Mittwoch, 29. Juli 2020

Bissel Klartext Corona und Jobcenter von Ver.di

Damit man mal sieht, wie die angebliche "Soforthilfe für Solo-Selbständige" tatsächlich ausschaut

Das ist ein sehr kritischer Text von Ver.di, weil das mit den so toll angekündigten Soforthilfen für Solo-Selbständige halt überhaupt nicht klappt.

Die werden auf ALG II verwiesen im Endeffekt bis auf paar Kleinigkeiten, die man kriegen kann, die aber nichts damit zu tun haben, dass man außer bestimmte Dinge bezahlen ja auch selbst leben muss, wenn man wegen Corona seinen Job nicht ausüben kann oder nur eingeschränkt und so, ist es eben schlicht Hartz IV, was man ja sowieso immer machen kann, wenn man in Geldnot geraten ist.

Nur dass es eben nicht durch staatlich angeordnete Berufsverbote passiert normalerweise, was in der Coronazeit ja nunmal ganz anders ist und es hieß, sie helfen allen, die davon betroffen sind.

Ist eben nicht so.

Das sind 28 Seiten, also zu lange, dass ich das nun alles hierher in Kopie übernehmen kann .. also selbst reinschauen. Ich werde nur bisschen kommentieren, wenn ich mir das gleich nochmal zum 2. Mal selbst durchlese. Siehe unten.


Ver.di will nichts schönreden, sondern nur erklären.

Und auch mal zeigen, was jetzt teils wegen der Coronakrise ein wenig anders und vereinfacht gegenüber sonst ist.

Was momentan anders ist, wird da in der Farbe Rot geschrieben, Rest normal.

Also generell ist davon auszugehen, dass die Coronazeit dazu führen wird, dass es anschließend noch viel mehr Hartz-IV-Empfänger geben wird als vorher.

Vorher war das System bewusst abschreckend .. momentan ist es etwas sanfter gestaltet worden, aber viel ist das halt dennoch nicht.

Hartz IV hat nicht grundlos einen so schlechten Ruf.

Hartz IV schreckt ab .. und das tut es auch die Solo-Selbständigen, die damit jetzt konfrontiert werden.

Viele verzichten deswegen sogar ganz darauf.

Da will Ver.di helfen.

Kritik wird genug geübt, darum geht es in diesem Text also nicht. Dass Hartz IV weg muss, finden die Gewerkschaften schon lange genauso wie viele andere Parteien oder Organisationen.

Der Text soll helfen, doch so gut es geht was für sich selbst rauszuholen, weil es momentan eben nunmal leider so ist, dass Solo-Selbständige doch ALG II beantragen müssen, um die Coronazeit zu überleben.

Es wird darauf hingewiesen, dass Hartz IV bei Selbständigkeit Minus nicht zulässt.

Also da helfen dann, wenn man das möchte, nur die Kredite der KfW oder aus dem Corona-Topf ..ALG II ist nur zum Überleben in der Zeit gedacht.

Kurz gesagt, können Betroffene in der Coronazeit im Rentenalter Sozialhilfe beim Sozialamt kriegen (Grundsicherung im Alter beantragen), andere beim Jobcenter ALG II .. es gibt auch noch Kindergeld, Kindergeldzuschuss, Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt oder aber Wohngeld, um irgendwie über die Runden zu kommen. Was nun am besten hilft, kommt auf den Einzelfall an.

Es wird dann da genau erklärt, welches Einkommen alles voll angerechnet wird .. und wann was gut ist, wie zu beantragen, was sich gegenseitig ausschließt und so weiter.

Also wer was kriegt, hängt wie schon vorher von der Familienkonstellation ab .. weil die ganze Bedarfsgemeinschaft ja ran muss.

Falls ja .. dann kommen die Pflichten wie vorher auch .. die bei Nichteinhaltung auch mit Sanktionen bestraft werden können wie vorher auch.

In dem Text geht es jetzt nicht darum, was man alles machen kann, um die Coronakrise zu überwinden, sondern darum, was zu tun ist, wenn man das beim Jobcenter tut.

Also geht nur um ALG II und die typischen Probleme da.

Es wird da übrgens gesagt, dass die wenigsten Empfänger von ALG II wirklich arbeitslos sind, sondern die meisten eben schon irgendwas arbeiten, nur nicht davon leben können und aufstocken müssen.

Wer durch den Lockdown nun nicht zu 100 % ausgebremst wird, wird also genau die gleichen Probleme haben wie alle Aufstocker.

