Hartz IV heute .. und wie die Grünen Hartz IV abschaffen würden ...

.. wenn sie genug Stimmen bekämen .. plus einem Interview mit Robert Habeck

 Wenn ich ehrlich bin, dann sehe ich das, was die SPD gerade auf ihrem Parteitag zelebriert hat, nur als den hilflosen Versuch an, mal wieder die Wähler hinters Licht zu führen und Dinge zu versprechen, die in echt nach wie vor keinen weiterbringen. Und solange die GroKo bestehen bleibt, kriechen sie denen dann ohnehin in den A.... Ist halt so und wird nichts in diesem Land ändern.

Das könnte nur klappen, wenn wir bei den nächsten Wahlen wirklich Glück haben und diese Traumtänzer alle von den Wählern mal abgestraft werden, andere dran kommen und es hoffentlich auch wirklich so machen wie sie es sagen, denn auch die müssen es dann ja erstmal beweisen, wie ernst sie das alles meinen, was sie schreiben.

Dennoch habe ich darin viel mehr Hoffnung als in den alten Sumpf .. der hat nichts gebracht, nur Leid und Armut für die meisten Menschen in Deutschland und viel Geld für ein paar reiche Säcke und ein Weiterso wird das nur noch schlimmer und keinesfalls besser machen.

Ich hab da ein paar Links zusammengesucht .. da kopiere ich Euch aus allen einen Teil raus, Rest müsst Ihr wie immer dann selbst durchlesen.

Siehe unten:

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Der-grosse-Hartz-IV-Check

 29.10.2019
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Das hat uns Hartz IV gebracht – eine Bilanz

Die einen halten Hartz IV für Schikane und würden es am liebsten ganz abschaffen. Andere sehen darin ein Erfolgsmodell. Was stimmt denn nun? Und was muss anders werden?
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 Berlin
Lutz H. ist ein Mann mit starken Oberarmen und kräftigen Händen. Harte Arbeit scheut er nicht. Das ist nicht das Problem. Der 54-Jährige sitzt am Tisch im sechsten Stock eines schmucklosen Plattenbaus im Berliner Norden, kerzengerade und durchaus zuversichtlich. Es ist das Jobcenter Berlin-Pankow. Seit ein paar Wochen kommt der gelernte Maurer häufiger hierhin. Seit ein paar Wochen ist er wieder auf das Arbeitslosengeld II – also auf Hartz IV - angewiesen.

 Im September kam die Hiobsbotschaft. Der gebürtige Berliner hatte gerade die Probezeit überstanden, in einem kleinen Baubetrieb. Sein Arbeitsvertrag war unbefristet, doch plötzlich schickte der Chef die Kündigung. Zwei Großaufträge seien weggebrochen, so die Begründung, es gebe keine andere Alternative. Um das höhere Arbeitslosengeld I zu bekommen, hatte er noch nicht lang genug eingezahlt. Maurer H. rutschte gleich wieder in Hartz IV. „Das war ein schwerer Schlag“, sagt er.

 Lutz H. lebt von Grundsicherung – wie Millionen andere auch. 416 Euro bekommt er als Alleinstehender, der Staat zahlt zudem die 36-Quadratmeter-Wohnung draußen in Berlin-Weißensee. Für seine Sachbearbeiterin im Jobcenter ist er kein hoffnungsloser Fall. Er werde bald schon etwas finden, ist sie sicher. Auf dem Bau würden schließlich immer Leute gesucht. H. ist niemand, dem man mit Sanktionen drohen muss, damit er Bewerbungen schreibt. Er kennt das Leben ohne Hartz IV – und will es wiederhaben.
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Die Abschaffung steht wieder im Raum

Hartz IV – das ist die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Um den Begriff ranken sich viele Mythen. An der größten Sozialreform der jüngeren Vergangenheit, die vor knapp 14 Jahren in Kraft trat, scheiden sich unverändert die Geister. Mal wird sie überhöht, mal verteufelt.
Fördern und fordern – das war das Versprechen. Doch in diesen Wochen steht sie wieder im Raum, die vollmundige Ankündigung, Hartz IV abzuschaffen. Sie kommt unter anderem aus der SPD, die immer noch keinen Frieden mit der Reform gemacht hat, die sie zu Anfang des Jahrtausends selbst erfunden hat. Geht es nach den Genossen, könnten die Sanktionen gelockert und das Arbeitslosengeld I verlängert werden, um den schnellen Absturz in die Grundsicherung zu verhindern. Wenn die Partei ehrlich ist, will sie mit alledem auch verhindern, dass sie weiter abstürzt.

