von dem Einvernehmen in der SPD dazu machte er seine Kanzlerkandidatur abhängig. Lafontaine erwartete, dass der nächste Bundestagswahlkampf nur in Westdeutschland stattfinden würde und sprach daher primär die westdeutschen Wähler an. Erst im Juli 1990 erfolgte die Festlegung der ersten gesamtdeutschen Wahlen auf den 2. Dezember 1990.[27] Danach passte er die SPD-Wahlstrategie nach Meinung mancher Analytiker zu spät an.[28] Vor der Wahl sagte der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt Lafontaine wegen dessen deutschlandpolitischer Grundhaltung eine „verdiente Niederlage“ voraus.[29]
...
Lafontaine lobte im März 1996 die bisherige Aufnahme und Unterstützung von Russlanddeutschen und Spätaussiedlern als Kultur der Mitmenschlichkeit. Er nannte diese Einwanderung von jährlich 220.000 Aussiedlern aber auch als Mitursache für die Schieflage in den gesetzlichen Sozialversicherungen im Laufe der 1990er Jahre und befürwortete eine Zuzugsbegrenzung von Aussiedlern. Er fand dafür unter anderem Kritik innerhalb der SPD und von den Grünen.[34] Der damalige Außenminister Klaus Kinkel erwiderte, die Ausgaben für die Aufnahme seien verkraftbar. Die Regierung reagierte auf die hohe Einwanderung, anstatt Lafontaines Vorschlag zu folgen, unter anderem mit der deutlichen Kürzung von Renten und Integrationshilfen für Spätaussiedler.[35]
...
1992 fand das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heraus, dass Lafontaines Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister Saarbrückens nicht ordnungsgemäß mit seinen Bezügen als Ministerpräsident verrechnet waren und er zu viel Geld erhalten hatte. Dies machte in den bundesweiten Medien als „Pensionsaffäre“ Schlagzeilen. Der Fehler war auf eine unklare Vorschrift im Beamtenrecht zurückzuführen, die die vorherige CDU-Regierung eingeführt hatte. Nachdem ein Gutachten des Finanzrechtlers Hans Herbert von Arnim den Sachverhalt belegt und der saarländische Landesrechnungshof die Auffassung des Spiegels unterstützt hatte, zahlte Lafontaine ohne Gerichtsverfahren rund 230.000 DM zurück.
1993 recherchierte der Journalist Kuno Haberbusch für das Nachrichtenmagazin Panorama über Beziehungen Lafontaines zu einigen Saarbrücker Nachtlokalen in den 1970er Jahren. Man sprach von der „Rotlichtaffäre“. Für den Spiegel stand Lafontaine „im Verdacht, einige Figuren aus dem Milieu mit Gefälligkeiten bedient zu haben“. Dieser bestritt nicht, sich öfter in den Lokalen aufgehalten zu haben, wies aber alle daraus abgeleiteten Verdächtigungen zurück und kritisierte sie als „Schweinejournalismus“. Er verhinderte die Ausstrahlung einer NDR-Reportage zu dem Fall durch eine gerichtliche Verfügung. 1994 setzte er mit SPD-Mehrheit eine Änderung des saarländischen Presserechts durch, das die redaktionelle Kommentierung von Gegendarstellungen auf derselben Seite verbot.[36] Lafontaine forderte nachfolgende Einschränkungen der Pressefreiheit:
...
Kritik erfuhr Lafontaine Anfang 1999 für seine Vorstöße an die Europäische Zentralbank zur Senkung des Leitzinses, die im Februar 1999 erfolgte, und zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Er schlug eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedgefonds und stabile Wechselkurszielzonen durch internationale Absprachen vor. Die Grundzüge dieser Ideen stammten vom US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker. Eine Konferenz der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure, bei der Oskar Lafontaine für seine Reformvorschläge im internationalen Finanzsystem warb, verlief für die deutsche Verhandlungsseite nicht zufriedenstellend.
Am 10. März 1999 erklärte Schröder bei einer Kabinettssitzung, eine wirtschaftsfeindliche Politik sei „mit ihm nicht zu machen“. Am Folgetag stand in der Bildzeitung, er habe mit Rücktritt gedroht und besonders Lafontaine angegriffen – nach dessen Angaben galt die Kritik jedoch Umweltminister Jürgen Trittin und Familienministerin Christine Bergmann. Ein Dementi der Rücktrittsdrohung durch den Kanzler erfolgte nicht. Für den 11. März war ein G33-Seminar zur internationalen Finanzarchitektur auf dem Petersberg bei Bonn angesetzt, von dem sich die deutsche Seite erhebliche Fortschritte für die Reform des Währungssystems versprach.[42] Am gleichen Tag, dem 11. März 1999 erklärte Lafontaine seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zugleich legte er den Vorsitz der SPD und sein Bundestagsmandat nieder. In einer kurzen Presseerklärung drei Tage darauf begründete er diesen Rückzug aus allen Ämtern mit dem „schlechten Mannschaftsspiel“ in der Regierung. Näheres wolle er nicht mitteilen, um der Regierung nicht zu schaden.
