Mittwoch, 18. November 2020

Das neue Infektionsschutzgesetz hat den Bundesrat passiert .. kann in Kraft treten

 Genaue Details weiß ich noch nicht, nur dass es durch ist

https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/reform-infektionsschutzgesetzes-passiert-bundesrat-35273704

 

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen.

Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten.

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LG

Renate

 

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