Wer Lust hat, kann sich am Ende ein sehr interessantes Video zum Thema anschauen
In dem Video geht es allerdings um Korruption in Bezug auf die Schweinegrippe im Jahr 2009 und einen Versuch, eine Pandemie zu provozieren, um viel Geld zu verdienen. Das hat damals nur zum Teil geklappt.
Aber wie ist das heute? Könnte da auch Korruption im Spiel sein?
Der Europarat hat zumindest eindringlich davor gewarnt, und zwar schon im April.
Der nächste Text ist von Transparency .. auch jetzt ist einiges unklar und nicht wirklich transparent und nachvollziehbar, also bei der Coronakrise, die viel schlimmer ist als damals die Schweinegrippe es war.
Transparency bezieht sich auf die Korruption damals .. ich kopiere Euch das vorab raus:
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Bei der Schweinegrippe-Pandemie waren wissen-schaftliche Beraterinnen und Berater der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gleichzeitig für Pharmafirmen tätig, die an der Pandemie verdient haben.
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Europarat warnt vor Zunahme der Korruption im Gesundheitssektor wegen Corona
Mittwoch, 22. April 2020
Straßburg − Die Korruption im Gesundheitssektor könnte wegen der Coronakrise deutlich zunehmen. Davor warnte gestern die Staatengruppe gegen Korruption (Greco), ein Gremium des Europarats.
Die Experten verwiesen darauf, dass der Gesundheitssektor aufgrund des „dringlichen Bedarfs an medizinischer Versorgung und der Vereinfachung der Beschaffungsregeln, der Überlastung der Gesundheitssysteme und der Überforderung des medizinischen Personals“ für Korruption anfällig sei.
Korrupte Praktiken können demnach sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor betreffen. Häufig beobachtete Formen sind Bestechung bei medizinischen Dienstleistungen, Interessenkonflikte bei der Forschung und Entwicklung neuer Produkte sowie die Vermarktung gefälschter medizinischer Produkte.
Angesichts der derzeitigen Notsituation und den politischen Ausnahmezuständen in Kombination mit großen Geldsummen, die zur Linderung der Krise in die Wirtschaft gepumpt werden, „sollte das Korruptionsrisiko nicht unterschätzt werden“, erklärte Greco-Präsident Marin Mrcela.
Er appellierte an die zentralen, regionalen und lokalen Behörden, so viel wie möglich zu kommunizieren, ihre Entscheidungen so transparent wie möglich zu machen und Kontrollmechanismen vorzusehen.
Die an den Europarat angegliederte Greco vereint Vertreter der 47 Mitgliedstaaten der Straßburger Länderorganisation sowie aus Weißrussland, Kasachstan und den USA. Das Gremium wurde 1999 gegründet und setzt sich für die Korruptionsbekämpfung ein. Dazu untersuchen die Experten regelmäßig, welche Maßnahmen die einzelnen Länder gegen Bestechung ergreifen.
