Neues zum Thema Grundeinkommen statt Hartz IV

Die aktuelle Lage anhand eines ellenlangen Links und einigen weiteren aktuellen Texten

Hier wird gesagt, das faktisch jede der momentan relevanten Parteien inzwischen irgendwelche Anteile der Idee des Grundeinkommens bereits in ihren Konzepten hätte.

Ich sage mal .. selbst alles lesen ist immer am besten .. aber wie immer kopiere ich Euch mal wieder einige besonders relevante Textstellen unter die entsprechenden Links, damit Ihr sehen könnt, wo in etwa die Parteien derzeit mit ihren Überlegungen stehen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/soziale-gerechtigkeit-grundeinkommen-hartz-iv-abschaffung-arbeitslosengeld-parteien

Die deutschen Parteien überbieten sich derzeit mit Vorschlägen für eine Reform von Hartz IV. Dabei sickern immer mehr Ideen des Grundeinkommens in ihre Konzepte ein.

Eine Analyse von Katharina Schuler und Tina Groll

18. November 2018, 20:14 Uhr

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Keine andere Sozialleistung ist so umstritten wie das Arbeitslosengeld II, im Volksmund auch Hartz IV genannt. 13 Jahre nach seiner Einführung beschäftigt es nicht nur deutsche Sozialgerichte, sondern auch die Parteien. Sowohl die Grünen als auch die SPD wollen die unbeliebte Grundsicherung hinter sich lassen. Aber auch FDP und Linkspartei fordern schon lange, Hartz IV abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren. Doch was kommt stattdessen? Das Konzept des Grundeinkommens wird seit einigen Jahren intensiv diskutiert, zunehmend selbst unter etablierten Volkswirten. Und es ist populär in der Bevölkerung. Zwar traut sich bisher nicht einmal die Linke, das Grundeinkommen für alle zu fordern. Aber einzelne Ideen des Konzepts fließen in die Entwürfe mehrere Parteien ein. 

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Bei den Grünen hat deren Vorsitzender Robert Habeck in dieser Woche ein recht detailliertes Papier vorgelegt, mit dem er – wie er schreibt – Hartz IV "hinter sich lassen" will. Habeck schlägt vor, das bisherige ALG II zu einer Garantiesicherung zu machen. Der wichtigste Unterschied zu heute: Es soll keine Sanktionen und keine Verpflichtung zur Arbeitssuche mehr geben. Statt dessen sollen Anreize und Belohnungen dafür sorgen, dass Menschen sich qualifizieren und Arbeit aufnehmen. 

Zwar sollen auch künftig nur Menschen die Grundsicherung bekommen, die bedürftig sind, die also kein Einkommen haben, oder keines, das ihre Existenz sichert. Doch weil niemand gezwungen wird, sich um Arbeit zu bemühen, käme dies einem Grundeinkommen für alle gleich, die entweder keine Arbeit haben oder nicht arbeiten wollen. Die Garantiesicherung sei "bedingungslos, aber bedarfsgerecht", schreibt Habeck. Das Schonvermögen will Habeck auf 100.000 Euro Vermögen anheben. Erst jenseits dieser Grenze müsste man eigenes Geld zur Finanzierung des Lebensunterhalts einsetzen, bevor man die Garantiesicherung bekommt. Bisher beträgt dieser Satz maximal 61.050 Euro.

Die von Habeck geplante Garantiesicherung soll zudem höher ausfallen als das bisherige Arbeitslosengeld II. Außerdem will Habeck die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Statt maximal 20 Cent wie bisher soll man künftig von jedem zuverdienten Euro 30 Cent behalten dürfen.

Habecks Vorschlag würde das bisherige System verändern, vor allem weil es keine Pflicht zur Arbeitssuche mehr gäbe. Habeck nennt das ein Ende der "Gängelung".

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Keine andere Partei hat so sehr unter den Hartz-Reformen gelitten wie die SPD. "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen", kündigte Parteichefin Andrea Nahles am vergangenen Wochenende an. Nun, eine Woche später, legte sie in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung nach. Die bei Hartz IV vorgesehenen Sanktionen seien "ein Symbol für das Misstrauen des Staates" gegenüber den Bedürftigen geworden. Der Verdruss über den Sozialstaat habe in vielen Fällen nicht mit den Leistungen an sich zu tun, sondern mit einer anonymen Bürokratie, unverständlichen Bescheiden und unklaren Zuständigkeiten. 