Am 18. März 1999 wurde Oskar Lafontaine im Berliner Schloss Bellevue von Bundespräsident Roman Herzog entlassen[43]; er war insgesamt 142 Tage im Ministeramt. Wie jeder Bundesfinanzminister war er Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW Bankengruppe.[44]
...
Lafontaine kritisierte nach seinem Rücktritt den Kurswechsel des Kanzlers hin zu einer aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindlichen Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik an vielen Einzelbeispielen. Das Schröder-Blair-Papier, eine Erklärung Schröders und Tony Blairs vom Mai 1999 zur Modernisierung der Industriegesellschaft, sah er – wie etwa auch der französische Sozialist Lionel Jospin – als Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten und Hinwendung zum Neoliberalismus. Lafontaine forderte die Rückwendung der SPD zu ihrem Programm von 1998, war aber nach Erscheinen seines Buches Das Herz schlägt links in seiner Partei weitgehend isoliert.
Im April 2000, auf einem Parteitag der saarländischen SPD, räumte Lafontaine eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei einigen Landtagswahlen ein. Er erklärte zugleich, bei programmatischen Entscheidungen der SPD mitwirken zu wollen. Eine Mitarbeit auf Bundesebene lehnte Lafontaine aber ab.[46]
...
Im August 2004 unterstützte Lafontaine die von Otto Schily geforderte Einrichtung von Sammellagern für Einreisewillige in Nordafrika. Er begründet diese Haltung heute weiterhin mit schlechten Chancen ausländischer Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt und einer gescheiterten Integration, die wachsende Drogenkriminalität und Ausländerfeindlichkeit erzeuge. „Ungeregelte“ Zuwanderung verstärke die Arbeitslosigkeit.
...
Bei den Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung beteiligte sich Lafontaine am 30. August 2004 als Redner bei einer der Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004 in Leipzig. An der erneuten SPD-Wahlniederlage im Saarland am 5. September 2004 gab ihm der Bundesvorstand der SPD eine erhebliche Mitschuld
...
Lafontaine erklärte am 24. Mai 2005 seinen bereits im Vorjahr angekündigten Austritt aus der SPD. Am selben Tag erklärte er sich bereit, ein Linksbündnis aus WASG und PDS bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zu unterstützen. Sein Parteibuch gab er am 30. Mai zurück – damit endete die Mitgliedschaft nach fast vierzig Jahren auch formal.
Lafontaine nennt bis heute die Abkehr der SPD vom Berliner Programm als Grund für diesen Schritt. SPD-Vertreter werfen ihm dagegen vor, nur aufgrund eines gestörten Verhältnisses zu seiner ehemaligen Partei der Linkspartei beigetreten zu sein.[49]
...
Nachdem sich die Führungsgremien von PDS und WASG auf gemeinsame Kandidaturmodelle zur Bundestagswahl 2005 geeinigt hatten, kündigte Lafontaine am 10. Juni 2005 an, zusammen mit Gregor Gysi für das Linksbündnis anzutreten. Am 18. Juni trat er gemeinsam mit seiner Ehefrau der WASG bei. Am 30. Juli wählte ihn die NRW-Landesmitgliederversammlung der PDS in Essen auf den Spitzenplatz ihrer offenen Liste für die Bundestagswahl. Er kandidierte außerdem für ein Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken, wo er mit 26,2 Prozent der Erststimmen den dritten Platz hinter den dortigen Kandidaten der SPD und CDU erhielt. Die SPD sah das Linksbündnis im Wahlkampf 2005 überwiegend als „ganz klare Herausforderung“ (Franz Müntefering) an die von Schröder eingeleitete Politik der Agenda 2010 an.
Seit der Bundestagswahl am 18. September 2005 war Lafontaine wieder Mitglied des Deutschen Bundestages und teilte sich in der 16. Wahlperiode den Fraktionsvorsitz der Linkspartei mit Gregor Gysi. Er kritisierte Schröders Anspruch auf das Kanzleramt am Wahlabend als „pubertäres Verhalten“.
Oskar Lafontaine war von 2005 bis 2009 Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss, der nach Ausrufung des Verteidigungsfalls als Notparlament die Funktionen von Bundesrat und Bundestag ausübt. Weiterhin war er von 2005 bis 2009 als Abgeordneter seiner Fraktion Mitglied im Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe in Frankfurt am Main.
...
Am 29. Dezember 2005 erklärte Lafontaine dem Landesvorstand Saar schriftlich seinen Eintritt in die Linkspartei. Im November 2006 kündigte er im saarländischen Bildstock vor Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten an, bei der Landtagswahl 2009 als Spitzenkandidat der mit der WASG vereinten Linkspartei anzutreten. Am 15. Juni 2007 wurde die Fusion beider Organisationen zur neuen Partei Die Linke vollzogen. Am Folgetag wurde Lafontaine auf deren Gründungsparteitag, gemeinsam mit Lothar Bisky, mit 87,9 Prozent zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Im August 2008 nominierte der saarländische Landesverband der Partei Die Linke Lafontaine auf einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009.[50] Dabei wurde die Linke mit über 20 Prozent der Wählerstimmen drittstärkste Partei. Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen scheiterten am Beschluss der Grünen unter Führung von Hubert Ulrich, mit CDU und FDP die Regierung im Rahmen einer Jamaika-Koalition zu bilden.
