Wohlgemerkt privat, nicht im Dienst .. und sollte für Leute von der Exekutive nicht Meinungsfreiheit auch gelten?
Ich will mich aber mal genauer damit befassen, um nicht voreilig was zu schreiben.
Also grundsätzlich finde ich, warum sollte denn ein Polizist nicht seine Meinung sagen dürfen, wenn der nicht im Dienst ist und auch, warum sollte der nicht zugeben dürfen, dass er von Beruf Polizist ist. Das gilt auch für Leute, die Ärzte, Erzieher, Lehrer und sonstwas sind.
Wenn das anders wäre, hätten wir ja Zustände wie unter Hitler oder in der Ex-DDR.
Da hatte ich z. B. auf dem Fachgymnasium in der 13. Klasse einen Mathelehrer, der wegen seiner politischen Ansichten in der Ex-DDR nicht nur Berufsverbot bekommen hatte, sondern im Gefährnis regelrecht gefoltert wurde und später wieder frei jeder Ärger bekommen hat, der ihm auch nur irgendeinen Job zum Überleben gab .. sowas geht aber gar nicht und ich finde, das darf auch in Deutschland jetzt nicht sein.
Trotzdem will ich mal schauen, was waren das denn für Polizisten und was haben die denn überhaupt auf der Demo gesagt.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-corona-demo-polizisten-1.5015173
...
Protest gegen Corona-Regeln:Behörden prüfen Auftritte von Polizisten bei Berliner Demo
Fotos zeigen drei bayerische Polizisten als Redner bei der
Großdemonstration gegen die Corona-Regeln. Innenminister Herrmann will
notfalls "alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen".
Der Bühnenauftritt von gleich drei bayerischen Polizisten bei der Berliner Corona-Demo am Samstag
hat Kritik und Besorgnis ausgelöst. Laut Bildern, die zunächst die
Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida)
in München veröffentlichte, nahmen bei der Kundgebung ein pensionierter
Hauptkommissar aus München, ein offenbar aktiver Augsburger
Kripobeamter sowie ein derzeit strafversetzter Dienstgruppenleiter aus
Mittelfranken teil. Die Organisatoren der Proteste werden vom
Verfassungsschutz dem bürgerlichen Lager zugerechnet, die Veranstaltung
geriet aber auch zum Tummelplatz von Rechtsextremisten und sogenannten
Reichsbürgern. In Berlin
gaben sich die drei Beamten H., K. und B. laut Videos, die die SZ
einsehen konnte, als Polizisten zu erkennen. Inhaltlich überschritten
sie jedoch anscheinend keine Grenzen zum Extremismus. Alle drei fielen
bereits zuvor als Corona-Aktivisten auf.
Der Münchner Ex-Polizist H. soll bei Protesten in Passau
reichsbürgeraffine Thesen verbreitet haben, wonach Deutschland kein
souveräner Staat sei. Er forderte die Bundesregierung auf, "endlich eine
verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und dann diese Verfassung
bei unserem deutschen Volk zur Abstimmung und Ratifizierung vorzulegen".
In Berlin beschrieb H. etwa eine "Versklavung" durch Masken,
verzichtete aber anscheinend auf extremistische Inhalte.
K., Kripomann aus Schwaben, monierte etwa, unliebsame Forscher würden
"weggedrückt". Bei dem mittelfränkischen Beamten B. handelt es sich um
den Mann, gegen den nach Corona-Protesten in Augsburg vor einigen Wochen
ein dienstrechtliches Prüfverfahren läuft. Ein Video zeigt, wie er dort
die Rede mit "Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei" beginnt und
sagt, Deutschland habe sich in einen "Denunziantenstaat" verwandelt. Ob
ein Vergehen vorliegt, wird seitdem geprüft; vorerst werde B. nicht als
Führungskraft oder mit Bürgerkontakt eingesetzt, hieß es von Polizei
und Innenministerium.
Sie betonten damals, dass jeder Polizist das Recht auf freie
Meinungsäußerung habe. Dabei gelte aber das Gebot der Mäßigung, auch
dürfe man nicht das Vertrauen in den Dienstherrn torpedieren.
Problematisch ist zudem, sich auf der Bühne als Polizist zu outen und
seinen Worten somit Gewicht und Autorität zu verleihen. Dem
Youtube-Kanal "KenFM" sagte B. kürzlich, auch Polizeikollegen seien
regierungskritisch und "zweifelnd". In Berlin sprach er wohl nur ein
rasches Grußwort.
Wie Innenminister Joachim Herrmann
(CSU) mitteilte, seien die Auftritte am Samstag private Auftritte
gewesen, die aber von den Präsidien dienstaufsichtlich "sehr genau
geprüft" würden. Er verwies auf die "Treuepflicht" auch für Beamte im
Ruhestand sowie "notwendige Mäßigung". Insbesondere wenn es sich um
Reichsbürgerideologie oder ein extremistisches Milieu handele, "werden
wir alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen", sagte Herrmann.
Hier habe Meinungsfreiheit klare Grenzen.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kündigte eine schriftliche
Anfrage an die Regierung zu Details an. Es sei Aufgabe des Dienstherrn,
genau hinzuschauen. "Diese Demonstranten laufen miteinander, ohne
Distanzierung von jenen Leuten, die das Gewaltmonopol des Staates in
Frage stellen", sagte Schulze. Auch die SPD forderte umfassende
Aufklärung. Bei der Fachstelle Aida hieß es, wenn drei Redner bayerische
Polizisten seien, deute dies auf ein "strukturelles Problem" hin.
..
Also danach haben sie auf der Demo doch nichts getan, was schlimm gewesen wäre, auch nicht der pensionierte Polizist, der wohl ähnliche Ansichten hat wie die Reichsbürger, was ich klar irgendwie schräg finde und nicht verstehe, wie so jemand überhaupt mal hat für die Polizei arbeiten können. Ist das denn früher keinem aufgefallen? Mag ja auch sein, der wird alt und manchmal funktioniert ab nem bestimmten Alter halt das Oberstübchen nicht mehr so richtig.
Na ja .. vielleicht lesen wir ja nochmal was zu diesem Thema, wäre interessant.
LG
Renate
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