Weil hab außer ner Schlagzeile in den Nachrichten nichts darüber gefunden
Ich hatte den Beitrag vor diesem eigentlich geschrieben, weil mir gestern sehr kurz in den Nachrichten beim NDR der Satz ins Ohr huschte, unter anderem hätte sich die AfD auf ihrem Parteitag in Köln nun auch doch überlegt, ein Sozialprogramm mit in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.
Ich habe in der schriftlichen Presse aber dann nichts mehr davon finden können und bisher auch nicht im Wahlprogramm der AfD .. wobei sie das ja vielleicht auch erst einbauen müssen, so kurz wie der Parteitag her ist.
Man findet allerdings in ihrem Grundsatzprogramm, und zwar der Langversion, die ich unten mal verlinke, was zu ihren Ideen dazu, was ich mal kurz zusammenfassen möchte, vor allen Dingen für die Leute, die es geschafft haben, vom Jobcenter wegzukommen und als arbeitsunfähig Sozi zu kriegen und es in meinen Augen heute dann viel besser haben als die, die auch nicht mehr Geld kriegen, aber über Hartz IV den Jobcentern unterstellt sind, sanktioniert werden können und und und.
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Sie sagen da, dass man die Menschen, die viel leisten können, nicht zu sehr einschränken darf und ihnen ermöglichen, dann auch gut zu verdienen.
Sie sagen, es gibt aber auch Menschen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, und die müssen ja auch leben. Das muss die Sozialgesetzgebung dann berücksichtigen, damit auch die überleben können.
Sie wollen ein Arbeitsgesetzbuch schaffen, damit die heute kaum mehr zu überblickende Bürokratie im Arbeitsrecht mal wieder so einfach wird, dass jeder da durchsteigen kann.
Kindergeld soll weiterhin bundesweit ausgezahlt werden.
Aber die Jobcenter sollen kommunal werden und dann auch von da das ALG II ausgezahlt werden.
Den Mindestlohn wollen sie beibehalten.
Dann sagen sie, dass Familien mit Kindern nach dem heutigen System Nachteile gegenüber kinderlosen Familien haben. Hier wollen sie was für die Familien mit Kindern verbessern und die Leistungen da erhöhen, damit diese Ungerechtigkeit aufhört.
Sie sagen, Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Deutschland, das ist so, weil wir so kinderfeindlich sind, das geht so nicht. Wenn man nichts für Familien mit Kindern tut, dann bricht bald alles zusammen, die Rentenversicherung, die Pflegeversicherung und auch die Krankenversicherung.
Statt Hartz IV soll es bei der AfD die aktivierende Grundsicherung geben. Das sieht dann so aus, dass diese aktivierende Grundsicherung zunächst mal jeder kriegt, wer arbeitet aber zunehmend weniger und ab einem bestimmten Verdienst dann nichts mehr und wenn es noch mehr wird, wird dann auch Lohnsteuer oder Einkommenssteuer fällig.
Ob man die aktivierende Grundsicherung bekommt oder nicht, richtet sich bei der AfD also nach dem Einkommen. Zahlen findet man da aber noch nicht, wie das in der Praxis ganz genau ausschauen würde.
Sie sagen allerdings, dass die Menschen, die arbeiten, auf jeden Fall mehr davon übrig behalten werden als es jetzt beim ALG II unter Hartz IV der Fall ist. Also sie dürfen einen spürbaren Teil vom Verdienst behalten, bevor ihnen was von der aktivierenden Grundsicherung abgezogen wird.
Sie nennen da den Begriff Lohnanstandsgebot, dass bei denen, die arbeitsfähig sind und arbeiten, eben die mehr haben sollen als die, die arbeitsfähig sind nicht die nicht arbeiten.
Was mit denen ist, die nicht arbeitsfähig sind, steht nun nicht direkt dabei.
Dann sagen sie, dass die Menschen, die diesen Staat auch Kinder geboren und die groß gezogen haben, stärker als bisher davon auch was davon bei der Rente haben sollen, also mehr Rente für die Kindererziehung kriegen sollen als jetzt.
Dann wollen sie die häusliche Pflege durch Angehörige fördern, damit sich Menschen wieder dafür entscheiden können, ihre Angehörigen zu Hause zu pflegen und so anders als jetzt aber keine finanziellen Nachteile und sonstige Probleme dadurch haben sollen.
Das findet man unten ab Seite 36 .. wie gesagt aber nicht wirklich konkrete Zahlen darüber, wie viel weniger denn nun die Menschen kriegen sollen,die keine Kinder erzogen haben, wenn sie mal in Rente gehen oder auch nichts darüber, wie viel Geld denn Menschen bekommen, die nur Sozi oder nur ALG II kriegen, weil sie keine Arbeit finden oder nicht arbeiten möchten, auch nichts über ob es dann noch Sanktionen gibt oder so .. und auch nichts darüber, ob denn nun die Menschen, die generell zu faul zum arbeiten sind und auch keinen Bock hatten, sich um Kinder zu kümmern, nun weniger Geld kriegen als beispielsweise von vornherein Behinderte oder Kranke, die deswegen Sozi bekommen, weil sie gar nicht arbeiten können oder es nie gekonnt haben.
LG
Renate
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