Montag, 27. Mai 2019

Nun nochmal abschließend zur Euroawahl

Mal schauen, was denn inzwischen die Presse alles schreibt

Wikipedia hat es schon aktuell da.

Hier erstmal die neue Zusammensetzung ab 2019 nach dieser Wahl und auch die davor von der letzten Europawahl:


So kann man das kopieren:

Überschriften sind Kürzel ... Fraktion ...Vorsitzender ... Mitglieder am 1.7.14 und Mitglieder am 26.04.19 .. also noch vor der Wahl erstmal:
 
EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Manfred Weber 221 216   


S&D Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Udo Bullmann 191 185

EKR Europäische Konservative und Reformer Syed Kamall 70 77

ALDE Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Guy Verhofstadt 67 69


GUE-NGL Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke Gabriele Zimmer 52 52

Grüne/EFA Die Grünen/Europäische Freie Allianz Ska Keller, Philippe Lamberts 50 52

EFDD Europa der Freiheit und der direkten Demokratie Nigel Farage 48 42

ENF Europa der Nationen und der Freiheit Nicolas Bay, Marcel de Graaff 36

NI Fraktionslose Abgeordnete 52 20

Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament 751 749

Neu jetzt nach der Wahl:
EVP Christdemokraten, Konservative 180 –36

S&D Sozialdemokraten 146 –39

EKR Konservative, EU-Skeptiker 59 –18

ALDE&R Liberale, Zentristen 109 +40

Grüne/EFA Grüne, Regionalisten 69 +17

GUE/NGL Linke, Linkssozialisten 39 –13

EFDD EU-Skeptiker, Populisten 54 +12

ENF Rechtsextreme, Rechtspopulisten 58 +22

Fraktionslose 8 –12

Neue Parteien (noch ohne Fraktion) 29 +29
Gesamt 751 +2

Das ist aus diesem Link hier:


Noch eine vielleicht wichtige Info dazu:

Die Europawahl 2019 war die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie fand vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.[2][3][4] Teilnahmeberechtigt waren rund 427 Millionen Menschen.[5] Das neu gewählte Parlament wird erstmals am 2. Juli 2019 zusammentreten.[6]
Gewählt wurden 751 Abgeordnete. Anders als ursprünglich geplant trat das Vereinigte Königreich nicht vor der Wahl aus der Europäischen Union aus und nahm somit an der Wahl Teil. Nach Inkrafttreten des Brexits soll sich das Parlament auf 705 Abgeordnete verkleinern. Einige der bisher an das Vereinigte Königreich vergebenen Sitze würden an andere Mitgliedsstaaten verteilt, der Großteil bliebe jedoch frei.[7]

Es waren 28 Länder dabei .. also auch noch die Engländer, die nach einem Brexit aber wieder rausfallen.

Welche das waren, findet Ihr auch oben in dem Link.

...
Und nun mal die Presse, was die so schreiben, was ich da Interessantes finde:


Europawahl 2019 in Deutschland: Das Ergebnis für die Bundesrepublik liegt vor. GroKo-Parteien verlieren drastisch, Kleinparteien holen Erfolge.
Update vom 27. Mai 2019: Für die Regierungsparteien ist die Europawahl mit einem Debakel geendet, für die Grünen mit einem Triumpf. Besonders hart straften die Wähler am Sonntag die SPD ab, die dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 15,8 Prozent auf Platz drei hinter den Grünen landete. Diese wurden mit knapp 20,5 Prozent erstmals bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Partei. Die Union verlor ebenfalls deutlich, behauptete aber mit 28,9 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft.


Die AfD legte im Vergleich zur Europawahl 2014 zu und landete bei elf Prozent. In Sachsen und Brandenburg wurde die Partei stärkste Kraft.
Die Linkspartei kam auf 5,5 Prozent, die FDP auf 5,4 Prozent - bei den Linken rund zwei Prozent weniger als bei der letzten Wahl, bei der FDP rund zwei Prozent mehr. Auch die Satirepartei „Die Partei“ ist mit ihrem Ergebnis sicher im EU-Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung erreichte 61,5 Prozent und lag damit deutlich über jener der Europawahl 2014, als 48,1 Prozent ihre Stimme abgaben. Zu dem schlechten Ergebnis der CDU äußerte sich nun AKK auf einer Pressekonferenz in Berlin und tätigte dabei bemerkenswerte Aussagen. Das Rezo-Video bezeichnete sie als „Meinungsmache“, die Opposition warnt vor Zensur.

