Das habe ich eben gerade entdeckt
Die "normalen" Parteien scheinen sich inzwischen einig darüber zu sein, dass Hartz IV weg muss .. schonmal ein Schritt in die richtige Richtung.
Die SPD:
mal nur ausschnittsweise:
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Klingbeil
betonte, Hartz IV sei angelegt gewesen in dem Glauben, "dass es für
jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird".
Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren
Job verlieren. "Das führt zu einer enormen Abstiegsangst", argumentierte
Klingbeil.
Weiter sagte er, wer sich künftig in
Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I
beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. "Solange
jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I
bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der
Sozialstaat sie auffängt."
Bislang wird das Arbeitslosengeld I
maximal 18 Monate lang gezahlt. Im Anschluss werden die Menschen auf
Arbeitslosengeld II - besser bekannt als Hartz IV - heruntergestuft.
"Wir brauchen eine neue Grundprämisse: Ich will einen Sozialstaat, der
absichert und Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln", erläuterte
Klingbeil. Jeder Bürger solle ein Existenzminimum bekommen, das nicht
heruntergekürzt werden dürfe. Darüber hinaus will die SPD - im
Unterschied zu den Grünen - aber an dem Grundsatz festhalten, dass
jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten muss.
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Die Grünen
Habeck betont angesichts von Digitalisierung und Globalisierung: "Die Zeit und die politische Debatte sind über Hartz IV hinweggegangen." Dem System liege die falsche Auffassung zugrunde, "dass Arbeitslosigkeit ein individuelles Problem ist".
Mit der neuen Sicherung sollten Menschen nicht mehr gezwungen werden, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein. Weiter nötig sein sollten ein Antrag und der Nachweis der Bedürftigkeit. Ohne Zwang zur Arbeitsaufnahme entfalle aber "das wesentliche Element von Hartz IV, die Gängelung".
Habeck schlägt in seinem Papier weitere Änderungen vor, etwa für mehr Zuverdienstmöglichkeiten. Eine Anrechnung von Vermögen auf Hartz IV solle überhaupt nur noch geprüft werden, wenn dieses 100.000 Euro pro Person übersteige.
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Die CDU ... (die wollen Hartz IV natürlich behalten)
Auch in der Unionsfraktion wird über Änderungen nachgedacht - allerdings
im Rahmen des bestehenden Hartz-IV-Systems. "Ich fände es viel
spannender, sich Gedanken darüber zu machen, wie kriegen wir die
Menschen aus Hartz IV heraus, als sich Gedanken darüber zu machen, wie
soll das System vielleicht anders heißen, anders gestaltet werden",
sagte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Sender
RTL.
Ähnlich äußerte sich die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
(CDA). "Ob Garantiesystem oder Grundeinkommen, das sind doch
Quatschbegriffe. Es geht darum, dass wir die Menschen in Arbeit
bringen", sagte der Vorsitzende Karl-Josef Laumann den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe. Nur so könne man Armut überwinden.
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Die FDP
Die Freien Demokraten plädieren in ihrem Parteiprogramm für ein sogenanntes Bürgergeld, das verschiedene Sozialleistungen in einer zusammenfasst und von einer staatlichen Stelle verwaltet wird.
Der
Anspruch auf Bürgergeld setzt den Nachweis der Bedürftigkeit voraus.
Wichtig sind der FDP außerdem die Zuverdienstmöglichkeiten:
Selbstverdientes Einkommen soll geringer als heute auf Sozialleistungen
angerechnet werden. Die Verdienstgrenze im Rahmen des für den
Arbeitnehmer steuerfreien Mini-Jobs soll von heute 450 Euro auf 530 Euro
steigen.
Zum Vorschlag der Grünen sagte der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dem
RND: Sich vom Grundsatz "Fördern und Fordern" zu verabschieden, sei "der
falsche Weg".
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Die Linken
Die Linkspartei will Hartz IV durch eine sogenannte Mindestsicherung ersetzen. Wie aus dem Parteiprogramm
hervorgeht, sollen Arbeitslose, aufstockende Erwerbstätige und
Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen monatlich
1.050 Euro erhalten.
Die sanktionsfreie Mindestsicherung soll
jährlich entsprechend der Teuerung angehoben werden. Der Betrag dürfe
von den Behörden nicht beschnitten werden, auch dann nicht, wenn sich
ein Betroffener weigert, eine bestimmte Arbeit anzunehmen.
Das
Arbeitslosengeld I soll länger als derzeit ausgezahlt werden, der
Anspruch darauf schon nach sechs Monaten in einem regulären
Arbeitsverhältnis erworben werden.
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Die AfD
Die AfD geht in ihrem Parteiprogramm
kaum explizit auf Hartz IV ein. Es heißt lediglich: "Der Selbstbehalt
bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II ist sanktionsfrei zu
erhöhen."
Die Partei fordert außerdem, dass die Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I an die Dauer der Vorbeschäftigung gekoppelt wird und
schlägt sogenannte Bürgerarbeit vor: Langzeitarbeitslose sollen rund 30
Stunden pro Woche einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen können und
dafür vom Staat sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.
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In voller Länge könnt Ihr das dann unten im Link nochmal selbst nachlesen.
LG
Renate
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