Die Grünen haben von Abgründen von Lobbyismus im Kanzleramt gesprochen
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Die Wirecard-Pleite hat Schockwellen bis nach Berlin gesandt. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss Licht in den skandal-umtosten Zusammenbruch des einstigen Dax-Konzerns bringen.
- Die Milliarden-Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard* sorgt auch in Berlin für Unruhe.
- Die Opposition hat trotz einer zweitägigen Sitzung des Finanzausschusses noch viele unbeantwortete Fragen.
- Nun soll ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen.
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Wirecard-Pleite: Opposition will Untersuchungsausschuss - Grüne sehen „Abgrund von Lobbyismus beim Kanzleramt“
Update vom 1. September, 15.55 Uhr: Die politische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals soll ein Bundestags-Untersuchungsausschuss übernehmen. Nach AfD, FDP und Linke sprachen sich nun auch die Grünen dafür aus, wie der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin sagte. FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wollen gemeinsam abstimmen.
„Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten“, sagte Bayaz. Seine Fraktionskollegin Lisa Paus sprach von einem „regelrechten Abgrund beim Thema Lobbyismus beim Kanzleramt“.
Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der 709 Abgeordneten im Bundestag zustimmen - FDP, Grüne und Linke haben zusammen 216 Sitze. Auf die Stimmen der AfD wollen sich die anderen drei Fraktionen nicht stützen.
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Mehr könnt Ihr sonst oben in dem Link noch nachlesen.
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Wirecard: Harte Zeiten für Merkel und Scholz
Grüne, Linkspartei und die FDP haben sich nach den aus ihrer Sicht unbefriedigenden Antworten der Bundesregierung zum Wirecard-Skandal auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geeinigt.
Bereits am Dienstagnachmittag trafen sich Vertreter der drei Parteien, um den Auftrag für den Ausschuss zu präzisieren. Laut dem FDP-Abgeordneten Florian Toncar soll der Ausschuss spätestens Anfang Oktober seine Arbeit aufnehmen. Union und SPD haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt. Die AfD hat das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden. Die anderen Parteien wollen einen AfD-Vorsitz akzeptieren, wenn die Partei die Position nicht zum „Krawallmachen“ missbraucht. Arbeitsfähig wird der Ausschuss aber auf jeden Fall sein, weil er notfalls auch vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet werden kann.
Besonderes Augenmerk wollen die Abgeordneten auf die Rolle des Bundesfinanzministeriums als der übergeordneten Aufsicht und des Bundeskanzleramtes legen. Toncar sagte der Berliner Zeitung: „Wir wollen wissen, welche Rollen der frühere Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und der ehemalige Geheimdienstkoordinator Fritsche gespielt haben.“ Im Fall Guttenbergs haben sich bei der Sondersitzung des Finanzausschusses neue Erkenntnisse ergeben. Guttenberg sei demnach am 3. September 2019 als „früherer Kabinettskollege“ bei Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgetaucht – ohne Tagesordnung und ohne Angabe einer Funktion. Während des Treffens habe er dann „plötzlich Unterlagen zu Wirecard vorgelegt und in seiner Funktion als Berater des Unternehmens die Wünsche von Wirecard und Augustus Intelligence“ präsentiert. Merkel sollte in China für Wirecard eintreten. Toncar: „Merkel hat in Peking exakt das getan, worum sie von Guttenberg gebeten wurde.“ Eine in die Tiefe gehende Information über Wirecard, etwa durch die Bafin, sei wegen der Kürze der Zeit nicht erfolgt.
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Die Tätigkeit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird ebenfalls Thema sein. Toncar: „Scholz hat nach der Insolvenz von Wirecard gesagt, sein Ministerium habe keine Fehler gemacht. Das stellt sich bereits jetzt anders dar. Der Finanzminister könnte mit einer geschönten Darstellung ein Problem mit seiner Glaubwürdigkeit bekommen. Zumindest stellen sich Fragen nach seiner Fähigkeit als Manager.“
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Alles wie immer oben im Link, wenn Ihr noch mehr darüber lesen möchtet .. ich ziehe immer nur wichtige Auszüge raus.
Quelle:
Wirecard-Skandal Ein Ausschuss für die Hilflosen
Hilfe, von der viele Firmen träumen
Eine Erwähnung durch die Kanzlerin, einen Minister oder auch Staatssekretär kann für Unternehmen Gold wert sein - Zigtausende Firmen in Deutschland würden sich solche Fürsprache von höchster Stelle dringend wünschen. Bekam Wirecard diese Unterstützung wirklich nur aufgrund seiner angenommenen Bedeutung? Oder auch, weil sich frühere Merkel-Mitarbeiter wie Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der Ex-Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche erfolgreich als Wirecard-Lobbyisten betätigten? Und wieso stießen sie auf so viel mehr Gehör als jene, die frühzeitig vor Wirecards Tricks warnten und dafür zum Teil sogar juristisch verfolgt wurden?
Die Frage, welche Wirtschaftsvertreter in der Politik Gehör finden, ist in Zeiten von Corona wichtiger denn je. Zu Beginn der Krise schnürte die Politik umfassende Hilfspakete, mit denen nicht zuletzt Konzerne wie Lufthansa und Tui mit Milliarden gestützt wurden. Jetzt aber wird die Frage lauter, wie lange der Staat helfen sollte – etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. In dieser Lage wäre der Eindruck fatal, dass bestimmte Unternehmen in der Regierung eine Vorzugsbehandlung bekommen. Vor dem Untersuchungsausschuss können Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz bald persönlich versuchen, ihn zu zerstreuen.
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Tja .. interressant nicht?
LG
Renate
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