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Robert Habeck, der neue Superstar der Grünen, riecht die Angst der SPD vor dem Ende. Er will den Sozialdemokraten die Rolle als Volkspartei abjagen – und hat flugs ein eigenes Konzept der Grünen vorlegt, wie Hartz IV Vergangenheit werden soll.
Lesen Sie hier ein Interview mit Robert Habeck:
Hartz IV muss künftig für gesunde Ernährung und Kindergeburtstage reichen
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Der deutsche Arbeitsmarkt ist mit dem zu Beginn des Jahrtausends kaum noch zu vergleichen: Die Republik hat Jahre des Aufschwungs hinter sich. Im wirtschaftlich erfolgreichen Süden gibt es Jobcenter-Chefs, die ihre letzten verbliebenen „Kunden“ persönlich kennen.
Doch das ist nur eine Seite der Realität. In Ostdeutschland und im Ruhrgebiet gibt es immer noch Regionen mit SGB-II-Quoten von bis zu 25 Prozent. Hinter den Zahlen stehen Millionen Schicksale, Geschichten vom Scheitern und von verpassten Chancen. Und: Hartz IV wird vielfach als ungerecht empfunden, als Stigma, als Zwangssystem, das die Betroffenen demütigt.
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Jetzt muss Nahles – angesichts von Umfragewerten von 13, 14 Prozent – an der Spitze der Partei um ihr Überleben kämpfen. Und sie sagte kürzlich den Satz, nach dem sich so viele in der SPD gesehnt haben: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“
Das Thema weckt Emotionen in der Partei. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, ist Sozialdemokrat und wie Nahles ein Kenner der Materie. Auf dem SPD-Debattencamp in Berlin sagte er neulich, es würden in nur drei Prozent aller Fälle Sanktionen verhängt. Das stimmt. Dennoch bekommt er, als er dies sagt, Widerspruch aus dem Publikum. Sekundenschnell dreht Scheele seinen Kopf in die Richtung, aus der ein Zuruf gekommen ist. „Ich lüge nicht, dass das klar ist“, bricht es aus ihm heraus. Laut. Er erinnert in diesem Moment an einen Lehrer, der sauer auf seine Klasse ist. Und enttäuscht.
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 Der Chef der Bundesagentur für Arbeit erhält für seine Ausführungen, das Sozialgesetzbuch II sei besser als sein Ruf, durchaus auch Applaus. Doch Jubel löst Parteichefin Nahles aus, die den Genossen zuruft, es gehe darum, auf die Menschen zu schauen, „die den Sozialstaat brauchen“ – und nicht nur auf die Menschen, „die den Sozialstaat missbrauchen“. Der Staat müsse die Menschen in diesem System mehr als Partner sehen und „nicht als Widersacher“.
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https://www.gmx.net/magazine/politik/spdrutscht-entscheidung-parteispitze-umfrage-34249012 

 07. Dezember 2019, 11:39 Uhr

Herber Umfrage-Dämpfer für die SPD: Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei laut Umfragen Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Sie verlor im Vergleich zur Vorwoche drei Prozentpunkte und steht nun noch bei 11 Prozent.

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 Nach den am Samstag veröffentlichten Umfrageergebnissen konnte die Union um einen Punkt zulegen und könnte demnach mit 28 Prozent rechnen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde. Die Grünen halten sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei 22 Prozent klar auf Platz zwei, mit deutlichem Abstand gefolgt von der AfD mit 14 Prozent (plus ein Punkt). Die FDP legt einen Punkt zu und kommt auf neun Prozent, die Linke bleibt unverändert bei 8 Prozent. 24 Prozent sind der Umfrage zufolge derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen.

