.... vor Verwaltungsakten zum Nachteil
Das kopiere ich auch mal hier rein, weil ich den Paragraphen gerade als Argument in einer Klage von uns beim Sozialgericht benutzt haben.
LG Renate
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
§ 24 Anhörung Beteiligter
(1) Bevor ein
Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift,
ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung
erheblichen Tatsachen zu äußern.
(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn
- 1.
- eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
- 2.
- durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
- 3.
- von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
- 4.
- Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
- 5.
- einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
- 6.
- Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
- 7.
- gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.
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