...
Am 9. Oktober 2009 gab Lafontaine seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz im Bundestag bekannt.[51] Einen Monat später, am 17. November 2009, erklärte er, dass er sich auf Grund seiner Krebserkrankung einem chirurgischen Eingriff unterziehen werde und danach über die Fortführung seiner politischen Arbeit entscheiden wolle.[52] Nachdem gemeldet worden war, dass der Eingriff wegen Prostatakrebs[53] am 18. November 2009 erfolgreich verlaufen sei,[54] trat Lafontaine im Januar 2010 erstmals wieder politisch in Erscheinung.[53] Bereits kurz darauf erklärte er jedoch auf einer Vorstandssitzung, aus gesundheitlichen Gründen[55] sein Bundestagsmandat abgeben und auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitzenden auf dem Parteitag in Rostock verzichten zu wollen.[56] Am 1. Februar 2010 schied Lafontaine aus dem Deutschen Bundestag aus; für ihn rückte die Saarländerin Yvonne Ploetz nach. Im April 2013 erklärte Lafontaine, bei der Bundestagswahl 2013 werde er nicht kandidieren.
Bei der Landtagswahl im Saarland 2009 trat Lafontaine als Spitzenkandidat der Linken an und erreichte mit dieser den 3. Platz (21,3 %). Am 9. September 2009 wählte die Linksfraktion im saarländischen Landtag Lafontaine zum Fraktionsvorsitzenden. Bei der Landtagswahl im Saarland im März 2012 trat Lafontaine erneut als Spitzenkandidat seiner Partei an. Die Partei verlor zwar 5,2 %, wurde aber stärkste Oppositionskraft, so dass Lafontaine seit dem Amtsantritt des zweiten Kabinetts Kramp-Karrenbauer am 9. Mai 2012 Oppositionsführer ist.[57]
...
Nach der Bundestagswahl 2017 griff Lafontaine Kipping und Riexinger öffentlich an. Die „verfehlte Flüchtlingspolitik“ sei „der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung“ durch jene, „die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden“. Große Teile der Linkspartei, darunter die Vorsitzenden Riexinger und Kipping, warfen Lafontaine in diesem Zusammenhang „mehr oder weniger deutlich das Füttern rassistisch begründeter Ressentiments“ vor. Insbesondere aus dem in der Bundestagswahl gestärkten Berliner Landesverband kam Kritik: Staatssekretär Alexander Fischer schrieb, dass er sich für die aus Lafontaines Beitrag „sprechende Niedertracht“ schäme. Der Berliner Spitzendkandidat Klaus Lederer hatte noch am Wahlabend in Richtung Lafontaines Ehefrau Wagenknecht erklärt, die Linke dürfe sich die Themen nicht von der AfD „diktieren“ lassen.[60][61] Im Konflikt um den Umgang mit Querfront-Aktivisten ergriff Lafontaine dann auch Partei für Ken Jebsen und gegen Lederer, der als Berliner Kultursenator Bedenken gegen eine Preisverleihung an Jebsen in einem mit Landesmitteln geförderten Kino geäußert hatte.[62]
Politische Gegner ordnen Lafontaine heute oft als Populist ein.[63] Hans-Ulrich Wehler kritisiert, sein Buch Politik für alle bediene populistische Ressentiments, indem es etwa vom deutschen Volk als „Schicksalsgemeinschaft“ rede. Für Frank Decker gehört Lafontaine zu den deutschen Politikern mit der größten Fähigkeit zur populistischen Wähleransprache.[64] Rafael Seligmann, Michael Wolffsohn und Wolfgang Schäuble bezeichneten Lafontaine als Demagogen.[65][66] Zudem befürwortete er öffentlich die Schließung eines regierungskritischen Fernsehsenders durch Hugo Chávez; in einem Kommentar warf ihm daraufhin Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, ein protektionistisches, nationalistisches und fremdenfeindliches Weltbild vor.[67][68] Auch in der eigenen Partei gab es deutliche Kritik am Auftreten Lafontaines. So sagte Klaus Lederer als Vorsitzender der Berliner Linkspartei, man müsse aufpassen, nicht den eigenen Heilsversprechen zu glauben.[69]
...
Euro-Gegnerschaft
Lafontaine ist ein Befürworter der Einführung von nationalen Währungen. Der Saarbrücker Zeitung erklärte er: „Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland“. Bernd Riexinger kritisierte ihn für diese Aussage und erklärte, es gäbe niemanden in der Linken, der diese Forderung teile.[70]
...
Als er wegen Neuaufnahme seines politischen Engagements bei WASG und PDS von der Bild-Zeitung nicht mehr als Kolumnist bemüht worden ist, bestand Lafontaine trotzdem auf Vertragserfüllung – nach Medienberichten waren das „monatlich mehr als 5000 Euro ohne Gegenleistung“.[74][75]
...
