Falls später noch mehr zu finden ist, melde ich mich erneut
Erstmal Infos zum konkreten Fall:
Daraus, was noch wichtig ist:
Wer Grundsicherung bezieht und ein
Jobangebot ausschlägt, musste bisher mit empfindlichen Kürzungen der
Leistungen rechnen. Diese Sanktionen haben die Verfassungsrichter nun
für teilweise verfassungswidrig erklärt.
...
Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hielt die Sanktionen für
verfassungswidrig. In dem zugrundeliegenden Fall musste ein Arbeitsloser
mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er einen Job abgelehnt
und Probearbeit verweigert hatte.
2018 verhängten die Jobcenter rund 904.000 Sanktionen, in gut drei Viertel der Fälle wegen nicht eingehaltener Termine.
...
LG
Renate
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