Was gestern und zwei Tage davor alles im Bundestag besprochen wurde unten!
Mehr Regelsatz wurde klar durch die Bank abgeschmettert.
Interessant sind aber auch ein paar andere Themen, die verschiedene Oppositionsparteien heute und paar Tage vorher auf den Tisch brachten.
Quelle:
https://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvODAzNzI4LTgwMzcyOA==&mod=mod454590
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Die genaue Überschrift lautet "Höhere Regelsätze in der Grundsicherung ab Januar"
Da Ihr auf der Startseite landet und man auch nichts kopieren kann in diesem Fall, nur mal kurz das Endergebnis.
Die Regierung hat alle !!!!! Anträge der Opposition, die heute verhandelt wurden, also von der AfD, den Linken und auch den Grünen, durch die Bank abgelehnt.
Es bleibt also bei der Mini-Regelsatzerhöhung wie schon vorher beschlossen und gibt keinen Cent mehr für die Armen.
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Recht interessant sind auch einige andere Punkte, die heute und ein paar Tage davor durch den Bundestag liefen.
Ich nenne Euch mal alle Überschriften, die mir da so ins Auge stachen.
AfD will Strompreise senken
Sie haben angesprochen, dass die Strompreise niedriger sein könnten, wenn keine "planwirtschaftlichen Eingriffe des Staates" da rein fließen würden. Und die Stromsteuer müsste gesenkt werden. Das wäre besser für die Verbraucher.
Linke fordert mehr demokratische Kontrolle
Da geht es um die Corona-Beschlüsse. Die Linke hat gefordert, das muss durch den Bundestag bestätigt werden und darf nicht wie bisher weiterlaufen.
Corona-Hilfen gerecht und unbürokratisch gestalten
Das ist auch ein Antrag der Linken, den Firmen unbürokratischer und schneller zu helfen und vor allen Dingen dabei gerechter vorzugehen.
FDP verlangt mehr Rücksicht auf Gastgewerbe
Auch da geht es um die Corona-Maßnahmen und dass ganze Wirtschaftszweige in die Pleite getrieben werden.
Regierung: Statistikmodell ist transparent
Da verteidigt unsere Regierung ihre Art, die Regelsätze zu berechnen und nennt das richtig und transparent.
Zuschuss für Sehhilfen gefordert
Da geht es darum, dass eine Brille wieder von der Krankenkasse bezahlt werden sollte. Die Grünen, die FDP, die AfD und Linksfraktion sind dafür, auch diverse Gesundheitsverände usw. Auch die kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich dafür ausgesprochen.
AfD fordert stärkere Einbeziehung des Bundestages
Auch die AfD fordert, dass wegen der Corona-Maßnahmen der Bundestag mitentscheiden können sollte.
Grüne fordern Konkretisierung des Infektionsschutzgesetzes
Sie sagen, dass das jetzige Infektionsschutzgesetz nicht für andauernde und flächendeckende Eingriffe in die Grundrecht geeignet ist. Alle bisherigen Verordnungen müssten aufgehoben werden, neue und bessere Regelungen beschlossen und diese müssten so gestaltet werden, dass sie grundsätzlich nur befristet Gültigkeit haben dürften.
Anderer Regelsatz für Menschen mit Behinderungen
Der Antrag kommt von der FDP und hat damit zu tun, dass Behinderte zur Zeit immer noch benachteiligt werden. Die FDP will, dass das endlich geändert wird.
Insolvenzen im Zuge der Corona-Epidemie
Die Regierung sagt, sie hätten keine Infos darüber, wie viele Insolvenzen es wegen der Corona-Pandemie in Deutschland schon gibt.
Kritik an Pauschalen bei Stromkosten
Da ging es auch um die Regelsätze und vor allen Dinge darum, dass die Strompauschalen bei mehrköpfigen Familien wahllos gekürzt würden, ja Paare und noch schlimmer Familien mit Kindern viel weniger für Strom bekommen als Einzelpersonen.
Belastung der Krankenversicherung in der Corona-Krise
Da sagt auch die FDP, dass die Maßnahmen die Krankenkassen finanziell so stark belasten würden.
AfD fragt nach Kryptowährungen
Ja die Überschrift sagt es ja schon. Die AfD wollte von der Regierung genauere Informationen haben, was da nun geplant ist und wie sich das auswirken wird.
Schutzfunktion der Corona-Masken
Die Regierung verteidigt da gegenüber der AfD die Maskenpflicht, die würde schon ein wenig Sinn machen.
Zweckbindung von Corona-Gästelisten
Das kommt von den Linken. Die Polizei soll darauf keinen Zugriff haben. Es sollte überhaupt geprüft werden, ob und wann sowas überhaupt einen konkreten Nutzen hat und wenn nicht unterbleiben. Das müsste neu gesetzlich geregelt werden.
AfD fordert Übernahme von Testkosten
Die AfD hat gefordert, dass der Bund die Corona-Testkosten bezahlen soll, nicht die Krankenkassen oder Verbraucher.
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LG
Renate
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