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 Nur drei Prozent der Befragten trauen der SPD zu, am besten mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden - noch ein Punkt weniger als in der Vorwoche. 19 Prozent nannten die Union, 12 Prozent die Grünen. 57 Prozent trauen demnach gar keiner Partei zu, mit den Problemen fertig zu werden.

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https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Kommentar-zum-Hartz-IV-Reformkonzept-Habeck-fordert-die-SPD-heraus

 14.11.2018 Politik

Hartz IV-Reformkonzept

Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Konzept zur Überwindung von Hartz IV geschrieben. Es ist ambitioniert und nicht ganz billig. Politisch geht es darum, den Sozialdemokraten das Wasser abzugraben.

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 Berlin
Dass die Grünen von Hartz IV abrücken, ist nicht neu. Schon seit Monaten lassen die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck dies verlauten. Das, was in den Nullerjahren richtig gewesen sei, sei es heute nicht mehr, heißt es. Neu ist, dass Habeck nun ein eigenes Konzept vorlegt, dessen Kernpunkte in einer Garantiesicherung über Hartz IV-Niveau ohne Arbeitszwang bestehen sowie in einem deutlich höheren Schonvermögen. Die Sache ist der Ökopartei ernst.

 Das hat sachliche Gründe. Denn Deutschland ist durch die Agenda 2010 – und Hartz IV ist ein Teil davon – zwar wettbewerbsfähiger geworden. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Die Sozialkassen sind in einem insgesamt guten Zustand. Die Steuereinnahmen sprudeln. Allerdings hat dieselbe Agenda die soziale Spaltung des Landes zementiert. Wir haben einen großen Niedriglohnsektor, sich allmählich anschleichende Altersarmut und immer mehr Menschen, die sich Mietwohnungen gerade in großen Städten nicht mehr leisten können. Die Frage ist, ob sich Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgleich nicht besser vereinbaren lassen als jetzt – zumal zu viel deutsche Wettbewerbsfähigkeit für ökonomische Ungleichgewichte in Europa und damit für politische Spannungen sorgt.

 Habecks ambitionierter und nicht ganz billiger Vorstoß hat aber selbstredend auch eine parteipolitische Komponente. Es geht darum, der SPD, die ohnehin schon auf dem Trockenen sitzt, noch mehr Wasser abzugraben. Dabei hat zumindest die damalige grüne Führung die Agenda 2010 einst nicht weniger gewollt als die SPD-Spitze. Nur hat sie sie eben nicht erfunden. Überdies war die Sozialpolitik für Grüne anders als für Sozialdemokraten nie identitätsbildend. Darum tun sie sich damit leichter. Die SPD jedenfalls sollte alarmiert sein. Sie dürfte Habecks Offensive in den nächsten Umfragen noch zu spüren kriegen.
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https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Habeck-Grundsicherung-muss-fuer-gesunde-Ernaehrung-und-Kindergeburtstage-reichen

 04.12.2018 Politik

Grünen-Chef im Interview

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Habeck: „Angst vor dem Abstieg zermürbt auch die Mittelschicht“

Grünen-Chef Robert Habeck will Hartz IV abschaffen. Im RND-Interview erklärt er, warum das aus seiner Sicht gesellschaftlich nötig ist – und was die Digitalisierung für die Zukunft der Sozialsysteme bedeutet.
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Herr Habeck, die Grünen haben Hartz IV einst eingeführt – zusammen mit Gerhard Schröder und der SPD. 
 
Warum rücken Sie nun davon ab? 


Weil es gesellschaftlich notwendig ist. Die Angst vor dem Abstieg zermürbt auch die Mittelschicht. Um aber das, was auf uns zukommt, zu bewältigen, müssen wir wieder Vertrauen schaffen. 

Was hat sich denn verändert? 


Das System ist damals eingeführt worden, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern und viele Arbeitslose schnell wieder in Jobs zu bringen. Aber die Zeiten heute sind anders. Inzwischen ist Fachkräftemangel unser großes Problem, die Wachstumsbremse Nummer 1. 2030 werden wir sechs Millionen offene Stellen in Deutschland haben. Und die Digitalisierung wird radikale Umbrüche bedeuten. 

Was folgt daraus? 

Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme grundlegend überprüfen und reformieren. Von den Menschen wird heutzutage immer mehr Flexibilität verlangt. Entsprechend brauchen wir neue Sicherheit.


Vom Abstrakten zum Konkreten: Hartz IV, das sind für den Einzelnen bisher 416 Euro plus Wohnkosten. Wie hoch soll denn die Garantiesicherung sein, die Sie fordern?

Die Berechnungsmethode sollte verändert werden. Im Moment orientieren sich die Sätze an den 15 Prozent der untersten Einkommen. Es wird nicht nach dem wirklichen Bedarf geschaut, nicht danach, was man etwa braucht, um sich gesund zu ernähren oder dem Kind den Kindergeburtstag zu ermöglichen. 

Und bei welcher Höhe würde man landen, wenn man den tatsächlichen Bedarf berücksichtigt? 


Die Sozialverbände sprechen von 50 bis 100 Euro mehr als heute. Aber unser Vorschlag für eine Garantiesicherung geht ja über diese Frage hinaus. Wir wollen, dass derjenige, der arbeitet, deutlich mehr hat als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb sollen diejenigen, die staatliche Hilfe bekommen und trotzdem arbeiten gehen, mehr von ihrem Verdienst behalten als bisher. Im Augenblick geben sie ja 80 bis 100 Prozent ab - die höchste Einkommenssteuer trifft die, die am wenigsten haben. Das ist nicht fair. Ihre Leistung soll sich wieder lohnen. 

Was ist Ihr Vorschlag anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitslose? 


Unser Modell richtet sich nach wie vor nach dem Bedarf. Wer von seiner Hände Arbeit nicht oder nur schlecht leben kann, dem soll das Existenzminimum garantiert werden. Millionäre und Gutverdiener dagegen haben keinen Anspruch. Es ist also kein Grundeinkommen für alle. 

Aber ein Grundeinkommen für Arbeitslose ist es schon, oder? 

Der ganze Vorschlag beruht auf Anreiz und Ertüchtigung. Menschen, die sich weiterbilden oder qualifizieren, sollen Leistungsprämien bekommen. Der Zuverdienst steigt. Die Jobcenter sollen sich auf Beratung konzentrieren, damit die Leute vorankommen. Richtig ist, dass das Prinzip der Sanktionierung in diese Logik nicht mehr reinpasst.

Also doch alles ohne Bedingungen? 

Noch mal: Anreize – das steht bei uns im Mittelpunkt. Und wir würden jene entlasten, die nachts zu niedrigen Löhnen die Flure von Großbanken wischen. Diese Geringverdiener würden in unserem Vorschlag finanziell deutlich besser gestellt. Im Grunde ist es eine Maßnahme, den exorbitanten Niedriglohnsektor einzudämmen. 

Und was wird aus den Sanktionen? 

Die wollen wir im Prinzip abschaffen. Ich verstehe, dass es dagegen Vorbehalte gibt. Aber die Sanktionen haben teilweise fatale Nebenwirkungen. Viele Jugendliche, die von Sanktionen betroffen sind, entziehen sich – nicht der Arbeit, sondern der Behörde. Sie machen dann Schwarzarbeit oder werden im schlimmsten Fall obdachlos. 


Die Sanktionsquote liegt gerade mal bei drei Prozent. Von übermäßiger Neigung in den Jobcentern, Arbeitslose zu bestrafen, kann da doch keine Rede sein, oder?

Es stimmt: Wir haben ungefähr 160.000 Menschen pro Jahr, die fast eine Million Mal im Jahr sanktioniert werden – bei fünf Millionen Arbeitslosen. Man darf aber nicht vergessen, dass mehr als eine Million Menschen arbeitet, obwohl fast der gesamte Zuverdienst einbehalten wird.