Europawahl 2019: Amtliches Endergebnis vom 27. Mai 

  • CDU/CSU: 28,9 Prozent (-7,4)
  • SPD: 15,8 Prozent (-11,5)
  • Grüne: 20,5 Prozent (-9,8)
  • Linke: 5,5 Prozent (-1,9)
  • AfD: 11,0 Prozent (+3,9)
  • FDP: 5,4 Prozent (+2,0)
  • Die PARTEI: 2,4 Prozent (+1.8)
  • Freie Wähler: 2,2 Prozent (+0,7)
  • Tierschutz: 1,4 Prozent (+0,2)
  • ÖDP: 1,0 Prozent (+0,4)
  • Familie: 0,7 Prozent (+/-0)
  • Volt: 0,7 Prozent (-)
  • Piraten: 0,7 Prozent (-0,7)
....

Sehr krass finde ich die Reaktion der großen Parteien auf das Rezo-Video .. wir haben ein Grundgesetz und Meinungsfreiheit ... und kein Wähler mit einer eigenen Meinung muss in meinen Augen nun zu 100 % seine Meinung so äußern, dass er jedes Wort haarklein durch irgendwelche Statistiken belegen muss, das wäre ja noch schöner.


 
Neue „Regeln“ wegen Rezo-Video?
„Zensur“: Entsetzen über AKKs Europawahl-Analyse - SPD und Opposition sorgen sich um Meinungsfreiheit


Nach der Wahl ist vor der Wahl - und so suchen AKK und ihre CDU nach Lösungen für die Zukunft. Erste Äußerungen lassen die Opposition vor „Zensur“ warnen.
Berlin - Die CDU kämpft mit den Auswirkungen der Europa-Wahl - und sorgt mit den ersten Analysen bereits wieder für Unmut. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montag bei der Aufarbeitung der Schlappe vom Vortag Schlüsse gezogen, die für Aufregung im Netz und bei der Opposition sorgen. SPD und FDP warnten im Anschluss unter anderem vor „Zensur“ im Internet.


Zuvor hatten sich die Spitzen der Christdemokraten in Berlin zu langwierigen Gremiensitzungen getroffen, um das krachende Ergebnis der Europawahl zu analysieren - und wohl auch, um sich mithilfe der Bremer Bürgerschaftswahl Mut zu machen. Kramp-Karrenbauer und der Bremer Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder standen danach auf einer Pressekonferenz Rede und Antwort. 
Bemerkenswerte Aussagen tätigte „AKK“ jedoch erst gegen Ende des einstündigen Termins. Denn da ging es dann um das mittlerweile berühmt-berüchtigte Video des Youtubers Rezo und seinen möglichen Einfluss auf den Ausgang der Europawahl. Kramp-Karrenbauer dachte dabei in eher kryptischen Worten laut über eine mögliche Regulierung von YouTube und der digitalen Welt nach. 

AKK denkt an Regulierungen: „Welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“

 „Die Frage stellt sich schon, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich“, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf das Video. Die CDU-Chefin erklärte, es handle sich um „eine grundlegende Frage“, „über die wir uns unterhalten werden“. Das Thema werde auch in der „gesamten medienpolitischen und demokratietheoretsichen Diskussion der nächsten Zeit“ eine wichtige Rolle spielen werde, war sich Kramp-Karrenbauer sicher. 

„Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von YouTubern zusammengeschlossen haben, um einen Aufruf gegen CDU und SPD zu starten, habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich passiert, wenn 70 Redaktionen erklärt hätten: ‚Wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD.‘“ Kramp-Karrenbauer gab die Antwort selbst. Ihrer Meinung nach wäre dies als „klare Meinungsmache“ vor der Wahl gedeutet worden und hätte dann „sicherlich eine muntere Diskussion“ in der Bevölkerung ausgelöst. Allerdings: Auch dasRezo-Video wurde in der Bevölkerung breit diskutiert. 

AKK gegen Rezo: „Ein Schlag ins Gesicht“

Für AKK war der Aufruf Rezos und vielen weiterer YouTuber, sich von CDU und SPD abzuwenden, „ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die sich zum Großteil neben ihrem Beruf ehrenamtlich für dieses Land engagieren“. Es habe „nicht nur die Ehre einer Partei“ getroffen, sondern auch die Ehre des „großen Selbstverständnisses von bürgerschaftlichem Engagement“.  
Aus den Reihen der Opposition hagelte es umgehend heftige Kritik an Kramp-Karrenbauer. „Wenn Kramp-Karrenbauer jetzt eine Netzzensur gegen CDU Kritik auf YouTube fordert, beweist sie sogar, dass Rezo Recht hat“, twitterte der SPD-Politiker Karl Lauterbach. „Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich machen sollte“, meinte  Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. 

Kramp-Karrenbauer in der Kritik: „Zensur hat in einer Demokratie nichts verloren“

Auch die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger meldete sich zu Wort: „Zensur hat in einer Demokratie nichts verloren“, schrieb sie. „AKK erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben“, schrieb der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner.

 ...

So .. ich glaube, das war genug zum Lesen.

Was nun langfristig alles passieren wird, das wird sowieso dauern und ich hoffe, wir kriegen das auch alles mit.

LG
Renate

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