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte sich kritisch zu "überflüssigen und gängelnden Sanktionen". Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein 24-jähriger stärker sanktioniert werden als ein 25-Jähriger, sagte Heil. Allerdings will Heil anders als Habeck nicht komplett auf Sanktionen verzichten. "Wenn jemand das zehnte Mal in Folge nicht zum Termin beim Amt erscheint, dann sollte das Konsequenzen haben", sagte er dem Spiegel.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte bereits zuvor  in einem Interview ebenfalls davon gesprochen, dass Hartz IV passé sei – "als Name und als System". Doch die Punkte, die Klingbeil nannte, klingen nicht nach Systemwechsel. Genau wie Heil will auch er auf Sanktionen nicht generell verzichten, sondern hält diese nur für Jugendliche für zu hart. Außerdem sollten Qualifizierung und Weiterbildung stärker im Mittelpunkt stehen. Des Weiteren greift er einen Vorschlag auf, den schon der frühere Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, im Wahlkampf gemacht hatte: das Arbeitslosengeld Q. Wer sich in einer Weiterbildung befindet, soll demnach länger ein höheres Arbeitslosengeld bekommen, das sich am letzten Lohn orientiert, statt wie bisher nach einem Jahr in Hartz IV zu rutschen. 

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Die Linkspartei fordert die Abschaffung von Hartz IV schon seit Einführung des Arbeitslosengelds II und will stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro. Darin wären die Kosten für die Unterkunft bereits enthalten, es soll aber zusätzlich Wohngeld beantragt werden können. Für Kinder soll es mindestens 564 Euro pro Monat geben. Damit ist die Linkspartei die einzige Partei, die sich schon im Bundestagswahlkampf 2017 auf eine konkrete Summe festgelegt hat. Die Finanzierung bleibt allerdings unklar.

Ähnlich wie im Modell der Grünen soll niemand gezwungen werden, einen Job oder eine Weiterbildung anzunehmen. Menschen, die jenseits einer bestimmten Vermögensgrenze liegen, sollen jedoch erstmal ihr eigenes Geld für ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen. Wo die Grenze verlaufen soll, da haben sich die Linken anders als der Grünen-Vorsitzende Habeck noch nicht festgelegt. 

 Auch über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wird in der Partei diskutiert. Während die Parteivorsitzende Katja Kipping ein BGE schon lange fordert, sprechen sich die eher gewerkschaftsnahen Mitglieder in der Partei wie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, dagegen aus. Ein Grundeinkommen würde die Unterschiede zwischen Armen und Reichen nur verschärfen, stattdessen müssten gut bezahlte Arbeitsplätze gefördert werden, lautet ihr Argument.

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Die FDP möchte statt dem bisherigen Nebeneinander von verschiedenen Sozialleistungen ein liberales Bürgergeld einführen. Dabei sollen nach Vorstellung der FDP verschiedene Leistungen zusammengefasst werden, die aus Steuern finanziert werden. Dazu gehören neben dem Regelsatz und den Unterkunftskosten die Grundsicherung im Alter,  die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld. Das Bürgergeld soll nur von einer zentralen staatlichen Stelle ausgezahlt werden. Auf diese Weise möchten die Liberalen Bürokratie abbauen.

Ähnlich wie die Grünen und die SPD will auch die FDP die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Einkommen aus Erwerbsarbeit soll nur prozentual und weniger stark als bisher angerechnet werden. Aufstockern bliebe also mehr Geld übrig. 

Die FDP setzt sich auch dafür ein, Mini- oder Midijobs sowie Teilzeitbeschäftigung auszubauen, da sie der Ansicht ist, Langzeitarbeitslose könnten am einfachsten über geringfügige Beschäftigung wieder in die Arbeitswelt gebracht werden. Das allerdings wird bezweifelt. Eine Studie des Bundesfamilienministeriums zeigt, dass Minijobs- oder Teilzeitstellen nicht unbedingt den Übergang in eine volle Erwerbstätigkeit fördern.

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 Auch Langzeitarbeitslose sollen mit einem sogenannten Training on the Job in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Arbeitgeber erhielten dafür eine Förderung, die Langzeitarbeitlosen einen über den Sozialleistungen liegenden, bisher aber nicht näher definierten, "produktivitätsgerechten" Lohn. Grundsätzlich würden Hartz-IV-Empfänger mit dem FDP-Konzept nicht automatisch bessergestellt, da unklar ist, ob das Bürgergeld die heutigen Regelsätze im Arbeitslosengeld II einschließlich der zusätzlichen Leistungen übersteigen würde. Nur wer außerdem noch arbeitet, hätte am Ende wohl mehr Geld als heute. Keine Antwort bietet das Konzept für Menschen, die aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen trotz aller Anstrengungen eben nicht mehr in den ersten Arbeitsmakt integriert werden können. 