Tja .... der eigentliche Link ist länger .. sind nur Auszüge .. die, die mir davon besonders aufgefallen sind und dazu passen, warum dieses Ehepaar eine Initiative wie "Aufstehen" ins Leben gerufen haben könnte.
Es folgt bald dann eine Analyse des bisherigen Lebenslaufs von Sahra Wagenknecht unter de Aspekt, warum denn sie zusammen mit ihrem heutigen Mann diese Initiative "Aufstehen" ins Leben gerufen haben könnte.
2005 wechselte Lafontaine von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Diese ging durch seine Initiative im Juni des Jahres ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich dafür in Die Linkspartei.PDS umbenannte. Von 2005 bis 2009 war Lafontaine mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Mai 2010 war er neben Lothar Bisky Parteivorsitzender der neugebildeten Partei Die Linke. Von beiden politischen Ämtern zog er sich aus gesundheitlichen Gründen zurück, wurde jedoch nach Genesung auf Landesebene wieder politisch aktiv. Seit der Landtagswahl im Saarland 2009, bei der er die Linken mit mehr als 20 % der Stimmen zu einem erdrutschartigen Erfolg führte, ist er Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarländischen Landtag und ist dort seit Mai 2012 auch Oppositionsführer, wobei er auf Landesebene mehrmals erfolglos ein Bündnis mit der SPD anstrebte.
...
Lafontaine war in erster Ehe (1967–1982) mit Ingrid Bachert verheiratet. Der zweiten Ehe (1982–1988) mit der Künstlerin Margret Müller[1] entstammt ein Sohn (Frederic, * 1982). 1988 führte Lafontaine eine neun Monate lange Beziehung mit der Sängerin und Liedermacherin Bettina Wegner.[2] Der dritten Ehe (1993–2013) mit Christa Müller entstammt ein weiterer Sohn (Carl-Maurice, * 1997). Am 12. November 2011 machte Lafontaine seine Beziehung zu Sahra Wagenknecht öffentlich. Seine Ehe mit Christa Müller wurde im Februar 2013 geschieden.[3][4][5] Seit Juni 2012 lebt er zusammen mit Wagenknecht in Merzig (Saarland),[6] seit dem 22. Dezember 2014 ist das Paar verheiratet.[7]
...
Als eine der ersten Amtshandlungen hob die neue Landesregierung den Radikalenerlass von 1972 auf, womit das Saarland zum ersten Bundesland ohne diese Regelung wurde. Durch persönlich gute Beziehungen zu Erich Honecker erreichte Oskar Lafontaine einen spürbaren Auftragseingang aus der DDR für saarländische Produkte.[8] Lafontaine sprach sich 1985 für eine Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR aus, wofür er im SPD-Vorstand keine Zustimmung und einige Kritik erfuhr.[8] Auch beendete das Saarland 1985 als einziges Bundesland Zahlungen an die bis dahin von allen Bundesländern gemeinsame getragene Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen, die Menschenrechtsverletzungen in der DDR dokumentierte.[8]
...
Schon vor den Ereignissen im Herbst 1989 hielt Lafontaine die Idee des Nationalstaats im Zeitalter der europäischen Integration für unzeitgemäß: „Der Nationalstaat hat schon heute die Vernünftigkeit seiner Idee überlebt.“[15][16]
Nach dem Fall der Berliner Mauer sagte er, er wolle einen Kollaps der DDR-Wirtschaft und politische Komplikationen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vermeiden. Um DDR-Bürger zu bewegen, in ihrer Heimat zu bleiben, schlug er Wirtschaftshilfen für die DDR vor. Am 27. November 1989 riet er zudem dazu, den Zuzug von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik administrativ zu begrenzen. Er beauftragte die saarländische Staatskanzlei mit der Prüfung, ob die Übersiedlung rechtlich von einem Nachweis von Wohnsitz und Arbeitsplatz im Westen abhängig gemacht werden könne.[17][18] Am 28. November 1989 legte Bundeskanzler Helmut Kohl überraschend sein Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Wiedervereinigung vor. Darin befürwortete er eine Konföderation beider deutscher Staaten als Zwischenschritt zur deutschen Einheit, ließ aber die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und die Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands offen.
