Die jährlichen Kosten der deutschen Einheit im Vergleich mit einigen anderen Ausgaben
Auch bei "Aufstehen" habe ich mich heute durch eine Streit-Diskussion durchgelesen, wo sich Leute darüber am Zanken waren, ob denn die neuen Bundesländer nun zu wenig oder zu viel an Finanzhilfe kriegen, ob denn die Ex-DDR ein toller Staat wäre, den man wieder neu aufbauen sollte oder eigentlich pleite war, was längst nicht jeder der Menschen, die drüben gelebt haben, bisher begriffen zu haben scheint.
Es wurde da unter anderem auch darüber gestritten, dass das Leben beispielsweise in einer Großstadt wie München auch viel teurer ist als auf dem Land in einem der neuen Bundesländer und dass überhaupt die Lebenshaltungskosten innerhalb Deutschlands genauso variieren wie die Löhne und Gehälter und meistens dort, wo viel verdient wird, das Leben auch teurer ist als dort, wo wenig verdient wird.
Also ... der Aufbau Ost ist noch immer im Gange und das Geld, was rüberfließt, ist nicht ansatzweise nur das, was durch den Soli reinkommt, sondern viel mehr.
Verglichen mit manchen Sozialleistungen, die durchaus auch gern höher sein könnten, sind das Unsummen mehr, die in den Aufbau Ost fließen und dort vielleicht auch für die Menschen in Deutschland eine große Hilfe wären ... in allen Bundesländern und nicht nur in den neuen Bundesländern !!!
Unten nun mal ein paar Zahlen aus verschiedenen Quellen, die ich mir dazu gesucht habe. Bei Interesse immer ganz lesen, ich kann das nicht alles hier rein kopieren, da es überwiegend lange Texte sind, wo ich das herhabe.
Es wurde da unter anderem auch darüber gestritten, dass das Leben beispielsweise in einer Großstadt wie München auch viel teurer ist als auf dem Land in einem der neuen Bundesländer und dass überhaupt die Lebenshaltungskosten innerhalb Deutschlands genauso variieren wie die Löhne und Gehälter und meistens dort, wo viel verdient wird, das Leben auch teurer ist als dort, wo wenig verdient wird.
Also ... der Aufbau Ost ist noch immer im Gange und das Geld, was rüberfließt, ist nicht ansatzweise nur das, was durch den Soli reinkommt, sondern viel mehr.
Verglichen mit manchen Sozialleistungen, die durchaus auch gern höher sein könnten, sind das Unsummen mehr, die in den Aufbau Ost fließen und dort vielleicht auch für die Menschen in Deutschland eine große Hilfe wären ... in allen Bundesländern und nicht nur in den neuen Bundesländern !!!
Unten nun mal ein paar Zahlen aus verschiedenen Quellen, die ich mir dazu gesucht habe. Bei Interesse immer ganz lesen, ich kann das nicht alles hier rein kopieren, da es überwiegend lange Texte sind, wo ich das herhabe.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kosten_der_deutschen_Einheit
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Die Kosten der deutschen Einheit setzen sich aus der Übernahme von DDR-Verbindlichkeiten, Transferleistungen für die neuen Bundesländer und weiteren einigungsbedingten Sonderausgaben zusammen.
Für die Gesamtkosten (Stand 2014) der deutschen Einheit einschließlich des Sozialtransfers liegen die Schätzungen zwischen 1,3 und 2,0 Billionen Euro, jährlich um etwa 100 Milliarden Euro steigend.[1] Ein großer Teil davon sind Sozialleistungen, die über Transfers in der Renten- und Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die reinen Aufbauhilfen aus spezifischen Programmen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Unternehmen im Bereich der neuen Länder, der Aufbau Ost, summieren sich auf etwa 300 Milliarden Euro.
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Die Frage der Kosten der Einheit spielte in der politischen Diskussion der Jahre 1989 und 1990 nur eine untergeordnete Rolle, weil der ideelle Wert der Wiedervereinigung ungleich wichtiger eingeschätzt wurde.
