Sie liegen in Schleswig-Holstein leider aktuell sehr tief in der Wählergunst
Also ... das erst Stück des Wahlprogramms der Linken kopiere ich mal komplett, weil das genau das widerspiegelt, was ich auch persönlich in meinem Umfeld miterlebe: Genauso sieht es nämlich hier aus, egal wie sich die SPD mit ihrem Schöngeschwafel darstellen mag:
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Die rot-grün-blaue Koalition versucht sich ein soziales Image zu geben, die Zahlen aber sagen etwas Anderes. Kinder- und Altersarmut wachsen weiter, bei prekärer und atypischer Beschäftigung liegt Schleswig-Holstein weit vorne. Hier arbeiten 170.000 Menschen in Minijobs, und 27 Prozent der Vollzeitbeschäftigten erhalten nur Niedriglöhne. 40.000 Menschen können von ihrem Lohn nicht leben.
Das Land, das der HSH Nordbank immer neue Milliardenkredite gewährt, „leistet“ sich 120.000 Kinder, die in Armut leben. Dass mehr als jedes sechste Kind im „echten Norden“ in Armut lebt, macht deutlich: Wenn Kredite für die Banken gebraucht werden, werden sie gewährt, komme was wolle. Für Investitionen in unsere Kinder, in unsere Zukunft stehen aber scheinbar keine Kredite zur Verfügung.
Vor dem Hintergrund dieser Verarmung immer weiterer Teile unserer Gesellschaft im Land und der Frage nach den Ursachen wird die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zunehmend lauter.
Eine zentrale Ursache von Kinderarmut ist die Armut von Eltern, von Familien: Von Armut bedroht sind in Schleswig-Holstein besonders Alleinerziehende, von denen 41 Prozent Hartz-IV-Leistungen beziehen, um ihre und die Existenz ihrer Kinder sichern zu können. Ein steigendes Problem in Schleswig-Holstein ist auch die Altersarmut. Mehr als sechs Prozent der Rentner und Rentnerinnen müssen arbeiten, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Bei ihnen hat sich die Zahl derer, die Grundsicherung beziehen, in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, wobei davon auszugehen ist, dass weniger als die Hälfte derjenigen, die Anspruch auf Zusatzleistungen hätten, diese auch in Anspruch nimmt. Eine Gruppe, die mit 40 Prozent ebenfalls besonders von Armut bedroht ist, sind Menschen mit Migrationshintergrund.
Schleswig-Holstein investiert nicht nur zu wenig in die Infrastruktur, sondern auch zu wenig in die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen. Wir wollen, dass in Schleswig-Holstein kein Kind in Armut leben muss, keine Rentnerin und kein Rentner arbeiten muss, weil sie von ihrer Rente nicht leben können. Es ist unerträglich, dass in unserem reichen Land Kinder zum Armutsrisiko geworden sind, dass der schulische Erfolg von Kindern immer noch vom Geld der Eltern abhängt. Die Bekämpfung der Kinder- und der Altersarmut, der Armut von Alleinerziehenden und Menschen, die nur Niedriglöhne bekommen, steht bei uns ganz oben. Fest steht: Soll sich etwas grundlegend etwas ändern, brauchen wir auch auf Bundesebene einen radikalen Kurswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit.
Unsere Forderung bleibt „Weg mit Hartz IV“. Wir machen uns sowohl im Bund als auch in den Ländern für eine existenzsichernde Grundsicherung stark, die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen führen wir schon lange und intensiv. Ein erster Schritt wäre die Einführung einer Kindergrundsicherung – hier setzen wir uns für eine Bundesratsinitiative ein.
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Die rot-grün-blaue Koalition versucht sich ein soziales Image zu geben, die Zahlen aber sagen etwas Anderes. Kinder- und Altersarmut wachsen weiter, bei prekärer und atypischer Beschäftigung liegt Schleswig-Holstein weit vorne. Hier arbeiten 170.000 Menschen in Minijobs, und 27 Prozent der Vollzeitbeschäftigten erhalten nur Niedriglöhne. 40.000 Menschen können von ihrem Lohn nicht leben.
Das Land, das der HSH Nordbank immer neue Milliardenkredite gewährt, „leistet“ sich 120.000 Kinder, die in Armut leben. Dass mehr als jedes sechste Kind im „echten Norden“ in Armut lebt, macht deutlich: Wenn Kredite für die Banken gebraucht werden, werden sie gewährt, komme was wolle. Für Investitionen in unsere Kinder, in unsere Zukunft stehen aber scheinbar keine Kredite zur Verfügung.
Vor dem Hintergrund dieser Verarmung immer weiterer Teile unserer Gesellschaft im Land und der Frage nach den Ursachen wird die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zunehmend lauter.
