Tja ... und die Anträge der Opposition wurden einfach vom Tisch gekehrt
War doch klar eigentlich, dass vor allen Dingen die ach so tolle CDU sich scheuen wird, die Kranken- und Altenpflege wirklich so zu honorieren, wie es nötig wäre.
Und das wird im Einzelhandel und anderswo, wo zu Anfang "von den Corona-Helden" gesprochen wurde, gar nicht anders laufen.
Quelle:
...
Ausgeklatscht
Zu Beginn der Corona-Krise waren sich alle einig, dass
Pflegekräfte besondere Wertschätzung verdienen. Was ist aus den
Versprechen geworden?
Es war eine Zeit großer Dankbarkeit und
großer Versprechungen: Menschen klatschten abends an den Fenstern und auf den
Balkonen für das Pflegepersonal. "Heldinnen und Helden des Alltags" nannte
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Angestellten in der Pflege im
Mai. Diese Menschen hätten "nicht nur warme Worte, sondern langfristig auch
bessere Löhne verdient". Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte sich
persönlich dafür einsetzen, dass Pfleger und Schwestern, die in der Krise
besonders gefordert seien, Zusatzleistungen erhalten. Um all jenen, so meinte
Spahn damals, "die jetzt in dieser Zeit besonders mit anpacken, in den
Kliniken, in den Praxen, in der Gesundheitspflege", am Ende sagen zu können:
"Das wollen wir auch finanziell noch mal besonders vergüten." Worte, die wohl
Mut machen sollten. Für stundenlange harte Arbeit auf den Intensivstationen.
Für Überstunden. Für die Gefahr, sich mit Covid-19 anzustecken. Für die
Anstrengungen, die nötig sind, um möglichst viele Leben zu retten.
Jetzt, knapp drei Monate nach Steinmeiers
Ansprache, ist der Applaus an den Fenstern verstummt. Die von Spahn
versprochene Corona-Prämie wurde auf den Weg gebracht. Doch die Prämie
geht nur an Beschäftigte in der Altenpflege. Pflegekräfte in den Krankenhäusern
erhalten: nichts.
Einmaliger Zuschuss
Nur zwei Bundesländer haben sich dazu
durchgerungen, einen Bonus für Krankenpflegekräfte aus eigenen Mitteln zu
finanzieren: Bayern zahlt 500 Euro, Schleswig Holstein bis zu 1.500 Euro. In
den Kliniken im Rest der Republik geht das Personal leer aus, wenn sich nicht
die Häuser selbst dazu entscheiden, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Prämien zu zahlen. Doch
das bleibt die Ausnahme. Zudem warten die meisten Altenpflegekräfte noch auf
ihren Bonus.
Das im Mai verabschiedete Gesetz sieht
vor: Altenpflegerinnen und -pfleger bekommen einen einmaligen Zuschuss – bis zu
1.500 Euro, steuerfrei. Zwei Drittel davon finanziert der Bund über die
Pflegekassen, ein Drittel sollen die Länder aufstocken. Die aber können sich
teils noch nicht einmal festlegen, wann sie die Prämie genau auszahlen wollen.
Frühestens im Herbst, heißt es in Schleswig-Holstein, vermutlich im Dezember,
erklärt das Sozialministerium Sachsen auf Anfrage. In einigen Bundesländern
soll die Prämie Mitte Juli überwiesen werden, in Niedersachsen oder
Nordrhein-Westfalen ist noch unklar, wann die Zahlung kommt.
Was als großes Versprechen begann, ist zu
einem Flickenteppich aus Einzelregelungen geworden. Dabei wäre eine
bundeseinheitliche Corona-Prämie für alle Pflegekräfte durchaus finanzierbar
gewesen. 1,7 Millionen Beschäftigte gab es laut Bundesagentur für Arbeit
letztes Jahr in der Alten- und Krankenpflege, eine Einmalzahlung von 1.500 Euro
für all diese Menschen hätte den Bund knapp 2,55 Milliarden Euro gekostet. Zum
Vergleich: Für das Rettungspaket der Lufthansa will die Bundesregierung neun
Milliarden Euro bereitstellen. Das gerade verabschiedete Konjunkturpaket, das
etwa die Senkung der Mehrwertsteuer oder Kaufprämien für E-Autos vorsieht, ist
130 Milliarden Euro schwer – das Wort "Pflege" kommt darin kein einziges Mal
vor.
Als "Unding" bezeichnet Peter Tackenberg vom
Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe deshalb die Ausgestaltung der
Corona-Prämie. "Bei den Verhandlungen über den Bonus wurde herumgeschachert wie
auf dem Basar", sagt er. Zunächst habe Spahn große Versprechungen gemacht und
sich erst dann darum gekümmert, wer für die Prämie aufkommen soll. "Es ist
unfair, dass die Pflegefachpersonen im Krankenhaus ausgeschlossen wurden,
obwohl die dem gleichen hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind wie die in der
Langzeitpflege."
Ein fatales Signal an die Pflegekräfte
Ähnlich sehen das die Grünen. Im Mai
haben sie einen Antrag auf die Ausweitung der Bonuszahlung auch auf
Krankenpflegekräfte eingereicht. Der Antrag wurde abgelehnt. "Damit sendet die
Bundesregierung ein fatales Signal an die Menschen, die in den Kliniken ihre
eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, um Corona-Patienten zu helfen",
sagt die Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik Kordula Schulz-Asche. Sie
befürchtet, dass es nach Corona zu einer hohen Abwanderung von Pflegekräften in
den Krankenhäusern kommen könnte. "Das sind hochqualifizierte Pflegekräfte, die
unter starker psychischer und körperlicher Belastung arbeiten. Viele werden
sich überlegen, ob sie wirklich in der Krankenhauspflege bleiben wollen, wenn
man damit rechnen muss dass es zukünftig immer wieder Pandemien gibt." Der
Corona-Bonus, sagt Schulz-Asche, wäre auch deshalb ein wichtiges Zeichen der
Wertschätzung gewesen.
