Sozialverbände kritisieren Hartz-IV-Erhöhung als viel zu niedrig
Um sieben Euro soll der Hartz-IV-Regelsatz im kommenden
Jahr steigen. Doch 23 Cent mehr am Tag dürfte den meisten Menschen kaum
helfen, kritisieren Sozialverbände.
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, ks
Der Sozialverband VdK und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben die geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes
um sieben Euro im kommenden Jahr kritisiert. "Sieben Euro reichen
hinten und vorn nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die
Menschen mehr in der Tasche haben. Armut bekämpfen wir damit ganz sicher
nicht", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Der Paritätische warf der Bundesregierung
ein "unverschämtes Kleinrechnen" der Regelsätze vor.
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte laut einer Mitteilung:
"Allein wenn die Bundesregierung das von ihr selbst gewählte
Statistikmodell konsequent und methodisch sauber anwenden würde, müsste
der Regelsatz nicht bei 439 Euro, sondern bei über 600 Euro liegen."
Einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zufolge soll der
Satz für alleinstehende Erwachsene Anfang Januar 2021 von 432 auf
mindestens 439 Euro steigen.
Die Regelsätze werden alle fünf Jahre, wenn eine neue sogenannte
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt, neu festgesetzt.
Dabei handelt es sich um eine amtliche Statistik, bei der die Einnahmen
und Ausgaben von rund 60.000 repräsentativ ausgewählten Haushalten
erhoben werden. An den Ausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen
orientieren sich dann die Hartz-IV-Sätze. Allerdings werden dabei
Ausgaben, die als für die Existenzsicherung nicht relevant gelten,
herausgerechnet. Dazu zählen zum Beispiel Ausgaben für Speiseeis,
Regenschirme, das Handy, Schnittblumen oder den Weihnachtsbaum. Die
Regelsätze werden anschließend jährlich entlang der Lohn- und
Preisentwicklung fortgeschrieben.
Sätze nicht realitätsgerecht
Die
Sozialverbände kritisieren die Methodik. In einer Stellungnahme des VdK
zum Referentenentwurf heißt es, "die berechneten Regelbedarfshöhen
seien nicht realitätsgerecht und reichten nicht zum Leben. Es werde
wieder die Chance vertan, die Ermittlung der Regelbedarfe auf eine
solide und verfassungsgemäße Berechnungsgrundlage zu stellen.
"Was wir bei der Berechnung der Regelsätze erleben ist keine Statistik, sondern ihr Missbrauch", kritisierte Schneider.
Die Leistungen für Kinder und Jugendliche, die noch einmal deutlich
niedriger liegen, entbehrten jeglicher seriösen statistischen Grundlage.
Auch die Bundestagsfraktion der Grünen hatte die Bundesregierung bereits Ende Juni aufgefordert, die Hartz-IV-Sätze neu zu berechnen,
und dafür ein entsprechendes Modell vorgelegt. Demnach sollen sich die
Regelsätze an den tatsächlichen Ausgaben der unteren 15 Prozent
orientieren, ohne dass diese Ausgaben weiter gekürzt würden. Zudem wird
ein bestimmter Abstand zur gesellschaftlichen Mitte festgelegt, der
nicht unterschritten werden darf. Nach diesem Konzept müssten die
Regelsätze für Erwachsene bei 603 Euro (inklusive Stromkosten und Geld
für langfristige Anschaffungen) liegen.
...
Tja .. bleibt abzuwarten, was denn unsere holde Regierung und die "ach so sozial eingestellte Mutti Merkel, die bei Corona keinen hängen lassen wollte" dazu meinen.
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