Die ablehnende Haltung Lafontaines zur Deutschlandpolitik der damaligen Bundesregierung stieß auf Kritik auch von Parteifreunden. Der SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel warf ihm mit Unterstützung von Johannes Rau und Herta Däubler-Gmelin in einer konfliktgeladenen SPD-Präsidiumssitzung am 10. Dezember 1989 vor: „Die bauen Mauern ab, und du versuchst, sie aufzurichten.“[19] Daraufhin warnte Lafontaine beim Berliner Parteitag der SPD am 18. Dezember 1989 vor „nationaler Besoffenheit“. Die kurz vorher öffentlich erhobene Forderung des Kanzlerberaters Horst Teltschik nach Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO kommentierte er mit: „Welch ein historischer Schwachsinn!“ Lafontaine kritisierte, dass Kohl seinen Plan nicht mit den damaligen Siegermächten abgestimmt habe. Diese Kritik teilten François Mitterrand, Margaret Thatcher und Michail Gorbatschow, der die Eigenstaatlichkeit der DDR damals noch bewahren wollte und die Ostausdehnung der NATO ablehnte.[20]
Lafontaine bezeichnete Kohls Pläne als unbezahlbar und erhielt dafür Zustimmung vom damaligen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl. Er glaubte wie viele SPD-Politiker, eine „Wieder“-Vereinigung setze die falschen politischen Prioritäten und wecke erneut Ängste vor deutscher Überlegenheit im europäischen Ausland. Er betonte den sozialdemokratischen Internationalismus und strebte eine staatliche Einheit als Folge, nicht Voraussetzung annähernd gleicher Lebensverhältnisse und Entfaltungschancen an: Ihm gehe es „nicht um die Einheit in einer Grenze. Die Menschen in der DDR wollen die Einheit im Wohlstand“.[21] Er stimmte jedoch mit vielen ostdeutschen Bürgerrechtlern darin überein, dass die DDR sich ohne westlichen Druck zuerst selbst politisch und wirtschaftlich reformieren solle. Dazu befürwortete er eine Konföderation beider deutscher Staaten im Rahmen eines gesamteuropäischen Einigungsprozesses. Ob die Nachbarländer überhaupt in einem vereinten Europa aufgehen wollten, fragte Lafontaine nicht.[22]
Dagegen befürworteten Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel, Hans Apel und Helmut Schmidt für die alte SPD[23] und jüngere ostdeutsche Sozialdemokraten wie Markus Meckel, Richard Schröder und Wolfgang Thierse eine zeitnahe staatliche Wiedervereinigung.[24][25] Seine Gegner in- und außerhalb der SPD warfen Lafontaine vor, er habe die staatliche Einheit verhindern wollen und kein eigenes Konzept für den Einigungsprozess gehabt. Auch wegen dieser Differenzen war das politische und persönliche Verhältnis zwischen Lafontaine und Willy Brandt zerrüttet.[26]
...
Nach seinem Wahlsieg mit 54,4 Prozent bei der Landtagswahl im Saarland am 28. Januar 1990 wurde Lafontaine vom SPD-Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1990 nominiert. Danach beriet er sich intensiv mit Parteifreunden und europäischen Wirtschaftsexperten, darunter Helmut Schmidt, Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, EG-Kommissions-Präsident Jacques Delors und Gewerkschaftsführer Franz Steinkühler. Diese stimmten seiner Ablehnung einer schnellen Wirtschafts- und Währungsunion zwischen DDR und Bundesrepublik teilweise zu. Von dem Einvernehmen in der SPD dazu machte er seine Kanzlerkandidatur abhängig. Lafontaine erwartete, dass der nächste Bundestagswahlkampf nur in Westdeutschland stattfinden würde und sprach daher primär die westdeutschen Wähler an. Erst im Juli 1990 erfolgte die Festlegung der ersten gesamtdeutschen Wahlen auf den 2. Dezember 1990.[27] Danach passte er die SPD-Wahlstrategie nach Meinung mancher Analytiker zu spät an.[28] Vor der Wahl sagte der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt Lafontaine wegen dessen deutschlandpolitischer Grundhaltung eine „verdiente Niederlage“ voraus.[29]
...
Lafontaine lobte im März 1996 die bisherige Aufnahme und Unterstützung von Russlanddeutschen und Spätaussiedlern als Kultur der Mitmenschlichkeit. Er nannte diese Einwanderung von jährlich 220.000 Aussiedlern aber auch als Mitursache für die Schieflage in den gesetzlichen Sozialversicherungen im Laufe der 1990er Jahre und befürwortete eine Zuzugsbegrenzung von Aussiedlern. Er fand dafür unter anderem Kritik innerhalb der SPD und von den Grünen.[34] Der damalige Außenminister Klaus Kinkel erwiderte, die Ausgaben für die Aufnahme seien verkraftbar. Die Regierung reagierte auf die hohe Einwanderung, anstatt Lafontaines Vorschlag zu folgen, unter anderem mit der deutlichen Kürzung von Renten und Integrationshilfen für Spätaussiedler.[35]
...
1992 fand das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heraus, dass Lafontaines Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister Saarbrückens nicht ordnungsgemäß mit seinen Bezügen als Ministerpräsident verrechnet waren und er zu viel Geld erhalten hatte. Dies machte in den bundesweiten Medien als „Pensionsaffäre“ Schlagzeilen. Der Fehler war auf eine unklare Vorschrift im Beamtenrecht zurückzuführen, die die vorherige CDU-Regierung eingeführt hatte. Nachdem ein Gutachten des Finanzrechtlers Hans Herbert von Arnim den Sachverhalt belegt und der saarländische Landesrechnungshof die Auffassung des Spiegels unterstützt hatte, zahlte Lafontaine ohne Gerichtsverfahren rund 230.000 DM zurück.