Also um überhaupt was zu kriegen, muss man im erwerbsfähigen Alter und nicht im Rentenalter sein, dann erwerbsfähig, also mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten können und außerdem wird die gesamte Bedarfsgemeinschaft einbezogen .. wenn da Mitglieder zu viel Geld haben, gibt es nichts . weil alle zusammengerechnet werden und mit Glück gibt es dann was dazu, wenn es nicht reicht.

Der Antrag wird immer für die gesamte Bedarfsgemeinschaft gestellt, nicht einzeln.

Momentan läuft das schriftlich wegen Corona, nicht persönlich.

Der vereinfachte Formularkrieg ist auch jetzt nicht einfach, nur ein bisschen vereinfacht .. und läuft aktuell wegen Corona bis 30.09.20 so.

Die Vermögensprüfung ist momentan etwas einfacher .. aber auch das stellt ein Problem dar, denn das kann nach dem Lockdown dann anders sein und so ein Vermögen, was jetzt noch erlaubt ist, dann weg sein.

Was nicht als Vermögen gilt bei Selbständigen, ist Betriebsvermögen . also was man für die Arbeit braucht, auch im Lockdown, wenn alles ruht.

Dass das mit der Vermögensprüfung überhaupt momentan einfacher ist, hat den simplen Grund, dass die Jobcenter mit zu vielen Anträgen so überfordert sind, dass sie sonst die Arbeit nicht schaffen würden, wenn sie so genau prüfen wie sonst immer.

Was in der Coronazeit besser ist .. die kosten der Unterkunft werden aktuell akzeptiert, also die realen Kosten anders als sonst, keine Mietobergrenzen einzuhalten verlangt.

Dann wird erklärt, was in der Bedarfsgemeinschaft alles Einkünfte sind und dann man die ersten 100 Euro plus prozentual mehr eben behalten darf als Freibetrag.

Und wichtig, Verluste erkennt das Jobcenter eben nicht an, nur Gewinne.

Wer sich Geld leihen kann, muss sehr vorsichtig sein.

Unbedingt einen Vertrag mit der genauen Zweck-Angabe machen .. denn sonst wird das womöglich auch als Einkommen angerechnet, obwohl es nur geliehen ist.

Die komplizierte Abrechnerei bleibt im Prinzip wie gehabt .. bissel anders, aber nicht einfacher.

ALG II ist und bleibt Abschreckung pur und dafür ist es ja auch mal so gemacht worden und nicht, um Menschen zu helfen.

Es gibt auch nach wie vor die Eingliederungsvereinbarung, die man unbedingt genau lesen und nur unterschreiben sollte, wenn da nichts Fieses drinsteht.

Und auch wer eigentlich selbstsändig ist, muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen .. sprich sich bewerben und so .. obwohl wegen Corona der Betrieb ja nur vorübergehend stillsteht.

Da ist der besonders schlimme Haken an der vermeintlichen Corona-Soforthilfe, die ja gar keine ist.

Ver.di redet das auch nicht schön. Sie erklären nur alles sehr genau.

Falls man sanktioniert wird wegen irgendwas .. mehr als 30 % vom Regelsatz darf neuerdings nicht mehr gekürzt werden, das hat das Bundesverfassungsgericht schon 2019 so entschieden, was die Sache ein bisschen einfacher, aber nicht wirklich einfach macht.

Auf Seite 20 wird alles erläutert, was die komplizierte Geschichte Kranken- und Rentenversicherung anbelangt, auch Corona-bedingt, wo man da eventuell doch noch extra Geld kriegen kann oder aber wie genau man es absetzen kann und so.

Es wird auch noch kurz darauf eingegangen, dass das Jobcenter immer wieder versucht, Menschen zwangszuverrenten . es wird nur gesagt, davon sollte man sich nicht abschrecken lassen.

Zuletzt wird noch erzählt, dass man selbst beim Ausstieg aus Hartz IV extrem vorsichtig sein muss .. auch das kann einen Haken haben und Probleme geben. Bitte selbst lesen, was da alles passieren kann.

Der Ratgeber ist insgesamt recht interessant, aber auch schwer zu verstehen, wenn man selbst hier und da nicht betroffen ist.

Da wo ja, verstehe ich es gut.

Es wird Euch auch so gehen je nach Einzelfall.

Ganz am Ende werden noch ein paar weitere hilfreiche Links genannt, wo man sich auch noch informieren kann.

LG
Renate
 

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