Mit Blick auf die Geschichte bleibt allerdings auch zu fragen, welche Alternativen bestanden hätten, so insbesondere bei der Ausgestaltung der Währungsunion und der Privatisierung der DDR-Betriebe. Karl-Heinz Paqué schreibt dazu in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung: „Der Aufbau Ost war unvermeidlich, und zwar im Wesentlichen genau so, wie er geschah: mit sofortiger Währungsunion, mit zügiger Privatisierung, mit massiver Wirtschaftsförderung. Realistische Alternativen gab es nicht, und zwar wegen der hohen Mobilität der Arbeitskräfte als Frucht und Preis der Freiheit. Die Deutschen haben den richtigen Weg gewählt. Sie können darauf stolz sein.“[4] Die Einschätzung, dass es zu dem zeitlichen, politischen und vor allem wirtschaftlichen Rahmen keine zweite historisch, moralisch und politisch legitime Möglichkeit gab, wurde und wird von den verschiedenen Politikern geteilt.[5]
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Die Kosten der Wiedervereinigung wurden wie folgt finanziert:
Im Rahmen der Privatisierungen der Treuhand kam es zum Verlust von Arbeitsplätzen. Um die Zahl der Arbeitslosen gering zu halten, wurden 800.000 Menschen über 55 in den Vorruhestand geschickt und über zwei Millionen Menschen im zweiten Arbeitsmarkt (vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie Umschulung) untergebracht. Zur Finanzierung wurde am 1. April 1991 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2,5 Prozentpunkte erhöht. In gleicher Art und Weise wurde die Angleichung der Renten im Bereich des Beitragsgebietes (West/Ost) durch die Rentenversicherung getragen. Insgesamt flossen von 1991 bis 1995 in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung 37 Milliarden DM von den alten in die neuen Bundesländer.[24] Für 2006 wurde ein Transfervolumen von 21 Milliarden Euro in der Rentenversicherung und 35 Mrd. Euro in der Sozialversicherung geschätzt.[4] Die Finanzierung der Sozialtransfers über die Sozialversicherung bedeutet auch, dass Unternehmer, Vermögensbesitzer, Selbständige, Rentner, Pensionäre und Beamte zur Finanzierung der deutschen Einheit weniger beitrugen als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer.[13]
Ein Großteil der Kosten der deutschen Einheit wurde über eine höhere Neuverschuldung finanziert. Das Haushaltsdefizit stieg von 28 Milliarden DM im Jahr 1989 über 120 Milliarden DM im Jahr 1990 auf 154 Milliarden DM im Jahr 1993. Die Kreditaufnahme erfolgte dabei überwiegend in Nebenhaushalten (Fonds „Deutsche Einheit“, Treuhandanstalt, ERP-Sondervermögen, Bundesbahn, Bundespost). Die Gesamtverschuldung stieg 1990 von 1,2 Billionen DM auf 1,8 Billionen DM im Jahr 1993 und 2 Billionen DM im Jahr 1995.[25][13] Ein Teil der Schulden aus dem Sondervermögen (insbesondere die Schulden der Treuhand) wurde 1995 in den Erblastentilgungsfonds eingebracht.
Die Bundesländer beteiligten sich direkt am Solidarpakt. Weiterhin verminderte der Bund im Zuge der deutschen Einheit die Zuweisungen an die Gemeinden und Länder des früheren Bundesgebietes. Die Europäische Union stellte je zwei Milliarden DM von 1991 bis 1993 speziell für die neuen Bundesländer zur Verfügung. Darüber hinaus qualifizierten sich die neuen Bundesländer auch für die normalen EU-Förderprogramme.
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https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/06/2017-06-28-PM20-bundeshaushalt-2018.html
Daraus mal ein paar Zahlen von Ausgaben, die ich persönlich als interessant erachte:
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Aus den Haushaltsentlastungen der letzten beiden Jahre wurde eine Rücklage von 18,7 Mrd. Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben gebildet, die es ermöglicht, auch diese Belastungen weiter ohne die Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren. Für das laufende Jahr ist eine Entnahme von 6,7 Mrd. Euro, für das Jahr 2018 von 8,2 Mrd. Euro und für das Jahr 2019 von 3,8 Mrd. Euro geplant.
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Dem Bundesbildungs- und Forschungsministerium stehen 2018 mit insgesamt 17,6 Mrd. Euro noch einmal rund 340 Mio. Euro mehr als im letzten Finanzplan zur Verfügung. Im Jahr 2009 hatte der Einzelplan noch ein Volumen von rund 10 Mrd. Euro
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Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland und die Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern hat weiterhin einen hohen Stellenwert. Insgesamt betragen 2018 die flüchtlingsbezogenen Leistungen des Bundes rund 21,4 Mrd. Euro. Darin sind Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung in Höhe von 6,6 Mrd. Euro, deutliche Entlastungen für die Länder und Kommunen von 6,8 Mrd. Euro und Ausgaben für Leistungen des Bundes für Integration und Sozialtransfers in Höhe von 8 Mrd. Euro enthalten.