Sozial ist, was Arbeit schafft – den Satz würden Sie niemals unterschreiben? 


Nein. Hartz IV hat dazu geführt, dass ein aufgeblähter Niedriglohnsektor entstanden ist. Das Motto war: Mach jede Arbeit, egal zu welchem Lohn. Von diesen Löhnen kann niemand eine Rente oberhalb der Grundsicherung finanzieren, auch nicht nach 40 Jahren Arbeit. Unsere Vorschläge zielen deshalb auf höhere Löhne. 

Das kann man sich sicher wünschen, besonders realistisch ist es nicht, oder? 

Der Mindestlohn müsste deutlich steigen, keine Frage. Ich bin tief davon überzeugt: Menschen wollen grundsätzlich lieber arbeiten als zu Hause zu sitzen. 1,2 Millionen Menschen haben einen Job – aber mit so niedrigem Lohn, dass sie über Hartz IV aufstocken müssen. Wenn aber Menschen nicht gezwungen werden, auf Teufel komm raus jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, wird das Druck machen auf die Unternehmen, besser zu bezahlen. 


Viele Menschen fürchten, schnell auf Grundsicherungsniveau abzustürzen. Das lässt sich außer mit mehr Jobs nur mit einem längeren Arbeitslosengeld I verhindern. Warum reden Sie nur über Hartz IV? 

Tun wir ja nicht. Wir brauchen insgesamt eine bessere Regulierung auf dem Arbeitsmarkt, um höhere Löhne und mehr Sicherheit zu erreichen. Und eine Stärkung der öffentlichen Institutionen, damit wieder klar ist, dass man sich auf diesen Staat verlassen kann. Denn es ist erschreckend, wie präsent Absturzängste sind. Beim Arbeitslosengeld I ist bereits mehrfach nachgebessert worden: Bei Älteren hat man die Zahldauer verlängert, für alle Altersgruppen sind die Hürden für den Bezug gesenkt worden. Diesen Weg sollte man weitergehen.

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Dennoch die Frage: Wer soll es bezahlen? 

Auch wenn es Union und FDP nicht hören wollen: Wir müssen Steuerschlupflöcher schließen. Dadurch geht dem deutschen Staat jährlich ein fetter zweistelliger Milliardenbetrag durch die Lappen. Wir brauchen dafür aber eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle. Denn nur, wenn der Staat weiß, welche Tricks Unternehmen anwenden, kann er sie unterbinden. Dafür müsste sich die Regierung aber trauen, sich mit den Steuerberatern und Unternehmen anzulegen.

https://www.gmx.net/magazine/politik/spd-hartz-daempfer-parteiprominenz-34249568 

Die SPD will Hartz IV und somit die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten überwinden. Dazu beschlossen die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags am Samstag in Berlin einmütig das Konzept für einen "neuen Sozialstaat". Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sollen deutlich entschärft werden. Bei der Wahl des Vorstands erteilte der Parteitag prominenten Vertretern einen Dämpfer.

Parteitag bejubelt Beschluss zu Hartz IV

Laut dem von den Delegierten mit langem Applaus bejubelten Beschluss soll es kein Hartz IV mehr, sondern ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten geben. In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November umgesetzt werden, nach dem die Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Das "sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium" soll nach dem neuen Sozialstaatskonzept gewahrt bleiben. Strengere Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden.
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Mein persönliches Fazit: Die Grünen alleine werden sicher nicht regieren können und brauchen weitere Partner.

Insofern ist es schonmal gut, dass die SPD da ein Stück weit in ihre Richtung rückt.

Die Linken sind schon jetzt recht nah an den Ideen der Grünen dran.

Ich hoffe, dass die Wähler es begreifen werden und in erster Linie bei der nächsten Wahl Parteien, die nunmal gar kein Sozialkonzept haben, also der CDU/CSU, der FDP und der AfD einen Dämpfer zu verpassen.

LG
Renate