Mittwoch, 19. August 2020

Was die Opposition zu den neuen Regelsatzplänen 2021 der Regierung sagt

 Die reden nämlich von einem Schlag ins Gesicht für alle Armen

Paar verschiedene Nachrichten dazu.

 Nicht nur die Linken und die Grünen kritisieren das scharf und bezeichnen es als viel zu wenig, was es mehr gibt . .sogar die FDP macht zumindest für Aufstocker einen interessanten Vorschlag, nämlich die Freibetragsgrenzen endlich mal raufzusetzen, damit man dann etwas mehr hat, wenn man arbeitet, aber aufstocken muss. Nur was die AfD dazu sagt, dazu habe ich bisher nichts gefunden. Hab ne ganze Weile erfolglos danach gesucht.

Ich kopiere mal aus dem Link unten was raus .. die anderen könnt Ihr dann alle selbst aufmachen und lesen. Den unten klar auch, denn ich kopiere da nicht alles.

 https://www.saechsische.de/mehr-geld-fuer-hartz-iv-empfaenger-5255624.html

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Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

Steigen Preise und Gehälter, steigen auch die staatlichen Zahlungen. Die Hartz-IV-Erhöhung, die nun ansteht, wird von Verbänden aber als viel zu niedrig kritisiert.

 Hartz-IV-Empfänger sollen ab dem kommenden Jahr mindestens sieben Euro mehr im Monat bekommen. Der Satz für alleinstehende Erwachsene steigt Anfang Januar 2021 von 432 auf mindestens 439 Euro. Einen entsprechenden Entwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch beschlossen. Das Gesetz, mit dem auch die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden, muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Anpassungen als zu niedrig.

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Sozialverbände, Gewerkschaften, Grüne und Linke kritisieren diese Methodik schon lange. Der Sozialverband VdK bezeichnet die berechneten Regelbedarfshöhen als "nicht realitätsgerecht". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte am Mittwoch: "Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben. Armut bekämpfen wir damit ganz sicher nicht."

Der Paritätische Gesamtverband spricht von einem "unverschämten Kleinrechnen" der Regelsätze. Linken-Chefin Katja Kipping warf Sozialminister Heil vor, eine "aktive Verarmungspolitik" zu betreiben. Der Gesetzentwurf sei ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen in Deutschland, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann. Er forderte eine schrittweise Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene auf 603 Euro im Monat.

Das Bundessozialministerium wies die Vorwürfe am Mittwoch als «nicht gerechtfertigt» zurück. Die Berechnungsmethode sei transparent und nachprüfbar, sagte eine Sprecherin.

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 Nach Ansicht der FDP müsste das Hartz-IV-System einer "Generalrevision" unterzogen werden. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte am Mittwoch: "Der Fokus einer echten Reform müsste auf der schnellen Beendigung des Leistungsbezugs liegen. Mit einer deutlichen Erhöhung der Zuverdienstgrenzen könnten wir den Aufstieg in ein selbstbestimmtes Leben erreichen."

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LG

Renate

 

https://www.rnd.de/politik/hartz-iv-neuer-regelsatz-sei-laut-grunen-ein-schlag-ins-gesicht-XPNGTKKJ3JFFPLWC5FMB2ICBAA.html

 

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hartz-iv-kabinett-beschliesst-hoehere-hartz-iv-saetze/26107782.html?ticket=ST-206923-bDu7NfYdbMO6Yj1PjH0c-ap5 


https://www.die-linke.de/start/presse/detail/hartz-iv-regelsaetze-heil-betreibt-verarmungspolitik/

 

 

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