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Die Sozialausgaben des Bundes bleiben auch im Haushaltsentwurf 2018 mit einem Volumen von rund 173,8 Mrd. Euro weiterhin auf hohem Niveau und stellen den mit Abstand größten Ausgabebereich des Bundeshaushalts dar. Die Sozialleistungsquote – der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben – beträgt 2018 rund 51,5 Prozent. Das heißt: Etwa jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro fließt in den Sozialbereich. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung. Er steigt zwischen 2018 und 2021 von fast 94 Mrd. Euro auf 103,4 Mrd. Euro an.
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Das heißt im Klartext im Vergleich zu den jährlichen Kosten, die nur in den Aufbau Ost gehen .. siehe oben jährlich minimum 100 Mrd. Euro, dass auch für die Renten ungefähr genauso viel ausgegeben wird und für alle anderen Sozialausgaben zusammen sogar ca. 20 % weniger.
Hätte man diese ca. 100 Mrd. Euro Kosten für den Aufbau Ost für Sozialleistungen übrig, könnte man da eine Menge tun, um es den Rentnern und anderen Empfängern von Sozialleistungen leichter zu machen.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Abt_2/Finanzplan-2017-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Daraus mal nur wenige Zahlen, das sind viele Seiten, bitte selbst reinschauen.
Ich nehme mal die Planung für 2018 und da nur ein paar in meinen Augen interessante Zahlen.
Für Renten ca. 93.6 Mrd. Euro
Für Arbeitsmarkt .. wird ALG II und I zusammen usw. sein ca. 37.6 Mrd. Euro
Familienpolitische Leistungen (vermute Kindergeld, Erziehungsgeld und dergleichen) ca. 7,5 Mrd. Euro
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ca. 7,2 Mrd. Euro
Anderes aus der Sozialhilfe ca. 6,1 Mrd. Euro
Wie genau sich die Summe zusammensetzt, die dann insgesamt für den sogenannten Aufbau Ost dabei verteilt wird, ist für mich als Laiin nicht herauszufinden. Aber wie gesagt, es sollen jährlich wie oben beschrieben zusammen ca. 100 Mrd. Euro sein, die sich dann sicherlich in den entsprechenden Summen da irgendwie verstecken. Also allen . .ich habe ja nur die rausgesucht, die was mit Sozialausgaben zu tun haben.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2014/2014-07-05-suedwestpresse.html
Daraus mal auch nur Auszüge:
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07.07.2014
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der SÜDWEST PRESSE vom 5. Juli 2014 über die Schwarze Null, niedrige Zinsen und die „Demagogie“ der AfD.
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Südwest Presse: Wie schätzen Sie die Auswirkungen des Mindestlohns auf die Steuereinnahmen ein?
Schäuble: Die Gesetzgebung zum Mindestlohn halte ich für vertretbar. Entscheidend ist, was sie auf dem Arbeitsmarkt bewirkt, übermäßige Auswirkungen auf den Haushalt wird sie nicht haben. Die Investitionen des Bundes steigen 2015 leicht, aber sie machen weniger als zehn Prozent der Ausgaben aus.
Südwest Presse: Müsste nicht zu Lasten des Konsums umgeschichtet werden?
Schäuble: Der Bundeshaushalt bildet nur einen Teil der öffentlichen Investitionen ab. Ein Beispiel: Wir haben gerade beschlossen, dass der Bund das Bafög vollständig übernimmt, dadurch werden in Ländern und Kommunen Investitionsmittel frei. Das heißt: Der Bund tut in diesem Fall etwas für Investitionen, auch wenn sie dann nicht vom Bund selbst, sondern von den Ländern und Gemeinden getätigt werden. Es gilt also immer, die Summe der Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen zu beachten.
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Südwest Presse: Der Solidarpakt läuft 2019 aus und damit eigentlich auch der Soli. Noch in diesem Jahr soll grundsätzlich entschieden werden, wie es ab 2020 weitergeht. Warum redet niemand über die Abschaffung des Soli?
Schäuble: Wie es nach dem Auslaufen des Solidarpakts und der geltenden Regeln zum Länderfinanzausgleich weitergeht, ist eine Frage, die Bund und Länder gemeinsam beantworten müssen. Die Regierungen der 16 Bundesländer haben vielfältige Vorstellungen. Einige Länder stellen einen Zusammenhang mit der Schuldenbremse im Grundgesetz her und leiten daraus Forderungen gegenüber dem Bund ab. Wir müssen uns umfassend einigen, Bund, Länder und Gemeinden. Das ist nicht einfach.
