Jetzt hat Seehofer sogar die normale Hartz-IV-Erhöhung blockiert und es soll nichts für Arme geben

 Also ehrlich ...wann steht dieses Volk endlich geschlossen auf?

 Also als ich das las, blieb mir glatt der Mund offen stehen und ich dachte, kann sowas noch angehen?

Unser Innenminister Seehofer hat sogar das bisschen an Hartz-IV-Erhöhung abgelehnt, was sowieso viel zu wenig gewesen wäre, nämlich die 7 Euro im Monat für Alleinstehende, 6 Euro pro Person für Paare in Bedarfsgemeinschaften wie Jürgen und mich und so weiter .. bei Kindern war das ja noch anders .. einige Altersgruppen hätten sogar etwas mehr kriegen sollen . nun nichts.

Geschweige denn nen Coronaaufschlag .. also gar nichts.

Toller Typ .. echt.

Er will, was keiner versteht, auch die anderen Politiker nicht, statt dessen einen Renten-Härtefallfonds für Spätaussiedler finanzieren oder so.

Die Sache ist noch nicht vom Tisch.

Ich bin echt mal gespannt, wie das ausgeht und was denn die SPD und die Oppositionsparteien dazu nun genau sagen werden.

https://www.berliner-zeitung.de/news/dgb-und-linke-werfen-seehofer-blockade-von-hartz-iv-erhoehung-vor-li.98455

  https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140378.hartz-iv-taktieren-auf-kosten-der-aermsten.html

https://www.jungewelt.de/artikel/384144.hartz-bleibt-k%C3%A4se.html 

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Aus dem unteren Link übernehme ich mal ein Stück Text.

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Ausgabe vom 13.08.2020

 

Grundsicherung

Hartz bleibt Käse

Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen fand vielerorts nicht statt. Innenminister blockiert Erhöhung der Regelsätze um sieben Euro

Von Susan Bonath

 

 Günstige Produkte ausverkauft, die Tafeln geschlossen: Die Maßnahmen gegen die Coronapandemie trafen die Ärmsten seit Mitte März besonders hart. Deshalb hatten die Partei Die Linke und die Gewerkschaften gefordert, Hartz-IV-Sätze endlich spürbar zu erhöhen. Herausgekommen ist ein Plus von sieben auf 439 Euro für Alleinstehende ab 2021. Doch selbst diesen mickrigen Betrag will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhindern. Er blockiert den Kabinettsbeschluss, wie das Internetportal Business Insider am Mittwoch berichtete. Es sei »schlicht unanständig, wie Herr Seehofer Hartz-IV-Empfänger in Geiselhaft nimmt, um damit eine Besserstellung der eigenen konservativen Wählerklientel zu erpressen«, kritisierte Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestern.

 

Der DGB, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, und Sozialverbände hatten ihre Forderungen auch damit begründet, dass die Coronamaßnahmen für mehr Notlagen gesorgt haben. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) war das wohl klar. Mit einer Weisung hatte sie die Sanktionen zwischen April und Juni ausgesetzt – zumindest offiziell. Tatsächlich litten noch im April Zehntausende Hartz-IV-Bezieher unter Kürzungen, wie neue Daten der Behörde zeigen. Auf jW-Nachfrage reagierte BA-Sprecher Christian Ludwig ausweichend: Man habe nicht verfügt, alle Sanktionen zurückzunehmen.

In ihrer Weisung begründete die Behörde das »Aussetzen der Minderungen« damit, dass Auflagenverstöße wegen geschlossener Jobcenter nicht genügend ermittelt werden könnten. Es sei »nicht auszuschließen, dass eine unzumutbare Härte vorliegt«. Und: »Bis auf weiteres erfolgen daher keine Leistungsminderungen«, so die BA. Aus den nun vorliegenden Daten für April geht anderes hervor: Von knapp 26.000 »im Berichtsmonat neu festgestellten Sanktionen« ist dort die Rede. Der Bestand »zum Stichtag wirksamer Sanktionen« lag im April sogar bei über 65.000. Insgesamt waren 47.217 Menschen damit belastet.

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Geht noch weiter .. also das ist echt die Krönung .. was die anderen Parteien da ausrichten können, ich habe keine Ahnung.

Wenn die SPD jetzt noch nen Hintern in der Hose hätte, würden die den Koalitionsvertrag hinschmeißen und sofort für Neuwahlen sorgen .. weil so weiter .. das ist muss kein Mensch mehr verstehen.

LG

Renate