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Auch die AfD will Hartz IV abschaffen und hat schon in ihrem Grundsatzprogramm 2016 eine sogenannte "aktivierende Grundsicherung" vorgeschlagen. Nach dem Vorschlag der AfD soll die Unterstützungsleistung prozentual mit steigendem Einkommen immer weiter absinken und ab der Grenze, ab der eine Einkommenssteuer anfällt, wegfallen.

Nach der Steuergrundtabelle wären das derzeit 9.100 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr. Das hieße, wer pro Monat 759 Euro zu versteuerndes Einkommen verdient, würde bereits keine Grundsicherung mehr erhalten. Diese Summe liegt damit so niedrig, dass vielen der heutigen Aufstocker nach dem Konzept der AfD keine Unterstützung mehr zustünde.

Die AfD spricht sich explizit dafür aus, dass Sanktionen grundsätzlich weiter möglich sein sollen.

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In der Union wird Hartz IV zwar nicht grundsätzlich in Frage gestellt, dennoch gibt es Überlegungen für eine Reform. So forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte, Kai Whittaker, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine "Grundsanierung des Hartz IV-Systems". Ähnlich wie Habeck will er vor allem die Zuverdienstgrenzen erhöhen. Statt wie bisher 80 bis 100 Cent sollten künftig nur 50 Cent von jedem zusätzlich verdienten Euro auf die Regelsätze angerechnet werden. An diesem Punkt macht die CDU also ein großzügigeres Angebot an die Grünen, die Beziehern ihrer Garantiesicherung nur 30 Cent lassen wollen.

Ähnlich wie die Grünen will auch Whittacker künftig eher auf Anreize als auf Strafen setzen, zum Beispiel um geringqualifizierte unter 30-jährige Arbeitslose in Ausbildung zu bringen. Außerdem sollen Hartz-IV-Bezieher, die in reguläre Arbeit wechseln, einen Sonderzuschlag bekommen, um Engpässe in dieser Situation zu verhindern. 

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 Sein Fraktionskollege Peter Weiß stellt die Hartz-IV-Reform nicht grundsätzlich in Frage. Dennoch findet er, für die Langzeitarbeitslosen könne man noch mehr tun.

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  Denkbar seien zum Beispiel aber auch Inklusionsbetriebe, in denen Menschen mit dauerhafter Leistungseinschränkung staatlich bezuschusst beschäftigt würden.

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 "Langzeitarbeitslose arbeiten im ersten Arbeitsmarkt in einem geschützten Raum", erläuterte Whittaker die Idee. Die dauerhafte Beschäftigung in kommunalen Betrieben bedeute dagegen dauerhaften Stillstand.

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 Jede Art eines bedingungslosen Grundeinkommens findet Weiß dagegen genauso falsch wie den vollständigen Verzicht auf Sanktionen. Schließlich handele es sich bei dem Arbeitslosengeld II um eine aus Steuergeldern bezahlte Leistung: "Es kann nicht sein, dass die einen arbeiten, und die anderen bleiben einfach zu Hause".

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https://www.wr.de/politik/andrea-nahles-ueber-hartz-iv-das-system-floesst-angst-ein-id215852227.html

SPD-Chefin Andrea Nahles verrät den „Urfehler von Hartz IV“

22.11.2018 - 16:37 Uhr

 

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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Forderung nach grundlegenden Änderung am Sozialsystem insgesamt und an Hart IV im speziellen bekräftigt. „Es gibt erhebliche Veränderungen in der Arbeitswelt, das alte System passt an vielen Stellen nicht mehr“, sagte Nahles in einem Interview mit „Spiegel Online“.

„Jetzt beginnt die Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats“, so Nahles weiter. Als Beispiele für die von der SPD geplante Umgestaltung nannte sie die Einführung einer Grundsicherung, die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung und die „Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin“. 

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 Nahles kritisierte in dem Interview erneut konkret Hartz IV. Diese Reform habe sich überlebt. Die Regelung, wonach Menschen, die 30 Jahre oder länger gearbeitet haben genauso behandelt werden wie Menschen, die nie gearbeitet haben, bezeichnete sie als „Urfehler von Hartz IV. Er hat dazu geführt, dass das ganze System Angst einflößt. Ich will aber, dass Menschen, die Hilfe brauchen, sich sicher fühlen - und keine Angst haben“. 

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https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/reform-sozialsysteme-hartz-iv-arbeitsmarkt-armut-sozialstaat-politik

Die Meinung des Autoren der Kolumne oben teile ich nicht .. ich sehe das anders, auch wenn ich die Auswirkungen genauso erlebe .. er hat in meinen Augen aber einen vollkommen falschen Ansatz für die Gründe, warum es so gekommen ist.

Aber wer mag, kann das oben ja trotzdem mal durchlesen.

Verlinken werde ich, weil ich das von der Logik her falsch finde, aber davon nichts.

LG
Renate