Dienstag, 12. September 2017

Teil 6 zum Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl 2017

Weiter ab Seite 93

Ich setze als Erstes mal wieder den Link zu diesem Wahlprogramm .. dann lese ich selbst weiter und kommentiere, was mir dazu einfällt.

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf

Nein zum Krieg heißt das nächsten Thema, das auf der Seite 93 anfängt.

Die Linken waren von jeher eine zutiefst pazifistische Partei und sind es auch heute noch. Sie sind gegen Ausländseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexporte und so weiter.

Sie gehen in ihren Aussagen soweit zu sagen, den IS gibt es nur als Reaktion auf die Kriegstreiberei der NATO. Den Terrorismus, den wir bekämpfen, haben wir selbst gezüchtet, so jedenfalls sieht das die Linke.

Logischerweise halten die Linken es deshalb für erforderlich abzurüsten, unsere Soldaten zurückzuholen und nur auf friedliche Konfliktlösungen zu setzen. Sie erklären in diesem Thema auch genau, wie sie sich das vorstellen, falls Ihr das nachlesen möchtet.

Die Linken wollen auch die Militärbasen schließen, die die USA bei uns haben.

Die Linken bringen in dieses Thema auch rein, dass die Fluchtursachen auf der Welt fast ausschließlich was mit den Problemen Ausbeutung und Arm und Reich zu tun haben ... das muss besser werden, dann gibt es auch keine Fluchtursachen oder Kriege mehr.

Entwicklungspolitik muss sich an den Menschen ausrichten, nicht an Geschäftsinteressen der Reichen.

Die Linken lehnen deshalb auch alle geplanten Freihandelsabkommen ab, weil sie sagen, das schafft Konflikte und Fluchtursachen ... hilft nicht, den Frieden auf der Welt zu stabilisieren oder wiederherzustellen.

Ein paar Zahlen über Weltpolitik .. die acht reichsten Menschen der Welt besitzen mehr als die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung. Überall auf der Welt hungern Menschen, aber diese und andere Reiche werden immer reicher.

 Deutsche Firmen sollen verpflichtet werden, auch die Menschen, die im Ausland für sie arbeiten, nicht auszubeuten ... die Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferfirmen offenzulegen.

Die Linke hat das Ziel, diese Form der Friedenspolitik in ganz Europa umzusetzen, wenn es möglich sein sollte.

Frieden definiert die Linke als mehr als die Abwesenheit von Krieg, sondern eine globale Gerechtigkeit über die Ländergrenzen hinweg.

Es geht danach weiter mit dem Thema Europa für die Menschen statt für die Banken und Konzerne .. auf der Seite 101.

Dieses Thema fängt mit Griechenland an, wo die Banken gerettet wurden, und das auf dem Rücken der Menschen in Griechehland .. weil die Banken vorgingen und die Demokratie in Europa genau da aufhört, wo die Geldinteressen der Reichen Vorrang haben .. nicht die Menschen und auch nicht die dazu gehörenden Staaten, wenn sich die Menschen dort für eine andere Regierungsform entschieden haben wie es in Griechenland der Fall war.

Griechenland ist erpresst worden, so sagt die Linke .. und zwar im Interesse der reichen Banken.

Die Linke sagt, die wachsende Zunahme rechter Interessengruppen in Europa ist ein Ausdruck irrationaler Ängste der Menschen, die mehr und mehr in Armut, Hunger und Not getrieben werden .. in ganz Europa.

Wer diesen Rechtsdruck aufhalten will, der muss endlich begreifen, dass Europa nur Europa bleiben kann, wenn endlich da für Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich gesorgt wird.

Und die Linke sagt, Deutschland spielt da eine ganz zentrale Rolle .. wenn wir das in Deutschland schaffen, dann können wir Europa sicher noch vor dem Rechtspopulismus retten.

Die Linken sagen, die Kürzungsdiktate in Europa werden vorwiegend von Deutschland aus betrieben .. das muss sich unbedingt ändern.

Ausbeutung und Armut darf nicht das Ziel sein, was mit den Menschen in Europa nur zugunsten der Reichen gemacht wird.

Ein europaweiter Mindestlohn gehört unter anderem auch zu den Ideen. Wer möchte .. es steht da sehr viel, ich kann das nicht alles hier aufschreiben .. es geht im Grundsatz darum, dass die Menschen Vorrang vor den Reichen und Mächtigen haben sollen, nicht umgekehrt.

Auch die erneuerbaren Energien sollen in ganz Europa gefördert werden, weil Klimaschutz ein wichtiges Thema ist.

