Montag, 1. Oktober 2018

Verhaftung von 6 mutmaßlichen Rechtsterroristen

Sie sollen eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben ...


und sie planten wohl Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende.

Das passt  haargenau zu einigen der rechten Posts von so Dingen wie dem Vorhaben, die Regierung zu stürzen und dergleichen, was ich vor ner Weile hier mal gepostet habe, weil es mich doch sehr schockiert hat, sowas auf der Seite einer früheren Freundin zu lesen.

Paukenschlag in Chemnitz: Wie der Generalbundesanwalt in einer Pressemitteilung erklärt, haben Polizei und Landeskriminalamt am Montag in Sachsen und Bayern sechs Männer festgenommen, die der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung beschuldigt werden.
Die zwischen 20 und 30 Jahre alten Deutschen sollen gemeinsam mit einem 31-jährigen, der bereits Mitte September festgesetzt worden war, die Gruppe "Revolution Chemnitz" ins Leben gerufen haben.
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Die Gruppe soll gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. Zu letzteren zählten die Männer den Erkenntnissen der Ermittler zufolge auch Vertreter der etablierten Parteien. Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, hatte die Gruppe auch Journalisten im Visier.
Zur Durchführung der Anschläge sollen die Beschuldigten versucht haben, an halbautomatische Schusswaffen zu gelangen.
Wie es weiter heißt, sind alle sieben Männer der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz zuzuordnen. Der 31-Jährige soll als eine Art Kopf der Gruppe fungiert haben, war jedoch am 14. September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden. 
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Die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung in Chemnitz ist vor dem Hintergrund der rechten Ausschreitungen in der Stadt Ende August und Anfang September und der Relativierung durch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen besonders brisant.
Damals waren bei Demonstrationen Ausländer beschimpft, bedroht und angegriffen worden. Die unterschiedliche Bewertung dieser Vorfälle hatte die Regierungskoalition aus Union und SPD gespalten und Maaßen sein Amt gekostet.

Barley: Gruppierung kein Einzelfall

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Festnahmen. "Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes 'Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten'", sagte er und wies auf die "anhaltend hohe" Terrorgefahr in Deutschland hin.
"Revolution Chemnitz" sei kein Einzelfall, warnte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SDP) im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Hooligans, Skinheads und Neonazis schließen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten. Das Netzwerk, gegen das sich jetzt die Ermittlungen richten, steht nicht allein."
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, nannte es erschreckend, wie hoch die Bedrohung durch rechtsterroristische Gruppierungen auch Jahre nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU noch sei. "Zugleich bewahrheitet sich, dass die semantischen Diskussionen nach den offen rechtsextremen und antisemitischen Ausschreitungen von Chemnitz den Blick auf das eigentliche Problem versperrt haben - die hohe Mobilisierungskraft, die gute Vernetzung und die sehr reale Gefahr, die von rechtsextremen Gruppen ausgeht", erklärte er.
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Nun ja .. diese haben sie jedenfalls erwischt. Sie werden aber nicht die einzigen sein, vermute ich, leider.
LG
Renate

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