.... was seine Antwort an die Frage der FDP sehr deutlich macht
Das ist unglaublich, wie da die Oppositionsparteien auch komplett hochgenommen werden.
Ich übernehme das mal komplett, denn das sollte jeder mal gelesen haben.
Quelle:
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Gesundheitsminister Jens Spahn will an «epidemischer Lage von nationaler Tragweite» festhalten – obwohl fast 10 000 deutsche Intensivbetten leer sind
Corona-Machtbefugnisse freiwillig aufgeben? Die Bundesregierung denkt nicht daran. Doch ihre Begründung hat eine Lücke.
Die Bundesregierung bleibt trotz Tausender leerer Intensivbetten dabei: In Deutschland herrscht nach ihrer Überzeugung eine «epidemische Lage von nationaler Tragweite». Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic hervor, welche der NZZ vorliegt. Es bleibe weiter notwendig, eine solche Lage festzustellen, um angemessen und bei Bedarf kurzfristig auf ein «wieder dynamischeres Infektionsgeschehen» reagieren zu können, heisst es in dem Schreiben des parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Gebhart von der CDU. Schliesslich gebe es bis heute weder einen Impfstoff noch ein wirksames Medikament gegen eine Sars-CoV-2-Infektion.
«Die Angst muss weg», fordert die FDP
Der FDP-Politiker Luksic findet das unverhältnismässig. Gesundheitsschutz und Achtsamkeit blieben von zentraler Bedeutung, es dürfe aber nicht weiter ignoriert werden, dass sich die Lage seit dem Frühjahr verändert habe: «Unser Land braucht ein Stück Normalisierung, vor allem auch mehr Zuversicht statt eines dauerhaften Krisenmodus», sagte er dieser Zeitung. Wirtschaft und Gesellschaft litten nicht nur unter der Zahl der Infektionen, sondern auch massiv unter den Corona-Restriktionen: «Die Angst muss weg.» Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits im Juni gefordert, die epidemische Lage nationaler Tragweite wieder aufzuheben, ohne Erfolg.
Auch in Deutschland steigt die Zahl der Neuinfektion an, schon seit Wochen. Von einer «zweiten Welle» ist die Rede. Zugleich ist die Zahl der Menschen, die sich wegen einer schweren Covid-19-Erkrankung in intensivmedizinischer Behandlung befinden, auf einem gleichbleibend niedrigen Niveau. Am Montag waren es laut der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) bundesweit 237 Personen. Etwa jeder zweite Patient musste invasiv beatmet werden. Zum Vergleich: 9523 deutsche Intensivbetten standen am selben Tag leer.
Die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und der Todesfälle hänge unmittelbar davon ab, wie hoch die Fallzahlen insgesamt und wie viele Menschen aus Risikogruppen betroffen seien, schreibt das Gesundheitsministerium. Allerdings wird diese Aussage im weiteren Verlauf des Antwortschreibens relativiert. Da heisst es unter Verweis auf das Robert-Koch-Institut, dass zurzeit vor allem die Fallzahlen in der Altersgruppe der 15- bis 34-Jährigen anstiegen. Ältere Menschen seien nicht so stark betroffen. Bei Letzteren gibt es bekanntlich mit Abstand die meisten schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle.
Zwei Behauptungen, aber nur eine wird belegt
Das vom CDU-Politiker Jens Spahn geführte Ministerium stellt hier zwei kausale Behauptungen auf, kann aber nur eine davon belegen: die Abhängigkeit der Zahl der schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle von der Zahl der Betroffenen, die einer Risikogruppe angehören. Zu Letzteren zählen nach heutigem Wissen neben alten Menschen auch die stark Übergewichtigen und die Diabetiker. Einen Beleg dafür, dass die Zahl der schweren Erkrankungen und Todesfälle unmittelbar von den Fallzahlen insgesamt abhängt, bleibt Spahns Staatssekretär schuldig. Die Divi-Daten geben einen solchen Zusammenhang auch nicht her: Ja, es gibt mehr Infizierte, aber nein, es gibt nicht mehr Schwerkranke.
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt in Deutschland seit Ende März. Sie wurde vom Bundestag festgestellt, und sie kann auch nur vom Parlament wieder aufgehoben werden. In erster Linie dient sie dazu, die Kompetenzen des Gesundheitsministers über das sogenannte Infektionsschutzgesetz auszuweiten – und zwar massiv. Spahn kann seither unter anderem Untersuchungen für Reisende anordnen, Einreisestopps für bestimmte Länder verhängen und eine Meldepflicht an deutschen Grenzen erlassen. Das Parlament bleibt aussen vor, der Bundesrat auch.
Falls der Bundestag nicht von sich aus tätig wird, endet die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erst Ende März 2021. Für den FDP-Abgeordneten Luksic ist die Passivität der Parlamentarier, vor allem aus den Regierungsfraktionen, nicht nachvollziehbar. «Die Grosse Koalition muss endlich diese Art Notstandsgesetz aussetzen», fordert er. Die Aushebelung der Rechtsordnung und des Parlaments dürfe kein Dauerzustand werden.
Dass es schneller ginge, wenn der politische Wille da wäre, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalens. Der Landtag des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes hatte im April eine eigene «epidemische Lage von landesweiter Tragweite» festgestellt, allerdings unter der Auflage, diese alle zwei Monate zu überprüfen. Schon im Juni entschieden die Abgeordneten, dass sich die Situation ausreichend entspannt habe, und erklärten die epidemische Lage für beendet. In Nordrhein-Westfalen war dabei nicht nur die mitregierende FDP der Meinung, dass ein solcher Schritt richtig sei. Auch SPD und Grüne stimmten der Rückkehr zum Normalzustand zu.
Gesundheitsminister Spahn hatte sich kürzlich erst selbstkritisch geäussert. «Mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, müssen keine Friseure mehr schliessen und kein Einzelhandel mehr schliessen», sagte er bei einem Auftritt in Bottrop. Auch Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen werde es kein zweites Mal geben. Man habe dazugelernt. So weit, dass er die eigene Machtfülle infrage stellen würde, will der Minister aber offenbar nicht gehen.
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LG
Renate
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