Tja .. das Verwaltungsgericht hat also das Demonstrationsverbot in Berlin gekippt ..grins

 Sie versuchen noch übers Oberverwaltungsgericht gegenan zu gehen ..

... nun ja, offenbar funktioniert zumindest die Gewaltenteilung in Deutschland noch, und das ist gut so.

Hier die Quelle:

https://www.gmx.net/magazine/politik/gericht-kippt-verbot-demonstration-corona-politik-35034762

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 Aktualisiert am 28. August 2020, 14:30 Uhr

 Die von Berlin verbotene Hygiene-Demo darf nun doch stattfinden. Das Berliner Verwaltungsgericht kippte eine Verbotsverfügung der Polizei. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte. Die Versammlungsbehörde hatte die Großdemonstration mit bis zu 30.000 erwarteten Teilnehmern wegen des Infektionsschutzes am Mittwoch verboten.

 

Grund für Verbot: Nichteinhaltung der Hygiene-Regeln

Als Grund für diesen Schritt hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers nun damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden.

 

Polizei wird strenge Corona-Bestimmungen erlassen und durchsetzen

Noch vor Bekanntwerden des Urteils kündigte der Einsatzleiter Stephan Katte am Freitag auf einer Pressekonferenz an, dass strenge Bestimmungen für die Teilnehmer zum Schutz vor Corona-Infektionen erlassen und auch durchgesetzt würden, sollten die Gerichte die Kundgebung genehmigen. Sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten, werde man die Demonstration "zügig" auflösen.

Wie viele Menschen genau erwartet würden, sei schwer zu sagen, hieß es von Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Sie sprach von maximal
30.000 Demonstranten.

 

Besorgnis über "offene Gewaltbereitschaft"

Besorgt zeigte sich die Polizei über die im Internet formulierte "offene Gewaltbereitschaft", wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen.

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel sprach von erheblichen Gewaltandrohungen: "Das macht uns ernsthafte Sorgen." Auch seine Behörde und er persönlich würden angegangen. "Die Drohungen, die seit dem Verbot hier eingegangen sind, sind zu massiv. Das übersteigt in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe."

Zu der Kundgebung am Samstag in Berlin hatte die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. (mgb/dpa/afp)

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Tja Leute, wie sagt man schon so schön: Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Und wer jeden als rechtsradikal oder Verschwörungstheoretiker betitelt, der der Ansicht ist, die Regierung übertreibt mit ihren derzeitigen "Schutzmaßnahmen" ohne einen vernünftigen Grund, der hat selbst schuld, wenn die unterschiedlichsten Gruppen von Menschen, die überhaupt nicht rechtsradikal sein müssen, allmählich sehr böse werden.

LG

Renate