Eine zentrale Ursache von Kinderarmut ist die Armut von Eltern, von Familien: Von Armut bedroht sind in Schleswig-Holstein besonders Alleinerziehende, von denen 41 Prozent Hartz-IV-Leistungen beziehen, um ihre und die Existenz ihrer Kinder sichern zu können. Ein steigendes Problem in Schleswig-Holstein ist auch die Altersarmut. Mehr als sechs Prozent der Rentner und Rentnerinnen müssen arbeiten, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Bei ihnen hat sich die Zahl derer, die Grundsicherung beziehen, in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, wobei davon auszugehen ist, dass weniger als die Hälfte derjenigen, die Anspruch auf Zusatzleistungen hätten, diese auch in Anspruch nimmt. Eine Gruppe, die mit 40 Prozent ebenfalls besonders von Armut bedroht ist, sind Menschen mit Migrationshintergrund.
Schleswig-Holstein investiert nicht nur zu wenig in die Infrastruktur, sondern auch zu wenig in die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen. Wir wollen, dass in Schleswig-Holstein kein Kind in Armut leben muss, keine Rentnerin und kein Rentner arbeiten muss, weil sie von ihrer Rente nicht leben können. Es ist unerträglich, dass in unserem reichen Land Kinder zum Armutsrisiko geworden sind, dass der schulische Erfolg von Kindern immer noch vom Geld der Eltern abhängt. Die Bekämpfung der Kinder- und der Altersarmut, der Armut von Alleinerziehenden und Menschen, die nur Niedriglöhne bekommen, steht bei uns ganz oben. Fest steht: Soll sich etwas grundlegend etwas ändern, brauchen wir auch auf Bundesebene einen radikalen Kurswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit.
Unsere Forderung bleibt „Weg mit Hartz IV“. Wir machen uns sowohl im Bund als auch in den Ländern für eine existenzsichernde Grundsicherung stark, die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen führen wir schon lange und intensiv. Ein erster Schritt wäre die Einführung einer Kindergrundsicherung – hier setzen wir uns für eine Bundesratsinitiative ein.
- Wir sind der Ansicht, dass es keine Kürzungen des Existenzminimums geben darf. Deshalb lehnen wir die Sanktionspraxis ab und argumentieren gegen sie in Bund, Land und vor Ort.
- Schleswig-Holstein muss sich für einen Mindestlohn einsetzen, der oberhalb der Armutsgrenze liegt und eine existenzsichernde Rente garantiert.
- Eine Mindestrente ist notwendig, da über viele real gezahlte Gehälter kein Aufbau von Altersvorsorge möglich ist. Hier treten wir für eine Bundesratsinitiative ein, um diese Forderung zu verwirklichen.
- Jährlich wird in Schleswig-Holstein 11.000 Haushalten der Strom abgestellt. Wir fordern ein Verbot von Stromsperren
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Zusätzlich wollen die Linken dafür sorgen, dass Kitas und Hortplätze erstens nichts kosten und zweitens bezüglich der Öffnungszeiten an die reale Arbeitswelt angepasst werden, Kindergeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird .. sie wollen wenn möglich zumindest eine Grundsicherung für Kinder, damit die nicht in Armut leben müssen .. und eine Mindestrente, damit alte Leute nicht in Armut leben müssen.
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Auch bei Behinderten plant die Linke für Verbesserungen .. unter anderem auch, dass Familien, die Behinderte ab Pflegestufe 2 zu Hause pflegen, ein anrechnungsfreies Extrageld bekommen, das z. B. für Freizeitaktivitäten einfach so ausgegeben werden darf .. damit auch für Familien mit Behinderten Teilhabe wieder möglich wird.
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Wegen der Wohnungsnot hat die Linke ein ellenlanges und sehr vernünftiges Programm, das erstens mehr öffentlich geförderten Wohnraum mit bezahlbaren Mieten nach sich ziehen würde (wie z. B. Rückkauf von ehemaligen Sozialwohnungen, nur unter anderem) .. und zusätzlich viele weitere sehr gute Ideen, um Wohnungsspekulanten ins Handwerk zu pfuschen. Es lohnt sich, sich das mal in aller Ruhe durchzulesen.
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Andere Themen im Wahlprogramm sind die schlechte ärztliche Versorgung in Schleswig-Holstein, wo sich was ändern muss, die dringende Notwendigkeit, in der Pflege viel mehr zu verbessern, weil es so nicht geht .. und auch ein zeitgemäßes Drogenkonzept.
