Jens Spahn - kritisch betrachtet von anderen außer mir als selbstsüchtigem Ehrgeizling, dem das Volk egal ist

 Ich übernehme das einfach mal und frage: Würdet Ihr den als Kanzler wollen?

 Durch den Ausnahmezustand bezüglich des Infektionsschutzgesetzes hat Jens Spahn seit über einem halben Jahr praktisch uneingeschränkte Macht in Deutschland.

Anträge der Opposition lehnt die Bundesregierung ab, das wieder zu ändern.

 

Vorschläge anderer Experten außer Christian Drosten werden ebenfalls trotz aller Vernunft und guten Ideen gar nicht erst wahrgenommen.

Mit Pech kann das alles noch bis Ende März 2021 so weitergehen. Erst nach einem Jahr läuft laut Gesetz dann diese Macht aus.

Ich habe keine Ahnung, was in einer noch so langen Zeit noch alles passieren könnte. Ich habe auch keine Ahnung, was dann von unserem Land noch übrig sein wird und ich habe zusätzlich keine Ahnung, was womöglich auch dann noch machbar wäre, um selbst nach März diese Macht, das Grundgesetz auszuhebeln, noch weiter möglich sein sollte.

Ich mochte Jens Spahn noch nie, dazu hat er schon zu oft Dinge gesagt, die mir einfach gegen den Strich gingen, auch vor Corona schon. Aber ich will hier mal andere Leute zu Wort kommen lassen, die Jens Spahn nur für eins halten .. machtgeil bis zum Exzess.

Lest es einfach unten selbst:

https://www.fr.de/politik/jens-spahn-cdu-der-medienprofi-mit-machtanspruch-90019622.html

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09.08.202011:57

 

Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn: Der Medienprofi mit Machtanspruch

 

Jens Spahn, Sehnsuchtskandidat der Erzkonservativen, setzt auf autoritäre Lösungen. Im Kandidatenpoker der Union hat er viel Boden gutgemacht.

• Der Machtanspruch von Jens Spahn kann nicht überschätzt werden.
• Der Bundesgesundheitsminister setzt auf autoritäre Lösungen.
• Im Kandidatenpoker der CDU konnte er bereits viel Boden gutmachen. 

 Der Machtanspruch von Jens Spahn, 40, kann nicht überschätzt werden. Zu erahnen war das bereits 2002, als er erstmals in seinem Wahlkreis im West-Münsterland für den Bundestag antrat – und das Direktmandat seitdem ohne Unterbrechung gewann. Ein 21-Jähriger steht damals vor den Delegierten und formuliert, er wolle sich „weiteren Optionen nicht verschließen“. In seinem Kopf war der Weg zum Minister und vielleicht zum Kanzler wohl immer vorgezeichnet.

 

Jens Spahn: Auf einer Ebene mit den Gründern der EU

16 Jahre später tritt er um den Vorsitz der CDU gegen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer an. In seiner Bewerbungsrede entschuldigt er sich für seine „Ungeduld“. Ohne Ungeduld, so der Außenseiter, hätte es den Mauerfall und die Europäische Union nicht gegeben. In Jens Spahns Kopf steht er selbst auf einer Ebene mit den Gründern der EU und den Vätern der Wiedervereinigung. Nach oben gibt es keine Grenzen. Er holte damals 15 Prozent. Annegret Kramp-Karrenbauer gibt den knapp gewonnenen Vorsitz wieder auf, Jens Spahn ist seitdem bundesweit bekannt.

 

Spahn nimmt sich Raum und – das erkennen auch härteste Kritikerinnen und Kritiker an -, er füllt ihn. Wäre er Entwicklungsminister, würde Deutschland über internationale Lieferketten sprechen. Nach einem Abstecher ins Finanzministerium wurde er aber Gesundheitsminister, und nun setzt er unaufhörlich seine Agenda ins Rampenlicht. Im Feuerwerk von Fernsehauftritten und Pressemitteilungen wirkt es, als sei er unermüdlich, doch bei genauem Hinsehen bröselt der schöne Schein.

Jesns Spahn erntet herbe Kritik

Der Gesundheitsminister pickt sich die Themen heraus, die medienwirksam sind und seiner Karriere helfen. Statt wirkliche Probleme wie den Mangel an Pflegekräften zu lösen oder die negativen Folgen der Privatisierung von Krankenhäusern anzupacken, inszeniert er die Masern-Impfpflicht als großes Problem. Für eigentlich alle seine Reformvorschläge erntet er herbe Kritik von Fachleuten.

 Keine Ausreden gab es dann in der Corona-Krise. Jetzt musste der Fachminister zeigen, was er leisten kann, wenn reale Probleme gelöst werden müssen. Während seine Beliebtheitswerte steigen, ist die faktische Bilanz Spahns, kurz gesagt, katastrophal. Im Januar warnten Mediziner vor dem weltweiten Ausbruch der Epidemie, Spahn trat lächelnd vor die Mikros, und verkündete, die Angst vor dem Virus sei schlimmer als das Virus selbst. Als im Februar der Markt für medizinische Schutzausrüstung leergekauft wurde, empfahl ihm ein Händler, gegenzusteuern. Er blieb ungehört, der Fehler musste teuer korrigiert werden.

 

Corona-App: Jens Spahn im Schlingerkurs

Spahn dementierte, dass es Einschränkungen des öffentlichen Lebens geben werde („Fake News“), und sprach den Masken, die er ohnehin nicht besorgen konnte, öffentlich ihre Wirksamkeit ab. Gelöst hat das Problem die Bundeskanzlerin, die am 10. März das Krisenmanagement an sich zog. Schon am 12. März verkündete die Wissenschaftlerin im Kanzleramt „Social Distancing“ als wirksamstes Mittel, seitdem beschließt sie zusammen mit den Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen. Spahn blieben Teilaufgaben wie die Corona-App, die er im Schlingerkurs – seine favorisierte Lösung, die zentrale Datenspeicherung, wurde im Proteststurm der Datenschützer einkassiert – und mit vielen Millionen mithilfe großer Unternehmen umsetzte. Dabei ist die Wirkung bis heute ungewiss.

 

Kraftprobe in der Union: Die weiteren Bewerber für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur

• Armin Laschet: Die Legende vom liberalen Laschet
• Markus Söder: Kümmerer statt harter Hund
• Friedrich Merz: Ein Köder auch für die Verlierer
• Norbert Röttgen: Chancenloser Außenseiter

„Er setzt gerne auf autoritäre Lösungen, statt strukturelle soziale Lösungen in Angriff zu nehmen“, kritisiert auch Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Mit aller Macht versucht er eine liberale Rechtspraxis für die Sterbehilfe zu verhindern, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies einforderte. „Leider hat er eher seine politische Karriere im Blick, als ein funktionierendes Gesundheitssystem“, resümiert Kipping.

 

Jens Spahn: Der Medienprofi mit Machtanspruch

Die „autoritären Lösungen“ sind das eine, ergänzend lässt sich sagen: Spahn ist industriefreundlich. Lobbypedia listet trocken die systematische Nähe des erzkonservativen 40-Jährigen auf. In seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium beteiligte er sich an einem Start-up für Steuersoftware. Nach Protesten verkaufte er seine Anteile und zahlte die staatlichen Finanzierungshilfen dafür zurück. Während seiner Zeit als Obmann im Gesundheitsausschuss war er an einer Lobby-Agentur beteiligt. Pikant: Die beriet Firmen wie die Internetapotheke Doc Morris, während Spahn sich politisch mit der Liberalisierung des Apothekenmarktes befasste. Industrienah auch sein Positionspapier als Gesundheitsexperte der Union im Jahr 2012 gegen die von den Grünen vorgeschlagene Bürgerversicherung – es stammte wortgleich aus einem Papier des Verbands der Privaten Krankenversicherungen.

 

Unklar ist, ob Spahn nun nicht doch für den CDU-Vorsitz antritt, auch wenn er derzeit öffentlich am Tandem mit Armin Laschet festhält. Für viele konservative Verbände ist er noch immer der Sehnsuchtskandidat: Er provoziert gezielt vom erzkonservativen Rand aus. Mit dem Satz „Hartz IV bedeutet keine Armut“ forderte er Kirchen und Sozialverbände zu scharfer Kritik heraus. Egal, welche Zurückhaltung Jens Spahn gerade inszeniert: Der Machtanspruch des Medienprofis ist nicht zu unterschätzen.

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LG

Renate