Freitag, 3. Juli 2020

Corona und Regelsätze (Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zum Thema)

Natürlich war das Ergebnis, dass jetzt in der Coronazeit die Regelsätze erst recht viel zu niedrig sind

 Also wenn die Zahlen im momentanen Entwurf zur Anpassung der Regelsätze 2021 so bleiben, gehen wir trotz Corona wieder mehr oder weniger leer aus .. aber sie überlegen wohl noch, wenn ich das richtig verstehe. Ich werde deshalb hier im Armuts-Blog auch noch keine Zahlen veröffentlichen, sondern erst dann, wenn es wirklich beschlossene Sache ist und feststeht.

Veröffentlichen möchte ich hier lieber, was der Paritätische Gesamtverband sagt, was dringend mit den Regelsätzen passieren müsste, gerade in Bezug auf die Corona-Zeit, die nunmal auch für alle armen Leute bedeutet, noch mehr Geld für alles mögliche ausgeben zu müssen.

Hier rein kopieren werde ich nur den Kurztext aus dem Pressejournal. Die Ergebnisse der ganzen Umfrage findet Ihr im anderen Link .. der pdf .. direkt vom Paritätische Gesamtverband. Das ist zu lang, um den Text hierher zu übernehmen. Bitte selbst lesen dann.

https://www.presseportal.de/pm/53407/4607947



...
28.05.2020 – 05:00

Regelsätze zu niedrig: Umfrage zu Kosten des täglichen Lebensunterhalts untermauert Notwendigkeit finanzieller Soforthilfen für die Ärmsten

Berlin (ots)
Nach einer repräsentativen Umfrage gehen die allermeisten Menschen, konkret 80 Prozent der Bevölkerung, nicht davon aus, dass die in Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehenen Regelsätze ausreichen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Betrag, der im Durchschnitt zur Deckung des täglichen Lebensunterhalts eines Erwachsenen (ohne Wohnkosten) als nötig erachtet wird, liegt mit 728 Euro pro Monat um fast 70 Prozent über dem, was einem alleinlebenden Grundsicherungsbezieher derzeit tatsächlich regierungsamtlich zugestanden wird (432 Euro). Zum Zeitpunkt der Umfrage (Anfang März) noch nicht einmal berücksichtigt sind dabei zusätzliche coronabedingte Mehrausgaben wie etwa durch steigende Lebensmittelpreise oder für Schutzmasken und Desinfektionsmittel. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die Ergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit finanzieller Soforthilfe für arme Menschen und fordert ein Konjunkturprogramm gegen Armut. 

 "Die Ergebnisse sind wenig überraschend, aber dadurch nicht weniger alarmierend: Die Höhe der Grundsicherungsleistungen, dies zeigt diese Umfrage einmal mehr in entblößender Klarheit, hat mit der Lebenswirklichkeit, mit Praxis und Alltagserfahrung der Menschen nichts zu tun. Die Regelsätze sind trickreich kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht", bilanziert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Spätestens in Krisen-Zeiten wie jetzt während der Corona-Pandemie bedeuten diese beschämenden Armutssätze nicht mehr nur zermürbenden Alltagskampf, sondern bittere, existenzielle Not." In Zeiten der Corona-Krise sticht insbesondere ins Auge, dass der durch die Befragten im Durchschnitt für Ernährung veranschlagte Bedarf mit 300 Euro im Monat sogar doppelt so hoch ist wie der Betrag, den die Bundesregierung in ihrem Regelsatz rechnerisch für Ernährung als ausreichend erachtet. Die notwendigen Ausgaben für Körperpflegeprodukte werden von den Befragten gleich fast dreimal so hoch wie von den Statistiker*innen der Bundesregierung veranschlagt. 

 Dass die Große Koalition aus SPD und Union trotz der offenkundigen Not der Betroffenen ausgerechnet den Ärmsten während der Corona-Krise finanzielle Hilfe bisher verweigert, sei gerade auch angesichts der aktuellen Debatte über milliardenschwere Konjunkturprogramme ein Skandal, kritisiert der Paritätische. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn anlässlich der Coronakrise Prämien für Wohlhabende für den Kauf von Neufahrzeugen oder auch ein einmaliger Kinderbonus aus der Gießkanne - selbst für die Reichsten unter uns - diskutiert werden, aber ausgerechnet die Probleme der Ärmsten unter uns faktisch völlig ausgeblendet werden", so Schneider. Die Konjunkturprogramme, die jetzt gestrickt werden, müssten "wirkungsvoll, sozial und gerecht" sein, mahnt der Paritätische und warnt davor, dass anderenfalls diese ohnehin tief gespaltene Gesellschaft an den Folgen der Corona-Krise auseinanderzubrechen drohe. 

 Der Paritätische fordert sofortige Hilfen für alle Bezieher*innen existenzsichernder Leistungen, konkret die sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohnehin gesetzlich geforderten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021, eine sofortige Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro sowie eine sofortige entsprechende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz. Die Forderung nach entsprechenden finanziellen Soforthilfen wird unter dem Motto #100EuroMehrSofort inzwischen durch 30 weitere bundesweite Organisationen unterstützt. 

 Die repräsentative Umfrage wurde vom 4. bis 9. März 2020 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands durchgeführt und damit zu einem Zeitpunkt vor den weitgehenden politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Insgesamt wurden 1.000 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt. 
...
LG
Renate
 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen