Ich übernehme mal den Bericht aus der Tagesschau
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/generaldebatte-139.html
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Generaldebatte im Bundestag - Corona gibt den Ton an
Stand: 30.09.2020 09:33 Uhr
Die Generaldebatte im Bundestag wird üblicherweise zur Generalabrechnung. Die Kanzlerin wird heute wohl ihre Corona-Politik verteidigen. Doch dabei geht es vermutlich um mehr.
Von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio
Die Generaldebatte hat viele Spitznamen: Stunde der Opposition. Abrechnung mit dem Kanzleramt, und noch mehr. Das gilt zwar alles noch, aber Corona ändert viel. Der Tonfall der Debatte wird heute davon geprägt sein.
Rückblende: Vor gerade mal zehn Monaten, Ende November 2019, zog die Kanzlerin in der Generaldebatte eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit. Einige Themen daraus: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der Soli wird zurückgefahren, die Grundrente soll kommen, und die schwarze Null war damals unantastbar. Im November 2019 war Corona weit weg. Schuldenmachen war damals nicht angesagt. Das klingt heute anders.
"Das ist ein Kanzlerkandidatenhaushalt"
Olaf Scholz hat als Bundesfinanzminister erst gestern Rekordschulden verteidigt. Die Opposition schäumte vor Wut, das ist ihre Pflicht, und so wird es auch heute wieder sein. Otto Fricke (FDP) gab in der Haushaltsdebatte schon mal den Ton vor: "Ihr seid doch gar keine Koalition mehr. Seien wir doch ehrlich. Das ist ein Kanzlerkandidatenhaushalt. Das war eine Kanzlerkandidatenrede. Das hat mit vernünftiger, umsichtiger Haushaltsrede nichts mehr zu tun."
Zu hohe Schulden, beklagt auch die AfD, und alles wegen zu strenger Corona-Einschränkungen. Die Argumente werden sich ähneln. Zu hohe Schulden, sagen auch Grüne und Linkspartei.
Außerdem fließe das Geld in die falsche Richtung: Mehr für Klimaschutz und Digitalisierung müsse her, forderte etwa Sven-Christian Kindler von den Grünen und gab schon einen Vorgeschmack auf mögliche Steuererhöhungen: "Wir brauchen einen fairen solidarischen Lastenausgleich", sagte er. "Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen. Und wir wollen auch mehr tragen."
Pandemie wird die Debatte dominieren
Außenpolitik wird zwar auch vorkommen - wie steht Deutschland etwa zu China, Nordstream 2, EU, Brexit? Aber damit lässt sich wohl keiner der Wahlkämpfe im kommenden Jahr gewinnen.
Das überragende Thema: Wie umgehen mit der Pandemie? Die Kanzlerin wird in der Generaldebatte ihre Corona-Politik verteidigen und sie muss den Weg ebnen für eine mögliche unionsgeführte nächste Bundesregierung. Interessant wird vor allem, wer sich wie positioniert. Das Superwahljahr 2021 könnte neue Allianzen bringen.
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Ein paar Stunden später:
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/merkel-bundestag-153.html
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Merkel in der Generaldebatte "Wir stehen vor einer schwierigen Phase"
Stand: 30.09.2020 11:42 Uhr
In der Generaldebatte im Bundestag hat Kanzlerin Merkel zu besonderer Vorsicht aufgerufen: Die Pandemie sei noch nicht vorbei: "Dies ist eine Langstrecke." Sie richtete einen eindringlichen Appell an die Bürger - besonders im Hinblick auf den Herbst.
Die Generaldebatte im Bundestag wird üblicherweise zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung - doch Corona ändert viel. Diesmal ist die Debatte von der Pandemie geprägt.
In ihrer Rede hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem eindringlichen und emotionalen Appell die Bürger dazu aufgerufen, sich an die Corona-Schutzmaßnahmen zu halten. "Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit weiter gelten müssen", sagte Merkel im Bundestag. "Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht". Sie fügte hinzu: “Wir erleben zurzeit, wie die Vorsicht nachlässt".
Alle sehnten sich wieder nach Nähe, Berührungen und Gemeinsamkeit. "Das spüre ich selbst. Da geht es mir nicht anders als anderen", so die Kanzlerin. "Aber wir riskieren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben.
Mit Blick auf den Herbst sagte sie: "Wir stehen vor einer schwierigen Phase". Die Neuinfektionen stiegen bereits deutlich an. Deswegen seien die jüngsten Beschlüsse mit den Ländern richtig, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerate.
"Darum bitte ich Sie"
Sie wolle alles dafür tun, um einen erneuten landesweiten Shutdown zu verhindern, sagte die Kanzlerin. Die Pandemie sei eine Langstrecke und man habe mit dem Herbst und dem Winter eine schwere Zeit vor sich. Sie sei sicher, dass das Leben, "wie wir es kannten", zurückkommen werde, sagte die Kanzlerin. Die Familien würden wieder feiern, Clubs, Theater und Fußballstadien wieder voll sein - "was für eine Freude wird das sein".
Jetzt müssten aber alle "geduldig und vernünftig" handeln und so Leben retten. Es komme jetzt auf jeden Einzelnen an - "darum bitte ich Sie."
FDP-Chef Christian Lindner, der nach Merkel ans Rednerpult ging, forderte von der Bundesregierung konkretere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Uns helfen nicht Überschlagsrechnungen über dramatisch steigende Zahlen". Er bescheinigte der Kanzlerin aber auch, in ihrer Rede "angemessene Worte" in der Krise gefunden zu haben.
Mit Blick auf die hohe Neuverschuldung aufgrund der Krise mahnte Lindner eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und eine Einhaltung der Schuldenbremse an. Neue Schulden zu machen, sei in der großen Koalition zu einer "Staatsphilosophie" geworden. Lindner warnte vor Auswirkungen auch auf andere Staaten in Europa: "Wenn wir nicht zur haushaltspolitischen Solidität zurückkehren, ist das ein Signal für ganz Europa."
Merkel zu Haushaltsentwurf: Kraftvoll auf Krise reagiert
Merkel hingegen hatte zuvor den Haushaltsentwurf für 2021, der eine Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro vorsieht, verteidigt. Deutschland habe kraftvoll auf die Corona-Krise reagiert und trotzdem noch die niedrigste Schuldenquote der sieben führenden Industrieländer. Nach der Krise müsse Deutschland aber schnell zu normalen Haushalten zurückkommen.
Weidel: "Hören Sie auf, Panik zu schüren"
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Bundesregierung Versagen vor. Ihre überzogenen Maßnahmen machten aus der Corona-Krise die schwerste Rezession in der Geschichte Deutschlands, sagte sie und verlangte: "Hören Sie auf, Panik zu schüren." Weidel kritisierte auch die Migrationspolitik und sprach von einer Regierung, "die in ihrer hypermoralischen Selbstgerechtigkeit blind die Fehler von 2015 wiederholt“. Sie verwies unter anderem auf Straftaten durch Zuwanderer.
Die Kanzlerin dagegen warb dringlich für die vorgeschlagene Reform der europäischen Asylpolitik. Sie sei dankbar für die Vorschläge der Brüsseler EU-Kommission. "Die Frage, wie wir das umsetzen, ist ein Prüfstein auch für den Zusammenhalt Europas", betonte sie. "Wenn wir auf Dauer in der Frage der Migration keine gemeinsame Grundlage zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden, ist das eine schwere Bürde für die Handlungsfähigkeit Europas.“ Die nationalen Regierungen können sich seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
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Und hier noch ein Video vom ZDF .. nicht sehr lang.
Kritik von allen Seiten wird laut .. auch darüber, dass wir immer noch keine Strategie über zum Beispiel Luftfilter in Innenräumen hätten, kam von den Grünen .. also nur Gelabere seitens Angela Merkel ohne irgendeinen Plan, was sie denn zu tun gedenkt.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/generaldebatte-im-bundestag-132.html
LG
Renate
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