Südwest Presse: Wo sehen Sie da Probleme?
Schäuble: Der Solidarpakt hatte vorgesehen, dass der Bund die Lasten des Aufbaus Ost finanziert. Dafür wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt. Im Gegenzug hat der Bund nicht nur den Solidarpakt bezahlt, sondern auch einen Anteil der Umsatzsteuer für den Länderfinanzausgleich zur Verfügung gestellt. Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, bleibt die wirtschaftliche Leistungskraft zwischen alten und neuen Ländern so unterschiedlich, dass man auf einen Ausgleichsmechanismus nicht verzichten kann, in welcher Form auch immer.
...
Südwest Presse: Diskutiert wird, aus dem Soli einen Zuschlag für strukturschwache Gebiete in ganz Deutschland zu machen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung sagt: Gelsenkirchen geht es schlecht, aber immer noch besser als Dresden.
Schäuble: An dieser Debatte beteilige ich mich nicht. Die Kunst gesamtstaatlicher Verantwortung ist, eine gute Lösung für das ganze Land zu finden.
Südwest Presse: Könnte man nicht den Soli zumindest teilweise abschaffen, um die kalte Progression abzubauen?
Schäuble: Von mir wird erwartet, dass ich mit anderen zusammen eine Lösung finde, und das geht nicht über die Zeitung.
Südwest Presse: Wie sieht es mit den Ideen zum Abbau der kalten Progression aus?
Schäuble: Das ist ein anderes Thema. Dafür brauche ich nicht nur ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag verabschiedet, sondern auch die Zustimmung des Bundesrats. Der Bund bekommt von der Lohn- und Einkommensteuer nur 42,5 Prozent, von der Körperschaftsteuer 50 Prozent. Der Rest geht an Länder und Gemeinden. Die Länder haben gesagt, dass sie einer Gesetzgebung, die zu einer Verringerung ihrer Einkünfte führen würde, nicht zustimmen. Solange diese grundsätzliche Position nicht zu verändern ist, gibt es keine Chancen, eine solche Gesetzgebung zu realisieren. Daher fange ich sie auch nicht an. Nicht erfüllte Erwartungen würden das Grundvertrauen in eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unnötig beschädigen.
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Südwest Presse: Trotzdem haben die Probleme Europas dazu geführt, dass nun sieben Abgeordnete der AfD im Europäischen Parlament sitzen. Eine vorübergehende Erscheinung?
Schäuble: Ich hoffe, ja. Seit drei, vier Jahren behaupten diese öffentlich besoldeten Professoren der Volkswirtschaft, der Euro würde scheitern und Deutschland mit in den Abgrund reißen. Die Wirklichkeit sieht komplett anders aus.
Südwest Presse: Die Bildung der AfD ist nicht der erste Versuch, rechts von der Union eine Partei zu etablieren. Was wäre denn eigentlich so schlimm daran, wenn das funktionieren würde?
Schäuble: Ich halte gar nichts von dieser Gesäßgeographie, wie das Heiner Geißler einmal genannt hat. Es geht nicht um links, rechts oder Mitte. Wir haben schlicht keinen Bedarf an Parteien, die an den Rändern des politischen Spektrums mit demagogischen Parolen Unsicherheiten in der Bevölkerung schüren, ohne selbst Lösungen zu präsentieren. Ich werde solche Parteien immer politisch, mit guten Argumenten, bekämpfen.
Das Interview führte Andre Bochow.
...
Fazit von mir:
So einfach ist das alles nicht und es hat bisher viel Geld gekostet, die neuen Bundesländer allmählich an die alten anzugleichen, war alles, aber nicht einfach, ist nach wie vor nicht einfach und auch teuer.
Die Flüchtlingspolitik kostet dagegen kaum was, ist ein Witz im Vergleich.
Und klar hat Schäuble recht damit, dass die AfD nur Unsicherheit in unserem Volk schürt und in Wirklichkeit gar keine Lösungen parat hat.
Aber das leider mit viel Erfolg.
Ich finde es deshalb auch nicht richtig, noch weiter in die gleiche Kerbe zu hauen.
Die Menschen, vor allen auch die in den neuen Bundesländern, sollten besser aufgeklärt werden .. und auch die, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Beides muss irgendwie bezahlt werden. Die neuen Bundesländer brauchen noch Hilfe, nach wie vor, dazu war die Pleite damals, als sie zu uns kamen, viel zu groß und es ging gar nicht anders zu machen als es gemacht worden ist .. jedenfalls nicht viel anders.