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Zum Thema Digitalisierung haben sie eine recht realistische Vorstellung:
Ich kopiere das deshalb auch mal:
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Gute Arbeit in einer digitalisierten Gesellschaft
Die fortschreitende Digitalisierung verändert die Gesellschaft, die Arbeitswelt und die Produktionsweise. Das Internet bietet neue Möglichkeiten für unkonventionelle Arbeitsverhältnisse. Teilweise verschwimmen dabei die Grenzen zwischen denen, die Dienstleistungen konsumieren und denjenigen, welche sie erbringen. Cloud-computing erlaubt die Zerlegung und Auslagerung ganzer Produktionsabläufe aus den herkömmlichen Betriebsstätten. Solo-Selbstständige übernehmen Aufgaben, die ehemals regulär Beschäftigte innehatten und erzielen dabei häufig nur ein Einkommen, das deutlich unter dem durchschnittlichen Einkommensniveau Schleswig-Holsteins liegt.DIE LINKE möchte, dass diese bereits weit verbreiteten Formen digitaler Arbeit stärker in die öffentliche Wahrnehmung rücken. Insbesondere wo – etwa durch sogenanntes Click- oder Crowd-Working – auskömmliche Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse bedroht sind oder gänzlich fehlen, werden wir gemeinsam mit den in diesen Bereichen Tätigen, mit den Gewerkschaften sowie fortschrittlichen netzpolitischen Verbänden und Vereinen den Dialog führen. Die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und Privatleben darf nicht weiter verschwimmen. Auch neue Formen der Erwerbsarbeit müssen den Kriterien guter Arbeit entsprechen.
- Um zu verhindern, dass mittels Dienst- oder Werkverträgen der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird, sind Mindesthonorare für selbstständig Tätige notwendig. Deshalb muss die Deregulierung des Wettbewerbsrechts zurückgenommen werden, so dass Preisempfehlungen für alle Gewerke wieder zur rechtlich bindenden Orientierung werden.
- Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer gehört insbesondere für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe abgeschafft.
- Alternative Formen der Selbstorganisation von Solo-Selbstständigen und Kleinstbetrieben, etwa sogenannte Co-Working-Spaces, müssen ermöglicht und gefördert werden.
- Der Zugang zur staatlichen Förderung von Weiterbildungen, unabhängig von Vorbildung oder Vorbeschäftigung, muss erleichtert werden.
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In unserem Job würde es dann so ausschauen, dass es einen Mindestwortpreis geben könnte, der höher liegt als jetzt .. das können aber nicht die Portale leisten, sondern das wäre etwas, das die Auftraggeber der Texter in diesen Portalen leisten müssten .. die Portale selbst stehen ja in einem hohen Konkurrenzdruck und können das gar nicht leisten, die würden sonst ja pleite gehen.
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Tourismus und Umwelt sind natürlich auch Themen .. Tierschutz gehört dazu, wird aber nicht sehr stark diskutiert. Da haben andere Parteien Konzepte, wo mehr schon ausdiskutierte Ideen da sind .. aber wie gesagt bisher für uns Hobbytierhalter im Außenbereich wirklich nur die AfD auch ein bereits vernünftiges Konzept.
Die Linke ist links und deshalb natürlich ähnlich wie die Grünen sehr offen dafür, den Flüchtlingen so gut wie es geht zu helfen, hier und auch vor Ort, wo sie herkommen.
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Auch die Linken wollen mehr direkte Demokratie.
Die Linke will sich auch dafür einsetzen, dass die Menschen, die im Bereich Kunst und Kultur arbeiten, dafür in Zukunft so bezahlt werden, dass es sich dabei nicht um prekäre Beschäftigung handelt wie heute fast immer der Fall.
Sie fordern deshalb eine Mindestgage.
Wiederum, dass viele Dinge im Bereich Kunst und Kultur nichts mehr kosten sollen, also staatlich zur Verfügung gestellt werden oder dass Menschen, die wenig Geld haben, sich diese Dinge mit Vergünstigungen auch leisten können sollen ... weil Teilhabe für alle möglich sein sollte, auch bei solchen Dingen.
Das gleiche gilt für Sportangebote.
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Es gibt für alle noch sehr viel mehr zu lesen. Der Link ist unten.
Meine persönlichen Favoriten, was man bei der Landtagswahl Schleswig-Holstein wählen könnte .. also ich selbst .. sind die Linken, aber auch die Grünen, wo ich vorher gar nicht mit gerechnet hätte, bevor ich deren Wahlprogramm gelesen habe.
Die AfD kommt für mich nicht in Frage, auch wenn sie diese eine tolle Passage beim Tierschutz für Hobbytierhalter dabei hat, auch wenn mir ihre Familienpolitik generell sehr gut gefällt .. aber es sind mir doch zu viele recht ausländerfeindliche Aspekte dazwischen, die zwar nicht so krass wie angenommen, aber doch rauszulesen sind.
CDU und FDP haben in meinen Augen die besseren Ideen zur Bildungspolitik, aber das wiegt nicht auf, dass soziale Aspekte bei diesen Parteien so gut wie untergehen.
Und die SPD wäre die allerletzte Partei, die ich wählen würde, weil mir diese Selbtbeweihräucherung dermaßen auf den Sender geht, schlimmer geht es nicht.
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