1993 recherchierte der Journalist Kuno Haberbusch für das Nachrichtenmagazin Panorama über Beziehungen Lafontaines zu einigen Saarbrücker Nachtlokalen in den 1970er Jahren. Man sprach von der „Rotlichtaffäre“. Für den Spiegel stand Lafontaine „im Verdacht, einige Figuren aus dem Milieu mit Gefälligkeiten bedient zu haben“. Dieser bestritt nicht, sich öfter in den Lokalen aufgehalten zu haben, wies aber alle daraus abgeleiteten Verdächtigungen zurück und kritisierte sie als „Schweinejournalismus“. Er verhinderte die Ausstrahlung einer NDR-Reportage zu dem Fall durch eine gerichtliche Verfügung. 1994 setzte er mit SPD-Mehrheit eine Änderung des saarländischen Presserechts durch, das die redaktionelle Kommentierung von Gegendarstellungen auf derselben Seite verbot.[36] Lafontaine forderte nachfolgende Einschränkungen der Pressefreiheit:
- Gegendarstellungen müssen unkommentiert erscheinen, obwohl deren Wahrheitsgehalt von niemandem überprüft wird.
- Anmerkungen der Redaktion ("Redaktionsschwanz") dürfen erst in einer späteren Ausgabe der Zeitung gedruckt werden und müssen sich auf "tatsächliche" Angaben beschränken.
- Die Kommentierung auch falscher Gegendarstellungen wird generell verboten.
- Gegen Fotos können Betroffene Gegendarstellungen erwirken.
- Richter, die über Gegendarstellungen entscheiden, sollen die Antragsteller bei der Abfassung des Textes beraten.[37]
...
Kritik erfuhr Lafontaine Anfang 1999 für seine Vorstöße an die Europäische Zentralbank zur Senkung des Leitzinses, die im Februar 1999 erfolgte, und zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Er schlug eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedgefonds und stabile Wechselkurszielzonen durch internationale Absprachen vor. Die Grundzüge dieser Ideen stammten vom US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker. Eine Konferenz der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure, bei der Oskar Lafontaine für seine Reformvorschläge im internationalen Finanzsystem warb, verlief für die deutsche Verhandlungsseite nicht zufriedenstellend.
Am 10. März 1999 erklärte Schröder bei einer Kabinettssitzung, eine wirtschaftsfeindliche Politik sei „mit ihm nicht zu machen“. Am Folgetag stand in der Bildzeitung, er habe mit Rücktritt gedroht und besonders Lafontaine angegriffen – nach dessen Angaben galt die Kritik jedoch Umweltminister Jürgen Trittin und Familienministerin Christine Bergmann. Ein Dementi der Rücktrittsdrohung durch den Kanzler erfolgte nicht. Für den 11. März war ein G33-Seminar zur internationalen Finanzarchitektur auf dem Petersberg bei Bonn angesetzt, von dem sich die deutsche Seite erhebliche Fortschritte für die Reform des Währungssystems versprach.[42] Am gleichen Tag, dem 11. März 1999 erklärte Lafontaine seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zugleich legte er den Vorsitz der SPD und sein Bundestagsmandat nieder. In einer kurzen Presseerklärung drei Tage darauf begründete er diesen Rückzug aus allen Ämtern mit dem „schlechten Mannschaftsspiel“ in der Regierung. Näheres wolle er nicht mitteilen, um der Regierung nicht zu schaden.
Am 18. März 1999 wurde Oskar Lafontaine im Berliner Schloss Bellevue von Bundespräsident Roman Herzog entlassen[43]; er war insgesamt 142 Tage im Ministeramt. Wie jeder Bundesfinanzminister war er Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW Bankengruppe.[44]
...
Lafontaine kritisierte nach seinem Rücktritt den Kurswechsel des Kanzlers hin zu einer aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindlichen Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik an vielen Einzelbeispielen. Das Schröder-Blair-Papier, eine Erklärung Schröders und Tony Blairs vom Mai 1999 zur Modernisierung der Industriegesellschaft, sah er – wie etwa auch der französische Sozialist Lionel Jospin – als Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten und Hinwendung zum Neoliberalismus. Lafontaine forderte die Rückwendung der SPD zu ihrem Programm von 1998, war aber nach Erscheinen seines Buches Das Herz schlägt links in seiner Partei weitgehend isoliert.
Im April 2000, auf einem Parteitag der saarländischen SPD, räumte Lafontaine eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei einigen Landtagswahlen ein. Er erklärte zugleich, bei programmatischen Entscheidungen der SPD mitwirken zu wollen. Eine Mitarbeit auf Bundesebene lehnte Lafontaine aber ab.[46]
...
Im August 2004 unterstützte Lafontaine die von Otto Schily geforderte Einrichtung von Sammellagern für Einreisewillige in Nordafrika. Er begründet diese Haltung heute weiterhin mit schlechten Chancen ausländischer Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt und einer gescheiterten Integration, die wachsende Drogenkriminalität und Ausländerfeindlichkeit erzeuge. „Ungeregelte“ Zuwanderung verstärke die Arbeitslosigkeit.