Quelle: dpa/aerzteblatt.de
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Die Corona-Krise –ein Katalysator für Korruption?Positionspapier von Transparency DeutschlandWir erleben derzeit nicht nur eine weltweite Gesundheitskrise, sondern neben der wirtschaft-lichen auch eine gesellschaftspolitische Krise. Politische Entscheidungsträgerinnen und –trä-ger auf Bundes-und Landesebene standen in den letzten Monaten vor der Herausforderung, oft unter großem Zeitdruck, Ungewissheit und erheblich gestiegener Arbeitsbelastung weit-reichende Entscheidungen zu treffen. In Zeiten von Corona müssen diese Entscheidungen gleichzeitig besonders nachvollziehbar und transparent sein, damit die Bevölkerung die weit-reichenden Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens mitträgt. Sonst gerät die Integrität politischer Prozesse und somit auch das Vertrauen der Bevölkerung in das politi-sche System in Gefahr. Gleichzeitig befinden wir uns in einem krisenbedingten Ausnahmezustand, der es notwendig macht, Standardprozesse zu verlassen, und verschlankte Entscheidungswege erfordert. Ei-nige potentiell ohnehin besonders korruptionsanfällige Bereiche, wie die Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel und das Gesundheitswesen, werden gerade einem Stresstest un-terzogen.Trotz allen Handlungsdrucks sollten Korruptionsrisiken im Kontext der Corona-Pandemie möglichst wirksam bekämpft werden. Um in dieser Situation systemischen Fehlentwicklun-gen und Machtmissbrauch vorzubeugen, muss an kritischen Stellen die Integrität des Sys-tems durch Transparenz und Kontrolle gesichert werden. Transparency Deutschland hat daher Risikobereiche und Handlungsfelder identifiziert, die in der Corona-Krise besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.Gesundheitswesen und Wissenschaft unter Druck In der Krise wächst der Druck auf die Ressourcen des Gesundheitswesens enorm, gleichzei-tig fließt viel Geld in das System. Noch nie wurde anlässlich einer Pandemie weltweit so viel Geld ins Gesundheitssystem gepumpt: Beispielsweise kamen bei einer EU-Geberkonferenz am 4. Mai 2020,4 Mrd. Euro zusammen, um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das neuartige Corona-Virus zu fördern. Zusätzlich sollen weitere 750 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, um innerhalb Deutschlands Studien und Produktionskapazitäten zu fördern. Einerseits sollen Unternehmen zügig Geräte und Medikamente –allen voran Impfstoff –für die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen; andererseits müssen politische Entscheidungsträ-gerinnen und -träger unter Zeitdruck über notwendige Maßnahmen im komplexen Gesund-heitsbereich entscheiden. Hierdurch können Interessenkonflikte und Korruptionsgefahren entstehen, die benannt und angegangen werden müssen.Vor diesem Hintergrund fordert Transparency Deutschland:Transparenz bei der Verteilung von GeldernDie Bundesregierung muss klare, transparente Kriterien für die Förderung von Forschung zu beziehungsweise Entwicklung und Herstellung von medizinischen Produktenentwickeln und
veröffentlichen. Darüber hinaus muss eine effektive Kontrolle stattfinden, ob die bereitgestell-ten Mittel ordnungsgemäß verwendet werden. Transparenz bei klinischen Studien und fairer Zugang zu MedikamentenDie Entwicklung eines Impfstoffs muss eine transparente und gemeinschaftliche Anstren-gung sein, kein geheimer Wettbewerb. Wir begrüßen, dass die Forschung zum Coronavirus in den letzten Wochen immer offener, transparenter und kollaborativer geworden ist. For-schungsergebnisse und klinische Studien müssen vollständig transparent und für alle im Deutschen Register Klinischer Studien (DRKS) zugänglich gemacht werden. Die Bundesre-gierung muss sicherstellen, dass mit öffentlichen Geldern finanzierte Tests und Impfstoffe flächendeckend verfügbar und bezahlbar sind.die Offenlegung möglicher InteressenkonflikteDie Interessen der für die Entscheidungsfindung der Bundesregierung herangezogenen Ex-pertinnen und Experten aus dem Gesundheits-und