Was hat denn Angela Merkel mit dem Wirecard-Skandal zu tun? Kam gerade in den Nachrichten.

 Ich hab gerade lange Hasenohren bekommen. Das muss ich mal ermitteln.

Quelle ntv:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/144-Hinweise-auf-Geldwaesche-bei-Wirecard-article22006136.html

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Die Opposition im Bundestag sieht die politische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals noch lange nicht am Ziel. Auch aus Sicht der Grünen ist mittlerweile die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, wie der Grünen-Politiker Danyal Bayaz vor erneuten Sondersitzungen des Finanzausschusses im Bundestag sagte. FDP und Linke sind für einen U-Ausschuss, die Grünen wollten die Sondersitzungen des Ausschusses abwarten, die am Dienstag beendet sein sollen.

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Florian Toncar, sagte, die Aufklärung im Fall Wirecard sei noch lange nicht am Ziel. Er sprach von einem "multiplen Staatsversagen" auf verschiedenen Ebenen. So habe die Finanzaufsicht Bafin trotz klarer Hinweise auf Unregelmäßigkeiten nötige Schritte nicht ergriffen. Außerdem sei Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche vor der Wirecard-Insolvenz nur ungenügend nachgegangen worden. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten stimmen. FDP, Grüne und Linke würden zusammen das Quorum erreichen.

 

Derweil prüft die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes (FIU) mittlerweile 144 Vorgänge, die als relevant für die Vorwürfe gegen den Zahlungsdienstleister eingestuft werden. Sie teilten sich in 102 Verdachtsmeldungen und 42 sonstige Informationen auf, teilte ein Zoll-Sprecher in Bonn mit. Die Mehrzahl der Verdachtsmeldungen sei der FIU erst nach dem 22. Juni 2020 zugeleitet worden. An diesem Tag hatte Wirecard Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.

Kanzlerin lobbyierte für Wirecard

Bis zum 22. Juni hätten der FIU im Rahmen ihrer Analyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwei Verdachtsmeldungen in Zusammenhang mit den ersten Vorwürfen gegenüber Wirecard vorgelegen, erläuterte der Zoll-Sprecher weiter. Diese Meldungen seien bereits im Jahr 2019 an das zuständige Landeskriminalamt Bayern abgegeben worden. Zusätzlich sei die Finanzaufsicht Bafin unterrichtet worden. Die FIU habe insoweit ihr vorliegende relevante Erkenntnisse zu Wirecard unmittelbar weitergeleitet und sei damit ihrem gesetzlichen Auftrag vollumfänglich nachgekommen. 

 

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister seit 2015 Scheingewinne auswies und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses Ende Juli hatte SPD-Finanzminister Olaf Scholz Vorwürfe gegen die Bafin zurückgewiesen. 

 Bei der Sitzung am Montag wurden Vertreter des Kanzleramts gehört, darunter der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Lars-Hendrik Röller. Während einer China-Reise im September 2019 hatte die CDU-Politikerin für den Markteintritt von Wirecard in China geworben. Die Kanzlerin hatte darauf verwiesen, dass ihr damals Unregelmäßigkeiten bei Wirecard noch nicht bekannt gewesen seien. 

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 Quelle: Merkur

https://www.merkur.de/wirtschaft/wirecard-skandal-angela-merkel-aktie-kurs-putin-marsalek-sondersitzung-finanzausschuss-zr-90033773.html

 

Der Bundesfinanzausschuss bemüht sich in einer Sondersitzung um die Aufklärung des Wirecard-Skandals. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel steht im Fokus.

• Im Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard* steht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kritik.
• Eine Sondersitzung des Bundesfinanzausschusses soll die Verantwortung der Regierung im Wirecard*-Skandal am Montag beleuchten.
• Derweil soll sich der gesuchte Wirecard-Vorstand Jan Marsalek* in Russland aufhalten - und steht dabei scheinbar unter Putins Schutz. 

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Wirecard-Skandal: Ex-Vorstand Marsalek offenbar in Russland - verschärft sich der Konflikt zwischen Merkel und Putin?

Das bereits angespannte Verhältnis zwischen Russland und Deutschland, respektive Putin und Merkel, könnte sich in der Folge noch weiter verschärfen. Nach dem Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin hatte zuletzt auch die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für Konflikt gesorgt.

