Aus einem der Newsletter der Grünen
Ich kopiere den Text einfach mal hier rein, denn der ist ziemlich interessant.
...
Datum: 05.03.2019
Nr.: 2-19
DGB und Grüne fordern Stärkung der Tarifbindung
-----------------------------------------------
Bei einem gemeinsamen Treffen am heutigen Dienstag in Berlin sprachen
sich die Bundesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Deutschen
Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine Stärkung der Tarifbindung in
Deutschland aus.
Beide Seiten lobten das Modell der Sozialpartnerschaft. Sie stärke den
sozialen Zusammenhalt und sei ein Garant für gute Arbeitsbedingungen,
die Teilhabe von Beschäftigten sowie für sichere Arbeitsverhältnisse.
Die rückläufige Tarifbindung hingegen gefährde die fortschrittlichen
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in der sozialen Marktwirtschaft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der DGB teilen die Einschätzung, dass die
Tarifbindung deutlich gestärkt werden muss.
Um dies zu erreichen, dürfe eine Allgemeinverbindlichkeit nur noch mit
Mehrheit abgelehnt werden und das Vetorecht der Arbeitgeber gehöre
abgeschafft. Zudem müssten Nachbindung und Nachwirkung von
Tarifverträgen ausgebaut und gestärkt werden, damit Outsourcing und
Betriebsübergänge nicht zur Umgehung von Tarifbindung führen. Staatliche
Institutionen und Einrichtungen müssten die Vergabe von Aufträgen
vermehrt an die Einhaltung von Tarifverträgen binden.
Der *Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck*: „Wir haben uns mit dem
DGB auf wichtige Maßnahmen geeinigt, um die Betriebsräte und
Gewerkschaften zu stärken und Tariftreue zu belohnen. Denn der Wille zum
fairen Interessenausgleich zwischen Tarifvertragsparteien – die
Sozialpartnerschaft – ist in Deutschland ein Erfolgsmodell, das durch
einen radikalen Wandel der Arbeitswelt unter Druck steht. Der Staat muss
nun ein klares Bekenntnis zur Tariftreue abgeben, indem er Aufträge nur
an Unternehmen vergibt, die tarifgebunden sind. Wir brauchen ein echtes
Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte und Tarifverträge sollten auch ohne
Zustimmung der Arbeitgeberseite für allgemeinverbindlich erklärt werden
können.“
Der *DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann*: „Die Tarifbindung in Deutschland
ist ein öffentliches Gut. Tarifverträge sorgen für gleiche
Wettbewerbsbedingungen und entlasten den Staat bei
Verteilungskonflikten. Sie schaffen bessere Arbeitsbedingungen für die
Beschäftigten und stellen faire Wettbewerbsbedingungen für Arbeitgeber
her. Wir freuen uns, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Bedeutung
anerkennen und sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine starke
Tarifbindung einsetzen.“
_______________________________________________
Mailingliste Pmabo@news.gruene.de
von Buendnis 90/Die Gruenen
Nr.: 2-19
DGB und Grüne fordern Stärkung der Tarifbindung
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Bei einem gemeinsamen Treffen am heutigen Dienstag in Berlin sprachen
sich die Bundesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Deutschen
Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine Stärkung der Tarifbindung in
Deutschland aus.
Beide Seiten lobten das Modell der Sozialpartnerschaft. Sie stärke den
sozialen Zusammenhalt und sei ein Garant für gute Arbeitsbedingungen,
die Teilhabe von Beschäftigten sowie für sichere Arbeitsverhältnisse.
Die rückläufige Tarifbindung hingegen gefährde die fortschrittlichen
Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in der sozialen Marktwirtschaft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der DGB teilen die Einschätzung, dass die
Tarifbindung deutlich gestärkt werden muss.
Um dies zu erreichen, dürfe eine Allgemeinverbindlichkeit nur noch mit
Mehrheit abgelehnt werden und das Vetorecht der Arbeitgeber gehöre
abgeschafft. Zudem müssten Nachbindung und Nachwirkung von
Tarifverträgen ausgebaut und gestärkt werden, damit Outsourcing und
Betriebsübergänge nicht zur Umgehung von Tarifbindung führen. Staatliche
Institutionen und Einrichtungen müssten die Vergabe von Aufträgen
vermehrt an die Einhaltung von Tarifverträgen binden.
Der *Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck*: „Wir haben uns mit dem
DGB auf wichtige Maßnahmen geeinigt, um die Betriebsräte und
Gewerkschaften zu stärken und Tariftreue zu belohnen. Denn der Wille zum
fairen Interessenausgleich zwischen Tarifvertragsparteien – die
Sozialpartnerschaft – ist in Deutschland ein Erfolgsmodell, das durch
einen radikalen Wandel der Arbeitswelt unter Druck steht. Der Staat muss
nun ein klares Bekenntnis zur Tariftreue abgeben, indem er Aufträge nur
an Unternehmen vergibt, die tarifgebunden sind. Wir brauchen ein echtes
Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte und Tarifverträge sollten auch ohne
Zustimmung der Arbeitgeberseite für allgemeinverbindlich erklärt werden
können.“
Der *DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann*: „Die Tarifbindung in Deutschland
ist ein öffentliches Gut. Tarifverträge sorgen für gleiche
Wettbewerbsbedingungen und entlasten den Staat bei
Verteilungskonflikten. Sie schaffen bessere Arbeitsbedingungen für die
Beschäftigten und stellen faire Wettbewerbsbedingungen für Arbeitgeber
her. Wir freuen uns, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Bedeutung
anerkennen und sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine starke
Tarifbindung einsetzen.“
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Mailingliste Pmabo@news.gruene.de
von Buendnis 90/Die Gruenen
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LG
Renate
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