Selbst in der SPD gibt es Kritik am
Pflegebonus. Dass die Pflegekräfte in den Krankenhäusern außen vorgelassen
wurden, sei eine "schallende Ohrfeige für die, die am Limit arbeiten", sagt der
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er spricht von einer "respektlosen
Ungleichbehandlung" des Pflegepersonals. SPD-Chefin Saskia Esken verwies
hingegen darauf, dass die Krankenhäuser ja eigenständig Prämien an ihre
Angestellten auszahlen könnten, um deren besondere Leistung anzuerkennen.
Das Bundesgesundheitsministerium
begründet die Entscheidung, den Bonus nur an Altenpflegekräfte zu zahlen, mit
den Lohnunterschieden: Beschäftigte in der Altenpflege verdienen deutlich
weniger als in den Krankenhäusern. Es gibt dort keine flächendeckenden
Tarifverträge, zum Teil liegen die Löhne bei unter 2.000 Euro brutto.
Matthias Gruß von
der Gewerkschaft ver.di. glaubt allerdings, dass der Hintergrund noch ein
anderer ist. Der Vorstoß für die 1.500 Euro Prämie kam zuerst von ver.di und
dem Arbeitgeberverband in der Pflegebranche (BVAP), die nach Verhandlungen im
März an den Gesetzgeber herantraten. Spahn sei dem Druck daraufhin nachgegangen
und habe die Prämienzahlung gesetzlich auf den Weg gebracht. Weil die BVAP
jedoch nur die Arbeitgeber in der Altenpflege und nicht der Krankenhäusern
vertritt, sei die Prämie auch nur für Altenpflegekräfte umgesetzt worden.
"Hätten die Arbeitgebervertreter der Kliniken mit uns verhandelt, dann hätten
wir genügend Druck aufbauen können, um Bonuszahlungen auch für die
Krankenpflegekräfte gesetzlich zu regeln", sagt Gruß. Die Corona-Prämie in
dieser Form greife auch für die Gewerkschaft viel zu kurz. "Wir wurden
überschüttet von Beschwerden von Krankenpflegepersonal. Es ist eine Blamage für
Arbeitgeber und Politik, dass die einfach in den meisten Fällen leer ausgehen."
Allerdings würde ein
einmaliger Bonus ohnehin nichts an den eigentlichen Problemen der Pflegeberufe
ändern, sagen Vertreterinnen aus der Pflege, wie etwa die Krankenschwester
Yvonne Falckner. Sie hatte im März einen Aufruf an Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn im Internet mit gestartet, der bessere Arbeitsbedingungen für
Pflegekräfte fordert, höhere Bezahlung und mehr Fachpersonal etwa. Über 450.000
Menschen unterzeichneten die Petition, Falckner sprach bei Maybrit Illner über
den harten Arbeitsalltag im Krankenhaus. "Verbessert hat sich seitdem nichts",
sagt Falckner heute. Eine Einmalzahlung dürfe nicht als Ausgleich für
langfristige Verbesserungen verstanden werden, so Falckner.
Versprechen gebrochen
Wie hoch die
Arbeitsbelastung in der Pflege ist, zeigen Studien wie der aktuelle
Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse. Demnach fallen Kranken- und
Altenpfleger im Durchschnitt mehr als doppelt so häufig krankheitsbedingt aus
wie Beschäftigte aus anderen Berufsgruppen. Schichtdienst, hohe körperliche
Anforderungen und Zeitdruck dürften die Gründe dafür sein. Trotzdem werden
Pflegekräfte oft schlecht bezahlt, vor allem in der Altenpflege. Für die ist
zwar Anfang Juli ein höherer Mindestlohn in Kraft getreten: Hilfskräfte
erhalten nun in Westdeutschland mindestens 11,60 Euro und in Ostdeutschland
11,20 Euro, für ausgebildete Fachkräfte gilt ein Mindestlohn von 15 Euro pro
Stunde. Das, so sagen Experten, sei aber immer noch viel zu wenig, um den Beruf
attraktiv zu machen und damit auch den Fachkräftemangel anzugehen.
Was also ist geblieben von den
Versprechungen, die mit dem Applaus auf den Balkonen zu Beginn der Corona-Krise
kamen? Ostern liegt heute elf Wochen zurück. Die Pandemie ist zwar noch nicht
ausgestanden. Dennoch lässt sich auf die österliche Steinmeier-Frage bereits
heute eine Antwort geben. Erinnern wir uns daran, was uns unverzichtbare Arbeit
in der Pflege wirklich wert sein muss?
Die Antwort ist sehr kurz: nein.
...
Tja .. und dann wundern sich die ach so tollen hohen Herrschaften von der CDU darüber, dass wir einfach nicht genug Pflegekräfte haben und auch keine zu kriegen sind.
Darüber muss man sich aber nicht wundern, denn Pflegekräfte sind nur ein Berufszweig, der in Deutschland seit vielen Jahren ausgebeutet wird.
Es gibt aber noch weitere Berufszweige, wo das nicht anders ist.
Und die Ausbeutung von Arbeitskräften ist das, was die CDU am meisten fördert, und dann reden die davon, sie wären eine Volkspartei?
Nein sind sie nicht. Schon lange nicht mehr.
LG
Renate
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