Dass es nicht gut ist, immerzu Schulden zu machen, auch damit hat Schäuble recht .. der war ja schon bei der Wende dabei und hat das Dilemma der Ex-DDR miterlebt.
Natürlich sollten wir nicht nun Deutschland in die gleiche Situation bringen.
Wir müssen da durch . .alle zusammen.
Auch wenn es schwerfällt.
Aber es ist und bleibt ungerecht, wenn immer mehr Menschen aus den neuen Bundesländern nun auch noch behaupten, sie würden auf dem Rücken der aus den alten Bundesländern schlecht behandelt.
Das ist nicht wahr.
Ganz Deutschland trägt momentan die Bürde der Wiedervereinigung.
Das geht nicht anders und ist kein Grund, uns gegenseitig zu zerfleischen und auch kein Grund, um nun Menschen, die zu uns flüchten, da irgendeine Schuld dran zu geben.
Dass wir Asylsuchenden helfen, steht bei uns im Grundgesetz und hat was mit unserer Geschichte, aber auch mit Menschlichkeit und Christentum zu tun.
Darüber mögen alle Meckerpötte nun doch bitte mal nachdenken.
LG
Renate
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Die Kosten der deutschen Einheit setzen sich aus der Übernahme von DDR-Verbindlichkeiten, Transferleistungen für die neuen Bundesländer und weiteren einigungsbedingten Sonderausgaben zusammen.
Für die Gesamtkosten (Stand 2014) der deutschen Einheit einschließlich des Sozialtransfers liegen die Schätzungen zwischen 1,3 und 2,0 Billionen Euro, jährlich um etwa 100 Milliarden Euro steigend.[1] Ein großer Teil davon sind Sozialleistungen, die über Transfers in der Renten- und Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die reinen Aufbauhilfen aus spezifischen Programmen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Unternehmen im Bereich der neuen Länder, der Aufbau Ost, summieren sich auf etwa 300 Milliarden Euro.
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Die Frage der Kosten der Einheit spielte in der politischen Diskussion der Jahre 1989 und 1990 nur eine untergeordnete Rolle, weil der ideelle Wert der Wiedervereinigung ungleich wichtiger eingeschätzt wurde.
- „Jedes Projekt von historischer Dimension, wie es die deutsche Einheit zweifellos darstellt, hat auch eine pekuniäre Seite.“[2]
Mit Blick auf die Geschichte bleibt allerdings auch zu fragen, welche Alternativen bestanden hätten, so insbesondere bei der Ausgestaltung der Währungsunion und der Privatisierung der DDR-Betriebe. Karl-Heinz Paqué schreibt dazu in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung: „Der Aufbau Ost war unvermeidlich, und zwar im Wesentlichen genau so, wie er geschah: mit sofortiger Währungsunion, mit zügiger Privatisierung, mit massiver Wirtschaftsförderung. Realistische Alternativen gab es nicht, und zwar wegen der hohen Mobilität der Arbeitskräfte als Frucht und Preis der Freiheit. Die Deutschen haben den richtigen Weg gewählt. Sie können darauf stolz sein.“[4] Die Einschätzung, dass es zu dem zeitlichen, politischen und vor allem wirtschaftlichen Rahmen keine zweite historisch, moralisch und politisch legitime Möglichkeit gab, wurde und wird von den verschiedenen Politikern geteilt.[5]
...
