Ich verlinke dazu mal die beiden letzten Berichte der Landesregierung
...
"Wir sind der Schlüssel"
Das konsequente Vorgehen Schleswig-Holsteins im Kampf gegen das
Coronavirus zahlt sich aus: Mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 steht
der echte Norden im Bundesvergleich besonders gut da. Das war eine der
Botschaften aus der Regierungserklärung, die Ministerpräsident Daniel
Günther am Freitag im Landtag gehalten hat. Die vergleichsweise
positiven Zahlen seien allerdings kein Grund, sich jetzt zurückzulehnen:
"Was uns gemeinsam wichtig ist, dass wir jetzt nicht lockern, nur um kurz darauf wieder Einschränkungen zu machen
", sagte Günther und appellierte an die Abgeordneten, den konsequenten Kurs auch weiterhin zu unterstützen.
Finanzgrundlage für Krankenhäuser
Die Verhandlungen mit den Regierungschefs der Bundesländer und der Kanzlerin hätten zu gemischten Ergebnissen geführt, erklärte Günther. Positiv sei, dass der Bund angekündigt habe, den Dezember als Referenzmonat für die sogenannten "Novemberhilfen" anzuerkennen. Dies sei insbesondere für die Schausteller wichtig, denen jetzt durch abgesagte Weihnachtsmärkte eine wichtige Einnahmequelle fehle.
Es gebe jedoch auch Anlass zur Kritik, sagte Günther. Bisher zahlt der Bund Geld für freigehaltene Intensivbetten an Krankenhäuser, sogenannte Freihaltepauschalen – allerdings erst, wenn in einer Region der Sieben-Tage-Wert an Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner über 70 liegt. Die derzeitige Regelung sei nicht akzeptabel, weil sie Krankenhäuser in Regionen mit niedrigen Infektionszahlen benachteilige. Schleswig-Holstein werde weiter dafür kämpfen, das bestehende Regelwerk auf einen Inzidenzwert von 50 anzupassen, kündigte der Ministerpräsident an.
Solidarisch durch die Krise
In den kommenden Wochen sei Planungssicherheit das A und O, betonte
Günther. Deshalb sei es ihm auch wichtig, ehrlich zu den
Restaurantbetreibern zu sein. Nach den derzeitigen Erkenntnissen sei es
nicht absehbar, dass die Gastronomiebetriebe an den Weihnachtstagen
sowie zum Jahreswechsel wieder öffnen könnten. Jetzt sei der Moment
gekommen, an dem die Bevölkerung Solidarität mit diesen Unternehmen
zeigen könne: "Nutzen Sie vielleicht einmal mehr als sonst
Außer-Haus-Services und machen Sie auch andere darauf aufmerksam. Setzen
Sie ein sichtbares Zeichen!
" Dasselbe gelte auch für Sportvereine, erklärte der Ministerpräsident. "Kehren Sie den Vereinen nicht den Rücken, bleiben Sie dabei!
"
Keine Einschränkungen im Einzelhandel
Gleichzeitig machten es die Infektionszahlen aber auch möglich, kleinere Lockerungen zu beschließen, sagte der Regierungschef. So dürften künftig wieder sogenannte "körpernahe Dienstleistungen" wie Kosmetik oder Nagelpflege angeboten werden. Auch dürfen die Tierparks, Zoos und Wildtiergehege wieder öffnen.
Auch im Einzelhandel sehe die Landesregierung keinen Grund, die derzeitigen Regeln zu verschärfen, sagte Günther. Deshalb werde sich Schleswig-Holstein nicht an der bundesweit geplanten Kundenbeschränkung für Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern beteiligen. Es sei richtig, weiterhin das regionale Infektionsgeschehen in den Blick zu nehmen und die Regelungen entsprechend anzupassen.
Weihnachtsfest mit Verantwortung
Die Landesregierung werde sich ebenfalls nicht an die von Bund und
Ländern getroffenen Verabredung halten, die Kontaktbeschränkungen zu
Weihnachten und Silvester zu lockern. "Unsere Virologen sind sich einig: Corona macht an Feiertagen keine Ausnahme
",
sagte er. Es sei das oberste Ziel, einen Anstieg der Infektionszahlen
nach Weihnachten zu verhindern. Deshalb bleibe es im echten Norden bei
der Regelung, im öffentlichen Raum nur Treffen von maximal zehn Personen
aus zwei Haushalten zu gestatten. Im privaten Raum gelte die
Beschränkung auf zwei Haushalte zwar nicht, sagte Günther, er bitte die
Bevölkerung jedoch, sich gerade auch an den Feiertagen daran zu halten.
Gleichzeitig wolle die Landesregierung auch Familienbesuche im kleinen
Rahmen ermöglichen, betonte der Ministerpräsident. Deshalb dürften
Hotels in der Zeit vom 23. bis zum 27. Dezember bis zu zwei
Übernachtungen aus familiären Gründen anbieten. Das Land werde den
Bürger:innen und Betrieben nicht hinterherspionieren, ob alle Regeln
eingehalten würden. Vielmehr setze er auf das Verantwortungsbewusstsein
der Menschen, sagte Günther und appellierte: "Wir brauchen
Solidarität auch über Neujahr und Weihnachten. Wenn wir alle begreifen,
dass wir gemeinsam der Schlüssel sind, können wir diese Krise gemeinsam
gut bewältigen.
