Ein schöner Text von Zeit online zum Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Sanktionen
Ganz meine Meinung, und Jürgen sagt das Gleiche.
Auch wenn das neue Urteil gut ist, dass man Menschen mit Sanktionen nun zumindest nicht mehr die Lebensgrundlage entziehen kann.
Warum macht dieses Land es nicht einfach mal umgekehrt und belohnt die, die sich Mühe geben, nen Job zu finden, sich weiterzubilden oder die überhaupt zumindest ein bisschen was tun, statt nur die zu bestrafen, die nicht so wirklich mitmachen?
Das wäre doch viel besser.
So würde keiner in Existenznot geraten, auch die nunmal nicht so motivierten Menschen nicht.
Aber andere, die da etwas agiler sind, hätten einen Anreiz, sich noch mehr Mühe zu geben und hätten dann auch wirklich was davon.
Ich kopiere da noch paar Sachen raus . Rest selbst lesen .. wie immer in diesem Blog.
Auch wenn das neue Urteil gut ist, dass man Menschen mit Sanktionen nun zumindest nicht mehr die Lebensgrundlage entziehen kann.
Warum macht dieses Land es nicht einfach mal umgekehrt und belohnt die, die sich Mühe geben, nen Job zu finden, sich weiterzubilden oder die überhaupt zumindest ein bisschen was tun, statt nur die zu bestrafen, die nicht so wirklich mitmachen?
Das wäre doch viel besser.
So würde keiner in Existenznot geraten, auch die nunmal nicht so motivierten Menschen nicht.
Aber andere, die da etwas agiler sind, hätten einen Anreiz, sich noch mehr Mühe zu geben und hätten dann auch wirklich was davon.
Ich kopiere da noch paar Sachen raus . Rest selbst lesen .. wie immer in diesem Blog.
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Bundesverfassungsgericht: Schafft endlich Anreize
Hartz-IV-Empfängern die Leistung zu kürzen, ist
teilweise verfassungswidrig. Ein moderner Sozialstaat sollte die
Menschen fördern und motivieren, statt sie zu bestrafen.
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5. November 2019, 11:49 Uhr
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Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose sind teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden,
dass Leistungsempfängern maximal 30 Prozent der Unterstützung
gestrichen werden darf – und nicht wie bislang in extremen Fällen auch
60 oder sogar 100 Prozent der Bezüge.
Eine richtige und
wichtige Entscheidung. Der Sozialstaat darf seinen Bürgerinnen und
Bürgern nicht die komplette Unterstützung für Essen, Miete und Strom
streichen. Denn klar ist: Der Hartz-IV-Regelsatz ist viel mehr nicht.
Auch wenn es nur sehr wenige Menschen sind, die von den Jobcentern mit
solchen drastischen Leistungskürzungen sanktioniert werden, ist das ein
Verstoß gegen die Menschenwürde. Sinnvoller wäre eine nach vorn
gerichtete Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Es ist ausreichend
belegt, dass Druck und Zwang nicht förderlich sind, um Menschen wieder
in Arbeit zu bringen. Stattdessen ist zugewandte Beratung,
Qualifizierung und vor allem Sozialarbeit nötig, um die Betroffenen vor
der Dauererwerbslosigkeit zu bewahren. Davon sind wir in Deutschland
aber noch weit entfernt. Arbeitslose werden immer noch in sinnlose
Beschäftigungen oder Qualifizierungsmaßnahmen gesteckt. Der oftmals
einzige Effekt: Die Statistik sieht am Ende schöner aus. Wer sich
dagegen wehrt, dem wird im schlimmsten Fall die Zuwendung gekürzt.
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Es sollte vielmehr um Motivation gehen. Wie wäre es etwa, wenn
Erwerbslose, die alle Termine einhalten und sich selbst um Jobs oder
Weiterbildungen bemühen, mit einem Zuschuss belohnt werden? Man könnte
auch für besonders engagierte Erwerbslose einen erhöhten Regelsatz
einführen. Oder diesen Personen ermöglichen, das Arbeitslosengeld I
länger zu beziehen.
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Zudem sollten die Hinzuverdienstgrenzen ausgeweitet werden, um den
Anreiz zu erhöhen, eine Beschäftigung aufzunehmen. Auch könnten die
Hürden für eine sinnvolle Umschuldung oder eine zweite, staatlich
geförderte Berufsausbildung gesenkt werden. Denn oft wollen
Hartz-IV-Empfänger eine neue Arbeit aufnehmen – aber eben eine, die
ihren Interessen, ihrem Qualifikationsniveau und ihren Neigungen
entspricht. Gefördert werden bisher aber nur bestimmte Umschulungen.
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Das Problem zu niedrigerer Löhne löst man nicht mit der Sanktionierung
von Langzeitarbeitslosen, sondern mit einer Erhöhung des Mindestlohns
und mehr Tarifbindung. Mit Strafen erzeugt man nur ein Gefühl von
Ohnmacht und Ausgrenzung und gefährdet so den Zusammenhalt in der
Gesellschaft.
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Genauso sehe ich das auch.
LG
Renate
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