...
Bei den Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung beteiligte sich Lafontaine am 30. August 2004 als Redner bei einer der Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004 in Leipzig. An der erneuten SPD-Wahlniederlage im Saarland am 5. September 2004 gab ihm der Bundesvorstand der SPD eine erhebliche Mitschuld
...
Lafontaine erklärte am 24. Mai 2005 seinen bereits im Vorjahr angekündigten Austritt aus der SPD. Am selben Tag erklärte er sich bereit, ein Linksbündnis aus WASG und PDS bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zu unterstützen. Sein Parteibuch gab er am 30. Mai zurück – damit endete die Mitgliedschaft nach fast vierzig Jahren auch formal.
Lafontaine nennt bis heute die Abkehr der SPD vom Berliner Programm als Grund für diesen Schritt. SPD-Vertreter werfen ihm dagegen vor, nur aufgrund eines gestörten Verhältnisses zu seiner ehemaligen Partei der Linkspartei beigetreten zu sein.[49]
...
Nachdem sich die Führungsgremien von PDS und WASG auf gemeinsame Kandidaturmodelle zur Bundestagswahl 2005 geeinigt hatten, kündigte Lafontaine am 10. Juni 2005 an, zusammen mit Gregor Gysi für das Linksbündnis anzutreten. Am 18. Juni trat er gemeinsam mit seiner Ehefrau der WASG bei. Am 30. Juli wählte ihn die NRW-Landesmitgliederversammlung der PDS in Essen auf den Spitzenplatz ihrer offenen Liste für die Bundestagswahl. Er kandidierte außerdem für ein Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken, wo er mit 26,2 Prozent der Erststimmen den dritten Platz hinter den dortigen Kandidaten der SPD und CDU erhielt. Die SPD sah das Linksbündnis im Wahlkampf 2005 überwiegend als „ganz klare Herausforderung“ (Franz Müntefering) an die von Schröder eingeleitete Politik der Agenda 2010 an.
Seit der Bundestagswahl am 18. September 2005 war Lafontaine wieder Mitglied des Deutschen Bundestages und teilte sich in der 16. Wahlperiode den Fraktionsvorsitz der Linkspartei mit Gregor Gysi. Er kritisierte Schröders Anspruch auf das Kanzleramt am Wahlabend als „pubertäres Verhalten“.
Oskar Lafontaine war von 2005 bis 2009 Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss, der nach Ausrufung des Verteidigungsfalls als Notparlament die Funktionen von Bundesrat und Bundestag ausübt. Weiterhin war er von 2005 bis 2009 als Abgeordneter seiner Fraktion Mitglied im Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe in Frankfurt am Main.
...
Am 29. Dezember 2005 erklärte Lafontaine dem Landesvorstand Saar schriftlich seinen Eintritt in die Linkspartei. Im November 2006 kündigte er im saarländischen Bildstock vor Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten an, bei der Landtagswahl 2009 als Spitzenkandidat der mit der WASG vereinten Linkspartei anzutreten. Am 15. Juni 2007 wurde die Fusion beider Organisationen zur neuen Partei Die Linke vollzogen. Am Folgetag wurde Lafontaine auf deren Gründungsparteitag, gemeinsam mit Lothar Bisky, mit 87,9 Prozent zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Im August 2008 nominierte der saarländische Landesverband der Partei Die Linke Lafontaine auf einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009.[50] Dabei wurde die Linke mit über 20 Prozent der Wählerstimmen drittstärkste Partei. Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen scheiterten am Beschluss der Grünen unter Führung von Hubert Ulrich, mit CDU und FDP die Regierung im Rahmen einer Jamaika-Koalition zu bilden.
...
Am 9. Oktober 2009 gab Lafontaine seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz im Bundestag bekannt.[51] Einen Monat später, am 17. November 2009, erklärte er, dass er sich auf Grund seiner Krebserkrankung einem chirurgischen Eingriff unterziehen werde und danach über die Fortführung seiner politischen Arbeit entscheiden wolle.[52] Nachdem gemeldet worden war, dass der Eingriff wegen Prostatakrebs[53] am 18. November 2009 erfolgreich verlaufen sei,[54] trat Lafontaine im Januar 2010 erstmals wieder politisch in Erscheinung.[53] Bereits kurz darauf erklärte er jedoch auf einer Vorstandssitzung, aus gesundheitlichen Gründen[55] sein Bundestagsmandat abgeben und auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitzenden auf dem Parteitag in Rostock verzichten zu wollen.[56] Am 1. Februar 2010 schied Lafontaine aus dem Deutschen Bundestag aus; für ihn rückte die Saarländerin Yvonne Ploetz nach. Im April 2013 erklärte Lafontaine, bei der Bundestagswahl 2013 werde er nicht kandidieren.