In Bezug auf die Flüchtlinge haben die Linken die gleichen Ideen wie die Grünen .. es sollen nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken, deshalb müssen legale Möglichkeiten geschaffen werden, die die Schlepper überflüssig machen.

Ab Seite 108 geht es um die Demokratie an sich.

Die Linke sagt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Demokratie in Europa .. und das ist auch die Schuld der CDU und Angela Merkel.

Das ist deshalb so, weil die Menschen erleben, dass auch Wahlen nichts mehr an ihrem Elend ändern, egal was sie auch tun.

Das darf so nicht bleiben, sonst gewinnt irgendwann der Rechtspopulismus und das kann es nicht sein.

Was mir nicht gefällt hier, ist die Verteidigung der Blockaden von rechten Veranstaltungen wie der AfD .. ich bin aus dieser Partei ausgetreten, weil ich mitbekommen habe, dass wir zu diesen Blockaden aufgefordert wurden ... ich fand das schon damals nicht gut und finde das auch heute nicht gut genauso wie ich es nicht gut finde, wenn die Leute von der AfD sich jetzt bei den Wahlveranstaltungen von Angela Merkel genauso verhalten und auch da genauso wie die Linken bei ihren Veranstaltungen zu Gebrüll und Trillerpfeifenkonzerten übergehen.

Das ist in meinen Augen undemorkatisch und vermutlich der Grund, warum ich grün und nicht rot wählen werde ... und das obwohl sich von vielen Zielen her die Grünen und die Linken kaum voneinander unterscheiden .. aber eben in gewisser Weise doch.

Ich finde wiederum schon, dass die Linken damit eine richtige Aussage machen, wenn sie sagen, die große Kolalition hat mit ihrer insgesamt unsozialen Politik die Grundlagen für die neuen rechten Parteien geschaffen, weil sie die Menschen im Stich gelassen hat.

Die Linken wollen auch die 5 %-Sperrklausel für die Parteien bei Wahlen abschaffen.

Die Linken wollen mehr Volksentscheide.

Außerdem wollen sie Foren einrichten, in denen sich Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden können und in der Politik so Einfluss nehmen.

Die Linken wollen mehr Polizisten einstellen und dafür sorgen, dass diese Polizisten wieder in erster Linie für die Belange der Bürger da sind.

Behinderte sollen besser integriert werden ... was so aussehen solle, dass die heute existierenden Werkstätten speziell für Menschen mit Behinderung so überflüssig werden sollten.

Ein Thema, das mich als alternde Frau mit einem ebenso alternden Mann auch interessiert, ist das Thema Altern in Würde .. ab Seite 118.

Es wird hier gesagt, ist ist den älteren Menschen, die nunmal nicht mehr so leistungsfähig sind wie die jungen, geachtet werden müssen, statt ihre berechtigten Interessen auf ein Alter in Würde gegen die Interessen der jungen Leute auszuspielen.

Die Linken sagen, das Zusammenleben der Alten mit den Jungen sollte so lange wie es geht gefördert werden statt Alte zu isolieren.

Den Linken schweben da Mehrgenerationenhäuser vor.

Es geht weiter mit den Jugendlichen.

Genauso wie die Kinder sind auch Jugendliche immer mehr von Armut bedroht .. das kann so nicht richtig sein, sagen die Linken.

Die Linken sind gegen eine Kriminalisierung der Drogen.

Aufklärung im Umgang damit wäre viel wichtiger, sagen sie.

Sie sagen, die Beschaffungskriminalität ist ein großes Risiko .. und es werden deshalb nicht weniger Menschen drogensüchtig.

Es wäre viel wichtiger, die Menschen aufzuklären statt zu kriminalisieren.

Dann geht es um Journalismus und digitale Informationsquellen und so weiter.

Die öffentlich-rechtliche Medien sollen bleiben, die Journalisten müssen frei sein und gut bezahlt werden, nicht abhängig von den Geldinteressen der Firmen.

Die Digitalisierung muss komplett neu organisiert werden, damit alle vom Austausch und den vielen Wissen im Netz profitieren können, aber auch die Urheber nicht auf der Strecke bleiben.

Die Linken sagen, ohne Computer kommt heute gar keiner mehr aus ... das Internet ist wichtig geworden ... ein Computer sollte zum Existenzminimum zwingend dazugehören.

Der Internetanschluss .. bezahlbar .. gehört auch dazu.

Bin durch ... auf Seite 128 kommt dann nur noch das Stichwortverzeichnis.

LG
Renate

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