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zum Wirecard-Skandal ist aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut in einer kritischen Position. Die Bundesregierung hatte den Konzern unterstützt, Merkel höchstpersönlich hatte bei einem Besuch in China für Wirecard geworben. Bisher hatte sich die Bundesregierung auf Verfehlungen der BaFin berufen. Man habe nicht absehen können, wie es um die illegalen Machenschaften in dem Krisen-Unternehmen stand. Doch zu jenem Zeitpunkt galt Wirecard in den Medien längst als umstritten. Was Merkel hätte wissen können, führt der Spiegel auf.

Wirecard-Skandal: Was konnte Merkel wissen? Das war über den Münchner Konzern bekannt

Demnach berichtete die Financial Times bereits seit April 2015 über Wirecard - und widmete dem Unternehmen regelrecht eine Artikelserie unter dem Namen „House of Wirecard“. Unter anderem wurden in der Serie die Auslandsgeschäfte von Wirecard sowie die veröffentlichten Zahlen infrage gestellt. Im Februar 2016 erhob der Analysedienst Zatarra anonym in einem Papier schwere Betrugsvorwürfe. Der Spiegel berichtete. Im Jahr 2017 verdichten sich die Vorwürfe - immer mehr Medien behandeln die fragwürdigen Bankgeschäfte und werfen Fragen auf. Darunter das Manager-Magazin, oder etwa die Süddeutsche Zeitung und der NDR in ihren Recherchen zu den „Paradise Papers“.

Die Financial Times veröffentlicht im Januar 2019 binnen mehrerer Wochen drei Artikel, in denen sie Wirecard der Bilanzfälschung beschuldigt. Das Unternehmen habe in Asien seine Bilanzen künstlich aufgeblasen. Die Konzernführung weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Der Kurs der Wirecard-Aktie* bricht in dieser Zeit um fast die Hälfte ein. Die Bafin reagiert, wenn auch fragwürdig, im Februar und verhängt ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien und beauftragt die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) mit einer Sonderprüfung von Wirecard. Medienberichten zufolge war dort aber nur ein einziger Mitarbeiter für den komplexen Fall zuständig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird aber über die Ermittlungen informiert.

Skandal um Münchner Unternehmen Wirecard: Bundeskanzlerin Merkel in der Kritik

Anzeichen auf die Korruption im Wirecard-Konzern gab es also genug, als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2019 auf einer China-Reise für das Unternehmen einsetzte. Auch deshalb kommt der Finanzausschuss des Bundestags am Montag ab 12 Uhr und am Dienstag zu weiteren Sondersitzungen zum Wirecard-Skandal zusammen. Den Abgeordneten sollen am Montag erstmals Vertreter des Bundeskanzleramts Rede und Antwort stehen. Befragt werden sollen zudem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Bafin-Chef Felix Hufeld sowie Vertreter der bayerischen Landesregierung und der Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU).

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 Quelle: Spiegel

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-skandal-was-angela-merkel-ueber-wirecard-wissen-konnte-a-4c6b0ad0-91a0-4227-9eee-07400d17cf0c

 Angela Merkel setzte sich in China persönlich für Wirecard ein, nach diskreter Lobbyarbeit ihres Ex-Ministers Guttenberg. Angeblich mangelte es dem Kanzleramt an Warnhinweisen. Dabei hätte einfache Zeitungslektüre genügt. 

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 Was wussten Angela Merkel und das Kanzleramt über Wirecard? So lautet eine der wichtigsten Fragen, wenn sich der Finanzausschuss des Bundestags an diesem Montag und Dienstag in einer zweiten Sondersitzung mit dem Bilanzskandal beschäftigt. Eingeladen wurde unter anderem Lars-Hendrik Röller, Merkels Abteilungsleiter für die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

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Die Abgeordneten haben viele Fragen, denn Wirecard bekam im Kanzleramt exklusive Zugänge. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg durfte im September 2019 sogar bei einem persönlichen Gespräch mit Merkel für Expansionspläne des Zahlungsdienstleisters in China werben - ein Termin, den die Regierung dem Parlament zunächst verschwieg. Wenige Tage nach dem Treffen sprach Merkel bei einer Chinareise tatsächlich Wirecard gegenüber der chinesischen Führung an.