Wissenschaftsbereich müssen durch öf-fentlich zugängliche Interessenregister dargelegt werden, um die Unabhängigkeit von Emp-fehlungen nachvollziehen zu können. Bei der Schweinegrippe-Pandemie waren wissen-schaftliche Beraterinnen und Berater der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gleichzeitig für Pharmafirmen tätig, die an der Pandemie verdient haben. Um Interessenkonflikte zu vermei-den, müssen Beraterinnen und Berater der WHO mittlerweile ihre Einnahmen und Verbin-dungen offenlegen.Transparente Schnittstellen zwischen Wissenschaft und WirtschaftKooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft müssen transparent sein, um die Un-abhängigkeit der Forschung beurteilen zu können. Nur damit kann unterschieden werden, was im Interesse der Auftraggeber und was im Interesse der Allgemeinheit erforscht wird.ein transparentes BeschaffungswesenDie Vergabe im Gesundheitsbereich generell muss einheitlich und transparent geregelt sein, um freie und faire Prozesse zu sichern und Preismanipulation, Absprachen und Gefälligkei-ten zu vermeiden. Intransparenter Lobbyismus unddemokratische VerfahrenVertrauen in die politischen Akteure und nachvollziehbare Entscheidungen sind gerade in Krisenzeiten eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen. Ob Wirtschaftsverbände, die Automobilindustrie oder die Agrarlobby –viele Akteure haben in den letzten Wochen Unterstützung seitens der Politik eingefordert. Nicht immer ist zu tren-nen, was tatsächlich der durch die Krise verursachten Not geschuldet ist. Rasch verabschie-dete Maßnahmenpakete und mangelnde Transparenz bergen Risiken einseitiger Einfluss-nahme. Dies kann zu unberechtigten Subventionen oder mangelnder Sorgfalt bei der Bestel-lung und Vergabe von Waren und Aufträgen führen. Transparency Deutschland fordert daher jetzt erst recht ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte in Legis-lative und Exekutive. Denn: Gerade bei unter Zeitdruck getroffenen Entscheidungen muss es eine Möglichkeit geben, auch im Nachhinein überprüfen zu können, ob es illegitime Versu-che der Einflussnahme gegeben hat.Der Exekutive wird in Krisenzeiten eine außerordentliche Machtfülle zugestanden –etwa im Rahmen der Änderungen am Infektionsschutzgesetz –und der Parlamentsvorbehalt weitge-hend eingeschränkt. Um Leben zu retten und das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu
bewahren, mögen rasches Handeln und drastische Eingriffe in unser demokratisches Sys-tem in Extremfällen unausweichlich sein. Aber auch in Ausnahmesituationen müssen Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Aufsicht und unabhängige gerichtliche Kontrolle ge-währleistet sein. Daher müssen Sondervollmachten zur Grundrechtseinschränkung im Verordnungsweg zeitlich erheblich kürzer als für ein Jahr befristet sein, wie dies das Infektionsschutzgesetz nun vorsieht. Politische Entscheidungen mit Grundrechtsrelevanz, wie Demontrations-, Berufs-und Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentumsfreiheit sind zügig immer wieder der parlamentarischen Behandlung zuzuführen.Staatshilfe bei verantwortungsvollem Handeln von UnternehmenDie Wirtschaft wird derzeit mit mehreren Hundert Milliarden unterstützt, um die wirtschaftli-chen Folgen der Corona-Krise abzufedern und Existenzen zu sichern. Für Staatsbeteiligun-gen und „Rekapitalisierungsmaßnahmen“ sind derzeit insgesamt 100 Milliarden Euro im Wirt-schaftsstabilisierungsfonds vorgesehen. Bei der hohen Geschwindigkeit der Prozesse und dem Umfang der finanziellen Zuschüsse entstehen auch Korruptionsrisiken. Daher muss ei-nerseits sichergestellt werden, dass Steuergelder nicht missbraucht werden und anderer-seits, dass die Unternehmen sich mit der Annahme der Steuergelder zu verantwortlichem Handeln verpflichten. Neben Antikorruptionsmaßnahmen gehören menschrechts-, sozial-und umweltverantwortliche Sorgfaltspflichten zu einer verantwortungsvollen Unternehmens-führung.Transparency Deutschland fordert daher von der Bundesregierung, Staatshilfen an klare Auf-lagen zu binden; Kredite und Staatsbeteiligungen müssen mit Antikorruptionsauflagen gegen missbräuchliche Verwendung versehen werden. Außerdem sollten Unternehmen, die in Schattenfinanzzentren operieren, keine öffentlichen Gelder erhalten. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass der enorme Einsatz von Steuergeldern wie bei der Lufthansa und dem Biotech-Unternehmen CureVac an klare Rahmenbedingungen für verantwortungsvolles Handeln geknüpft sind.Darüber hinaus dürfen die Vorhaben der Bundesregierung hinsichtlich der Unternehmens-verantwortung wie das geplante Gesetz zur Stärkung der Integrität inder Wirtschaft in Zeiten der Krise nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der verantwortungsvolle Umgang der deutschen Wirtschaft mit ihren Lieferketten, ist bei der Wiederbelebung des globalen Han-dels auf Grundlage zukunftsgerichteter Nachhaltigkeitsprinzipien, essentiell. Daher darf das Projekt eines Lieferkettengesetzes nicht weiter aufgeschoben werden. Während sich bereits viele Unternehmen für verbindliche Lieferketten aussprechen und sich einer nachhaltigen Unternehmensstrategie verpflichten, greift der aktuelle Ruf nach einem „Belastungsmorato-rium“ vor diesem Hintergrund zu kurz. Es wird übersehen, dass verantwortliches Handeln sich insbesondere für die Unternehmen selbst und die Verlässlichkeit ihrer Partner in den globalen Lieferketten auszahlt.Transparente Vergabe in Kommunen Insbesondere auf kommunaler Ebene ist der Vergabebereich korruptionsanfällig, wie die Kri-minalstatistiken immer wieder belegen. Regelungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung wurden erheblich gelockert, Schwellenwerte bei der freihändigen Vergabe nach oben ver-schoben oder ganz aufgehoben. Die „Corona-Vergaben" funktionieren insgesamt schneller und ohne umfangreiche Prüfung, was Betrug erleichtert. Vor diesem Hintergrund befürchten kommunale Antikorruptionsbeauftragte auch, dass Abhängigkeiten zu einzelnen Unterneh-men entstehen könnten, die in der Notsituation eine erhöhte Spendenbereitschaft zeigen.
Transparency Deutschland fordert transparente Verfahren, klare Regelungen und eine um-fassende Dokumentation bei der Annahme von Spenden und Sponsoring. In der kommuna-len Entscheidungsfindung finden aufgrund der aktuellen Situation vermehrt „Dringlichkeits-entscheide“ statt ordentlicher Gremiensitzungen statt. Auch ist die Arbeit der Antikorruptions-beauftragen durch mangelndetechnische Ausrüstung im Homeoffice stark eingeschränkt. Die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen mit diesen Herausforderungen –insbesondere im Homeoffice –nicht alleine gelassen werden. Antikorruption ist eine Füh-rungsaufgabe und muss von oben priorisiert werden. Gerade in Krisensituation müssen Gel-der dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden.Recht auf Informationsfreiheit In der aktuellen Situation wäre die unmittelbare, proaktive Veröffentlichung von Corona-be-zogenen Dokumenten ein positives Signal und ein erster wichtiger Schritt, um Verwaltungs-handeln transparenter zu machen. Die durch den Lockdown forcierte und im Konjunkturpro-gramm sehr gezielt geförderte Digitalisierung muss damit einhergehen, mehr Transparenz in allen öffentlichen Belangen zu schaffen.Transparency Deutschland fordert, bestehende Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes-und Landesebene zu Transparenzgesetzen weiterzuentwickeln und dem Recht auf Informa-tion Verfassungsrang beizumessen.Das Recht auf Informationsfreiheit darf gerade in Corona-Zeiten nicht eingeschränkt werden. Vor diesem Hintergrund ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass das niedersächsische Justizministerium Erlasse, die die Unabhängigkeit der Justiz betreffen, unter Verschluss hal-ten wollte. Schutz von Hinweisgebern Mit Blick auf Staatshilfen und den Handlungsdruck auf das Gesundheitswesen sowie die me-dizinische Forschung ist der Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern wichtiger denn je. Bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und anderen Straftaten sind dieseunver-zichtbar –es braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Machtmissbrauch und Fehlver-halten ans Licht bringen. Politische Entscheidungen im Ausnahmezustand bergen die Gefahr, demokratische Kontrol-len zu übergehen. Hinweisgeber können daher eine bedeutende Rolle als demokratisches Korrektiv spielen. Doch wer in Deutschland im Arbeitskontext Straftaten, Fehlverhalten und Missstände meldet, ist Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert. Da-her fordert Transparency Deutschland einumfassendes Gesetz zum Hinweisgeberschutz auf Basis der vorliegenden EU-Richtlinie, die auf deutsche Rechtsbereiche ausgeweitet werden muss.Korruptionsprävention auch im SportDer starke Lobbyeinfluss des Fußballs auf wichtige politische Entscheider hat dazu geführt, dass die Fußball-Bundesliga als erste große Liga weltweit wieder den Spielbetrieb aufneh-men durfte. Eine der Folgen davon ist, dass sich Wettanbieter und Glücksspieler mangels
sonstiger Angebote auf den deutschen Wettmarkt konzentrierten. Da auch Kriminelle ihr Vor-gehen an die Einschränkungen aufgrund der Pandemie anpassen, war mit einem erhöhten Risiko der Nutzung von Insiderinformationen und von Spielmanipulationen zu rechnen.Sportwetten sind ein Milliardengeschäft und die Manipulation von Wettkämpfen, unter ande-rem um Geld zu waschen, ist in den vergangenen Jahren zu einem weltweit verbreiteten Phänomen der organisierten Kriminalität geworden. Gerade die 3. Liga ist angesichts der ge-ringeren Spielergehälter potentiell korruptionsanfällig. Transparente Vergabe in der EntwicklungszusammenarbeitDas Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird mit zusätz-lichen drei Milliarden unterstützt, um seine weltweiten Corona-Sofortmaßnahmen zur Stär-kung der Versorgungsstrukturen und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Entwick-lungs-und Schwellenländern zügig umzusetzen. Durch die internationale Krisenlage und den zeitlichen Druck entsteht eine erhöhte Korruptionsgefahr. Transparency Deutschland fordert daher gezielte Antikorruptionsmaßnahmen, Transparenz, unabhängige Kontrollinstanzen so-wie eineverstärkte Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen.Alle gesellschaftlichen Bereiche können Einfallstore bieten, die Korruption befördern. Korrup-tion verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen leidenenorm unter den Corona-bedingten finanzi-ellen Einbußen. Es besteht die Gefahr einer dauerhaften Schwächung der Zivilgesellschaft, die meist nicht als systemrelevant wahrgenommen und bei der Verteilung von Staatshilfen benachteiligt wird. Für unsere Demokratie ist eine starke und lebendige Zivilgesellschaft un-verzichtbar. Eine besondere Aufgabe fällt den Medien in der Post-Corona-Zeit zu: Die Aufhe-bung aller Einschränkungen der Freiheitsrechte muss intensiv medial begleitet und verfolgt werden.Wir können die Corona-Krise als eine Weichenstellung für eine umfassende gesellschaftliche Transformation begreifen. Korruption verschlingt Milliarden, die weltweit für soziale Investitio-nen fehlen. Antikorruption und Rechtsstaatlichkeit müssen im Rahmen der nachhaltigen Ent-wicklung stärker einbezogen werden. Das Momentum nutzen heißt, Korruptionsprävention und verantwortliche Führungsgrundsätze in öffentlichen, unternehmerischen und zivilgesell-schaftlichen Organisationen nachhaltig zu verankern. Diese neue Herausforderung bietet ein Gelegenheitsfenster für Veränderungen, die von grundlegender Bedeutung für das Vertrauen in Politik und Verwaltung, für Anstand und Fairness in der Wirtschaft und für den gesamtge-sellschaftlichen Zusammenhalt sind.Stand: Juni 2020
Das läuft ne ganze Stunde . .ich persönlich hasse so ellenlange Videos, aber Jürgen und ich haben uns das hier wirklich mit offenem Mund bis zu Ende angeschaut, denn das macht einen fassungslos .. gerade wenn man jetzt etwas erlebt, das über das,was damals abging, ja weit hinausgeht.
LG
Renate
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