Ich such mal zusammen, was die Presse darüber inzwischen berichtet
Gehört habe ich es bisher nur mit Entsetzen im Radio.
Daraus ein die in meinen Augen wichtigen Aussagen:
Für das Wesen einer Demokratie ist es essenziell, andere Meinungen und Forderungen auszuhalten – auch dann, wenn sie einem zutiefst gegen den Strich gehen. Und dazu gehört, das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unbedingt zu verteidigen.
In Pandemiezeiten darf es dafür durchaus Ausnahmen geben – aber eben nicht im Voraus für einzelne Gruppen.
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https://www.tagesschau.de/inland/demo-verbot-berlin-101.html
Daraus auch paar wichtige Aspekte:
Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel begrüßte die Entscheidung. Die Initiatoren wollen juristisch gegen das Verbot vorgehen.
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Laut Grundgesetz haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Erlaubnis zu
versammeln. Demonstrationen bedürfen keiner Genehmigung, müssen aber bei
der Ordnungsbehörde angemeldet werden. Versammlungen unter freiem
Himmel können beschränkt werden. Pauschale Verbote von Demonstrationen -
etwa aufgrund von Corona-Auflagen - sind jedoch nicht verfassungskonform.
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Daraus mal:
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Das meint BILD zum Demo-Verbot in Berlin
Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte
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Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
Eine unbequeme, in Teilen extrem unappetitliche, aber vor allem (noch) eher kleine Gruppe wird hier in die Lage versetzt, sich als Kämpfer für unser Grundgesetz aufzuspielen. Und die Stadt Berlin hat ihr alle Argumente geschenkt und alle Gefallen getan, die man einer populistischen und wenig geeinten Bewegung schenken und tun kann.
► 1. Die reine Annahme, dass gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte, kann kein Anlass sein, ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so brutal zu beschneiden.
Der Staat hat die Aufgabe, zuallererst unsere Grundrechte zu schützen und DABEI Recht und Regeln durchzusetzen.
► 2. Berlin hat in den vergangenen Monaten unzählige politische und unpolitische Versammlungen erlebt und zugelassen, ohne gegen eine einzige vorzugehen. Ständig wurde gegen Regeln verstoßen, manche Demos (Black Lives Matter), bei denen kaum Masken getragen wurden, wurden von der Politik sogar gefeiert und gepriesen.
Die Demonstranten werden behaupten, dass die Absage politisch motiviert ist – und es fällt schwer, da selbst dem irrsten Wirrkopf zu widersprechen.
► 3. Zahlreiche „Pflichten“, die die Regierung uns auferlegt hat, werden in keiner Weise durchgesetzt. Die Testpflicht für Urlaubsrückkehrer war faktisch freiwillig, wurde als Pflicht bezeichnet, aber so gut wie nie durchgesetzt. Unzählige Male wird jeden Tag im ganzen Land gegen die Maskenpflicht verstoßen – Konsequenzen hat das so gut wie nie.
Ausgerechnet hier greift der Staat nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch.
► 4. „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, rechtfertigt Andreas Geisel (SPD) das Verbot. Sprache und Denken wie aus der DDR. Es entscheidet nicht der Geschmack von Politikern darüber, welches Grundrecht gerade einzuschränken ist, nicht mal mehr in Ostberlin.
▶︎ 5. Gerade Berlin hat in den vergangenen Jahren noch jede Demo genehmigt, von der Gewalt mit Ansage ausging. Kaum eine Demo war Berlin zu radikal, selbst solche nicht, auf denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde, israelische Fahnen verbrannt wurden.
Dass nun Verstöße gegen die Maskenpflicht, die erst noch geschehen müssen, bemüht werden, ist auf demokratieverachtende Weise lächerlich.
Ja, Zehntausende Menschen ohne Maske, dicht gedrängt, sind Anlass zur Sorge. Ja, mit sehr vielen Menschen, die in Berlin demonstrieren wollen, möchte man rein gar nichts zu tun haben. Aber wahrlich politische Bedeutung haben sie erst jetzt bekommen durch dieses Irrsinnsverbot. Sie werden trotzdem kommen, sie werden mobilisieren durch das Verbot, und sie wähnen sich jetzt im legitimen Widerstand gegen „die Politik“. Man hätte nicht mehr Menschen schneller, unnötiger und auf dümmere Weise radikalisieren können.
Corona ist die größte politische Herausforderung unserer Zeit. Die Maßnahmen gegen die Pandemie gehören zu den schwersten Grundrechte-Einschränkungen der deutschen Geschichte. Politischer Streit, Konfrontation und auch Demonstrationen schützen unser freiheitliches System davor, im Angesicht einer Bedrohung in Ideologie zu verfallen.
Wer Demonstrationen aus politischen Motiven verbietet, schwächt unser Land, unser politisches System, unsere Fähigkeit, Krisen demokratisch zu meistern und macht die Corona-Gegner zu Märtyrern. Das Demonstrationsverbot von Berlin gehört entweder deutlich besser und schlüssiger begründet – oder aber sofort gekippt.
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Tja ... und das oben war gerade von der Bild-Zeitung.
Ich glaube, noch viel erfolgreicher kann sich eine Regierung gar nicht benehmen, um auch ihre letzten Wähler loszuwerden, die bisher brav wie die Schafe hinter ihnen hergelaufen sind.
Aber das macht nichts .. ich habe es lange für falsch gehalten, sowas zu sagen, aber denke heute auch: "Merkel muss weg" und mit ihr der ganze ihr zu Füßen liegende Tross der parteikonformen Nachbeter.
LG
Renate
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