 Solche "Flankierungen" seien nicht ungewöhnlich, betonte Merkel bei ihrer Sommer-Pressekonferenz. "Es ist Usus, nicht nur in Deutschland, dass man bei Auslandsreisen natürlich die Anliegen von Unternehmen auch anspricht." Doch hätte Merkel im Fall von Wirecard nicht besonders vorsichtig sein müssen? Die Regierung wiegelt ab. Zum Zeitpunkt der Reise hätten "keine über öffentlich verfügbare Informationen hinausgehende Erkenntnisse" vorgelegen, "zu möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard" habe man keine Erkenntnisse gehabt.

 

Eine unbefriedigende Erklärung. Denn auch die öffentlich verfügbaren Informationen zu Wirecard genügten im Herbst 2019 längst, um die ein oder andere Alarmglocke schrillen zu lassen. Der Bilanzbetrug und seine Ausmaße waren zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt, Unregelmäßigkeiten bei Wirecard aber schon seit Jahren ein Thema. Einige Beispiele:

• Seit April 2015 berichtet die "Financial Times" in der Artikelserie "House of Wirecard" immer wieder ausführlich über Zweifel an den Zahlen und Auslandsgeschäften des Unternehmens.

• Im Februar 2016 erhebt der bis dahin unbekannte Analysedienst Zatarra schwere Betrugsvorwürfe in einem anonymen Report, über den auch der SPIEGEL ausführlich berichtet. Einer der Autoren ist der britische Spekulant Fraser Penning, der die Vorwürfe später auch öffentlich wiederholt.

• Im Februar 2017 berichtet das manager magazin über eine ominöse Forderungsposition von 250 Millionen Euro in der Wirecard-Bilanz. Im November melden "Süddeutsche Zeitung" und NDR, dass die Wirecard Bank Zahlungen für illegale Onlinecasinos abgewickelt habe.

• Im September 2018 gibt Wirecard-Chef Markus Braun dem SPIEGEL sein erstes größeres Interview. Dabei geht es auch um Betrugsvorwürfe, eine Frage lautet: "Garantieren Sie, dass Wirecard sauber ist?"   

• Das Jahr 2019 schließlich, in dem sich sowohl Merkel als auch Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt (SPD) in China für Wirecard einsetzen, ist besonders turbulent. Ende Januar berichtet die "Financial Times" über neue Betrugsvorwürfe in Singapur, die Aktie stürzt zeitweise um 40 Prozent ab. Im Februar verhängt die Finanzaufsicht Bafin ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien, wenig später zeigt sie Journalisten der "Financial Times" wegen des Verdachts auf Marktmanipulation an. Zur Vorlage der Jahresbilanz im April kritisieren auch Aktionäre den Konzern massiv. Wirecard-Chef Braun räumt ein: "Wir haben Qua­li­täts­män­gel, ins­be­son­dere bei der buch­hal­te­ri­schen Qua­li­tät."

An Warnzeichen hat es in den Monaten und Jahren vor Merkels Chinareise also wahrlich nicht gemangelt. Das Kanzleramt und die Bundesministerien mit ihren insgesamt rund 18.000 Mitarbeitern können sie kaum verpasst haben. Zwar lässt sich der Regierung zugutehalten, dass in erster Linie zuständige Behörden wie die Bafin versagten. Doch hätte man im Kanzleramt zumindest eine Konsequenz ziehen müssen: Auf Lobbyversuche von Wirecard mit Zurückhaltung zu reagieren.

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 Wer Lust hat, kann die Links ja mal alle ganz lesen.

Es wird sicher auch noch mehr drüber geschrieben werden.

Da bin ich ja mal gespannt, was da noch rausbrät.

Aber unsere Kanzlerin ist ja wie immer ach so unschuldig, wusste wie so oft von nichts, wenn sie was entschieden hat.

Ist das aktuell auch so?

Ich finde, wenn man was entscheidet, sollte man vorher überprüfen, worum es sich handelt, schon ganz und gar dann, wenn man die Kanzlerin von einem Staat ist, oder etwa nicht?

LG

Renate