"
Hoffnungsfrohes Signal
Wenn sich alle in den kommenden Wochen diszipliniert an die Regeln
hielten, könnten im neuen Jahr wieder weitere Lockerungen möglich
werden, sagte der Regierungschef. Es gebe mittlerweile eine Aussicht auf
einen Impfstoff, schon jetzt baue die Landesregierung mit Unterstützung
der Kassenärztlichen Vereinigung, der Bundeswehr und weiteren Akteuren
29 Impfzentren im ganzen Land auf. "Das ist ein hoffnungsfrohes Signal, das uns Mut macht
", betonte Günther und dankte allen Beteiligten für ihren Einsatz.
Die neuen Regelungen werden derzeit erarbeitet und treten am Montag in Kraft.
Video: Ministerpräsident Günther zu den neuen Regelungen
...
Neue Regeln ab Montag
Aufgrund der aktuellen Infektionslage und nach den Gesprächen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat das Landeskabinett am Sonntag eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Schleswig-Holstein verzeichnet im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt vergleichsweise niedrige Infektionszahlen und setzt daher nicht alle Punkte der Beschlüsse der Bund-Länder-Gespräche um. Die Maskenpflicht wird ausgeweitet.
Ministerpräsident Daniel Günther bedankte sich bei allen
Schleswig-Holsteiner:innen, die mit ihrem disziplinierten Verhalten seit
Monaten dazu beitrügen, dass die Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein
beherrschbar bleibe. "Das ist auch weiterhin der Schlüssel, mit dem
wir diese Herausforderung meistern werden. Wir sind jetzt an einem
Punkt, an dem wir alle wieder etwas mehr Zuversicht und Optimismus haben
können. Jeder von uns kann dafür etwas tun, diese Krise zu meistern.
"
"Kein Grund zur Sorglosigkeit"
Die Landesregierung habe früh sehr einschneidende Regelungen
beschlossen, um das Infektionsgeschehen zu bremsen und die Bürger:innen
zu schützen. Dies zeige nun Wirkung, erklärte Gesundheitsminister Dr.
Heiner Garg. "In Schleswig-Holstein wird aufgrund der guten
Ausgangslage deshalb an den grundsätzlichen Regelungen festgehalten – in
einigen wenigen Bereichen können wir sogar vorsichtig wieder öffnen, in
anderen Bereichen gibt es zusätzliche Maßnahmen. Nach wie vor besteht
kein Grund zur Sorglosigkeit – Kontaktbeschränkungen, das Vermeiden von
Menschenansammlungen, Hygieneregeln und die Maskenpflicht bleiben auch
heute die effektivsten Mittel
", appellierte Garg. Die Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter, der Ärzt:innen und Pfleger:innen müsse stets gewährleistet sein.
Kontaktbeschränkungen bleiben bei 10 Personen
Schleswig-Holstein behält die derzeit gültigen Kontaktbeschränkungen bei: Im öffentlichen Raum dürfen sich auch weiterhin maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Auch im privaten Raum bleibt die maximale Anzahl an Personen, die sich treffen dürfen bei zehn. Wichtig ist nach wie vor, Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum reduzieren.
Diese Regelungen sind neu
Körpernahe Dienstleistungen wie in Nagel-, Kosmetik- sowie Massagestudios dürfen – unter Hygieneauflagen – wieder angeboten werden. Außerdem dürfen die Außenbereiche von Tierparks, Zoos, und Wildparks und ähnlichen Einrichtungen – unter Hygieneauflagen – wieder öffnen.
Maskenpflicht wird ausgeweitet
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird räumlich ausgeweitet. Diese gilt nun zusätzlich nach Ausweisung durch die kommunalen Behörden auch in Bahnhöfen sowie an Bahnhofsvorplätzen und Haltestellen.
Außerdem muss nun auch in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im
Rahmen eines Berufs- und Kundenverkehrs zugänglich sind, sowie
grundsätzlich am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen eine
Mund-nasen-Bedeckung getragen werden.
Ausnahmen hierzu gelten:
- am festen Steh- oder Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird;
- bei schweren körperlichen Tätigkeiten;
- wenn Kontakte nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts erfolgen;
- bei der Nahrungsaufnahme;
- wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist;
- im Rahmen gerichtlicher Verhandlungen und Anhörungen.
Regionale Sonderregelungen bei hohen Infektionszahlen
In den Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die Infektionszahlen im schleswig-holsteinischen Vergleich überdurchschnittlich hoch sind, werden regional verschärfte Regelungen in Kraft treten. Sie werden zwischen der Landesregierung und den Kreis-/oder Stadtverwaltungen abgestimmt und per Allgemeinverfügung vom Kreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt verkündet. Regional verschärfte Regelungen sind bisher für den Kreis Pinneberg und die Landeshauptstadt Kiel in Vorbereitung beziehungsweise Umsetzung.
Die neue Corona-Bekämpfungsverordnung tritt am 30. November 2020 in Kraft und gilt bis zum 20. Dezember 2020.
...
LG
Renate
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen