....jetzt geht es los, dass der Staat "unberechtigt gezahlte Hilfen" zurück haben will
Ein Text aus dem Spiegel, der auch wieder dazu führt, mich in meiner Meinung zu bestärken, dass uns unsere Kanzlerin in ihrer ach so freundlichen Rede zur Coronakrise damals sowas von vereimert hat, das zieht einem wirklich die Schuhe aus.
Quelle:
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100.000 der rund 430.000 Soforthilfe-Empfänger wurden bis Mitte Juli angeschrieben. Doch laut dem Ministerium hätten sich "einige der Abrechnungsvorgaben des Bundes als problematisch für die Unternehmen erwiesen". Als "besonders belastend" hätten sich laut Ministerium die Personalkosten ausgewirkt, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden. Ebenso die Abrechnung von gestundeten Zahlungen.
Nordrhein-Westfalen habe dem Bund "diese und weitere Detailfragen" übermittelt und warte nun die weiteren Klärungen ab. Der Bund habe allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Bis dahin wurde in NRW das Rückmeldeverfahren angehalten. Auch die anderen Länder dürften vorerst zurückhaltender agieren.
Viele Empfänger der Mittel fürchten sich indes vor Rückzahlungsforderungen. Einer von ihnen ist Horst Birekoven aus Ülpenich, rund 50 Kilometer südlich von Köln. Birekoven ist selbstständiger Eiskünstler. Sein Geld verdient er vor allem mit Bars oder Firmenlogos aus Eis für Messen und Firmenveranstaltungen.
Sein Umsatz sei komplett eingebrochen und im Gegensatz zu Gastronom Korte aus Lüneburg wird das wohl auch erst mal so bleiben. "Dieses Jahr mache ich nichts mehr", sagt er. Die Messen wurden abgesagt und Firmen denken gerade nicht an Weihnachtsfeiern und schon gar nicht an eine Eisbar. Birekoven hat 9000 Euro an Soforthilfe erhalten. Nach Gesprächen mit seinem Steuerberater geht er davon aus, mehr als die Hälfte zurückzahlen zu müssen, er habe mit dem Geld auch private Kosten gedeckt. Für ihn wäre die Rückzahlung schmerzhaft.
Von den Soforthilfe-Empfängern seien demnach bereits 29 Prozent zu einer Rückmeldung beziehungsweise Rückzahlung aufgefordert worden. Rund die Hälfte von ihnen kennt laut der Umfrage bereits die Höhe der Rückzahlung. 44 Prozent sollen demnach mehr als die Hälfte und 42 Prozent die gesamte Soforthilfe zurückzahlen.
Auf die Frage, warum man Soforthilfen zurückzahlen müsse, waren mehrere Antworten möglich. 44 Prozent gaben an, private Kosten, etwa Miete, Krankenversicherung oder Lebensunterhalt, angesetzt zu haben. 29 Prozent hatten betriebliche Kosten geltend gemacht, die nach heutigem Stand nicht angesetzt werden dürfen. 16 Prozent sagten, dass ihre Einnahmen höher als erwartet waren.
"Wenn das Geschäft besser läuft als erwartet, dann zahlen die meisten auch gerne das Geld zurück. Aber vielen geht es eben noch nicht besser", sagt Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD.
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, sagt, es habe von Beginn an eine "große Unsicherheit" gegeben, weil Formulierungen unklar gewesen seien und sich Bund und Länder zum Teil sogar widersprochen hätten. "Ich befürchte, dass es insbesondere bei den Selbstständigen vielfach zu Rückzahlungen kommen wird, da über die Soforthilfen nur Betriebskosten, nicht aber entgangene Einnahmen abgedeckt werden durften", sagte Ohoven. "Vielen betroffenen Betrieben und Selbstständigen dürfte gar nicht bewusst sein, dass sie einen Fehler begangen haben."
Vielleicht hatten sie aber auch einfach keine andere Wahl.
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Tolle Wurst, nicht?
Unkonventionne Hilfe wäre was anderes gewesen.
Die Unternehmen konnten nichts für die Coronakrise, es hat sie nur eiskalt erwischt und jetzt sowas.
Und wenn man sich umschaut .. die Coronakrise ist doch überhaupt noch nicht vorbei.
Es ist kein Ende abzusehen.
Tag für Tag liest man neue Horrormeldungen, geht die Panikmache ungebremst weiter ... ja auch mit Bußgeld und Strafen, gibt es hier und da mal wieder mehr Leute, die sich angesteckt haben .. ortsbedingte neue Verordnungen, die länger oder kürzer auch die dort befindlichen Firmen und Solo-Selbständigen treffen werden.
Es wird von einer zweiten Welle geredet und sonstwas.
Ob dieser Virus wirklich so gefährlich ist wie zu Anfang gesagt, bezweifle ich von Tag zu Tag mehr, mein Mann ganz genauso.
Wir haben uns reingelesen, auch in immer mehr komplett verwirrende Statistiken, wo man nur noch eins denkt ... die Informationen für die Bevölkerung sind mehr als konfus.
Ein Ende ist nicht abzusehen.
Aber schon jetzt sollen diese Firmen, die in der Not da die Soforthilfen angefordert und auch bekommen haben, nun schon was zurückbezahlen.
LG
Renate
Kleinunternehmer in der Geld-zurück-Falle
Mit bis zu 50 Milliarden Euro Soforthilfen wollte der Staat
Selbstständige und Kleinunternehmer in der Coronakrise vor der Pleite
retten. Jetzt rechnen die Länder ab - und vielen Empfängern der Hilfen
droht ein neuer Rückschlag.