Die Kosten der Wiedervereinigung wurden wie folgt finanziert:
- Steuererhöhungen
- Umlage über die Renten- und Sozialversicherung
- Neuverschuldung des Bundes
- Bundesländer und Gemeinden des früheren Bundesgebietes
- Zuweisungen der Europäischen Union
Im Rahmen der Privatisierungen der Treuhand kam es zum Verlust von Arbeitsplätzen. Um die Zahl der Arbeitslosen gering zu halten, wurden 800.000 Menschen über 55 in den Vorruhestand geschickt und über zwei Millionen Menschen im zweiten Arbeitsmarkt (vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie Umschulung) untergebracht. Zur Finanzierung wurde am 1. April 1991 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2,5 Prozentpunkte erhöht. In gleicher Art und Weise wurde die Angleichung der Renten im Bereich des Beitragsgebietes (West/Ost) durch die Rentenversicherung getragen. Insgesamt flossen von 1991 bis 1995 in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung 37 Milliarden DM von den alten in die neuen Bundesländer.[24] Für 2006 wurde ein Transfervolumen von 21 Milliarden Euro in der Rentenversicherung und 35 Mrd. Euro in der Sozialversicherung geschätzt.[4] Die Finanzierung der Sozialtransfers über die Sozialversicherung bedeutet auch, dass Unternehmer, Vermögensbesitzer, Selbständige, Rentner, Pensionäre und Beamte zur Finanzierung der deutschen Einheit weniger beitrugen als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer.[13]
Ein Großteil der Kosten der deutschen Einheit wurde über eine höhere Neuverschuldung finanziert. Das Haushaltsdefizit stieg von 28 Milliarden DM im Jahr 1989 über 120 Milliarden DM im Jahr 1990 auf 154 Milliarden DM im Jahr 1993. Die Kreditaufnahme erfolgte dabei überwiegend in Nebenhaushalten (Fonds „Deutsche Einheit“, Treuhandanstalt, ERP-Sondervermögen, Bundesbahn, Bundespost). Die Gesamtverschuldung stieg 1990 von 1,2 Billionen DM auf 1,8 Billionen DM im Jahr 1993 und 2 Billionen DM im Jahr 1995.[25][13] Ein Teil der Schulden aus dem Sondervermögen (insbesondere die Schulden der Treuhand) wurde 1995 in den Erblastentilgungsfonds eingebracht.
Die Bundesländer beteiligten sich direkt am Solidarpakt. Weiterhin verminderte der Bund im Zuge der deutschen Einheit die Zuweisungen an die Gemeinden und Länder des früheren Bundesgebietes. Die Europäische Union stellte je zwei Milliarden DM von 1991 bis 1993 speziell für die neuen Bundesländer zur Verfügung. Darüber hinaus qualifizierten sich die neuen Bundesländer auch für die normalen EU-Förderprogramme.
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https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/06/2017-06-28-PM20-bundeshaushalt-2018.html
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| Quelle: Finanzministerium |
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Aus den Haushaltsentlastungen der letzten beiden Jahre wurde eine Rücklage von 18,7 Mrd. Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben gebildet, die es ermöglicht, auch diese Belastungen weiter ohne die Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren. Für das laufende Jahr ist eine Entnahme von 6,7 Mrd. Euro, für das Jahr 2018 von 8,2 Mrd. Euro und für das Jahr 2019 von 3,8 Mrd. Euro geplant.
...
Dem Bundesbildungs- und Forschungsministerium stehen 2018 mit insgesamt 17,6 Mrd. Euro noch einmal rund 340 Mio. Euro mehr als im letzten Finanzplan zur Verfügung. Im Jahr 2009 hatte der Einzelplan noch ein Volumen von rund 10 Mrd. Euro
...
Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland und die Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern hat weiterhin einen hohen Stellenwert. Insgesamt betragen 2018 die flüchtlingsbezogenen Leistungen des Bundes rund 21,4 Mrd. Euro. Darin sind Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung in Höhe von 6,6 Mrd. Euro, deutliche Entlastungen für die Länder und Kommunen von 6,8 Mrd. Euro und Ausgaben für Leistungen des Bundes für Integration und Sozialtransfers in Höhe von 8 Mrd. Euro enthalten.
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Die Sozialausgaben des Bundes bleiben auch im Haushaltsentwurf 2018 mit einem Volumen von rund 173,8 Mrd. Euro weiterhin auf hohem Niveau und stellen den mit Abstand größten Ausgabebereich des Bundeshaushalts dar. Die Sozialleistungsquote – der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben – beträgt 2018 rund 51,5 Prozent. Das heißt: Etwa jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro fließt in den Sozialbereich. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung. Er steigt zwischen 2018 und 2021 von fast 94 Mrd. Euro auf 103,4 Mrd. Euro an.
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Das heißt im Klartext im Vergleich zu den jährlichen Kosten, die nur in den Aufbau Ost gehen .. siehe oben jährlich minimum 100 Mrd. Euro, dass auch für die Renten ungefähr genauso viel ausgegeben wird und für alle anderen Sozialausgaben zusammen sogar ca. 20 % weniger.
Hätte man diese ca. 100 Mrd. Euro Kosten für den Aufbau Ost für Sozialleistungen übrig, könnte man da eine Menge tun, um es den Rentnern und anderen Empfängern von Sozialleistungen leichter zu machen.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Abt_2/Finanzplan-2017-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Daraus mal nur wenige Zahlen, das sind viele Seiten, bitte selbst reinschauen.
