Erste Infos, die ich gefunden habe
Hier mal was aus der Welt .. zunächst der Link:
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Daraus nur mal kurz .. Genaues werden wir ja sicher bald erfahren:
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Das neue Programm ist links.
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Eine derbe Schlappe musste der Bundesvorstand dann am Sonntagnachmittag beim bedingungslosen Grundeinkommen einstecken. Über das Thema wird bei den Grünen seit Jahren gestritten, die Trennlinien verlaufen quer über die Flügel.
Dagegen hatte unter anderem der (grüne) Gewerkschafter Frank Bsirske argumentiert, der staatliche Hilfen, wie der Bundesvorstand, nur nach Bedarf im Volk verteilen will. Für eine „modifizierte Version“ des bedingungslosen Grundeinkommens hatte Claudia Roth plädiert. Die Forderung steht nun „als Leitidee“ im Grundsatzprogramm, zum Schrecken der Parteiführung.
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Der Kampf um die Ausdeutung des Beschlusses begann denn auch sofort. Man solle sich nicht täuschen, twitterte der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Das bedingungslose Grundeinkommen im Grundsatzprogramm sei eine „Vision. ‚BGE jetzt’ ist also nicht grüne Politik!“ Dass das die Sieger der Abstimmung auch so sehen, darf man freilich bezweifeln. Nach dem Parteitag heißt in diesem Fall: vor der nächsten Kampfabstimmung.
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Die Grünen sind nach wie vor eine linke Partei
Aber im Bauch der Partei rumort es dennoch. Die Grünen, das wurde in den Debatten deutlich, sind eine linke Partei. Sogar zu Kapitelüberschriften gab es Kampfabstimmungen. Die Partei vertrete eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ hatte der Bundesvorstand formuliert. Diese Formulierung setzte sich mit 54 Prozent der Stimmen auch durch. Aber immerhin 41 Prozent würden lieber vom „sozial-ökologischen Wirtschaften“ sprechen. Diese Formulierung lässt nämlich viel Raum für ökosozialistische Fantasien, die bei den Grünen schon in den 80er-Jahren durch die Ortsgruppen geisterten.
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Kurz vor der Schlussabstimmung über das gesamte Programm sprach dann Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann noch ein paar mahnende Worte. Die Videobotschaft über den Dächern von Stuttgart war vorher aufgenommen worden. Es sei ein steiniger Weg von wissenschaftlicher Erkenntnis zu realer Veränderung, sagte er. „Mehrheiten erringen wir nur, wenn wir attraktive Lösungen anbieten.“ Und er betonte: „Wir sind nicht die Öko-App irgendeiner anderen Partei. Wir wollen dieses Land führen.“ Mit diesen Worten entließ er die grüne Karawane ins kommende Superwahljahr.
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Hier noch ein Link zum neuen Grundsatzprogrammentwurf.
https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200828_Grundsatzprogramm.pdf
Was da nun genau draus wird, das werden wir sicher bald sehen.
Bin schon sehr neugierig.
LG
Renate
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