Von
Robin Wille
NRW will Details mit Bund klären
Nordrhein-Westfalen etwa hatte Anfang Juli sein Abrechnungsverfahren gestartet. Dazu mussten die Soforthilfe-Empfänger "überprüfen, wie groß ihre Liquiditätslücke in den betreffenden drei Monaten tatsächlich war", erklärt das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium auf SPIEGEL-Anfrage. Die Differenz zwischen der Soforthilfe und dem ermittelten Liquiditätsengpass hätten die Empfänger bis Ende September zurückmelden sollen, "eine etwaige Rückzahlung hätte dann Zeit bis zum Jahresende 2020 gehabt".100.000 der rund 430.000 Soforthilfe-Empfänger wurden bis Mitte Juli angeschrieben. Doch laut dem Ministerium hätten sich "einige der Abrechnungsvorgaben des Bundes als problematisch für die Unternehmen erwiesen". Als "besonders belastend" hätten sich laut Ministerium die Personalkosten ausgewirkt, die nicht vom Kurzarbeitergeld abgedeckt werden. Ebenso die Abrechnung von gestundeten Zahlungen.
Nordrhein-Westfalen habe dem Bund "diese und weitere Detailfragen" übermittelt und warte nun die weiteren Klärungen ab. Der Bund habe allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Bis dahin wurde in NRW das Rückmeldeverfahren angehalten. Auch die anderen Länder dürften vorerst zurückhaltender agieren.
Viele Empfänger der Mittel fürchten sich indes vor Rückzahlungsforderungen. Einer von ihnen ist Horst Birekoven aus Ülpenich, rund 50 Kilometer südlich von Köln. Birekoven ist selbstständiger Eiskünstler. Sein Geld verdient er vor allem mit Bars oder Firmenlogos aus Eis für Messen und Firmenveranstaltungen.
Sein Umsatz sei komplett eingebrochen und im Gegensatz zu Gastronom Korte aus Lüneburg wird das wohl auch erst mal so bleiben. "Dieses Jahr mache ich nichts mehr", sagt er. Die Messen wurden abgesagt und Firmen denken gerade nicht an Weihnachtsfeiern und schon gar nicht an eine Eisbar. Birekoven hat 9000 Euro an Soforthilfe erhalten. Nach Gesprächen mit seinem Steuerberater geht er davon aus, mehr als die Hälfte zurückzahlen zu müssen, er habe mit dem Geld auch private Kosten gedeckt. Für ihn wäre die Rückzahlung schmerzhaft.
Umfrage: 42 Prozent sollen gesamte Soforthilfe zurückzahlen
Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) hat eine Umfrage zu den Soforthilfen durchgeführt. Zwischen dem 17. und 23. Juli nahmen 1729 Personen teil. Die Ergebnisse der Umfrage liegen dem SPIEGEL exklusiv vor.Von den Soforthilfe-Empfängern seien demnach bereits 29 Prozent zu einer Rückmeldung beziehungsweise Rückzahlung aufgefordert worden. Rund die Hälfte von ihnen kennt laut der Umfrage bereits die Höhe der Rückzahlung. 44 Prozent sollen demnach mehr als die Hälfte und 42 Prozent die gesamte Soforthilfe zurückzahlen.
Auf die Frage, warum man Soforthilfen zurückzahlen müsse, waren mehrere Antworten möglich. 44 Prozent gaben an, private Kosten, etwa Miete, Krankenversicherung oder Lebensunterhalt, angesetzt zu haben. 29 Prozent hatten betriebliche Kosten geltend gemacht, die nach heutigem Stand nicht angesetzt werden dürfen. 16 Prozent sagten, dass ihre Einnahmen höher als erwartet waren.
"Wenn das Geschäft besser läuft als erwartet, dann zahlen die meisten auch gerne das Geld zurück. Aber vielen geht es eben noch nicht besser", sagt Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD.
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, sagt, es habe von Beginn an eine "große Unsicherheit" gegeben, weil Formulierungen unklar gewesen seien und sich Bund und Länder zum Teil sogar widersprochen hätten. "Ich befürchte, dass es insbesondere bei den Selbstständigen vielfach zu Rückzahlungen kommen wird, da über die Soforthilfen nur Betriebskosten, nicht aber entgangene Einnahmen abgedeckt werden durften", sagte Ohoven. "Vielen betroffenen Betrieben und Selbstständigen dürfte gar nicht bewusst sein, dass sie einen Fehler begangen haben."
Vielleicht hatten sie aber auch einfach keine andere Wahl.
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Tolle Wurst, nicht?
Unkonventionne Hilfe wäre was anderes gewesen.
Die Unternehmen konnten nichts für die Coronakrise, es hat sie nur eiskalt erwischt und jetzt sowas.
Und wenn man sich umschaut .. die Coronakrise ist doch überhaupt noch nicht vorbei.
Es ist kein Ende abzusehen.
Tag für Tag liest man neue Horrormeldungen, geht die Panikmache ungebremst weiter ... ja auch mit Bußgeld und Strafen, gibt es hier und da mal wieder mehr Leute, die sich angesteckt haben .. ortsbedingte neue Verordnungen, die länger oder kürzer auch die dort befindlichen Firmen und Solo-Selbständigen treffen werden.
Es wird von einer zweiten Welle geredet und sonstwas.
Ob dieser Virus wirklich so gefährlich ist wie zu Anfang gesagt, bezweifle ich von Tag zu Tag mehr, mein Mann ganz genauso.
Wir haben uns reingelesen, auch in immer mehr komplett verwirrende Statistiken, wo man nur noch eins denkt ... die Informationen für die Bevölkerung sind mehr als konfus.
Ein Ende ist nicht abzusehen.
Aber schon jetzt sollen diese Firmen, die in der Not da die Soforthilfen angefordert und auch bekommen haben, nun schon was zurückbezahlen.
LG
Renate
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