Ich nehme mal die Planung für 2018 und da nur ein paar in meinen Augen interessante Zahlen.
Für Renten ca. 93.6 Mrd. Euro
Für Arbeitsmarkt .. wird ALG II und I zusammen usw. sein ca. 37.6 Mrd. Euro
Familienpolitische Leistungen (vermute Kindergeld, Erziehungsgeld und dergleichen) ca. 7,5 Mrd. Euro
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ca. 7,2 Mrd. Euro
Anderes aus der Sozialhilfe ca. 6,1 Mrd. Euro
Wie genau sich die Summe zusammensetzt, die dann insgesamt für den sogenannten Aufbau Ost dabei verteilt wird, ist für mich als Laiin nicht herauszufinden. Aber wie gesagt, es sollen jährlich wie oben beschrieben zusammen ca. 100 Mrd. Euro sein, die sich dann sicherlich in den entsprechenden Summen da irgendwie verstecken. Also allen . .ich habe ja nur die rausgesucht, die was mit Sozialausgaben zu tun haben.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2014/2014-07-05-suedwestpresse.html
Daraus mal auch nur Auszüge:
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07.07.2014
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der SÜDWEST PRESSE vom 5. Juli 2014 über die Schwarze Null, niedrige Zinsen und die „Demagogie“ der AfD.
...
Südwest Presse: Wie schätzen Sie die Auswirkungen des Mindestlohns auf die Steuereinnahmen ein?
Schäuble: Die Gesetzgebung zum Mindestlohn halte ich für vertretbar. Entscheidend ist, was sie auf dem Arbeitsmarkt bewirkt, übermäßige Auswirkungen auf den Haushalt wird sie nicht haben. Die Investitionen des Bundes steigen 2015 leicht, aber sie machen weniger als zehn Prozent der Ausgaben aus.
Südwest Presse: Müsste nicht zu Lasten des Konsums umgeschichtet werden?
Schäuble: Der Bundeshaushalt bildet nur einen Teil der öffentlichen Investitionen ab. Ein Beispiel: Wir haben gerade beschlossen, dass der Bund das Bafög vollständig übernimmt, dadurch werden in Ländern und Kommunen Investitionsmittel frei. Das heißt: Der Bund tut in diesem Fall etwas für Investitionen, auch wenn sie dann nicht vom Bund selbst, sondern von den Ländern und Gemeinden getätigt werden. Es gilt also immer, die Summe der Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen zu beachten.
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Südwest Presse: Der Solidarpakt läuft 2019 aus und damit eigentlich auch der Soli. Noch in diesem Jahr soll grundsätzlich entschieden werden, wie es ab 2020 weitergeht. Warum redet niemand über die Abschaffung des Soli?
Schäuble: Wie es nach dem Auslaufen des Solidarpakts und der geltenden Regeln zum Länderfinanzausgleich weitergeht, ist eine Frage, die Bund und Länder gemeinsam beantworten müssen. Die Regierungen der 16 Bundesländer haben vielfältige Vorstellungen. Einige Länder stellen einen Zusammenhang mit der Schuldenbremse im Grundgesetz her und leiten daraus Forderungen gegenüber dem Bund ab. Wir müssen uns umfassend einigen, Bund, Länder und Gemeinden. Das ist nicht einfach.
Südwest Presse: Wo sehen Sie da Probleme?
Schäuble: Der Solidarpakt hatte vorgesehen, dass der Bund die Lasten des Aufbaus Ost finanziert. Dafür wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt. Im Gegenzug hat der Bund nicht nur den Solidarpakt bezahlt, sondern auch einen Anteil der Umsatzsteuer für den Länderfinanzausgleich zur Verfügung gestellt. Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, bleibt die wirtschaftliche Leistungskraft zwischen alten und neuen Ländern so unterschiedlich, dass man auf einen Ausgleichsmechanismus nicht verzichten kann, in welcher Form auch immer.
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Südwest Presse: Diskutiert wird, aus dem Soli einen Zuschlag für strukturschwache Gebiete in ganz Deutschland zu machen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung sagt: Gelsenkirchen geht es schlecht, aber immer noch besser als Dresden.
Schäuble: An dieser Debatte beteilige ich mich nicht. Die Kunst gesamtstaatlicher Verantwortung ist, eine gute Lösung für das ganze Land zu finden.
Südwest Presse: Könnte man nicht den Soli zumindest teilweise abschaffen, um die kalte Progression abzubauen?
Schäuble: Von mir wird erwartet, dass ich mit anderen zusammen eine Lösung finde, und das geht nicht über die Zeitung.
Südwest Presse: Wie sieht es mit den Ideen zum Abbau der kalten Progression aus?
Schäuble: Das ist ein anderes Thema. Dafür brauche ich nicht nur ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag verabschiedet, sondern auch die Zustimmung des Bundesrats. Der Bund bekommt von der Lohn- und Einkommensteuer nur 42,5 Prozent, von der Körperschaftsteuer 50 Prozent. Der Rest geht an Länder und Gemeinden. Die Länder haben gesagt, dass sie einer Gesetzgebung, die zu einer Verringerung ihrer Einkünfte führen würde, nicht zustimmen. Solange diese grundsätzliche Position nicht zu verändern ist, gibt es keine Chancen, eine solche Gesetzgebung zu realisieren. Daher fange ich sie auch nicht an. Nicht erfüllte Erwartungen würden das Grundvertrauen in eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unnötig beschädigen.
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Südwest Presse: Trotzdem haben die Probleme Europas dazu geführt, dass nun sieben Abgeordnete der AfD im Europäischen Parlament sitzen. Eine vorübergehende Erscheinung?
Schäuble: Ich hoffe, ja. Seit drei, vier Jahren behaupten diese öffentlich besoldeten Professoren der Volkswirtschaft, der Euro würde scheitern und Deutschland mit in den Abgrund reißen. Die Wirklichkeit sieht komplett anders aus.
Südwest Presse: Die Bildung der AfD ist nicht der erste Versuch, rechts von der Union eine Partei zu etablieren. Was wäre denn eigentlich so schlimm daran, wenn das funktionieren würde?
Schäuble: Ich halte gar nichts von dieser Gesäßgeographie, wie das Heiner Geißler einmal genannt hat. Es geht nicht um links, rechts oder Mitte. Wir haben schlicht keinen Bedarf an Parteien, die an den Rändern des politischen Spektrums mit demagogischen Parolen Unsicherheiten in der Bevölkerung schüren, ohne selbst Lösungen zu präsentieren. Ich werde solche Parteien immer politisch, mit guten Argumenten, bekämpfen.
Das Interview führte Andre Bochow.
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Fazit von mir:
So einfach ist das alles nicht und es hat bisher viel Geld gekostet, die neuen Bundesländer allmählich an die alten anzugleichen, war alles, aber nicht einfach, ist nach wie vor nicht einfach und auch teuer.
Die Flüchtlingspolitik kostet dagegen kaum was, ist ein Witz im Vergleich.
Und klar hat Schäuble recht damit, dass die AfD nur Unsicherheit in unserem Volk schürt und in Wirklichkeit gar keine Lösungen parat hat.
Aber das leider mit viel Erfolg.
Ich finde es deshalb auch nicht richtig, noch weiter in die gleiche Kerbe zu hauen.
Die Menschen, vor allen auch die in den neuen Bundesländern, sollten besser aufgeklärt werden .. und auch die, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Beides muss irgendwie bezahlt werden. Die neuen Bundesländer brauchen noch Hilfe, nach wie vor, dazu war die Pleite damals, als sie zu uns kamen, viel zu groß und es ging gar nicht anders zu machen als es gemacht worden ist .. jedenfalls nicht viel anders.
Dass es nicht gut ist, immerzu Schulden zu machen, auch damit hat Schäuble recht .. der war ja schon bei der Wende dabei und hat das Dilemma der Ex-DDR miterlebt.
Natürlich sollten wir nicht nun Deutschland in die gleiche Situation bringen.
Wir müssen da durch . .alle zusammen.
Auch wenn es schwerfällt.
Aber es ist und bleibt ungerecht, wenn immer mehr Menschen aus den neuen Bundesländern nun auch noch behaupten, sie würden auf dem Rücken der aus den alten Bundesländern schlecht behandelt.
Das ist nicht wahr.
Ganz Deutschland trägt momentan die Bürde der Wiedervereinigung.
Das geht nicht anders und ist kein Grund, uns gegenseitig zu zerfleischen und auch kein Grund, um nun Menschen, die zu uns flüchten, da irgendeine Schuld dran zu geben.
Dass wir Asylsuchenden helfen, steht bei uns im Grundgesetz und hat was mit unserer Geschichte, aber auch mit Menschlichkeit und Christentum zu tun.
Darüber mögen alle Meckerpötte nun doch bitte mal nachdenken.
LG
Renate
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