Bei der Landtagswahl im Saarland 2009 trat Lafontaine als Spitzenkandidat der Linken an und erreichte mit dieser den 3. Platz (21,3 %). Am 9. September 2009 wählte die Linksfraktion im saarländischen Landtag Lafontaine zum Fraktionsvorsitzenden. Bei der Landtagswahl im Saarland im März 2012 trat Lafontaine erneut als Spitzenkandidat seiner Partei an. Die Partei verlor zwar 5,2 %, wurde aber stärkste Oppositionskraft, so dass Lafontaine seit dem Amtsantritt des zweiten Kabinetts Kramp-Karrenbauer am 9. Mai 2012 Oppositionsführer ist.[57]
...
Fremdenfeindlichkeit und Populismus
Am 14. Juni 2005 erklärte Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz, der Staat sei „verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“[58] „Fremdarbeiter“ wurde vielfach als Ausdruck aus der Sprache des Nationalsozialismus kritisiert, den Lafontaine bewusst verwendet habe, um Fremdenfeindlichkeit zu nutzen und so potentielle NPD-Wähler für das neue Linksbündnis zu gewinnen. Auch führende PDS-Mitglieder wie Bisky und Bodo Ramelow gingen deshalb auf Distanz zu dieser Wortwahl.[59]Nach der Bundestagswahl 2017 griff Lafontaine Kipping und Riexinger öffentlich an. Die „verfehlte Flüchtlingspolitik“ sei „der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung“ durch jene, „die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden“. Große Teile der Linkspartei, darunter die Vorsitzenden Riexinger und Kipping, warfen Lafontaine in diesem Zusammenhang „mehr oder weniger deutlich das Füttern rassistisch begründeter Ressentiments“ vor. Insbesondere aus dem in der Bundestagswahl gestärkten Berliner Landesverband kam Kritik: Staatssekretär Alexander Fischer schrieb, dass er sich für die aus Lafontaines Beitrag „sprechende Niedertracht“ schäme. Der Berliner Spitzendkandidat Klaus Lederer hatte noch am Wahlabend in Richtung Lafontaines Ehefrau Wagenknecht erklärt, die Linke dürfe sich die Themen nicht von der AfD „diktieren“ lassen.[60][61] Im Konflikt um den Umgang mit Querfront-Aktivisten ergriff Lafontaine dann auch Partei für Ken Jebsen und gegen Lederer, der als Berliner Kultursenator Bedenken gegen eine Preisverleihung an Jebsen in einem mit Landesmitteln geförderten Kino geäußert hatte.[62]
Politische Gegner ordnen Lafontaine heute oft als Populist ein.[63] Hans-Ulrich Wehler kritisiert, sein Buch Politik für alle bediene populistische Ressentiments, indem es etwa vom deutschen Volk als „Schicksalsgemeinschaft“ rede. Für Frank Decker gehört Lafontaine zu den deutschen Politikern mit der größten Fähigkeit zur populistischen Wähleransprache.[64] Rafael Seligmann, Michael Wolffsohn und Wolfgang Schäuble bezeichneten Lafontaine als Demagogen.[65][66] Zudem befürwortete er öffentlich die Schließung eines regierungskritischen Fernsehsenders durch Hugo Chávez; in einem Kommentar warf ihm daraufhin Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, ein protektionistisches, nationalistisches und fremdenfeindliches Weltbild vor.[67][68] Auch in der eigenen Partei gab es deutliche Kritik am Auftreten Lafontaines. So sagte Klaus Lederer als Vorsitzender der Berliner Linkspartei, man müsse aufpassen, nicht den eigenen Heilsversprechen zu glauben.[69]
...
Euro-Gegnerschaft
Lafontaine ist ein Befürworter der Einführung von nationalen Währungen. Der Saarbrücker Zeitung erklärte er: „Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland“. Bernd Riexinger kritisierte ihn für diese Aussage und erklärte, es gäbe niemanden in der Linken, der diese Forderung teile.[70]
...
Lebensstil und Einnahmen
Josef Ackermann von der Deutschen Bank griff den Lebensstil von Oskar Lafontaine kritisch auf: Im Gespräch mit dem Spiegel äußerte der Bankchef im März 2008: „Jüngst habe ich ein Foto von Oskar Lafontaines Villa gesehen: Der lebt wesentlich prunkvoller als ich. Wird dem je vorgehalten, dass er sich vom normalen Leben entfernt hat?“[73]Als er wegen Neuaufnahme seines politischen Engagements bei WASG und PDS von der Bild-Zeitung nicht mehr als Kolumnist bemüht worden ist, bestand Lafontaine trotzdem auf Vertragserfüllung – nach Medienberichten waren das „monatlich mehr als 5000 Euro ohne Gegenleistung“.[74][75]
...
Tja .... der eigentliche Link ist länger .. sind nur Auszüge .. die, die mir davon besonders aufgefallen sind und dazu passen, warum dieses Ehepaar eine Initiative wie "Aufstehen" ins Leben gerufen haben könnte.
Es folgt bald dann eine Analyse des bisherigen Lebenslaufs von Sahra Wagenknecht unter de Aspekt, warum denn sie zusammen mit ihrem heutigen Mann diese Initiative "Aufstehen" ins Leben gerufen haben könnte.
LG
Renate
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen